deutsch-französische Tandem hat Europa gespalten

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eröffnet am: 09.09.05 17:23 von: bammie Anzahl Beiträge: 2
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09.09.05 17:23

8970 Postings, 6279 Tage bammiedeutsch-französische Tandem hat Europa gespalten

Interview mit Wolfgang Schäuble


Wie will die Union Europa aus der Krise führen? Hält Angela Merkel die EU für einen Vasallen der USA? Was haben die Konservativen gegen die Türken und gegen Frankreich? Im stern.de-Interview beschreibt Wolfgang Schäuble, Merkels Experte für Außenpolitik, seine Visionen für Europa.

stern.de Europa steckt in einer tiefen Krise. Der Streit über den Irak-Krieg hat die Europäische Union gespalten, in diesem Jahr ist die Verfassung gescheitert. Wie würden Sie diese Krise beenden, wenn Sie die Bundestagswahl gewinnen würden?
Wolfgang Schäuble Wir müssen zunächst das Grundverständnis dafür zurückgewinnen, dass europäische Einigung und transatlantische Partnerschaft keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Wer versucht, Europa zum Gegenspieler der Vereinigten Staaten von Amerika zu entwickeln, der wird Europa nur spalten. Europa muss einen stärkeren Pfeiler für das transatlantische Sicherheitsbündnis zur Verfügung stellen. Wenn darüber Einigkeit besteht, werden die Menschen die EU als jemanden wahrnehmen, der die gemeinsamen Interessen der Europäer vertreten kann. Das betrifft auch die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Vereinten Nationen insgesamt. Hier hat das völlig unverhältnismäßige Drängen der deutschen Regierung auf einen ständigen Sitz nur dazu geführt, dass Europa tief gespalten ist und die Reform der Vereinten Nationen weniger wahrscheinlich geworden ist.

Als Regierungspartei würden Sie die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat aufgeben?
Die Reduzierung der Reform der Vereinten Nationen auf einen ständigen nationalen Sitz im Sicherheitsrat haben wir immer für falsch gehalten.
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Für Sie ist das Verhältnis der EU zu den USA ein Kernelement Ihrer Europapolitik. Ist Europa ein Satellit der Vormacht Amerika?
Nein. Ich sehe Europa als Partner der USA, nicht als Satellit. Wir sind aufeinander angewiesen. Schon aus ihrem eigenen Interesse heraus brauchen die Amerikaner einen starken europäischen Partner - und Europa braucht einen starken amerikanischen Partner. Es ist eine geschichtliche Erfahrung, dass derjenige, der versucht, Europa gegen die USA zu einen, Europa spalten wird. Viele Staaten in Europa wollen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich gegen die USA entscheiden zu müssen, wenn sie sich für Europa entscheiden.

So eine Partnerschaft würde doch auch beinhalten, dass die EU sich militärisch stärker engagiert. Befürworten Sie eine europäische Armee?
Wir plädieren für eine klare Verabredung innerhalb der transatlantischen Partnerschaft. Da muss es eine wirkliche Arbeitsteilung geben, die Schaffung von doppelten Kapazitäten müssen wir vermeiden. Wenn man das richtig macht, können die Europäer - auf dem Balkan tun wir das ja schon - Verantwortung übernehmen und die Amerikaner entlasten. Wir können so, und das ist das Allerwichtigste, das Vertrauen in Amerika, für multilaterale Abstimmungsprozeduren stärken. Das ist eine der großen Aufgaben, die ein politisch einiges Europa leisten kann.

Bedeutet das eine Vasallentreue Europas gegenüber den USA?
Nein. Es geht um die gegenseitige Verlässlichkeit zwischen Partnern, die um die jeweiligen Größenordnungen wissen, die sich aber grundsätzlich als gleichberechtigt verstehen.

In der Türkei-Frage nehmen Sie eine andere Haltung ein als die USA - und die rot-grüne Bundesregierung. Beide dringen auf eine Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der EU, sie wollen Ankara höchstens eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Ist die Europäische Union Ihrer Ansicht nach ein Club, in den nur Christen aufgenommen werden dürfen?
Nein, wir haben schon in Deutschland einen erheblichen Anteil von Mitbürgern islamischen Glaubens. Und wir haben einen großen Teil von Bürgern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Die Frage der Religion ist nicht das Abgrenzungskriterium. Das Kriterium ist die kulturelle-zivilisatorische Gemeinschaft, die sich in einer langen Geschichte, auch in der Einheit geografischer Räume gebildet hat. Es ist keine Banalität, wenn wir sagen: Europa ist der europäische Kontinent und man kann nicht endlos über die Grenzen des europäischen Kontinents hinausgreifen. Wenn man an der Grenze von Iran und Irak ist oder gar in Wladiwostok, wenn Russland eines Tages auch dazu gehören sollte, dann ist man jedenfalls nicht mehr in Europa, und dann schlägt schiere Quantität in eine völlig andere, und zwar eindeutig schlechtere Qualität um. Deshalb sagen wir, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei eine Einigung über eine enge Verbindung anstreben sollten unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft. Das ist das, was wir anstreben - ohne es im Einzelnen schon jetzt abschließend genau definieren zu können. Wir wollen das gemeinsam mit der Türkei entwickeln.

Hemmen Sie so nicht rechtsstaatliche Reformen in der Türkei, wenn Sie den Anreiz einer Vollmitgliedschaft in der EU wegfallen lassen?
Das glaube ich nicht. Es ist im eigenen Interesse jedes Landes - auch der Türkei - die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Das macht man nicht, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, das macht man im wohl verstandenen eigenen Interesse.

Was sind ihre weiteren europapolischen Ziele?
Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union von den Menschen nicht als ein immer stärker wucherndes Gebilde von Über-Regulierung und Über-Bürokratisierung wahrgenommen wird. Wir müssen den Regulierungsdrang der Europäischen Kommission bremsen. Deshalb sollten wir auch die Krise um den europäischen Verfassungsvertrag dazu nutzen, das dritte Kapitel aus dem Vertrag zu streichen. Es war ein Fehler, den gesamten Acquis Communitaire [der gesamte rechtliche Besitzstand der EU, Anm. der Red.] in dem Text festzuschreiben. Das ist nicht Sache einer Verfassung. Gleichzeitig können wir diesen Ansatz auch dazu nutzen, eine Prüfung des Acquis Communitaire vorzunehmen. Der zu dicht gewordenen Regulierungsbestand in Europa muss überprüft werden.

Würden Sie Europa also zurückschrauben?
Nein. Ich würde Europa auf das Wesentliche konzentrieren. Wir laufen Gefahr, dass wir in Europa bei den wesentlichen Dingen nicht handlungsfähig sind - und auf der anderen Seite wichtige Dinge vernachlässigt werden. Wir brauchen keine europäische Regel dafür, wie viele Stunden Sonneneinstrahlung Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen. Europa muss stärker auf das konzentriert werden, was die Europäer gemeinsam machen können. Aber dort, wo die Mitgliedsstaaten nur selber handeln können, muss man ihnen mehr Freiräume lassen. Wir müssen die Balance zwischen den beiden europäischen Prinzipien wieder finden - zwischen Einheit und Vielfalt.

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit galt lange als Motor der europäischen Integration. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac haben eng kooperiert. Wollen Sie das ändern?
Die deutsch-franzöische Freundschaft und Zusammenarbeit bleibt für das Gelingen des europäischen Einigungsprozesses wesentlich. In den vergangenen Jahren haben jedoch viele Europäer die deutsch-französische Zusammenarbeit als den Versuch von Dominanz wahrgenommen. Das deutsch-französische Tandem hat Europa gespalten. Das war ein Fehler. Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss sich verstehen als Führungsverantwortung bei der Integration aller. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind grundsätzlich gleich wichtig. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, wir brauchen keine neuen Achsen. Die Tatsache, dass in Moskau ganz selbstverständlich von einer Achse Paris-Berlin-Moskau gesprochen wird, ist für die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Politik ein schweres Handicap . Es gibt eine Fülle von Punkten, wo Europa durch eine falsch verstandene deutsch-französische Zusammenarbeit beschädigt worden ist. Das kann man korrigieren - und das werden wir korrigieren.

Das Scheitern der EU-Verfassung hat auch klar gemacht, dass derzeit eine Vision davon fehlt, wie Europa in zehn oder 15 Jahren aussehen soll. Kann Ihre Partei denn Bürgern ein neues Leitbild Europas bieten, das sie für Brüssel entflammen könnte?
Die Vision Europas hat in der Bevölkerung an Attraktivität verloren, weil man das Gefühl der Bedrohung nicht mehr so empfindet wie in der Nachkriegszeit und auch der Zeit des Ost-West-Konflikts. Es besteht immer die Gefahr, dass Erfolge auch zu einer bestimmten Erschöpfung führen. Deshalb müssen wir den Bürgern klar machen, was die fundamentalen Interessen der Deutschen sind - nämlich dass die europäische Einigung weiter vorangehen muss. Mit der politischen Union Europas schaffen wir etwas Neues, nämlich die Aufteilung von Souveränität. Wir teilen das auf, was klassische nationalstaatliche Souveränität war. Es gibt Themen, die müssen in der Regelungsbefugnis der Nationalstaaten verbleiben, da können supranationale Institutionen nichts ausrichten. Und es gibt andere Fragen und Probleme, die können die Nationalstaaten nicht mehr alleine, jeder für sich, sondern nur noch gemeinsam lösen. Amerikaner können sich das gar nicht richtig vorstellen. Die konnten sich auch einfach nicht vorstellen, dass wir in Europa eine gemeinsame Währung schaffen. In dem Maße, in dem dieses Projekt gelingt, ist die Aufteilung der Souveränität auch eine Vision für andere Teile der Welt. Eine funktionsfähige europäische Union kann auch dafür sorgen, dass andere große Akteure der internationalen Politik miteinander kooperieren.

Was sind denn konkrete politische Schritte, die die Union unternehmen würde, um diese europapolitischen Ziele zu erreichen?
Wir werden versuchen, die Krise beim Verfassungsvertrag zu überwinden. Wir müssen auch die Frage der Solidarität in Europa zukunftsfähig beantworten. Das bedeutet natürlich, dass die Finanzfragen geklärt werden. Und dann muss die Kompetenzordnung entrümpelt werden. Und Europa muss außenpolitisch handlungsfähiger gemacht werden.

Stichwort Handlungsfähigkeit: Die EU hat jetzt 25 Mitglieder. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 wächst sie auf 27 Mitglieder. Ist es überhaupt denkbar, dass 27 Staaten eine gemeinsame Politik machen können? Ist die EU nicht längst überdehnt?
Nein. Wenn man eine Grundübereinstimmung in der außenpolitischen Orientierung hat, dann ist das machbar. Man kann das fast reduzieren auf die Frage des Verhältnisses der europäischen Einigung zur transatlantischen Partnerschaft. Wenn man da Übereinstimmung hat und wenn man Europa auf das Wesentliche reduziert, dann kann man die Institutionen so aufbauen, dass sie funktionieren.

Aber genau bei der gemeinsamen Außenpolitik hakt es doch. Seit über 30 Jahren scheint es nur ehrgeizige Rhetorik zu geben - und am Schluss machen die Nationalstaaten doch, was sie wollen. Es ist wenig erreicht worden.
Ganz so wenig ist das nicht. Die europäische Iran-Politik ist immerhin ein positives Beispiel. In der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens sind wir ein Stück vorangekommen. Wir haben auf dem Balkan eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das darf man auch nicht vergessen. Wir leisten zudem unsere Beiträge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wenn wir mit den Amerikanern und unter Einbeziehung der Russen eine gemeinsame Strategie in Bezug auf die Schwarzmeer- und Kaukasus-Region entwickeln würden, dann wäre das ein weiteres Beispiel. Auch in Bezug auf China sollten wir den Amerikanern ein verlässlicher Partner sein.

Die Ziele der europäischen Integration sind aber doch eigentlich erreicht. Krieg zwischen europäischen Staaten ist nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation undenkbar und das Modell der Marktwirtschaft hat überall in Europa obsiegt. Was bringt Europa denn Bürgern denn noch?
Die Ziele sind nur dann dauerhaft erreicht, wenn die europäische Einigung bestehen bleibt. Deshalb muss man zuallererst darauf achten, dass man die Unterstützung der Bevölkerung für das europäische Projekt nicht verliert. Die erreichten Ziele dürfen nicht wieder gefährdet werden. Deshalb ist es wichtig, dass man sich an den alten Satz von Goethe erinnert: 'Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb' es, um es zu besitzen.' In der Welt der Globalisierung wird jedes europäische Land alleine überdies immer weniger Möglichkeiten haben, seinen Interessen gerecht zu werden. Gemeinsam können wir unsere Ziele viel besser erreichen. Deshalb bleibt auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer politischen Union die beste Wahrnehmung des nationalen Interesses - insbesondere der Deutschen.

Abgesehen von Ihrem Plädoyer für eine engere Anbindung an die USA und Ihre Skepsis gegenüber der Türkei scheint es keine großen Unterschiede zwischen Ihrer Europapolitik und der Europapolitik der rot-grünen Regierung zu geben. Was würden Sie anders machen als Außenminister Joschka Fischer?
Es ist in Deutschland grundsätzlich immer etwas Positives gewesen, dass es unter den führenden Politikern eine gewisse Übereinstimmung über die Grundzüge der Außen- und Europapolitik gegeben hat. Es gibt jedoch auch erhebliche Unterschiede. Anders als Außenminister Joschka Fischer glauben wir nicht, dass Europa als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 möglichst grenzenlos werden muss - und wir dafür die Vision eines politisch vertieften Europas aufgeben müssen. Das ist das genaue Gegenteil unserer Überzeugung. Darüber hinaus stört uns die wirklich falsche und europaschädliche Interpretation der deutsch-französischen Freundschaft in Europa. Das werden wir ändern.

Sie wollen Europa weiter vertiefen. Viele französische Kritiker haben bemängelt, Europa sei zu unsozial. Wäre ein EU-weiter Mindestlohn für Sie ein Modell, um Ängste vor einer neoliberalen Union zu beschwichtigen?
Ich glaube, dass das ein falscher Ansatz ist. Wir sollten die sozialen Systeme innerhalb der europäischen Union nicht vereinheitlichen. Es macht keinen Sinn, in den baltischen Staaten und den Niederlande den gleichen Mindestlohn zu haben. Wir müssen in Europa nicht alles vereinheitlichen. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Sicherheitspolitik - angesichts offener Grenzen auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb, eine funktionierenden Binnenmarkt, eine stabile Währung, und einen vernünftigen Ausgleich zwischen leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Ländern. Ohne eine solche Bereitschaft zur Solidarität kann keine politische Union entstehen und sich entwickeln.

Weshalb spielt Europa in diesem Wahlkampf so eine untergeordnete Rolle?
Weil wir einen verkürzten Wahlkampf mit vorgezogenen Neuwahlen auf Initiative des Bundeskanzlers haben, der gesagt hat: 'Das geht so nicht weiter.' Deswegen konzentriert sich der Wahlkampf auf das Hauptthema, das zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hat: Die katastrophale Lage der Wirtschaft, der Beschäftigungssituation, der öffentlichen Haushalte, der Sozialversicherungssysteme. Dazu wollen die meisten Leute unsere Vorschläge hören.

Interview: Florian Güßgen, stern  

09.09.05 17:27

59073 Postings, 7311 Tage zombi17Kann man den

Quatschkopf nicht langsam in Rente schicken?
 

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