scheiß amis...

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neuester Beitrag: 16.05.06 10:54
eröffnet am: 02.11.05 13:20 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 399
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02.11.05 13:20
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18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinscheiß amis...

Zeitung: CIA betreibt Geheimgefängnisse in Osteuropa


 Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hält einem Zeitungsbericht zufolge hochrangige Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen in Osteuropa fest.

Zu den acht Standorten für das verborgene Gefängnissystem gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa", berichtete die "Washington Post" heute unter Berufung auf US- und ausländische Beamte.

Die Namen der osteuropäischen Länder hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten demnach, ein Bekanntwerden der Gefängnisse könne zu Anschlagsversuchen führen.


im Geheimen foltert es sich doch gleich besser...

verstehe nicht warum die US-Presse diese Vorgänge nicht schon längst public gemacht hat; sollte die Stimmung gegen Bush jetzt mal ordentlich kippen, dann kommen sicherlich noch viele nette Details vom "Kampf gegen den Terror" zu Tage...

füx  
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373 Postings ausgeblendet.

19.01.06 09:54

25551 Postings, 6995 Tage Depothalbierertja, klarer fall von :

21.01.06 17:44

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinjetzt hat auch Muscharraf die Schnauze voll..

Pakistan: Muscharraf-Protest gegen US-Angriff auf Dorf

 Eine Woche nach dem US-Luftangriff auf ein pakistanisches Dorf mit mindestens 13 Toten hat auch Präsident Perves Muscharraf persönlich Protest eingelegt.

Wie aus dem pakistanischen Außenministerium verlautete, sagte Muscharraf heute bei einem Treffen mit dem amerikanischen Staatssekretär Nicholas Burns, ein solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen. Die Regierung in Islamabad hat gegen den Angriff protestiert, der Staatschef hat jedoch öffentliche Kritik vermieden.

Muscharraf will mit Bush sprechen

Muscharraf habe den USA aber zugesichert, sie im Kampf gegen den Terror weiter zu unterstützen, hieß es. Ministerpräsident Schaukat Asis kündigte an, bei seinem Besuch in den USA auch Präsident George W. Bush auf den Luftangriff vom 13. Jänner anzusprechen.

Das Bombardement, bei dem 13 Zivilpersonen ums Leben kamen, löste in Pakistan heftige anti-amerikanische Proteste aus.
 

21.01.06 18:02

142 Postings, 5292 Tage prochsikomi§ 130 Volksverhetzung -s-Thread Nummer 1!

§ 130  Volksverhetzung

  (1)  Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

  a) verbreitet,

  b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

  c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

  d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

  2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

  (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

  (4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

  (5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

21.01.06 18:23

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxlein@proxi

dat wird schon wieder...

füx  

21.01.06 18:26
1

142 Postings, 5292 Tage prochsikomiDann Entschuldige Dich, bei den "AMIS"!

oder wähnst du dich in geistiger tradition unserer sozialisten, angefangen bei den nationalsozialisten, sed, "grüne", pds....

dort waren und sind es ja die bösen imperialisten!


ohne diese "imperialisten" säßen wir unter hammer und sichel und frören!  

21.01.06 18:27

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxlein@proxi

du sollst das Zeug doch erst abends rauchen...

hihi

füx  

21.01.06 18:34

142 Postings, 5292 Tage prochsikomiIst das plumpe Verdrängungsrethorik?

oder siehst du deine kriminelle hetze gegen ein anderes volk nicht ein?


das ist genau der selbe geistig verabscheuungswürdige sud, der sich zur zeit aus dem iran über arabien ergießt. da sind es nur die juden, bei dir die amis...am ende steht das selbe ergebnis, nur daß es dann wiedereinmal keine geistiegen brandstifter gab.  

21.01.06 18:44

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxlein@proxi

n´abend noch; und vielleicht mal Thread lesen bevor urteilen...

füxleingrüsse  

21.01.06 19:30
2

142 Postings, 5292 Tage prochsikomiÜberschrift "scheiss amis" reicht doch! §130-Straf

tatbestand erfüllt!

was meinst du wenn ich hier einen thread aufmachen würde....mit scheiss s...



dann hätte ich den staatsschutz und den vs auf dem hals.


aber vielleicht bist du ja einer von denen und sollst hier nur einige teilnehmer zu unüberlegten statements provozieren.  

21.01.06 20:20

62638 Postings, 7562 Tage Kicky18 Tote und kein AlQuaida-Mitglied dabei

Die pakistanische Regierung hat bislang keinen Beleg für den Tod von Al-Kaida-Mitgliedern bei dem US-Luftangriff vor einigen Tagen.
Dafür habe man bisher keine handfesten Beweise gefunden, sagte Ministerpräsident Aziz in New York zum Stand der Ermittlungen und widersprach damit Medienberichten. Bei dem Raketenangriff waren vor einer Woche in einem pakistanischen Dorf 18 Zivilisten getötet worden. Der Zwischenfall hatte anti-amerikanische Proteste ausgelöst. Auch gestern gab es in Pakistan wieder Kundgebungen mit der Forderung, die militärische Zusammenarbeit mit den USA einzustellen.

aber gewissen Leuten geht es ja nicht um Inhalte sondern um Rumpöbeln,sachliche Argumente sind denen fremd!  

23.01.06 16:21

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinGeorgy will NSA Aktivitäten verteidigen...

WASHINGTON ? After initially refusing to confirm the existence of his program for warrantless domestic wiretaps, President Bush on Monday will go on the offensive in backing the program.

In making his case for allowing the National Security Agency to listen in on phone or e-mail conversations with known Al Qaeda terrorists, Bush will argue both the necessity and constitutionality of the controversial surveillance program, particularly in a time of war.

The president will speak at 12:30 p.m. EST at Kansas State University in Manhattan, Kan., in front of a coliseum full of several thousand people, including students, soldiers from nearby Fort Riley and invited guests. He will be the third sitting president to deliver the school's Landon Lecture; the first president to do so was Richard Nixon, who also sought to expand domestic wiretapping powers in wartime.

Bush will open Monday's event by talking about the War on Terror, then will begin his defense of the NSA program. Bush will also take questions from the audience.

At the center of the wiretap debate is Bush's 2002 executive order in which he authorized the NSA ? which traditionally is responsible for monitoring overseas communications ? to monitor what the White House says is a limited number of calls involving individuals suspected of being linked to Al Qaeda. These calls are monitored only if at least one of the parties involved in the communication is located overseas, according to the White House.

Bush's public relations campaign comes two weeks before congressional hearings to examine the top-secret program, first disclosed last month by The New York Times, are set to begin. Critics have said the president broke the law by authorizing the eavesdropping without a judge's approval and by failing to consult fully with Congress. They also say the president should not be circumventing the super-secret FISA court, which is usually consulted when it comes to wiretaps authorized under to the Foreign Intelligence Surveillance Act.

"FISA court procedure is inadequate when it comes to this type of activity," presidential adviser Dan Bartlett told FOX News on Monday. "The FISA court does play a critical role. I want to stress that. We use it to its fullest extent. But the type of activities, intelligence activity, surveillance of the enemies that's happening at the National Security Agency is in a way that's different from what the FISA envisioned and requires a lot more agility and speed."

The White House argues that a congressional resolution passed after the Sept. 11, 2001, terror attacks gave him the authority to do whatever he felt necessary to protect the country in a time of war.

The Justice Department has launched a probe into who leaked details of the program to the Times.

Bartlett made a pitch for the surveillance program Monday morning on network television news shows and argued that despite lawmakers' criticisms, White House officials did appropriately consult with those who needed to know.

"We consulted at the highest levels of the leadership and the intelligence committees, both Republican and Democrats, Senate and House," Bartlett told FOX News. "And the very conversation came up as to whether we should go and try to change law and the fact of the matter is, during those consultations, the conclusion was 'no,' the president had the authority to do what he was doing, the program was vital to the security of the American people. So we went forward, continuing to brief them as appropriate."

Polls show the country is largely split on the program along party lines and Congress has largely followed that trend. Many lawmakers argue that Bush needs to better keep them in the loop on such programs.

"The president's program on surveillance is an essential program to help keep America safe," said Rep. Pete Hoekstra, R-Mich. "We've got some disagreements on exactly where we move from here, how many people are briefed on the program."

Hoekstra told ABC's "This Week" on Sunday that in the 15 months that he has been chairman of the House Intelligence Committee, he has been briefed on the program four times.

Democratic Sen. John Kerry of Massachusetts, however, takes a different view.

"I believe you need to protect the United States of America. I also believe you need to protect the Constitution. I don't think they're at odds with each other. You can do this and not violate the law. The president has violated the law, period," Kerry said.

White House spokesman Scott McCllelan on Sunday blasted Democrats for criticizing the program only after it was leaked to the media and claimed that party leaders were notified about it.

"The NSA's terrorist surveillance program is targeted at Al Qaeda communications coming into or going out of the United States. It is a limited, hot pursuit effort by our intelligence community to detect and prevent attacks. Senate Democrats continue to engage in misleading and outlandish charges about this vital tool that helps us do exactly what the 9/11 Commission said we needed to do ? connect the dots," McCllelan said. "Such irresponsible accusations will not keep us from acting to stay a step ahead of a deadly enemy that is determined to strike America again."

Also on Monday, the former head of the NSA, who was in charge at the time the president authorized the wiretaps, will speak at the National Press Club in Washington in defense of his agency's work. On Wednesday, Bush will visit the NSA at its Fort Meade, Md., headquarters.

Bush Doesn't Sweat Taking the Heat

The Q&A portion of Monday's event is a new format for Bush that seems to be working for him.

The president has been taking questions from audience members in recent speeches, and the White House says none has been pre-screened. It's a throwback to the folksy style on the campaign trail that helped him win re-election and a departure from the heavily scripted speeches that were the norm last year.

And his answers have resulted in some revelations ? both personal and political.

Bush has taken a wide variety of questions in three appearances during the last six weeks. Many of the people he has called on have fawned over him, thanking him for his wartime leadership, saying they pray for him and bringing best wishes from other fans in their family who couldn't be there.

"It's always good to have a plant in every audience," Bush joked last week in Sterling, Va., after a woman rose and said she was proud of him.

But he has gotten some tough questions, too, such as the one from a woman in Philadelphia last month who challenged the administration's linkage of the Iraq war to the Sept. 11 attacks. Bush said Saddam Hussein was a threat and at the time was widely believed to have weapons of mass destruction ? which later proved false.

In response to another question in Philadelphia, he estimated 30,000 Iraqis had died in the war, the first time he publicly put a number on Iraqi deaths. In Louisville, Ky., he signaled that after initial reservations, he was resigned to congressional hearings into his domestic spying program as long as they don't aid the enemy.

He has spoken about one of the worst things about being president - exposing his daughters to public scrutiny ? and one of the best ? impressing his childhood friends with dinner at the White House.

"It's a great honor, pretty awe-inspiring deal," Bush said in Virginia. "They walk in there and, kind of (say), 'What are you doing here, Bush?'"

He also ruled out any future run for office by his wife, Laura, in response to a plea from a fan who called her "one of the best first ladies we've ever had." And he disclosed that Mrs. Bush designed the rug in the Oval Office.

"I said, I want it to say 'optimistic person comes here to work every day,'" the president said. "It was the strategic thought for the rug. She figured out the colors. And it looks like a sun, with nice, open colors."

While the president was heading for Kansas, anti-abortion activists were gathering in Washington and elsewhere to protest the 33rd anniversary of the Supreme Court decision legalizing abortion. As he has in past years, Bush planned to call in his support rather than attend in person
 

23.01.06 16:54
1

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinPakistanis über weiter Kritik..

Kein Terror-Abendessen
"US-Behauptungen sind bizarr"

Mit scharfer Kritik hat der pakistanische Ministerpräsident Shaukat Aziz auf US-Angaben reagiert, wonach bei einem amerikanischen Raketenangriff auf ein Dorf an der Grenze zu Afghanistan mehrere El-Kaida-Terroristen getötet wurden.

Diese Behauptungen seien "bizarr", sagte der Regierungschef dem Nachrichtensender CNN bei einem USA-Besuch. Es gebe keinerlei Hinweise, dass bei dem Angriff auf das pakistanische Dorf Terroristen getötet wurden.

Vor allem die Behauptung, dass ausländische Terroristen in dem Dorf zu einer Besprechung während eines Dinners zusammengekommen seien, entbehre jeglicher Grundlage, betonte Aziz. "Diese Leute kommen in so einer Gegend oder Umgebung nicht zu einem Abendessen zusammen." Bei dem Angriff, der landesweite Proteste auslöste, kamen nach früheren pakistanischen Angaben 18 Menschen ums Leben. Aziz bezifferte die Toten nun mit 13.

Nach inoffiziellen amerikanischen Angaben sollen bei dem Angriff vier bis acht El-Kaida-Mitglieder getötet worden sein. Die Leichen seien von Kameraden fortgeschafft worden, zitiert CNN eine Quelle.

Das pakistanische Außenministerium teilte mit, die US-Regierung habe auf den von Pakistan beim US-Botschafter in Islamabad eingelegten Protest nicht reagiert. "Es gibt keine Antwort auf unseren Protest, den wir nach dem Raketenangriff eingelegt haben", sagte Ministeriumssprecherin Tasneem Aslam.

"Auch wenn wir nicht nach einer Entschuldigung der USA gestrebt haben, haben wir klargemacht, dass die Sicherheit im Land eine Angelegenheit der pakistanischen Regierung ist", sagte Aslam. "Wenn Terroristen sich auf unserem Boden befinden, dann sind wir verantwortlich dafür, gegen sie vorzugehen." Wegen des Angriffs hat die Opposition den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf scharf kritisiert, weil dieser das Land an die USA "ausverkaufe".

 

23.01.06 18:55

25551 Postings, 6995 Tage Depothalbierer nanu? wollen die auch noch krieg mit pakistan?

nicht alles auf einmal, das kann ins auge gehn.  

23.01.06 19:01
2

13436 Postings, 7329 Tage blindfish@prochsikomi

hast du im stgb auch schon nachgesehen, was auf postings steht, dessen verfasser dort deutlich seine ahnungslosigkeit dokumentiert!? *gggg*

bist echt ein lustiges kerlchen... ;-)  

24.01.06 09:59

8584 Postings, 7030 Tage RheumaxAusweisung des US-Botschafters gefordert

Bizarre Behauptungen
 
US-Angriff in Pakistan belastet das Verhältnis zu Islamabad. Eher symbolische Kritik am Vorgehen Washingtons
 
Als »bizarr« hat jetzt der pakistanische Premierminister Schaukat Asis die Behauptung Washingtons bezeichnet, bei dem jüngsten Raketenangriff einer CIA-Kampfdrohne auf ein Haus in den halbautonomen Siedlungsgebieten zur afghanischen Grenze seien führende Al-Qaida-Mitglieder getötet worden. Bei dem US-Angriff vom 13. Januar, dem bereits ähnliche, wenn auch weniger opferreiche vorangegangen waren, starben 18 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Anhand von Gentests, für die biologisches Material aus den gefundenen Leichen genutzt wurde, hatte sich schnell herausgestellt, daß sich, anders als behauptet, kein einziger Top-Terrorist von Al Qaida unter den Opfern befand.

Inzwischen hat Washington den Tod der unschuldigen Menschen zwar bedauert, hält aber zugleich an der These vom Erfolg der US-Operation fest. Denn Al-Qaida-Anhänger hätten die Leichen ihrer getöteten Anführer in Sicherheit gebracht und sie anderswo begraben. Dafür aber, so der pakistanische Premierminister Asis am Sonntag, gebe es »keinen Zipfel eines Beweises«. Zugleich machte sich Asis über die Naivität der Amerikaner lustig, wonach sich die Al-Qaida-Führung in dem Haus zu einem festlichen Abendessen versammelt hätte. »Die Vorstellung, daß diese Leute in einer solch gefährlichen Umgebung wie dieser zu einem Dinner zusammenkommen, ist schon grotesk«, sagte Asis. Er beschuldigt die Amerikaner, gegen das bilaterale Abkommen verstoßen zu haben, in dem sich Washington verpflichtet hatte, sein Vorgehen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet mit der Regierung Pakistans abzustimmen.

Indes dauerten auch am Wochenende die landesweiten Proteste gegen Washington an. Tausende riefen »Mörder Bush« und »Tod den USA«. Dabei richtet sich die Wut und Frustration der Demonstranten auch verstärkt gegen Pakistans Präsidenten, den Putsch-General Pervez Musharraf, der mit Washington eng zusammenarbeitet. In der Hauptstadt Islamabad kursieren wieder vermehrt Gerüchte über Umsturzpläne. Musharrafs Außenminister Khurschied Kasuri beeilte sich denn auch, im Parlament zu erklären, daß US-Bombardierungen »negative Auswirkungen auf die derzeitige Kooperation im Krieg gegen den Terror haben werden«. Und Premier Schaukat Asis betonte anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem in Pakistan zu Besuch weilenden George Bush Senior am Wochenende, daß die US-Angriffe »nicht hingenommen werden können«.

Dennoch wird Pakistans Führung kaum etwas anderes übrigbleiben, denn weder haben sich die USA bisher für die Vorfälle entschuldigt, noch haben sie eine Wiederholung ausgeschlossen.


US-Botschafter unter Beschuß

Peshawar. Zehn Tage nach dem US-Angriff auf ein Dorf in Pakistan hat das Provinzparlament in der Region Südwasiristan die Ausweisung des US-Botschafters gefordert. Die Regierung in Islamabad müsse Botschafter Ryan Crocker zur unerwünschten Person erklären, hieß es in einer am Montag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten forderten Islamabad darüber hinaus auf, die Vereinten Nationen zu einer Verurteilung des Luftangriffs vom 13. Januar zu bewegen. Washington müsse sich zudem entschuldigen. Bei dem US-Luftangriff auf das Dorf nordwestlich von Wana waren 18 Zivilisten ums Leben gekommen.

(AFP/jW)
 

24.01.06 10:09

4308 Postings, 7023 Tage NukemAtomschläge durch die Grande Nation?

Wenn inhaltlich nichts entgegenzusetzen ist, wird gleich mit dem Mundtotmacher Paragrafen 130 StGB gedroht. Dieser Paragraf wurde ende der Sechziger auf Drängen einer ethnischen Minderheit (die ich nicht nennen will) vom BRD-Parlament eingeführt.

Das tolle dabei ist, jetzt kann keiner mehr die Wahrheit sagen. Ein wahrhaft demokratischer Akt.

Außerdem: Das Volk liebt es verarscht zu werden. Gestern stand zu lesen, dass Merkel und ihr Verteidigungsminister die Zahlung eines Lösegeldes für die Freilassung von der Osthoff verneint haben. Des weiteren stand zu lesen, dass Geld gefunden wurde, welches mit dem gezahlten Lösegeld übereinstimmt.

Ein Artikel weiter stand dann: Merkel beliebteste Bundeskanzlerin.
Das Volk liebt jemanden, von dem es angelogen wird? (Bemerkenswert).

Momentan geht es sowieso drunter und drüber. Die Franzosen drohen mit Atomschlägen und die Merkel findet nichts dabei. (???)

Ich halte nichts von den neu verordneten Feindbildern. Mäßigung wäre jetzt meiner Meinung nach angesagt.  

24.01.06 10:13
STRASBOURG, France (Reuters) - A Swiss investigator said on Tuesday there was much evidence of "outsourcing of torture" by the United States but he had not so far uncovered firm evidence the CIA operated secret prisons in Europe.

Swiss senator Dick Marty, investigating the charges for the 46-nation rights group the Council of Europe, said European governments and their spy services probably knew of a secret network of jails in Europe used by the Central Intelligence Agency.

"It has been proved -- and in fact never denied -- that individuals have been abducted, deprived of their liberty and transported ... in Europe, to be handed over to countries in which they have suffered ... torture," he said in a preliminary report to the Council of Europe.


 

24.01.06 10:16

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinBriten hatten Zweifel..

Briten duldeten CIA-Praktiken trotz Zweifel
Mit der Veröffentlichung einer internen Aktennotiz ist in Großbritannien die Kontroverse um möglicherweise illegale CIA-Flüge wieder entbrannt. Die Notiz des Außenministeriums legt angeblich nahe, dass die im Irak-Krieg mit den USA eng verbündete Blair-Regierung CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen zugelassen hat, obwohl sie deren Rechtmäßigkeit bezweifelte.

Diese Praxis des US-Geheimdienstes "kann niemals legal sein", wenn den Gefangenen Folter drohe, geht aus einer Aktennotiz des Außenministeriums in London hervor, die die Zeitung "Guardian" am Donnerstag in Auszügen abdruckte. Darin heißt es weiter, eine Zusammenarbeit Großbritanniens "wäre ebenfalls illegal, wenn wir die Umstände kennen".

Britische Flughäfen
Menschenrechtsgruppen hatte der CIA vorgeworfen, in Osteuropa und anderswo geheime Gefängnisse zu betreiben, Verdächtige zu entführen und sie mit Flugzeugen in verschiedene Länder zu verfrachten. US-Präsident George W. Bush hatte vergangenen Monat gesagt, sein Land bringe keine Terrorverdächtigen ins Ausland, um ihnen mit Folter Informationen abzupressen. Die US-Regierung steht zunehmend unter Druck, hunderte CIA-Flüge weltweit mit Aufenthalten auch in Europa zu erklären.

Die nun aufgetauchte Aktennotiz könnte den britischen Premier Tony Blair auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil darin mehr CIA-Flüge genanntwerden, als bisher zugegeben wurde. Der britische Außenminister Jack Straw hatte vergangene Woche vor dem Parlament in London gesagt, Großbritannien habe lediglich zwei mal die Nutzung von Flugplätzen für CIA-Gefangenentransporte erlaubt. Die britische BBC veröffentlichte indessen auf ihrer Internetseite einen Auszug der Aktennotiz seines Ministeriums, datiert auf den 7. Dezember, aus der allerdings hervorgeht, die CIA könnte öfter britische Flughäfen genutzt haben.

CIA-Flüge von Clinton genehmigt
Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Nick Clegg, forderte die Regierung zu einer Stellungnahme bezüglich der Aktennotiz auf. Es sei grob unverantwortlich, dass die Regierung in einer Frage der möglichen Verletzung internationaler Menschenrechte bewusst einer Strategie folge, sich nicht auf Details festzulegen und vom Thema abzulenken. "Dieses Dokument untergräbt völlig die öffentlichen Versicherungen des Premierministers", sagte Clegg.

Der Notiz zufolge kannte die britische Regierung die genaue Zahl der von der US-Regierung gestellten Anträge auf Überstellung von Gefangenen nicht. Blairs Sprecher erklärte aber am Donnerstag, die Regierung sei sicher, dass es nur drei solcher Anträge gegeben habe, wie dies Außenminister Jack Straw am 12. Dezember im Parlament erklärt habe. Alle wurden 1998 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gestellt. "Alles, was wir in Bezug auf die Überstellungen tun, steht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen", sagte Blairs Sprecher. Er warf der Presse vor, über das durchgesickerte Dokument zu viel Aufhebens zu machen.

Laut "Guardian" war die Notiz eines Mitarbeiters des Außenministeriums an einen Vertrauten von Premierminister Tony Blair adressiert. Sie wurde dem Magazin "New Statesman" zugespielt und wurde am Donnerstag in mehreren britischen Zeitungen abgedruckt. Der Verfasser der Notiz, legt der Regierung darin offenbar nahe, problematischen Fragen zu ihrer Rolle bei den Gefangenentransporten auszuweichen.

 

24.01.06 10:18

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxlein....

Europarat: Mehr als 100 CIA-Gefangene aus Europa


 Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden.

Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten "oder zumindest ihre Geheimdienste" vermutlich gewusst, heißt es in einem Bericht des Schweizer Parlamentariers, der heute in Straßburg veröffentlicht wurde.

Keine Beweise für Geheimgefängnisse

Zahlreiche "kohärente und übereinstimmende Indizien" sowie Äußerungen von US-Beamten deuteten darauf hin, dass die CIA systematisch Häftlinge in Drittländer befördert habe, die dann die Folter übernahmen, erläuterte Marty.

"Formelle" Beweise über die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa, etwa Polen und Rumänien, habe er bisher jedoch nicht. Nach Angaben Martys wurden dem Europarat am Vorabend Daten der europäischen Agentur für Luftsicherheit, Eurocontrol, und Luftaufnahmen des EU-Satellitenzentrums übermittelt. Diese Dokumente müssten nun ausgewertet werden.

Österreicher zweiter Berichterstatter

Der frühere Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, war beauftragt worden, die politischen Dimensionen der Affäre um die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse und -Gefangenentransporte zu untersuchen. Der Österreicher ist damit neben Marty der zweite Europaratsberichterstatter.
 

24.01.06 10:29

8584 Postings, 7030 Tage RheumaxImmerhin "Hinweise" bestätigt

24. Januar 2006


Europarat-Ermittler sieht Hinweise auf geheime US-Foltergefängnisse
Der Ermittler des Europarats zur Untersuchung von Geheimgefängnissen der CIA sieht nach eigenen Angaben Hinweise auf eine systematische 'Auslagerung' von Folter durch den US-Geheimdienst. Sehr wahrscheinlich hätten europäische Regierungen davon auch gewusst, erklärte der Schweizer Abgeordnete Dick Marty in seinem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Zwischenbericht. In den vergangenen Jahren seien vermutlich mehr als 100 Gefangene von den USA in andere Länder geflogen worden.

Es gebe bislang jedoch keine Beweise für Geheimgefängnisse der CIA in Polen oder Rumänien, wie dies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angedeutet hatte, betonte Marty. Allerdings gebe es 'viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden müssen' und weitere Ermittlungen rechtfertigten. Es sei extrem unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen 'oder zumindest ihre Geheimdienste' von geheimen CIA-Flügen und Verhören nichts gewusst hätten, erklärte der Ermittler weiter.

Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung 'Washington Post'. Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.

(N24.de, AP)
 

24.01.06 10:36

3379 Postings, 5588 Tage B GhostUS-Propaganda

Wir schaffen Arbeitsplätze in Europa, indem wir unser Folterzentren dahin "auslagern"

????  

28.01.06 14:57

142 Postings, 5292 Tage prochsikomiSollen die Sachsen für Ihre Entführung zahlen?

meiner meinung nach ja!


letztendlich gibt es ja zehntausende euros, für die tantiemen ihrer schon verfassten bücher, hörbücher etc....

vielleicht inzeniert der spiegel o. a. immer diese entführungen, um dann eine tolle titelstory zu haben?  

30.01.06 17:41

18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleintolle Strafen...

US-Soldat wegen Gefangenen-Misshandlung verurteilt

 In Afghanistan ist ein weiterer US-Soldat wegen Misshandlung von Gefangenen verurteilt worden.

Der Feldwebel erhielt sechs Monate Arrest und wurde zum Gefreiten degradiert, wie die US-Streitkräfte heute mitteilten. Dem Urteil des Militärgerichts zufolge hatte er zwei afghanische Häftlinge geschlagen.

Erst am Samstag war ein US-Soldat für schuldig befunden worden, einen Häftlinge in der Provinz Urusgan geschlagen zu haben. Der Soldat erhielt eine Arreststrafe von vier Monaten, wurde ebenfalls degradiert und muss für einige Monate auf sein Gehalt verzichten.

 

18.02.06 14:07
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18298 Postings, 7051 Tage börsenfüxleinneues Foltergefängnis in Marokko...

Wie die britische Times am Sonntag berichtete, "unterstützen" die USA Marokko derzeit beim Bau eines neuen Gefängnisses in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Nach Aussage nicht näher genannter "westlicher Geheimdienstquellen" wird das als "Verhörzentrum und Haftanstalt" für "Al-Qaida"-Verdächtige geplante Gefängnis in Ain Aouda, südlich des Diplomatenviertels von Rabat gebaut. Anwohner berichteten, sie hätten häufig US-Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen in der Gegend gesehen. Nach seiner Fertigstellung soll das Gefängnis unter der Leitung der "Direction de la Securité du Territoire" (DST), der Geheimpolizei des Landes, betrieben werden.

Ein Journalist der Times wurde bei Recherchen vor Ort mindestens drei Mal von Männern mit Kameras von Mobiltelephonen photographiert.

Menschenrechtsorganisationen, darunter auch amnesty international und Human Rights Watch, haben Berichte erstellt, in denen die Folterung von Gefangenen in der derzeitigen Zentrale der DST in Temara kritisiert wird. Die wenigen Zeitungen des Landes, die die offizielle Politik kritisieren, werfen der Regierung Marokkos vor, das Land zum "Mülleimer der CIA" werden zu lassen.

Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß jetzt in der Nähe von Rabat letztlich für die CIA ein neues Foltergefängnis gebaut wird, nachdem Berichte begonnen hatten, CIA-Gefängnisse in Osteuropa zu enttarnen, was zumindest teilweise zu deren Verlagerung geführt hat. Nachdem bereits zahlreiche Flüge der CIA nach und über Marokko geführt hatten, bei denen von der CIA entführte "Verdächtige" von oder in eines der bisherigen Foltergefängnisse transportiert worden waren, belegt dieser Neubau nur zu offensichtlich, wie tief Marokko in die Verbrechen der USA verstrickt ist.
 

16.05.06 10:54

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Auf Druck der Medien muss das Pentagon die Namen aller Guantanamo-Häftlinge veröffentlichen ? die vorgelegte Liste wirft jedoch Fragen auf.

Das Pentagon übergab der Nachrichtenagentur AP die Liste mit den Namen aller Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo. Bereits Mitte April hatte das Verteidigungsministerium eine unvollständige Liste mit insgesamt 558 Namen auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur freigegeben. In der am Montag veröffentlichten Liste befinden sich weitere 201 Namen ? allerdings keiner der weltweit bekannten Terrorverdächtigen. Damit ist unklar, wo sich US-Gefangene wie etwa Ramzi Binalshibh oder Khalid Shaikh Mohammed befinden.

Bisher 275 Gefangene freigelassen

Pentagon-Sprecher Bryan Whitman erklärte, die Namen aller Gefangenen auf Guantanamo seien zuvor aus Gründen der Sicherheit und wegen Geheimdienstoperationen unter Verschluss gehalten worden.

Nach amerikanischen Angaben wurden 759 Gefangene auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten, seit das Lager im Januar 2002 in Betrieb genommen wurde. Etwa 275 Gefangene seien inzwischen freigelassen oder verlegt worden. Zehn Personen seien angeklagt worden. 136 weitere Gefangene hätten ebenfalls freigelassen oder verlegt werden sollen, was sich jedoch verzögert habe, weil noch Verhandlungen mit den Heimatländern über das weitere Schicksal dieser Menschen liefen. Unter diesen Personen befindet sich offenbar auch der als ?Bremer Taliban? bekannte Deutsch-Türke Murat Kurnaz.    

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