toller Vorschlag Herr Glos

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Glos startet neuen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes
Mo Aug 21, 2006 7:23 MESZ


Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos unternimmt einen neuen Vorstoß für eine stärkere Lockerung des Kündigungsschutzes.

"Einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen wir nur, wenn die konjunkturell gestiegene Einstellungsbereitschaft der Unternehmen durch eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt gestärkt wird", schrieb Glos in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag. Beim Kündigungsschutz dürften Spielräume, die in den vergangenen Jahren für zeitlich befristete Stellen geschaffen worden seien, nicht wieder zunichte gemacht werden. Mit einem unbedingten Festhalten an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag würden sinnvolle Möglichkeiten der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vergeudet. Glos wandte sich außerdem gegen gesetzliche Mindestlöhne, wie sie in der SPD befürwortet werden.

Der Minister hatte wie zahlreiche andere Spitzenvertreter von CDU und CSU bereits mehrfach darauf gedrungen, bei der Lockerung des Kündigungsschutzes über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinauszugehen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoppte daraufhin die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Darin ist vorgesehen, dass künftig anstelle der gesetzlichen Probezeit von sechs Monaten eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und ohne Angabe von Sachgründen zu kündigen. Diese Regelung hatten die Wirtschaftsverbände als kontraproduktiv kritisiert.


 

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