Das Parteiensystem im Umbruch

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eröffnet am: 29.07.08 14:55 von: Polarschwein Anzahl Beiträge: 2
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6934 Postings, 4310 Tage PolarschweinDas Parteiensystem im Umbruch

Ära der Großen zu Ende

Die Revolution des deutschen Parteiensystems

von Nikolai Fichtner (Berlin)

Das Jahr 2008 könnte in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem die Deutschen gespürt haben, dass sich etwas Grundlegendes geändert hat im politischen System. Der Aufstieg der Linken hat das deutsche Parteiensystem so verändert, dass in Zukunft jeder mit jedem wird koalieren müssen.

Eine Partei links der Sozialdemokratie zieht in westdeutsche Landtage ein; ganz im Norden wird eine Gruppierung namens "Wir in Flensburg" stärkste Partei bei der Kommunalwahl; in Bremen ziehen die rechtspopulistischen "Bürger in Wut" in die Bürgerschaft; in Hamburg flirten sich einst verfeindete Schwarze und Grüne in eine Koalition. In Magdeburg hält ein CDU-Ministerpräsident langfristig auch ein Bündnis mit der Linkspartei für denkbar. Und die SPD schrumpft so schnell, dass sie dabei sogar die CDU überholt. All das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Wir erleben einen allgemeinen Umbruch, eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems", sagt der Politologe Peter Lösche. Seine Diagnose: Die Ära der Volksparteien ist vorbei, die kleinen Parteien spezialisieren sich. Die Grünen auf Ökologie, die FDP auf Steuersenkungen, die Linke auf Protest, die Freien Wähler auf Regionales. Auch eine rechtspopulistische Partei könnte noch dazukommen. "2013 werden in Bund und Ländern fünf, wenn nicht sechs Parteien in den Parlamenten sitzen", prophezeit Lösche.


Traditionelle Bündnisse werden in diesem System keine Mehrheit mehr finden. Die "hessischen Verhältnisse", die seit der Landtagswahl im Januar die Wiesbadener Landespolitik lähmen, würden zum Normalfall. Die Folge: Alle Parteien müssten miteinander koalieren können. "Wir stehen vor einer Entideologisierung von Koalitionen", sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer von der FU Berlin. Die Zukunft werde Zweckbündnisse bringen statt Liebesheiraten. Dass das funktionieren kann, ist auch ein Ergebnis von 2008 und lässt sich in Hamburg besichtigen.

In den Parteizentralen sind unter diesen Bedingungen keine Ideologen mehr gefragt, sondern pragmatische Manager der Macht. Eine Partei wird nur noch für ihre Inhalte gewählt, die sie dann in Bündnisgesprächen durchsetzen muss. Die Koalitionsverträge der Zukunft werden sehr dick sein und voller Details. Vertrauen zwischen Partnern reicht dann nicht mehr als Absicherung.

Parteimitglieder: Ein Kommen und Gehen
    Parteimitglieder: Ein Kommen und Gehen

Ob die Basis dabei mitspielt, wird sich nur noch am Wahltag zeigen. Denn Parteien werden nicht mehr so viele Mitglieder haben, siehe CDU, siehe SPD. Die Funktionärsarbeit übernehmen hauptamtliche Mitarbeiter in Fraktionen, Regierungszentralen und PR-Agenturen.

FTD startet "Politiklabor Deutschland"

Ob diese Prognose genau so eintrifft oder nicht - die Zeichen des Umbruchs sind im ganzen Land sichtbar. Die FTD hat sich auf eine Spurensuche begeben im "Politiklabor Deutschland". In den kommenden drei Wochen werden FTD-Reporter berichten, wie sich der Rahmen, innerhalb dessen Politik gemacht wird, vor Ort verändert: Warum schafft es die CSU nicht mehr, Konservative wie den Ministerpräsidentensohn Florian Streibl an sich zu binden? Was bringt 223 Busfahrer in Saarbrücken dazu, geschlossen der Linkspartei beizutreten? Wie kann es passieren, dass im Herzen der Hauptstadt Linkspartei und FDP gemeinsam Kommunalpolitik machen? Wächst mit Schwarz und Grün etwas zusammen, das zusammengehört? Es sind diese Fragen nach dem Wandel, denen die FTD in ihrer diesjährigen Sommerserie nachgehen wird.




© 1999-2008 Financial Times Deutschland

29.07.08 15:01

11942 Postings, 4696 Tage rightwingund was haben wir davon?

... ich fürchte gar nichts. wenn das repräsentative demokratiemodell durch das partizipatorische abgelöst wird, wird es niemanden mehr geben, der die verantwortung für die durchführung von volkes wille übernimmt ... zudem ist die zeit des konsens entgültig vorbei. mir wäre es lieber, wenn wir eine 10%-hürde oder ein einfaches mehrheitswahlrecht bekämen und eine ausserparlamentarische kontrollinstanz gründen, die die staatsausgaben bewacht.  

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