parteineugründung

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eröffnet am: 04.07.04 00:58 von: hjw2 Anzahl Beiträge: 10
neuester Beitrag: 04.07.04 19:11 von: SchwarzerLo. Leser gesamt: 1114
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04.07.04 00:58

9161 Postings, 7766 Tage hjw2parteineugründung

Umfragen ergeben ein widersprüchliches Bild der SPD-Verdrossenen - eine neue linke Partei müsste in alle politischen Lager einbrechen

Die Gründung der Partei, die mit der SPD bricht, ist in vollem Gange. Wäre noch ein Anstoß nötig gewesen, hätte ihn vorige Woche eine Umfrage gegeben: 38 Prozent der Bundesbürger können sich vorstellen, ihre Stimme der Partei "für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", die seit Monaten von Gewerkschaftern angeregt wird, zu geben. Sechs Prozent sind sich ihres Votums sogar schon sicher. Aber zum Zeitpunkt der Umfrage war ohnehin bereits klar, dass der Parteigründungsprozess am 3. Juli konkret eingeleitet werden würde. Der dann zu gründende Verein wird zwei Gründungsinitiativen zusammenschließen: die bayerische "Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit", bekannt durch die beiden jüngst aus der SPD ausgeschlossenen Gewerkschafter Klaus Ernst und Thomas Händel, und die norddeutsche "Wahlalternative", für die sich Mitglieder der Bremer Memorandumgruppe stark machen. Eine Nord-Süd-Schiene - das ist schon einmal gut. Der Verein wird am Gründungstag ein erstes Aktionsprogramm vorstellen, das demnächst von den 70 bereits bestehenden Regionalgruppen diskutiert werden soll. Eine Bundesversammlung im Herbst wählt dann den Vorstand und beschließt die Urabstimmung zur Parteigründung.

Charisma und Parteiprogramme

38 Prozent Interessierte sind eine Chance, aber sie will professionell genutzt werden. Der Parteienforscher Jürgen Falter sagt, die Partei habe dann Erfolgsaussichten, wenn sie charismatische Politiker gewinnen, eine gefestigte Organisationsstruktur aufbauen und die dafür nötigen Finanzmittel aufbringen könne. Das ist wohl wahr. Noch wichtiger als einzelne Charismatiker dürften Beitritte von Abgeordneten aus möglichst allen Bundestagsfraktionen sein. Dann zöge sich schon vor der nächsten Bundestagswahl ein Riss durchs Parlament. Wenn es stimmt, dass längst Kontakte zu Personen aus dem christdemokratischen Arbeitnehmerflügel bestehen, ist der Versuch nicht aussichtslos. Das Organisationspotenzial ist jedoch nur die Basis der politischen Kommunikation. Die Parteigründer erliegen hoffentlich nicht dem altlinken Irrtum, Programmpapiere seien eine ausreichende Kommunikationsgrundlage. Man muss vielmehr fähig sein, die Widersprüche im Denken der Wähler zu erkennen, zur Sprache zu bringen und aufzulösen.

Dazu laden die Ergebnisse anderer Umfragen ein. Die 38 Prozent von Interessierten werden weit von jenen 73 Prozent übertroffen, die der Bundesregierung den Willen zur Gerechtigkeit absprechen. Doch warum interessiert sich nur die Hälfte von ihnen für die neue Partei? Offenbar gibt es unter den 73 Prozent Unzufriedenen viele, die für Merkel und Stoiber gestimmt haben. Dem wiederum widerspricht, dass 61 Prozent Gerhard Schröder im Amt halten wollen.

Diese widersprüchlichen Befunde lassen sich vielleicht folgendermaßen deuten: Viele sehen in Schröder noch das kleinere Übel, während andere sich über die Politik der "christlichen" Parteien täuschen, weil ihre Kenntnisse kaum über die Parteinamen hinausreichen. Andererseits könnten sich auch die 38 Prozent Interessierten wieder verlaufen, denn eine weitere Umfrage klärt darüber auf, dass 26 Prozent ihre Unzufriedenheit damit begründen, dass die Reformen zu radikal seien, 49 Prozent dagegen meinen, nur die "Vermittlung" sei unzureichend. Manche, die die Ungerechtigkeit sehen, scheinen sich ihrer Sache doch nicht ganz sicher zu sein. Es ist ja in der Tat ungeheuerlich, wenn man einem SPD-Kanzler den Willen zur Ungerechtigkeit unterstellen muss. Viele würden ihm liebend gern glauben, es fällt nur immer schwerer.

Für Schröder und gegen die Kanzlerpolitik

Selbst das Gewerkschaftslager, aus dem die neue Partei hervorgeht, wird von einem Widerspruch durchzogen: Hier wollen nur 35 Prozent, dass ihre Führung Druck auf die Bundesregierung ausübt, während 61 Prozent aufs geduldige Weiterverhandeln setzen. Sie unterscheiden sich insoweit nicht von der Gesamtbevölkerung, die, wie gesagt, mit ebenfalls 61 Prozent noch immer auf Schröders Fähigkeit als Kanzler schwört. Zugleich nimmt sogar die Zahl der Gewerkschafter ab, die ihre Organisation für "modern und zukunftsfähig" (45 Prozent), ja für "unverzichtbar" halten (41 Prozent). Diese Befragten haben nicht begriffen, dass die von ihnen bemerkte ökonomische Ungerechtigkeit mit dem Versuch zusammenhängt, die Gewerkschaften zu zerschlagen.

Die Gewerkschaftsführung macht es richtig. DGB-Chef Michael Sommer distanziert sich zwar scharf von dem Parteigründungsprojekt. Als Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft kann er nicht anders. Aber ebenso deutlich setzt er sich vom Kanzler und auch von Franz Müntefering ab. Wie soll man die zögerlichen, gutgläubigen Kollegen behandeln: nicht verschrecken oder gerade aufschrecken? Sommer zieht im Moment das Zweite vor. Im vorigen Jahr hatte er noch zwischen den Gewerkschaftsführern, die an Schröders Vernunft appellieren wollten und denen, die auf Konfrontationskurs gingen, zu vermitteln versucht. Jetzt hat der DGB-Chef erkannt, dass es auf Schröder gar nicht mehr ankommt. Der DGB muss rechtzeitig mit dem Aufbau einer Front gegen die kommende Kanzlerin Merkel beginnen.

Die Gründer der neuen Partei haben andere Erwartungen zu erfüllen. Sie müssen ein möglichst breites Spektrum ansprechen. Die skizzierten Widersprüche in den Umfragen weisen deutlich darauf hin, dass es darauf ankommt, auch ins christdemokratische Lager einzubrechen; vielleicht lassen sich sogar Teile der Kirche zum Mitmachen bewegen. Überhaupt hat eine Parteineugründung dann Chancen, wenn sie nicht nur einer einzelnen Partei Stimmen abjagt, sondern zum gesamten Parteiensystem querliegt, und zwar mit einer neuen politischen Idee, wie es den Grünen Anfang der achtziger Jahre gelang. Nun hat die neue Partei neue Ideen vorerst nicht zu bieten. Das schadet in diesem Fall jedoch nichts. Sie ist zunächst nur die Antwort auf das ganz neuartige Phänomen, dass eine große Partei, die SPD, sich selbst völlig aufgibt. Um so mehr muss die neue Partei querliegen für enttäuschte Unionswähler. Vielleicht treten Norbert Blüm und Heiner Geißler als Unterstützer auf?

Die neue Partei stellt den Gerechtigkeitsbegriff ins Zentrum. In dieser Positionierung hat sich auch die PDS versucht. Aber die PDS ist eine "strukturelle Ostpartei", wie die Neuen mit Recht sagen. Jetzt ist der Westen an der Reihe.

michael jäger    

 

04.07.04 08:34

33760 Postings, 7452 Tage DarkKnightWas soll eine neue Partei bewirken,

wenn der Mensch an der Basis verfault und krank ist.

Wir führen Systemdiskussionen oder Parteidiskussionen, aber letztlich geht es um die Frage, wieviel Eigennutz der Einzelne im Sinne der Gemeinschaft abzugeben bereit ist.

Der Prozentsatz dürfte stark geschwunden sein, und das nicht ohne Grund. Wenn man permanent verarscht wird, schlägt man auch mal zurück.


Wir sind im Krieg.  

04.07.04 09:17

7336 Postings, 6593 Tage 54reabdiese potentiell neue (oder sehr

alte partei) wird heute von illusionen genährt. ab dem zeitpunkt, an dem sie aussagen zu heutigen problemen und deren lösungen machen muß, ist es vorbei. sie werden primär die bürger sammeln, die radikal für große reformen sind  die sie jedoch selbst nicht negativ betreffen. leider müssten die reformen, aus der jeweiligen subjektiven sicht, jeweils andere lösungsansätze haben um dieses dilemma aufzulösen. deshalb wäre es ehrlicher, die

PdeV


Partei des eigenen Vorteils


zu gründen.


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04.07.04 10:00

191 Postings, 6062 Tage haerte10Nun, dann hätten wir demnächst vier Parteien,

die parlamentarisch den linken Flügel abdecken. Das Problem wird sein, dass sie Koalitionen bilden müssen, um regieren zu können. Der Trend zu Vielparteien-Parlamenten in Deutschland geht weiter und ist kein gutes Omen. Schade eigentlich, dass sich in Deutschland keine echte Partei der Mitte bildet, die nicht für irgendwelche Interessengruppen steht und nur anhand der Sachlage Entscheidungen fällt.

Für Europa gilt dies ebenso. Dort wird sich auch ein Parteienspektrum von ganz links aussen bis ganz rechts aussen herausbilden. Eigentlich hat die Geschichte gezeigt, dass Vielvölkergebilde nie lange Bestand hatten und erfolgreich funktionierten. Das ganze von einem Vielparteienparlament gelenkt, nun ja.

Wer nun als Gegenargument das erfolgreiche Modell USA anführt, sollte sich nochmal deren kurze geschichtliche Entwicklung vor Augen führen und die politische Landschaft dort betrachten. Insbesondere die politischen Inhalte der Parteien dort sind interessant.

In diesem Falle muss ich dem Militärexperten DarkKnight zustimmen. Zumindest soweit, dass wir uns auf einem Kurs befinden, der kriegsähnliche Zustände begünstigt.  

04.07.04 10:14

13475 Postings, 7873 Tage SchwarzerLordDie Entwicklung ist nur folgerichtig.

Machtvergessen und machtversessen haben sich alle Bundestagsparteien inkl. der SED-PDS meilenweit vom Wählerwillen, Flexibiliät und ökonomischer Vernunft entfernt. Unsere Parlamente sind total verkrustet, es wird Zeit, daß dort ein frischer Wind durchweht. Egal ob in der Mitte, rechts oder links: Ich begrüße das Entstehen neuer Parteien immer, weil sie Veränderungen der polit. Landschaft mit sich bringen. Und wenn es auch nur zu einem Umdenken der etablierten Parteien führt (Thema: Sicherheit, Asyl), so ist damit etwas gewonnen.  

04.07.04 11:37

9161 Postings, 7766 Tage hjw2regierungspartei spd




Bessere Vorlagen für eine konservative Ära gibt es nicht

Die Zeichen fortschreitenden Verfalls mehren sich. Aus dem Willy-Brandt-Haus ist zu hören, dass Gerhard Schröder, wie ehedem Erich Honecker in seinen späten Jahren, von der Lage im Lande nicht mehr viel wissen will und sich lieber als kluger, international angesehener Staatsmann würdigen lässt. Seine Vorstandskollegen schweigen, wie Wolfgang Thierse, der sich kaum noch aus der Deckung traut, oder zertreten den letzten Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit, wie Wolfgang Clement, der eilfertig jede Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich als Fortschritt begrüßt. Und Hans Eichel legt einen Haushalt vor, der nur mit ungesicherten Privatisierungen innerhalb der Verfassung gehalten werden kann und keinerlei Impuls für irgendetwas erkennen lässt.

Noch ist Schröder Kanzler und die SPD nicht völlig am Ende. Für einen doppelten Nachruf auf Person und Partei ist die Zeit noch nicht reif. Aber das rot-grüne Projekt kann getrost schon jetzt zu Grabe getragen werden. Wenn SPD und Grüne bis 2006 im Amt bleiben, werden es zwei Jahre elenden Siechtums sein. Sie werden die Agenda 2010 weiter verfolgen, leicht gezügelt und handwerklich so schlecht wie bisher schon. Im Wahljahr werden sie versuchen, die Bürgerversicherung für sich zu reklamieren, mit der Atom-Angst der Bürger zu punkten und die Union als außenpolitischen Risikofaktor darzustellen. Aber all das wird nichts nützen, weil der Niedergang der SPD vielleicht gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht werden kann. Überraschungen sind natürlich möglich: "Angela Merkel als IM enttarnt", "Stoiber der Bestechlichkeit überführt" - wahrscheinlich sind solche jähen Wendungen nicht.

Zyniker mögen sich bestätigt fühlen: In einer Welt, in der Finanzmärkte und Großunternehmen den Takt vorgeben, private Medien (und mittlerweile auch öffentlich-rechtliche) die gewünschte Melodie in Ohrwürmer fürs Volk verwandeln (zu teuer, nicht finanzierbar) und Wissenschaftler die Logik der Sachzwänge immer wieder bestätigen, sind Regierungen dazu verdammt, die Vorgaben zu exekutieren. Die passenden Beispiele sind dann schnell bei der Hand: die PDS, die sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eifrig müht, aber letztlich doch das Gegenteil dessen tut, was in ihrem eigenen Programm steht, Präsident Lula in Brasilien oder eben Rot-Grün in Berlin. Ist diese Diagnose richtig? Kann Politik tatsächlich nichts? Dass in den Kommunen und in den Bundesländern kaum noch eigene Akzente gesetzt werden können, ist nicht zu übersehen. Auch die nationale Exekutive ist Beschränkungen unterworfen, die sie zu beachten hat. Die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Kompromisse in der EU, die Europäische Zentralbank, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - sie alle fordern ihren Tribut.

Aber innerhalb des Landes ist die Bundesregierung nach wie vor der Spieler mit dem größten eigenen Gewicht. Sie initiiert Gesetze, bestimmt den Haushalt, der zwar kaum auf Jahresbasis, wohl aber innerhalb einer Legislaturperiode beeinflusst werden kann. Mit der Trägheit von Verwaltungen muss jede Regierung rechnen, aber geschickt geführt, fügen sie sich dann doch. Nicht zu vergessen, Kanzler und Minister sind in den Medien ständig präsent: Sie könnten sich durchaus artikulieren, wenn sie ein eigenes Profil anzubieten hätten. Und wenn dieses Profil tatsächlich eines der sozialen und ökologischen Modernisierung wäre, könnten sie mit einer breiten Zustimmung rechnen.

Wenn man sich für einen Augenblick dieses verschenkte Handlungs- und Machtpotenzial vor Augen führt, ist das rot-grüne Scheitern keine Selbstverständlichkeit, keine logische Folge des kapitalistischen Gangs der Dinge, sondern ein erklärungsbedürftiger Tatbestand. Von Intellektuellen ist zu hören, die Sozialdemokraten hätten keinen eigenständigen Ansatz für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. So richtig solche Hinweise sind, so sehr formulieren sie doch Maßstäbe, denen gegenwärtig keine politische Partei gerecht werden kann. Seien wir also bescheidener und messen SPD und Grüne an ihrem eigenen Maß. Schwule dürfen vors Standesamt treten, überall drehen sich Windräder, und den einen oder anderen außenpolitischen Pluspunkt wird man Schröder und seinem Kabinett zurechnen dürfen. Aber wirtschafts-, sozial- und steuerpolitisch waren die rot-grünen Jahre ein Fiasko, dessen Spätfolgen noch gar nicht abzusehen sind. Blind den herrschenden Problemdefinitionen folgend sind die ministerialen Gestalten in eine Sackgasse gerannt, aus der sie nur mit Kanzlersturz und Richtungswechsel herauskommen könnten.

Wer den medial inszenierten Vierklang "Zu hohe Steuern und Abgaben = schrumpfende Gewinne = kaum Investitionen = hohe Arbeitslosigkeit" widerstandslos akzeptiert, muss dann zwangsläufig bei Rezepten enden, wie sie in dem berühmten Kanzlerpapier standen, mit dem Schröder Ende 2002 seine Partei auf den drei Monate später verkündeten Agenda-Kurs einschwor: "Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung."

Dieser scheinbar harmlose Satz enthält die ganze Idiotie des rot-grünen "Reformwerks". Denn bereits damals, nach den Steuersenkungsexzessen der ersten vier Jahre dieser Regierung, waren nicht mehr Arbeitsplätze, sondern verringerte Einnahmen des Staates das einzige sichtbare Resultat der Geschenke an Großunternehmen und Vermögensstarke. Statt nun innezuhalten, volkswirtschaftlichen Rat zu suchen und die eigene Politik kritisch zu bilanzieren, verschärft der Kanzler das Tempo. Für sozialdemokratische Stammwähler sind die Konsequenzen grotesk. Die Altersbezüge werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik real gesenkt, während die Lebensversicherer, die in den vergangenen drei Jahren über 100 Milliarden Euro an der Börse verbrannt haben, mit der Hilfe des Kanzlers rechnen können. Patienten tragen die Last der Gesundheitsreform, während Pharmaindustrie und Ärzte weitgehend geschont werden. Die Leistungsbezüge von Arbeitslosen werden stärker beschnitten werden als je zuvor, während Einkommensmillionäre mittels Steuersenkung einen Scheck über mehrere 10.000 Euro erhalten.

Was Schröder praktiziert, ist nicht nur der Abschied von sozialdemokratischer Politik, sondern die Aufgabe jedweden politischen Anspruchs, die freiwillige Selbstentmachtung. Das Schulterklopfen von BDI-Chef Rogowski - Sie sind auf dem richtigen Weg, Herr Bundeskanzler, halten Sie durch - ist der passende symbolische Akt. Aus dem Totengräber des Kapitalismus von einst, zwischenzeitlich zum Arzt an seinem Krankenbett mutiert, ist in der Ära Schröder eine billige Hure geworden, die für ihre Dienste kaum noch einen Preis zu verlangen wagt.

Was aus dem Totalversagen der sozialdemokratischen Führung folgt, scheint auf der Hand zu liegen: eine neue Partei, die das verlassene Terrain besetzt, oder zumindest eine wahlpolitische Alternative. Wenn man die Stimmungen in der Bevölkerung optimal bündelt, mag der Sprung ins Parlament gelingen. Aber am Lauf der Dinge wird sich dadurch wenig ändern: die Hure muss gehen, und die Geliebte kommt zu ihrem Recht. Ihr fallen nicht nur politisch die Früchte der rot-grünen Prostitution in den Schoß, sondern auch die moralischen. Denn nebenbei - fast unbemerkt - ist im Gemeinwesen Bundesrepublik, auch regierungsamtlich, die Beweislast auf geradezu amerikanische Weise umgedeutet worden: Wer nicht zu recht kommt, ist selbst schuld. Eine bessere Vorlage für konservative Politik gibt es nicht.

Hans Thie  

04.07.04 11:46

1502 Postings, 7368 Tage MaxCohenLetztendlich läuft das doch...

... auf eine linke Schill-Partei hinaus. Populistische Aussagen und unrealistische Forderungen, mit dem Luxus sich nicht in der Praxis beweisen zu müssen.






Grüße Max  

04.07.04 13:00

13475 Postings, 7873 Tage SchwarzerLordNicht nur das.

Überall werden die Schills hervortreten. Und einer wird möglicherweise übrig bleiben, den die Medien nicht plattmachen können. Und was dann kommt wißt ihr sicherlich ...  

04.07.04 14:19

33760 Postings, 7452 Tage DarkKnight@SL: genauso sehe ich das auch.

Deshalb lerne ich sicherheitshalber zur Zeit Österreichisch.  

04.07.04 19:11

13475 Postings, 7873 Tage SchwarzerLord@DK: Ich mag österreichische Dialekte.

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