schade um den Wahlabend

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neuester Beitrag: 15.09.05 10:44
eröffnet am: 12.09.05 18:01 von: duschgel Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 15.09.05 10:44 von: duschgel Leser gesamt: 605
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12.09.05 18:01
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5687 Postings, 7241 Tage duschgelschade um den Wahlabend

wenn das durchkommt:

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern.

Nach dem Tod der NPD-Kandidatin im Dresdner Wahlkreis I dürfen die 220 000 Wahlberechtigten dort erst am 2. Oktober abstimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt solle Karlsruhe eine Auszählung im restlichen Bundesgebiet verhindern, verlangen die Kläger laut Informationen von FOCUS Online. Sonst hätten die Dresdner Wähler einen Wissenvorsprung, mit dem sie taktisch wählen könnten, argumentieren sie. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt geben, erklärte eine Gerichtssprecherin gegenüber FOCUS Online.

 

12.09.05 18:09

24273 Postings, 7631 Tage 007Bondhm, dann

sollten wir die Wahl bundesweit auf den Oktober verschieben ;-)  

12.09.05 18:15

129861 Postings, 6225 Tage kiiwii...hm, und wenn dann wieder einer stirbt ?

12.09.05 18:18

24273 Postings, 7631 Tage 007BondDas sagt das Grundgesetz:

Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, daß der Entscheidung eine Empfehlung der Bundesregierung zu Grunde liegt. Der Wahltag muß in einem Zeitraum gefunden werden, der frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. So sieht es das Grundgesetz vor. Löst der Bundespräsident den Deutschen Bundestag vorzeitig auf, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Achtung: Hier stellt sich nun grundsätzlich die Frage, ob eine Nachwahl überhaupt stattfinden darf, da diese ja dann nicht mehr innerhalb der 60-Tage-Frist stattfinden würde.  

12.09.05 18:24

129861 Postings, 6225 Tage kiiwiiDr.jur hob. 007 BOND

Du mußt im richtigen Gesetz kucken, im BUNDESWAHLGESETZ:


BWahlG § 43 Nachwahl

(1) Eine Nachwahl findet statt,
1.  wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht
   durchgeführt worden ist,
2.  wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages,
   aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.



MfG
kiiwii  

12.09.05 18:26

5687 Postings, 7241 Tage duschgelandere sehen das entspannter

wenn die Amis von der Westküste wählen gehen, liegen auch schon die ersten Ergebnisse aus dem Osten vor. Wegen Wahlverzerrung regt sich da keiner auf.  

12.09.05 18:29
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59073 Postings, 7310 Tage zombi17Da ist es auch nicht so schlimm,

die tun ja nur so als ob sie wählen.  

12.09.05 18:30

7336 Postings, 6540 Tage 54reabes ist alles sauber in den gesetzen

geregelt und es ist auch kein präzedenzfall. auch die dresner haben keinen wirklichen vorsprung. sie wissen nämlich nicht, wenn es spitz auf stein steht, wie die anderen dresdner wählen werden. dass die links.sed damit probleme hat ist nicht verwunderlich. unter der sed war immer alles gewiss.


 
 

12.09.05 18:34

1025 Postings, 6952 Tage J.R. EwingDer Wahlabend ist in jedem Fall gerettet

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Auszählung der Stimmen am 18.09. verbieten und die Bekanntgabe des Endergebnisses um 2 Wochen verschieben sollte, bleiben immer noch die Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute. Die werden durch Befragungen der Wähler unmittelbar nach der Stimmabgabe vor den Wahllokalen erhoben und kommen dem tatsächlichen Ergebnis relativ nahe, wie die Erfahrungen vergangener Urnengänge zeigen.

Die Bekanntgabe solcher Hochrechnungen kann das Bundesverfassungsgericht nicht verbieten. Aus diesem Grund macht auch ein Verbot der Stimmenauszählung und der Bekanntgabe des Ergebnisses wenig Sinn.

J.R.  

12.09.05 18:39

5687 Postings, 7241 Tage duschgelja, das sicher nicht

allerdings weist die Befragung vor den Wahlkabinenen locker Unschärfen von 2-3 % bei jeder Partei aus - zum Korken knallen lassen wirds nicht langen,egal ob aus Freude oder aus Frust.  

13.09.05 12:34

5687 Postings, 7241 Tage duschgelDer Hannoveraner Staatsrechtler Volker Epping

gibt solchen Klagen allerdings kaum Chancen. Die Wahlprüfung sei nach Artikel 41 des Grundgesetzes zunächst «Sache des Bundestages», sagte Epping. Das Parlament entscheide in erster Instanz, «ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat». Erst gegen diese Entscheidung des Bundestages könne dann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Bürger-Klagen, die sich direkt an das Bundesverfassungsgericht richten, dürften demnach als unzulässig abgewiesen werden. http://de.news.yahoo.com/050912/336/4onyx.html  

13.09.05 13:15

4048 Postings, 6099 Tage HeimatloserSchade um den Wahlabend

ich hoffe, BigBrother kommt trotzdem???!  

15.09.05 01:12

5687 Postings, 7241 Tage duschgelder Abend ist gerettet

Karlsruher Richter weisen Wahlklagen ab
Wahlergebnis wird Sonntag verkündet

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant verkündet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies den Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin aus dem Saarland gegen die Bekanntgabe der Resultate vor der Nachwahl in Dresden als unzulässig zurück. Das Gericht habe exemplarisch über den Antrag entschieden, sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Damit ist auch das Schicksal der etwa zehn Verfassungsbeschwerden von Bürgern besiegelt. Bundeswahlleiter Johann Hahlen kann somit am Sonntagabend ein vorläufiges Ergebnis aller bis dahin vorliegenden Resultate ohne den Wahlkreis 160 (Dresden I) bekanntgeben.
Beschwerden über Wahlablauf erst nach Wahl möglich

Zur Begründung hieß es, eine Anfechtung der Wahl sei nach dem Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz erst nach der Wahl zulässig. Die Karlsruher Richter verwiesen die Kläger auf die Möglichkeit, nach der Wahl eine Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss der mit drei Richtern besetzten Kammer des Zweiten Senats erging einstimmig.
Kläger sehen Gleichheit der Wahl gefährdet

Die Kläger hatten beantragt, die Bekanntgabe des Ergebnisses um zwei Wochen zu verschieben, bis zwei Wochen später auch die Nachwahl in Dresden stattgefunden hat. Sie sahen die Gleichheit der Wahl gefährdet, wenn die Wähler in Dresden in Kenntnis der sonstigen Wahlergebnisse vor allem bei einem knappen Resultat ihre Stimme gezielt taktisch abgeben könnten.

Die Kritik überzeugt ihn nicht: Bundeswahlleiter Johann Hahlen
Bundeswahlleiter Hahlen hatte entschieden, am 18. September zunächst ein vorläufiges amtliches Ergebnis mitzuteilen. Eine Geheimhaltung laufe dem Bundeswahlrecht zuwider, hatte er argumentiert. Im Wahlkreis 160 wird nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz erst am 2. Oktober gewählt.
Klägerin kündigt Wahlanfechtung an

Die saarländische Direktkandidatin Elvira Ibraimkulova, die zu den Beschwerdeführen gehört, will die Bundestagswahl anfechten lassen. Sie sagte der "Berliner Zeitung", dass sie die Wahl nach dem 2. Oktober überprüfen lassen wolle. Die 50-Jährige Konzertpianistin hat im Juli 2005 die "Deutsche Zukunftspartei" (DZP) gegründet und tritt im Wahlkreis 299 als Direktkandidatin an.
Schönhuber kandidiert für NPD in Dresden

Der Gründer der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, tritt bei der Nachwahl für die rechtsextremistische NPD als Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden I an. Wie NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx mitteilte, wurde Schönhuber von einer Wahlkreisversammlung als Nachfolger der verstorbenen NPD-Direktkandidatin Lorenz gewählt.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 31/05  

15.09.05 10:44

5687 Postings, 7241 Tage duschgelCDU wählen um Merkel zu schaden??????

Strategische Stimmabgabe im Wahlkreis Dresden I ? verhindert Karlsruhe eine Wahlfarce?

Die für den 2. Oktober angekündigte Nachwahl aufgrund des plötzlichen Todes einer Dresdner Wahlkreiskandidatin hat in Deutschland eine regelrechte Wahlhysterie ausgelöst. Selbst Hellmuth Karasek äußerte sich heute zu Überhangmandaten, Zweitstimmen und Verhältniswahlrecht ? alles Themen, mit denen man zwischen den Wahlen bei den meisten Lesern und Zuhörern bestenfalls müdes Gähnen und Abwinken hervorruft.

Auch wenn Wahlrecht.de schon einige Stunden, bevor die Meldung am Donnerstag morgen durch die Massenmedien verbreitet wurde, neben der Nachwahlankündigung auf die rechtlich problematische Situation hinwies ? die meisten Medien legten den Focus ihrer Berichterstattung auf die Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter und den Kampf um das Direktmandat. Keineswegs minder spannend ist aber ein Blick auf die möglichen wahlstrategischen Überlegungen, mit denen sich die Dresdner nach dem 18. September auseinandersetzen werden müssen.

So wäre es bei der Bundestagswahl 2002 gewesen

Um keine gewagten Spekulationen über den Ausgang der diesjährigen Wahl anstellen zu müssen, bietet es sich an, von dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2002 auszugehen. Wenn man unter diesen Umständen die Union mit der Zweitstimme wählt, müßte man ihr schon schaden wollen und die Partei um einen Sitz ? wie 2002 den ihres Kandidaten Siegbert Meseck ? bringen wollen. Politische Gegner der CDU könnten genau aus diesem Grund erwägen, die CDU mit der Zweitstimme zu wählen.

Damit würden (und wurden) die Wähler in Dresden Opfer einer sehr merkwürdigen Eigenschaft des Bundestagswahlsystems, den sogenannten negativen Stimmgewichten.

Denn tatsächlich hatten im Wahlkreis 160 (Dresden I) 49.638 Wähler mit der Zweitstimme CDU gewählt, am Ende also 3.713 CDU-Stimmen zuviel, die dem CDU-Kandidaten Siegbert Meseck das Mandat gekostet haben (Excel-Datei zum Nachrechnen).

Die negativen Stimmgewichte beeinflussen aber nicht nur die Wähler in Dresden. In allen Bundesländern, in denen Überhangmandate auftreten können, gilt für die Anhänger der Überhangpartei bzw. Anhänger des gewünschten Koalitionspartners, daß man mit der Zweitstimme möglichst nicht die überhängende Partei wählen sollte (also z. B. die CDU in Sachsen oder die SPD in Brandenburg ? siehe Tips und Tricks zur Bundestagswahl 2005).

Überhangmandate in Sachsen wahrscheinlich

Notwendig für negatives Stimmengewicht in diesem Umfang und damit für solch abstrus anmutende Wahlempfehlungen ist das Auftreten von Überhangmandaten (bzw. so vielen Direktmandaten, daß Kandidaten auf der Landesliste nicht zum Zuge kommen). Daß es in Sachsen zu Überhangmandaten kommen wird, ist recht wahrscheinlich. Wahlrecht.de kommt bei einer Hochrechnung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl unter Berücksichtigung aktueller Umfragen auf dreizehn gewonnene Wahlkreise für die CDU in Sachsen, aber nur auf einen Anspruch von elf Sitzen nach Zweitstimmen ? und damit auf zwei Überhangmandate).

Angesichts dessen könnte es nach dem 18. September in Dresden zu einem äußerst merkwürdigen Wahlkampf kommen. Wahlkämpfer der CDU, die die Wähler auffordern, den CDU-Kandidaten zu wählen, aber bitte, bitte nicht die CDU-Landesliste; und eventuell sogar SPD-Wahlkämpfer, die um Zweitstimmen für die CDU werben, um so die Größe der CDU/CSU-Fraktion zu reduzieren.

Wahlrecht.de wird die Teilergebnisse zusammenstellen

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der anderen 298 Wahlkreise wird Wahlrecht.de eine analoge Berechnung erstellen und veröffentlichen. Und zwar unabhängig davon, ob der Bundeswahlleiter etwas veröffentlichen darf oder nicht, entsprechend der letzten Bundestagswahl versuchen wir wieder früher als der Bundeswahlleiter ein Ergebnis (ein vorläufiges Endergebnis ist es diesmal ja nicht) zu veröffentlichen.

Dies geschieht natürlich nicht, sollten die Wahlurnen am 18. September um 18 Uhr tatsächlich versiegelt bleiben. Dann wundern wir uns aber auch nicht über das, was zwei Wochen später bei der Auszählung der Stimmen herauskommt.

Bundesverfassungsgericht kann negative Stimmgewicht noch rechtzeitig verhindern

Grund dafür sind aber nicht das halbe Dutzend Verfassungsbeschwerden bzw. Eilanträge, die nach den heutigen Agenturmeldungen beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel erhoben bzw. gestellt wurden, die Veröffentlichung des vorläufigen bundesweiten Ergebnisses zu verhindern und über die, nach Angaben einer Gerichtssprecherin, noch diese Woche entschieden werden soll. Denn hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts davon auszugehen, daß diese Beschwerden und Anträge als unzulässig abgewiesen werden und auch durch Geheimhaltung der Ergebnisse verschwindet das negative Stimmgewicht nicht.

Jedoch haben es die Richter des Zweiten Senats noch in der Hand, diesen absurden Effekt des negativen Stimmgewichts rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2005 zu verhindern. Eine Wahlprüfungsbeschwerde einer Wählerin gegen die negativen Stimmgewichte der letzten Wahl (also u. a. die o. g. sächsischen negativen CDU-Stimmen, die dem CDU-Mann Meseck das Mandat gekostet haben) ist ? 36 Monate nach der letzten Bundestagswahl noch immer (!) ? beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az.: 2 BvC 11/04).

Hier muß das Gericht entscheiden, ob es dazu eine Entscheidung treffen will oder aber, ob es sich dieses Themas erst in der nächsten Legislaturperiode anläßlich der Beschwerden gegen die negativen Stimmengewichte der kommenden Wahl annehmen will, nachdem es sich schon vor vier Jahren nicht inhaltlich dazu äußerte. Der Beschwerdeführerin liegt bisher nur ein Schreiben des Berichterstatters vom 9. Dezember des letzten Jahres vor, in dem sich dieser sehr knapp und Manipulationserfolge bestreitend äußert ? ein Satz, der den nächsten Beschwerdeführern sehr hilfreich sein könnte.

Zur Vermeidung negativer Stimmgewichte liegen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Vorschlägen vor, darunter unsere Minimallösung zur Verbesserungen des Bundeswahlgesetzes.

 

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