noch mehr Armut ab Sommer

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neuester Beitrag: 02.03.05 15:33
eröffnet am: 11.02.05 14:54 von: nixwußt Anzahl Beiträge: 34
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11.02.05 14:54

377 Postings, 5677 Tage nixwußtnoch mehr Armut ab Sommer

SoVD: Arbeitslosengeld-II-Bescheide "mit heißer Nadel gestrickt"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rechnet damit, dass einige Bezieher des Arbeitslosengelds II nachträglich ihren Leistungsanspruch wieder verlieren werden. Viele Bescheide seien durch die im Eilverfahren geschulten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen ?mit heißer Nadel? gestrickt worden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Schätzungen seines Verbandes zufolge werden sich 80 bis 90 Prozent der Bescheide als falsch herausstellen. Dies zeige sich derzeit vor allem in den so genannten Optionskommunen, in denen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Gemeinde und somit überwiegend durch Fachleute aus den Sozialämtern geschehe. Diese stellten bei Überprüfungen nun fest, dass unter anderem etwa die gewählten Bezugsgrößen falsch und die Betroffenen zu hoch eingestuft worden seien.

Die Anträge würden zudem nur für ein halbes Jahr bewilligt und die Bescheide in den nächsten Monaten nochmals geprüft. ?Wir stellen uns daher auf einen heißen Sommer ein?, sagte Bauer. Die Zahl derer, die keine Leistungen bekämen, werde steigen. Nach Ansicht des SoVD-Präsidenten hat die Hartz-IV-Reform seit dem 1. Januar zu erheblichen sozialen Härten geführt. Bei der Umsetzung sei nur das ?Fordern? spürbar. ?Das ?Fördern' bleibt bislang auf der Strecke?, bemängelte er.

Bauer kritisierte, insbesondere in den Optionskommunen würden Empfänger von Arbeitslosengeld II in Formschreiben aufgefordert, sich eine billige Wohnung zu suchen - selbst dann, wenn die Miethöhe oder die Quadratmeterzahl nur geringfügig über den als angemessen geltenden Vorgaben lägen. Allein erziehende Mütter mit schulpflichtigen Kindern würden aufgefordert, sich eine preiswertere Wohnung in einem Umkreis von rund 50 Kilometern zu suchen. Er forderte die Kommunen auf, rechtswidrige Formschreiben nicht weiter zu verschicken. Vor jeder Umzugsaufforderung müsse eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Umzüge müssten die Ausnahme bleiben.

In mehreren Kommunen werde zudem die so genannte 58-er Regelung gebrochen. Dieser Vertrag mit den Arbeitsagenturen sah für Arbeitslose über 58 Jahren vor, dass sie bis zum Eintritt in die Rente weiter Arbeitslosenhilfe beziehen können. Dennoch erhielten sie jetzt aber oft das niedrigere Arbeitslosengeld II. ?Das ist Vertragsbruch?, sagte Bauer. Drei Musterklagen von Verbandsmitgliedern seien bereits anhängig. Zahlen konnte Bauer nicht nennen. ?Wir gehen davon aus, dass es sich um die Spitze des Eisbergs handelt.?

Kritik übte der Verband auch an den aus seiner Sicht zu niedrigen Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus seien die Regelsätze für die neue Leistung insgesamt zu niedrig.
 
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8 Postings ausgeblendet.

11.02.05 15:50

13436 Postings, 7282 Tage blindfishdie schenken sich nix, karlchen...

egal ob rot, grün, gelb oder schwarz... das system gehört reformiert, und zwar komplett!

@waldy
jep, es ist echt traurig - und was ich noch trauriger finde: es gibt auch noch menschen, die fallen auf diesen mist rein...

gruß :-)  

11.02.05 16:00

14308 Postings, 6415 Tage WALDYErstaunlich:



"egal ob rot, grün, gelb oder schwarz... das system gehört reformiert, und zwar komplett!"


da eine Farbe noch fehlt.......aus dieser Ecke kommst du?

Erstaunlich........aber mutig das du zu deiner Ansicht stehst.

Ps.

...um Thierse würde ich an deiner Stelle einen Bogen machen
der ist auf Leute wie dich nicht gut zu sprechen.


*gggggggggggg*

 

11.02.05 16:02

13436 Postings, 7282 Tage blindfish"super", waldy...

da stimme ich dir schon zu und du hast nix besseres zu tun, als mir solch einen unsinn anzudichten - schade...  

11.02.05 16:04

2718 Postings, 5936 Tage IDTEalso doch die hier blindfish

Die Violetten
Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter - Die Violetten

Die Violetten
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:-))))))))))))))))  

11.02.05 16:07

14308 Postings, 6415 Tage WALDYauf solche "zustimmer" verzichte Ich!



.........einen meinen Augen könnte sogar Typen ala'happy
noch was von dir lernen...........  

11.02.05 16:07

13436 Postings, 7282 Tage blindfisharghhhhhhh... *ggg*

so, jetzt reicht's: ersetze "rot, grün, gelb, schwarz" duch "gesamte farbpalette" ;-))  

11.02.05 16:08

13436 Postings, 7282 Tage blindfishalles klar, waldy...

es hätte hier auch eine gute diskussion entstehen können - schade drum...

bin wieder weg...  

11.02.05 16:10

14308 Postings, 6415 Tage WALDYJa Ja " eine gute diskussion " *lach* o. T.



           


 

11.02.05 16:13

19279 Postings, 7461 Tage ruhrpottzockerJammerlappen + Heulsusen !


Wir Wohlsstandseuropäer, die wir immer noch wie die Maden im Speck leben, werden tatsächlich einen Aufstand erleben - den Aufstand der Dritten Welt gegen uns nämlich.

Selbiger wird dann unseren Lebensstandard deutlich senken. Deutlich meine ich und nicht nur so ein nicht nennenswertes Bisschen wie bisher !

Und das wird auch Zeit ! Es ist nie auf Dauer gut, wenn es der Mehrheit in der Welt schlecht, einigen wenigen, also uns, saugut geht.

Die Niedriglöhne, die uns die paar Probleme bereitet haben, die wir jetzt haben, sind erst der Anfang !

 

11.02.05 16:15
2

13436 Postings, 7282 Tage blindfishich gebe meine naivität ja zu,...

zu glauben, man könnte ein vernünftiges gespräch mit dir führen, waldy - bist' halt wirklich einfach nur ein stänkerer...  

11.02.05 16:15

2718 Postings, 5936 Tage IDTE@blindfish

damit es für waldy ne "gute diskussion" ist, reicht ein teilnehmer...

er selbst...  

11.02.05 16:17

14308 Postings, 6415 Tage WALDYJetzt kommen mir aber die Tränen...




...vor Lachen!


 

11.02.05 16:20

13436 Postings, 7282 Tage blindfishsehe ich auch so, rz...

aber was du mit der welt beschreibst, entwickelt sich "im kleinen" gerade in deutschland genauso, also: "es ist nie auf dauer gut, wenn es der mehrheit in deutschland schlecht und einigen wenigen saugut geht"...

@idte
so ist es...

gruß :-)  

11.02.05 16:21

21799 Postings, 7481 Tage Karlchen_IJetzt ärgert mal den Waldy nicht. Ihr wisst doch,

wie ihn das aufregt. Ist aber nun wirklich nicht fair von euch.  

11.02.05 16:36

8970 Postings, 6086 Tage bammieda fällt mir eines dazu ein

"Rentengeld II ist gleich Sterbegeld I"



 

11.02.05 17:05

24273 Postings, 7439 Tage 007BondEin interessanter Artikel aus der Süddeutschen

Anmerkung: Den Artikel habe ich ein wenig überarbeitet / aktualisiert ;-)

Hauptanliegen der Sozialreformen schien seinerzeit zu sein, bezahlte Arbeit von sozialen Kosten und sozialem Schutz zu befreien, um so Anreize für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sollten verschlankt werden, damit zukünftige Generationen die ihnen hierdurch aufgebürdeten Lasten noch tragen können. Diese Reformen wurden jetzt umgesetzt - aber die Entlastung für die noch wenig verbliebenen Arbeitnehmer blieb einfach aus. Die Krankenkassen weigerten sich einfach, ihre Beiträge zu senken - und das trotz stattlicher Gewinne. Parallel wurde auch noch die Beitragsbemessungsgrenze in gewohnter Weise nach oben gesetzt, damit Durchschnittsverdiener zusätzlich zur Ader gelassen werden konnten.

Was derzeit auf der Baustelle unserer Sozialversicherungssysteme stattfindet, ist eine Reprivatisierung von gesellschaftlicher Solidarität.

Erinnern wir uns: Das Idealbild der bürgerlichen Familie als sich selbst tragender Solidarverband, in dem die erwerbsfähigen Familienmitglieder mit ihrem Einkommen und Vermögen für ihre Kinder wie eigenen Eltern sorgen, um dafür von den Eltern durch das Erbe und von den Kindern durch Versorgung im Alter belohnt zu werden, war schon zur Zeit, als es gemalt wurde, Lügen gestraft.

Dies bewog Bismarck, der familiären Solidarität einen vergesellschafteten Solidarverband an die Seite zu stellen, in dem Arbeitnehmer durch Beiträge gegen Krankheit, Alter und später auch Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Allerdings blieb bis zum heutigen Tag in diesem Sozialversicherungssystem eines als Privatsache draußen vor: die finanzielle Sorge für Kinder als zukünftige Ernährer der Familie und als künftige Beitragszahler im Solidarverband.

Adenauer: "Kinder kriegen die Leute immer"
Adenauer wird zugeschrieben, die Einbeziehung dieser Kostenlast in die Sozialversicherung mit den Worten abgelehnt zu haben: "Kinder kriegen die Leute immer." Das aber entspricht längst nicht mehr den Tatsachen: Der demografische Wandel wird in gar nicht allzu ferner Zeit die Alterspyramide auf den Kopf stellen.

Wie nun soll das soziale Sicherungssystem wieder generationengerecht und arbeitsplatzfördernd gestaltet werden? Indem ein Teil der Kosten und Risiken zurück in die Privatheit transportiert wird.

So haben sich Kranke immer mehr an den Kosten ihrer Behandlung und Medikation zu beteiligen, die Altersrenten sind gesenkt worden mit dem Verweis, zukünftig mehr privat für das Alter vorzusorgen. Und in der Arbeitslosenversicherung ist für längerfristig Arbeitslose nunmehr mit dem Arbeitslosengeld II das Ruder von der proportionalen Einkommenssicherung auf eine Bedürftigkeitssicherung umgeschlagen.

Aber wen treffen diese Korrekturen am sozialen Sicherungssystem am härtesten? Gerade diejenigen, die als "Keimzelle der Gesellschaft" zwar stets gepriesen werden und auch weiterhin für den kostenlosen Nachschub von Beitragszahlern sorgen sollen: die Familien. Muss man Kinder ernähren, bleibt für private Vorsorge nicht viel übrig.

Wen wundert da, dass insbesondere Frauen vom Angebot des Aufbaus einer Riester-Rente kaum Gebrauch gemacht haben, ganz abgesehen davon, dass sie dort auch noch mit höheren privaten Versicherungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden?

Die Einführung des Arbeitslosengeldes II läutete für Familien zusätzliche Einkommensverluste ein. Sie, die eh schon oft im Sandwich der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern und alten Eltern, zu deren Pflegekosten sie herangezogen werden, gefangen sind, müssen sich nun auch noch bei längerfristiger Arbeitslosigkeit eines Familienernährers als Ersatz für dessen ausgefallenen Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt nicht nur mit einer Sozialleistung begnügen, die losgelöst vom vorher erzielten Einkommen auf die fixen Sätze der Sozialhilfe herunterfällt.

Ist in ihrer Haushaltskasse noch Einkommen und Erspartes, müssen sie dies für den Unterhalt des Arbeitslosen einsetzen. Erst dann erwächst der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und sichert ein Familienleben auf Sozialhilfeniveau. Dieser Griff in die Taschen droht nicht nur gegenseitig Unterhaltspflichtigen, sondern allen, die in Verantwortung füreinander leben.

Was aber, wenn es keine Arbeit gibt?

Dann tritt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Folgendes ein: Bei gleichen vorherigen Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung kann derjenige, der frei von Verantwortung gegenüber anderen ist, sich des Arbeitslosengeldes II sicher sein, während Verantwortungsgemeinschaften leer ausgehen können.

Solidarität wird bestraft

Die Quintessenz daraus lautet: Wer im Privaten Solidarität lebt, wird im staatlichen Solidarverband bestraft. Diesen Effekt größerer Inanspruchnahme sozialer Leistungen durch Singles gibt es auch dort, wo Familien solche Leistungen erst gar nicht abrufen, weil sie nicht nur finanziell für ihre Angehörigen sorgen.

Nicht allein die Pflegeversicherung ist dafür beredtes Beispiel, die von Ehefrauen, Töchtern und Schwiegertöchtern durch persönliche Pflege von Familienangehörigen entlastet und indirekt subventioniert wird. In Großstädten mit einem hohen Anteil von Singlehaushalten liegt auch die Zahl von Krankenhauspatienten und deren Verweildauer ersichtlich höher als in Regionen mit größerem Anteil an Familienhaushalten.

Die Eigeninitiative wird in Familien längst praktiziert, aber immer weniger honoriert. Das neue Recht belastet und erschwert familiären Zusammenhalt. Wie leicht lässt sich vordergründig der Forderung zustimmen, dass ein Arbeitsloser jede zumutbare Arbeit annehmen muss, um der Sozialversicherung nicht über Gebühr auf der Tasche zu liegen.

Was aber bedeutet Zumutbarkeit, wenn einem Elternteil Arbeit an einem anderen als dem familiären Ort angeboten wird und der Lohn nicht für häufige Heimreisen ausreicht? Ist zumutbar, dass ein allein erziehender Elternteil vom anderen zwar Betreuungsunterhalt fordern kann, bis das Kind acht Jahre alt ist, aber angebotene Arbeit ab dem dritten Lebensjahr des Kindes unter Verlust sozialer Leistungen annehmen muss? Und wie würde sich die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes auf Familien und ihre Gründung auswirken?

Familie wird zum Klotz am Bein

Wo der Arbeitsplatzerhalt immer unsicherer, die zeitliche und örtliche Verfügbarkeit der Arbeitskraft immer grenzenloser wird und Kinder dabei immer hinderlicher sind, wird Familie in der schönen neuen Welt der flexiblen Einzelkämpfer um einen Platz an der Arbeitssonne zum Klotz am Bein. Wen wundert es da noch, dass schon jetzt immer mehr junge Menschen trotz ihres ungebrochenen Wunsches nach Kindern vor einer Familiengründung zurückschrecken?

So werden mit der Reprivatisierung der Absicherung von Lebensrisiken nicht nur Familien wieder Stück für Stück auf sich gestellt und abgehängt im Solidarverband, sondern generell ist die Parole ausgerufen: Wer im Privaten anderen hilft, fällt selbst aus staatlicher Hilfe heraus. Damit schlägt das Sozialsystem seine Kinder und merkt nicht, dass es sich mit völlig falschen Anreizen selbst trifft.

Was ist die Moral?

Gerade Familien und sonstige Verantwortungsgemeinschaften als Auffangnetz für unser nicht mehr zeitgemäßes soziales Sicherungssystem reaktivieren zu wollen, ist eine verhängnisvolle Illusion: Damit werden diese "Hilfsorganisationen im Privaten" auch heute großteils überfordert und dem Rand unserer Gesellschaft zugetrieben.

Insbesondere aber droht das gesellschaftliche Motto ausgetauscht zu werden: Nicht Nächstenliebe wird belohnt und erfährt Anerkennung, sondern sich selbst der Nächste zu sein.

Christine Hohmann-Dennhardt ist Bundesverfassungsrichterin in Karlsruhe und war in den 90er Jahren in Hessen zunächst Justiz- und später Wissenschaftsministerin.






 

11.02.05 17:37

377 Postings, 5677 Tage nixwußtsehr gut, auf dem Kopf getroffen o. T.

11.02.05 19:04

68832 Postings, 6046 Tage BarCodeAutsch! o. T.

11.02.05 19:32

13475 Postings, 7628 Tage SchwarzerLordBitte nicht so viel Negativ-Denken.

Ist doch alles bestens in D im Jahre 2005, sogar mehr als 5,1 Mio. Arbeitslose mittlerweile offiziell. Und dazu wird es bestimmt auch wieder einen Pleiterekord geben. Usw. Alles prima in D ...  

11.02.05 20:56

377 Postings, 5677 Tage nixwußtzu viel zum Sterben, zu wenig um Leben

jetzt wird geschustert

Union will Hartz IV großzügig korrigieren

Wer Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalte und monatlich bis 400 Euro hinzuverdiene, solle davon etwa die Hälfte behalten dürfen, forderte CDU-Chefin Angela Merkel. Bisher gilt, dass nur 15 Prozent des Monatsgehalts oder maximal 60 Euro anrechnungsfrei bleiben. Die restlichen 85 Prozent verringern das Alg II in voller Höhe. Der Vorstoß Merkels zu den Zuverdienstregeln macht eine Korrektur noch in diesem Jahr wahrscheinlich. Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend und Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert hatten vergangene Woche Änderungen im Sommer in Aussicht gestellt.

Ökonomen hatten die bisherigen Regelungen als viel zu rigide kritisiert: Für die vier Millionen Bezieher von Alg II werde die Aufnahme eines steuer- und abgabenfreien 400-E-Minijobs wegen der strengen Anrechnungsregeln unattraktiv. Interessanter seien dagegen so genannte Ein- oder Zwei-Euro-Jobs, die von den Kommunen und Arbeitsagenturen als zusätzliche Arbeitsgelegenheiten angeboten würden. Der Zuverdienst aus diesen staatlich angebotenen Stellen, die höchstens 30 Stunden in der Woche beanspruchen dürfen, ist komplett anrechnungsfrei und ermöglicht Betroffenen daher eine stattlichere Aufbesserung ihres Monatseinkommens. Die Anreize würden so falsch gesetzt, kritisieren Fachleute. Statt auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv zu werden, würden Betroffene auf den staatlich besonders subventionierten zweiten Arbeitsmarkt gedrängt.

Merkels Kehrtwende

Die Kritik blieb offenbar nicht wirkungslos. Wie die Arbeitsmarktpolitiker der rot-grünen Koalition will nun auch Merkel das Hartz-IV-Gesetz korrigieren. Dabei hatte die Union Ende 2003 bei den Verhandlungen über die Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat großzügigere Zuverdienstregelungen zurückgewiesen. Am Donnerstag nun erklärte Merkel, die Union werde Nachbesserungen der Regierung nicht blockieren. Möglicherweise werde die Opposition in den kommenden Wochen dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.

Merkel verlangte erneut eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1 bis 1,5 Prozentpunkte. Dies könne 100.000 bis 150.000 neue Jobs bringen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssten erleichtert werden, Abweichungen vom Tarifvertragsgesetz in Unternehmen dürften kein Tabu sein. Als weitere Teile ihres "Plans für Deutschland" forderte sie, den Bürokratieabbau zu forcieren und das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen. Dies werde die Union am kommenden Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zur Massenarbeitslosigkeit vortragen.

Eichel zahlt drauf

Die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen würde den Bundeshaushalt zusätzlich belasten: Wenn ein höherer Anteil der Zuverdienste anrechnungsfrei bleibt, steigen die Ausgaben für das Alg II. Auch sind negative Effekte für den Fiskus und die Sozialversicherungen zu erwarten, wenn die Zahl der 400-Euro-Jobs zunimmt, weil deutlich mehr Langzeitarbeitslose sie nachfragen.

Bereits ohne eine Korrektur bei den Zuverdienstregeln drohen 2005 Mehrausgaben für Hartz IV von bis zu 6 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Länder ermahnt, Einsparungen, die ihnen durch Hartz IV entstehen, wie vereinbart an ihre Kommunen weiterzugeben. "Die ungeschmälerte Weitergabe der Entlastungen der Länder an die Kommunen ist eine Geschäftsgrundlage bei Hartz IV", heißt es in einem internen Schreiben Eichels. Nach Schätzungen Eichels halten die Länder derzeit etwa 600 Mio. Euro zurück, die sie durch den Wegfall des Wohngeldes einsparen. Der Städtetag hatte den Ländern zuvor vorgeworfen, den Kommunen sogar Entlastungen durch Hartz IV von 2,25 Mrd. Euro vorzuenthalten.

sehr gut, auf dem Kopf getroffen  

02.03.05 09:51

377 Postings, 5677 Tage nixwußtPlebs auf Abstand halten

Abstand zwischen Arm und Reich vergrößert sich

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich seit dem Amtsantritt von Rot-Grün vergrößert. Am Mittwoch berät die Regierung den Entwurf des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts.


Bundessozialministerin Ulla Schmidt legt am Mittwoch neue Zahlen zur Armut vor.

Nach dem bisher vorliegenden Entwurf habe sich der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf nun 13,5 Prozent erhöht. Bei den Familien seien es sogar 13,9 Prozent. Damit gelten mehr als elf Millionen Bundesbürger als arm. Der Verlust des Arbeitsplatzes birgt das größte Armutsrisiko. Nach einer Definition der Europäischen Union gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der vergleichbaren Haushalte hat.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den Bericht als ein "erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit" und forderte rasche Konsequenzen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte hätten ihr Vermögen um 29 Prozent von 504.000 auf durchschnittlich 624.000 Euro steigern können.

"Die Zahlen spiegeln in dramatischer Weise die wachsende Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung wider: In wenigen Jahren hat sich der Schuldenstand der Ärmsten verdoppelt", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Dabei seien die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform noch nicht berücksichtigt. Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Der Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zu gering bemessen sind, um zuverlässig vor Armut und Ausgrenzung zu schützen."  

02.03.05 10:07

1673 Postings, 5573 Tage onestoneUns gehts so schlecht

(TFS = Teneriffa Süd) Buchungsschritt 

Wer Ostern noch auf die Kanaren verreisen will, muß sich sputen. Rückflüge nicht mehr vorhanden. Wer will aber noch nach Deutschland zurück?

 

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02.03.05 10:41

377 Postings, 5677 Tage nixwußt@onestone

kann man dort auch Hartz bekommen?
 

02.03.05 10:43

1673 Postings, 5573 Tage onestoneHartz nicht, aber Kakerlaken o. T.

02.03.05 15:33

377 Postings, 5677 Tage nixwußtSoziale Unterschiede wachsen weiter

Soziale Unterschiede wachsen weiter

Das Kabinett diskutiert eine verheerende Bilanz für die Regierungszeit von Rot-Grün. Statt die sozialen Unterschiede wie geplant abzubauen haben sie in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter zugenommen.


HB BERLIN. Die Gefahr, unter die Armutsgrenze der Europäischen Union zu fallen, stieg von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent. Dies geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Zwar sind die Vermögen in den zurückliegenden Jahrzehnten stetig gestiegen und erreichten 2003 eine Summe von rund fünf Billionen Euro. Auf die vermögensstärksten 20 Prozent der Haushalte entfielen aber rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens; auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte sogar allein 47 Prozent. Die Hälfte aller Haushalte verfügen hingegen gerade einmal über einen Anteil von weniger als 4 Prozent des Nettovermögens.

Zudem sei ein Trend zunehmender Ungleichheit bei den Bruttolöhnen feststellbar, die vor allem auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen sei. Aber auch bei einer ausschließlichen Betrachtung der Vollzeitentgelte bleibe die diese Ungleichheit bestehen, heißt es weiter.

In Westdeutschland erhöhte sich das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen von 1998 bis 2003 von 2 686 Euro auf 2 895 Euro und damit nominal um rund 7,8 Prozent.

In den neuen Ländern stieg das Nettoeinkommen nominal um rund 10,4 Prozent von 2 023 auf 2 233 Euro. ?Der höhere Zuwachs in den neuen Ländern weist auf einen Trend der weiter fortschreitenden Angleichung von Ost und West hin?, schlussfolgern die Autoren.

Armut in Deutschland korrespondiert dem Bericht zufolge in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit. Allerdings sei relative Einkommensarmut in der Mehrzahl der Fälle kein permanenter Zustand. Im Zeitraum von 1998 bis 2003 seien nach einem Jahr etwa ein Drittel der Phasen in relativer Einkommensarmut abgeschlossen oder unterbrochen gewesen und nach zwei Jahren etwa zwei Drittel.

Der Armuts- und Reichtumsbericht beruht auf einem Beschluss des Bundestags von Januar 2000. In ihm wurde die Bundesregierung beauftragt, regelmäßig eine solche Bestandsaufnahme vorzulegen, in der auch die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen analysiert werden - in diesem Fall von 1998 bis heute. Nicht in den Bericht einbezogen werden konnten die erst im Jahr 2004 oder 2005 in Kraft getretenen Reformmaßnahmen.  

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