JETZ ABER: Merkel will Hartz IV nachbessern

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eröffnet am: 10.02.05 15:33 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 2
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10.02.05 15:33

24466 Postings, 5764 Tage EinsamerSamariterJETZ ABER: Merkel will Hartz IV nachbessern

Zuverdienst soll attraktiver werden.

Merkel will Hartz IV nachbessern

Die Union will Arbeitslosengeld-II-Empfängern weniger Geld aus Zuverdiensten abziehen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte am Donnerstag, die Hartz-IV-Reform in diesem Punkt einer ?kritischen Revision? zu unterziehen.

HB BERLIN. Sie zeigte sich für Gespräche mit der Bundesregierung aufgeschlossen. Auch aus der Regierungskoalition waren zuvor entsprechende Signale gekommen.

Ziel der Überlegungen ist es, den Anreiz für die Annahme von Jobs zu steigern. Hilfeempfänger sollen aber auch finanziell besser gestellt werden. Das neue CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte der Nachrichtengentur dpa: ?Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen muss man den Hilfebeziehern die Chance geben, auf ein Einkommen zu kommen, mit dem sie über die Runden kommen können.? Zudem verlangte Merkel eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 1 bis 1,5 Prozentpunkte, was aus Sicht der Union 100 000 bis 150 000 neue Jobs bringen könnte. Die Unions-Fraktionschefin warf der Bundesregierung vor, keine weiteren Schritte zur Reduzierung der fünf Millionen Arbeitslosen zu unternehmen. Nötig seien weitere Reformen. Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in dieser Woche kein Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu genehmigen.

Derzeit dürfen Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II bei einem Nebenverdienst aus einer Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt bis zu 400 Euro nur maximal 15 Prozent für sich behalten. Das sind maximal 60 Euro, allerdings gibt es noch weitere Freibeträge.

Nach derzeitiger Rechtslage kann bei größeren Hinzuverdiensten ein höherer Prozentsatz des Lohns behalten werden. Das will Merkel nicht ändern.

Merkel beklagte, dass momentan die Inhaber von kleineren Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt schlechter stünden als diejenigen, die den meist behördlich vermittelten Ein-Euro-Jobs nachgingen. Diese dürfen 130 Euro im Monat zusätzlich zu der staatlichen Unterstützung für sich behalten. Aus Merkels Sicht müsse stattdessen der reguläre Arbeitsmarkt gestärkt werden. Einen konkreten Prozentsatz, der über die 15 Prozent hinausgeht, nannte sie aber nicht. Sie ließ aber erkennen, dass sie auch einen Satz von 30 Prozent für vorstellbar hält.

Die Ausgestaltung der Zuverdienstmöglichkeiten war schon während der Beratungen zum Hartz IV-Gesetz lange umstritten. Die Union wollte in den Verhandlungen zunächst erreichen, dass bei Jobs mit geringer Entlohung gar kein Hinzuverdienst behalten werden darf, dafür wollte sie höhere Zuverdienste attraktiver machen.

Die geforderte Absenkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung würde 8 bis 12 Milliarden Euro kosten. Derzeit liegt der Beitrag bei 6,5 Prozent. Auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sprach sich für eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. Beschäftigungspolitisch sei eine Senkung der Lohnnebenkosten sehr zu begrüßen, sagte Alt der in Hannover erscheinenden ?Neuen Presse".

Quelle: HANDELSBLATT, Donnerstag, 10. Februar 2005, 14:49 Uhr

...be invested
Der Einsame Samariter

 

10.02.05 16:32

19522 Postings, 7109 Tage gurkenfredvor allem sollten mal zuerst

die freibeträge angehoben werden. wer blöderweise fürs alter vorgesorgt hat, wird erstmal enteignet und wird zum lebenslangen sozialfall.
vermögen zum zeitpunkt des alg2-bezugs sollte nicht berücksichtigt werden, und nur die kapitalerträge in abzug gebracht werden.

mfg
GF

 

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