wenn jetzt erst wahlkampf wäre...

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neuester Beitrag: 29.10.05 09:12
eröffnet am: 29.10.05 09:12 von: leeson Anzahl Beiträge: 1
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29.10.05 09:12

505 Postings, 5511 Tage leesonwenn jetzt erst wahlkampf wäre...

wie würde wohl die wahlentscheidung ausfallen?

nachdem sich beinah jede partei von ihren wahlversprechen trennte, wären neuwahlen wohl der beste weg zu entscheiden, welche politik wir wollen.

alphabetische reihenfolge:
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schwarzrot

andere koalitionen fallen wegen der offensichtlich unrealisierbarkeit weg.

Große Koalition der Grausamkeiten?
Von Susann Kreutzmann

Die Liste der offiziell bekannt gegebenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist bislang noch mager. Klar ist aber schon jetzt, dass die Bürger sich auf harte Einschnitte einstellen müssen. Immer wahrscheinlicher wird, dass das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Auf ein Sparpaket von 35 Milliarden Euro haben sich die Koalitionäre bereits geeinigt.

Jetzt sind die Arbeitsgruppen aufgerufen, in ihren Bereichen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Der bisherige Verhandlungsstand wird im Folgenden dokumentiert:

FINANZEN

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, möglicherweise in Stufen schon ab Sommer 2006, ist immer noch im Gespräch. Eine Anhebung von derzeit 16 auf 18 Prozent würde rund 15 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen spülen, bei 20 Prozent wären es etwa 30 Milliarden Euro. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich zwar noch nicht offen über eine Erhöhung geäußert, aber Änderungen an der Einnahmenseite nicht
ausgeschlossen.

Die SPD sympathisiert auch mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent. Einigkeit zwischen den Koalitionären besteht wohl über eine Streichung der Eigenheimpauschale. Auch Pendler müssen sich auf Einschränkungen einstellen.


GESUNDHEIT und SOZIALES

Größter Posten im Bundesetat sind die Ausgaben für Gesundheit und Rente. Rentenkürzungen haben beide Seiten ausgeschlossen. Dagegen wird eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre immer wahrscheinlicher. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen von einem Programm, um die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Auch wird ein Anstieg der Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf bis zu 19,8 Prozent diskutiert. Am Ziel, die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, soll
aber festgehalten werden.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens gehört mit zu den strittigsten Punkten der Koalitionäre. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, wie zuvor diskutiert, wird es wohl nicht geben. Die Arbeitsgruppe erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse durch ein so genanntes negatives Ehegattensplitting zu ersetzen. Die SPD will zudem, dass eine Versicherungspflicht eingeführt wird. Dagegen sträubt sich noch die Union. Zwischen den Kassen soll es aber
insgesamt mehr Wettbewerb geben.


ARBEIT

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat die Staatskasse unplanmäßig belastet. Entgegen den Voraussagen schnellten die Ausgaben von 14 auf 26 Milliarden in die Höhe. In der zuständigen Arbeitsgruppe wird ein Kürzungsbedarf von rund sechs Milliarden Euro beraten. Zur Disposition stehen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem soll das Arbeitslosengeld II für Jugendliche bis 25 Jahre beschränkt werden. Die Eltern müssten dann für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Grund für die Kostensteigerung von Hartz IV war auch die enorme Zunahme von Single-Haushalten gerade von Jugendlichen.


BILDUNG und FORSCHUNG

Die Bereiche Bildung und Forschung sollen auch in einer großen Koalition gestärkt werden. Allerdings streitet der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber mit seiner
zukünftigen Kabinettskollegin Annette Schavan noch über Zuständigkeiten. Stoiber will Bereiche des Forschungsressorts in sein Ministerium holen.


ATOM

Die Union wollte im Wahlkampf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atommeiler um etwa acht Jahre, die SPD das Festhalten am Atomkonsens, der das Abschalten aller Kraftwerke bis etwa 2021 vorsieht. Als Kompromiss wird nun debattiert,
Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen. Das ist nach dem Atomkonsens möglich, falls Kanzleramt, Wirtschafts- und Umweltminister es einhellig genehmigen. Folge wäre, dass die vier in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehenden Meiler
am Netz blieben.


VERKEHR

Die Arbeitsgruppe will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um eine Milliarde Euro erhöhen. Eine Pkw-Maut wird es nicht geben. Die Privatisierung der Bahn ist weiter offen.


VERTEIDIGUNG

Über mögliche Gesetzesänderungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren soll erst nach dem noch ausstehenden Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz entschieden
werden. Die SPD sprach sich aber gegen eine Öffnung der Bundeswehr für Polizeiaufgaben aus. Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte dagegen für den Einsatz auch im Innern plädiert. Die Wehrpflicht bleibt aber erhalten. Große Änderungen in der Kontinuität der Verteidigungspolitik sind nicht zu erwarten.


FAMILIE

Die Verhandlungspartner haben sich auf einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung verständigt. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Tagesbetreuungsgesetz sieht vor, bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Die Union will außerdem für Kinder einen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro festsetzen.


INNEN und JUSTIZ

Offensichtlich soll die 1999 abgeschaffte Kronzeugenregelung wieder eingeführt werden. Danach können Kriminelle unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit erhalten, wenn sie mit der Justiz kooperieren. Im Bereich Terrorismus soll diese Regelung allerdings nicht gelten.


AGRAR und VERBRAUCHER

Union und SPD haben in vielen Punkten Einvernehmen erreicht. Die Arbeitsgruppe hat verabredet, das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch bei der
grünen Gentechnik sind viele Differenzen ausgeräumt. (AP)
 

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