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neuester Beitrag: 09.09.05 09:45
eröffnet am: 09.09.05 09:35 von: Bankerslast Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 09.09.05 09:45 von: Karlchen_I Leser gesamt: 280
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09.09.05 09:35
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6506 Postings, 7051 Tage Bankerslastdiesen Kommentar sollte man nicht vorenthalten

Holzer unterwegs, Risiko FDP und Preistreiber Staat


Von Wolfgang Bok

Jetzt sind die Holzer unterwegs. Nicht mehr mit dem Florett, sondern mit der groben Axt wird der politische Gegner verbal zerlegt. Müsste für jede Grobheit, Täuschung oder Unwahrheit, die in der hitzigen Schlussphase des Wahlkampfes verbreitet wird, ein Baum fallen, so sähe es in Deutschland aus wie weiland nach dem Sturm Lothar . Doch nur die eifrigen Parteigänger, die mit ideologischen Scheuklappen durch das Land laufen, glauben entweder an Merkels Schicksalswahl oder fürchten den sozialen Niedergang, wenn die Anderen das Sagen haben. Nur gut, dass die öffentliche Verblödung zeitlich so eng begrenzt ist. Das ist das wirklich Vorteilhafte an diesem Wahlkampf.

Was die Kampagnenfähigkeit anbelangt, ist die SPD der Konkurrenz deutlich überlegen. Kein Register wird ausgelassen, um den Wähler zu betören. Die Kanzlergattin ist sich nicht einmal zu schade, der Herausforderin Merkel öffentlich wegen deren Kinderlosigkeit die Qualifikation für das Amt der Regierungschefin abzusprechen. Warum dürfen dann eine kinderlose Renate Künast oder eine kinderlose Brigitte Zypries Ministerinnen sein? Man muss in den rot-grünen Führungsreihen lange suchen, um normale Familien zu finden. Die Scheidungsrate ist höher als die Zahl der eigenen Kinder. Und anstatt im nachhinein über ihr schweres Schicksal als alleinerziehende Mutter zu jammern, hätte Doris Köpf den Vater ihrer Tochter Klara (immerhin ein gutverdienender TV-Journalist) nur zu heiraten brauchen. Die Argumentation stimmt hinten und vorne nicht.

Doch die Strategie, statt eigene Rezepte zu präsentieren allein auf Angriff zu setzen, scheint aufzugehen: Wie Phoenix aus der Asche zieht Gerhard Schröder seine SPD aus dem Tief. Wenn die FDP weiter so schwächelt, kann sich ein altes Unionstrauma auch 2005 wiederholen: Sie wird zwar stärkste Kraft, im Parlament, bleibt aber mangels Koalitionspartner in der Oppositon. Derweil kann sich Schröder weiter auf die relativ stabilen Grünen stützen, um am Ende sogar Kanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, die sich die Mehrheiten mal links, mal rechts holt. Notfalls werden Merkel und Lafontaine eben gegeneinander ausgespielt. Nichts scheint unmöglich in diesem ungewöhnlichen Wahlkampf.

Auch nicht, dass der Finanzminister versehentlich ausplaudert, was längst ein offenes Geheimnis ist: Auch eine SPD-geführte Regierung kann auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht verzichten. Die Streichung von Ausnahmen, die Hans Eichel dafür nutzen will, ist nur eine andere Umschreibung dessen, was die Union wenigstens offen zugibt: Der Konsum wird höher besteuert.

Ohne Steuern wäre der Liter Sprit unter 60 Cent zu haben. Deshalb ist es pure Ablenkung, die hohen Energiepreise allein den raffgierigen Konzernen anzulasten. Preisttreiber Nummer eins ist der Staat. SPD und Grüne haben sogar offensiv damit geworben, den Energieverbrauch zu verteuern. Und warum macht der Kanzler die Bindung des Gaspreises an das Öl erst jetzt zum Thema? Er hatte für entsprechende Initiativen lange genug Zeit. Sinnvoller wäre es, Schröderwürde seinen Freund Putin zu Preissenkungen beim Gas bewegen. Doch Russland nutzt unsere Abhängigkeit von Öl und Gas genauso wie jeder andere Lieferant. Und in diese Abhängigkeit haben wird uns selbst manövriert. Auch bei Strom, Müll und Wasser werden in Deutschland mittlerweile Spitzenpreise verlangt. Und auch dies ist politisch gewollt.

09.09.2005 00:00
 

09.09.05 09:41

15328 Postings, 5717 Tage quantasLeider habe ich keine grünen Sterne


Echt guter Kommentar.
Es ist so, da gibt es nichts hinzuzufügen.

salute quantas  

09.09.05 09:42

59073 Postings, 7308 Tage zombi17Kannst du mal aufhören

Sand ins Getriebe zu schmeissen. Läuft doch gerade wie geschmiert, fügt euch dem Schicksal:-)  

09.09.05 09:45

21799 Postings, 7671 Tage Karlchen_ISchlechter Artikel

Der beste Wahlkämpfer der SPD wird nicht entsprechend gewürdigt: Paul Kirchhoff.  

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