richtig so

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neuester Beitrag: 22.04.03 16:35
eröffnet am: 22.04.03 16:07 von: stiller teilhab. Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 22.04.03 16:35 von: BRAD PIT Leser gesamt: 389
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22.04.03 16:07
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1564 Postings, 7388 Tage stiller teilhaberrichtig so

wahrscheinlich ein guter tipp von onkel bush.
wo kommt man denn da hin, wenn 90% eines landes 'verwirrt' sind und etwas anderes wollen, als ihre regierung. (läuft vermutlich unter 'minderheiten schutz')

Neues Gesetz gegen Anti-Kriegs-Demonstrationen

Spanien plant erstmals seit Ende der Franco-Diktatur die Ausweitung der Militärrechtsprechung. Diese sieht unter anderem vor, die Beteiligung an Demonstrationen gegen den Krieg unter Strafe zu stellen.

 
REUTERS

In Spanien hatte es die größten Demonstrationen gegen den Irak-Krieg gegeben


Madrid - Spanien plant ein neues militärisches Strafgesetzbuch, das unter anderem die Beteiligung an Antikriegsprotesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll. Das Madrider Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "El País". Das Vorhaben richte sich jedoch nicht gegen die Massenkundgebungen gegen den Irak-Krieg, betonte das Ministerium.
Das angesehene Blatt hatte berichtet, das Verteidigungsministerium wolle in seinem Entwurf Proteste gegen die spanische Beteiligung an einem Krieg als "Defätismus" und "Wehrkraftzersetzung" werten und mit bis zu sechs Jahren Haft bestrafen. "Wenn dieser Text bereits in Kraft wäre, könnte ein Militärrichter Millionen von Demonstranten, die gegen den Irak-Krieg protestiert haben, wegen Defätismus zur Rechenschaft ziehen", schrieb "El País".

In Spanien solle erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939 bis 1975) die Rechtsprechung von Militärgerichten wieder ausgeweitet werden. Demgegenüber betonte das Ministerium, davon könne keine Rede sein. Der Entwurf sei zudem nur ein Arbeitspapier. Das Vorhaben genieße in dieser Legislaturperiode keine Priorität.

Nach den jetzigen Gesetzen kann von einer Wehrkraftzersetzung nur dann die Rede sein, wenn Spanien sich mit einem anderen Land offiziell im Krieg befindet. Im Entwurf des Ministeriums heißt es nach Angaben der Zeitung dagegen, dass dieser Straftatbestand künftig schon in einem "bewaffneten internationalen Konflikt" möglich sein soll.

Die konservative Madrider Regierung von Ministerpräsident José María Aznar hatte den Beschluss der USA und Großbritannien zum Angriff auf den Irak mitgetragen. In Spanien beteiligten sich an den Antikriegsdemonstrationen mehr Menschen als in jedem anderen Land der Welt.
 

22.04.03 16:22

13436 Postings, 7294 Tage blindfishhallo stiller teilhaber...

...wieder ein schritt weiter - und die ganzen lämmer folgen und merken immer noch nicht, dass sie den strick schon umgelegt bekommen haben... womit wir wieder beim thema vom wochenende gelandet wären...

hallo ihr bush-befürworter: heute schon gedacht?

willkommen in einer kranken welt :-(

gruss, blindfish :-))

 

22.04.03 16:28

4691 Postings, 6835 Tage calexaUnd dieses Gesetz

verstößt dann nicht gegen die Verfassung, nämlich gegen die Meinungsfreiheit?

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

22.04.03 16:33

Clubmitglied, 6443 Postings, 7524 Tage Peetstimmt bliny

das denke ich auch jeden tag, wenn die nachrichten im tv laufen - bor - was für eine kranke welt - habe gestern ein coolen spot bei giga tv gesehen - den fand ich mega klasse und hat mich voll ins herz getroffen

http://www.voninnensindwirdochallegleich.de

wer lust hat, kann ihn da ansehen



bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

 

22.04.03 16:35

5937 Postings, 6583 Tage BRAD PITMan kann gar nicht genug historische Doku´s

und Weltkriegsreportagen "Gegen das Vergessen" zeigen um unseren unausweichlichene Schicksal entgegenzuwirken.

Es ist eben so: Frieden bedeutet den Menschen und Regierungen nur dann "wirklich" etwas, wenn die Erinnerung an die Schrecken von Gewalt und Tod noch gegenwärtig, bzw. in Erinnerung sind.  

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