endlich ein Fall fürs Anti-Diskriminierungsgesetz

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eröffnet am: 15.12.06 11:44 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 3
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15.12.06 11:44

129861 Postings, 6224 Tage kiiwiiendlich ein Fall fürs Anti-Diskriminierungsgesetz

.SPIEGEL ONLINE - 15. Dezember 2006, 10:25
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,454633,00.html
DEUTSCHE TELEKOM


Kein Anschluss für Asylbewerber


Von Anne Seith


Haben Bewohner eines Asylbewerber-Heimes Anspruch auf einen Festnetzanschluss? Rechtlich nicht - die Telekom verweigerte einem Tschetschenen den Vertrag, obwohl er schwer krank ist. Anti-Diskriminierungsgruppen sind empört: Die Abfuhr sei exemplarisch für den Umgang mit Flüchtlingen.


Hamburg - "Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese, auch in Ihrem Interesse liegende Maßnahme", schrieb der T-Com-Mitarbeiter zum Schluss noch, ohne genau zu erklären, welcher Punkt der Absage Salman Argun* denn nun genau zugute kommt. Mit dem knappen Schreiben vom 17. Oktober wies das Unternehmen Arguns Bitte um einen Telefonanschluss in seinem Zimmer eines Berliner Asylbewerberwohnheims ab. Die kurze Begründung der Telekom : "Für Asylbewerber werden von der T-Com grundsätzlich keine Telefonanschlüsse eingerichtet."


Das Anti-Diskriminierungsbüro fordert "diskriminierungsfreiern Zugang zu einem Telefonanschluss in Deutschland."


Die Abfuhr sorgt im Anti-Diskriminierungsbüro Berlin (ADB) für helle Empörung: Denn Argun ist schwer krank. Der Tschetschene, der gerade einmal Mitte 40 ist, wurde seinem Arzt zufolge durch Granatsplitter im Krieg schwer verletzt. Sein Patient sei "nicht in der Lage, die Aufgaben des täglichen Lebens selbst zu erfüllen, da er hochgradig gehindert ist, sich selbst zu versorgen, ernähren, waschen und pflegen. Er darf weder tragen, noch sich bücken oder lange laufen, stehen oder sitzen", schreibt der Mediziner in einer Stellungnahme. Ein Telefon sei unbedingt notwendig, damit Argun, der von seiner Frau gepflegt wird, ärztlichen Rat einholen oder ein Taxi rufen könne.


Bei der Telekom gibt man sich ob des rüden Antwortschreibens an Argun aufrichtig zerknirscht. "Der Brief ist leider tatsächlich versandt worden und wir können uns für die Formulierung nur entschuldigen", erklärt ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Doch sachlich sei die Entscheidung richtig. Die Bewohner eines Asylbewerberheimes seien weder Mieter noch Pächter und könnten jederzeit verlegt und damit für die Telekom unauffindbar werden. "Im Telekommunikationsgesetz steht, dass wir Sicherheiten verlangen dürfen", erklärt der Sprecher. Deshalb werde in Gemeinschaftsunterkünften - zu denen etwa auch Obdachlosenheime gehörten - generell keine Anschlüsse eingerichtet. Als Notlösung schlägt der Sprecher ein Prepaid-Handy vor. Da gebe es ja günstige Angebote, bei denen das Handy sogar oft umsonst sei.


Im Call-Center gescheitert


Das reicht dem Anti-Diskriminierungsbüro jedoch nicht. "Gespräche auf einem Handy sind viel zu teuer", erklärt Mitarbeiter Jeldrik Hanschke. Er lässt sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, dass bei einer Prepaid-Karte ja nicht einmal Grundgebühren fällig werden und die Kosten so bei spärlicher Benutzung kaum höher wären als bei einem Festnetztelefon.


Ein Asylbewerber bekomme gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat - die seien schnell wegtelefoniert, hält Henschel dagegen. Letztlich geht es ihm und seinen Mitstreitern ums Prinzip. Sie haben den Fall zum Paradebeispiel für den Umgang mit Flüchtlingen erhoben und fordern in einer Erklärung einen "diskriminierungsfreien Zugang zu einem Telefonanschluss in Deutschland."


Auch Arguns Betreuerin von der psychosozialen Beratungsstelle für Xenion, unterstützt das Vorhaben, sie ist über das Verhalten der Telekom empört. "Ich habe dreimal in einem Call-Center angerufen und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, wie man das klären kann", erklärt Beraterin Dorothee Bruch. "Aber es hieß immer nur, das werde dem zuständigen Vorgesetzten vorgelegt. Passiert ist nichts." Nach zweieinhalb Wochen etwa habe sie Argun geraten, sich an das Anti-Diskriminierungsbüro zu wenden.


Im Asylbewerberheim sind Telefonanschlüsse unerwünscht


Dass sich das Büro in der Sache noch durchsetzen kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn juristisch ist die Telekom im Recht. Einzig wenn das Asylbewerberheim oder eine Behörde den Anschluss beantragen würden, könnte der verlegt werden, erklärt der T-Com Sprecher. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Betreuung von Asylbewerbern in den ersten Monaten zuständig ist, macht die Sprecherin jedoch wenig Hoffnung. Grundsätzlich müsse die persönliche Situation des Betroffenen geklärt werden. "Aber bisher gab es keinen Fall, in dem ein Asylbewerber ein Telefon ans Bett oder ins Zimmer bekommen hat." Und für Argun sei wohl ohnehin das Bezirksamt zuständig, da er schon länger als ein halbes Jahr in Deutschland sei.


Beim zuständigen Bezirksamt wiederum erklärt der Sprecher, Telefone seien Sache des einzelnen Asylbewerbers, da könne das Amt leider nicht weiterhelfen. Im Zweifelsfall müsse geklärt werden, ob Argun nicht in ein anderes Heim verlegt wird, wenn er tatsächlich bettlägerig ist.


In dem Asylbewerberheim wiederum, das von einem Privatunternehmen verwaltet wird, erklärt man nur kurz, dass Telefonanschlüsse in den Wohnungen sowieso nicht erwünscht seien. "Hier sind schon Familien über Nacht ausgezogen, die sich dann um nichts mehr gekümmert haben", sagt eine Mitarbeiterin. Wenn jemand also einen Apparat auf dem Zimmer wolle, dann müsse er sich selbst darum kümmern. Einige Bewohner hätten aber ein Festnetztelefon, das wisse sie.

* Name geändert



MfG
kiiwii

"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B.R.)
 

15.12.06 11:54

123 Postings, 6264 Tage abkacker...sich erst auf Kosten

der Sozialgemeinschaft gesund pflegen lassen und dann noch Ansprüche stellen!
 

15.12.06 11:59

441 Postings, 5271 Tage nasgulEs wäre sicherlich auch zu viel verlangt, wenn

die Frau für ihren Mann bei Bedarf die Bedürfnisse über einen öffentlichen Münz- oder Kartenfernsprecher erledigt. Was sagen denn die persönlichen Erfahrungen der Betroffenen, wie solche Dinge in Tschetschenien geregelt werden? Nur das man mal einen Vergleich über die Schwere der Diskriminierung hat.  

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