an oder schon ausgezählt

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neuester Beitrag: 07.08.15 19:10
eröffnet am: 02.08.15 07:48 von: cap blaubär Anzahl Beiträge: 41
neuester Beitrag: 07.08.15 19:10 von: cap blaubär Leser gesamt: 2175
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02.08.15 07:48
5

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubäran oder schon ausgezählt

berwerbungen bitte an die merianstr 100 50765 Köln
in der verwandschaft gabs kollegen von ihm,der spruch dazu war:wer sich verteidigt klagt sich an.
ein verfassunsschutz muss selber in der lage sein undichte stellen zu stopfen,sonst verdient er keine saftige weide, der sensible landwirt bestellt dann den metzger
Netzpolitik.org: Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt Strafanzeige - Inland - FAZ
Die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Jetzt wehrt sich Maaßen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...rafanzeige-13730852.html
 
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15 Postings ausgeblendet.

04.08.15 14:44
4

24273 Postings, 7679 Tage 007BondTja, wenn nunmehr die Unabhängigkeit

von der Politik bzw. die Gewaltenteilung für ihn als Argument herhalten soll, wird das Eis für ihn im Hinblick auf seine Motivation bzw. seinen Ermittlungsbemühungen und -erfolgen bei der NSA-Affäre jetzt aber ziemlich dünn!  

04.08.15 15:48

129861 Postings, 6273 Tage kiiwii15 - dass ein Staatsanwalt an Ermittlungen durch

Weisung seines Vorgesetzten (in diesem Fall ist das der Justizminister) gehindert werden kann, ist bereits problematisch und wird von vielen Juristen eben gerade als ein Beweis der nicht vollständigen Unabhängigkeit der Justiz angesehen; die Justiz wird nämlich insoweit von der 2. Gewalt, der Exekutive "gesteuert".

Man muss dann beim Vorgesetzten nach den Gründen fragen, die diesen dazu bringen, den Staatsanwalt durch Weisung an Ermittlungen zu hindern. Es sind in der Regel politische (und nicht juristische) Gründe zu vermuten.

 

04.08.15 15:53
2

129861 Postings, 6273 Tage kiiwii...und das Pikante an der Sache ist ja, daß auch

der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht - und daß eben dessen Präsident Maaßen ja das 10-seitige Gutachten geliefert hat, auf dem das Tätigwerden des General-Bundesanwalts beruhte...

Wo also liegt nun in Wahrheit der Hund begraben ??  

04.08.15 15:55
2

34032 Postings, 3738 Tage NokturnalBei dem NSA Skandal war der nicht so Fix

müssen wohl andere Prioritäten gewesen sein.  

04.08.15 15:56

129861 Postings, 6273 Tage kiiwii19 - im Innenministerium des Herrn Maas natürlich,

da da Merkel messerscharf erkannt hat, daß der in die Schusslinie geraten wird, hat sie sich vorsorglich vor ihren Minister gestellt und damit versucht, eine Regierungskrise zu verhindern - unter Ausserachtlassung allerdings des Grundsatzes, in die Belange der 'unabhängigen" Justiz gefälligst nicht einzugreifen.... und das hat sie getan und amit einen fetten Bock geschossen, weil ihr Ruhe im Kabinett wichtiger zu sein scheint als die Achtubg von Rechtsgrundsätzen  

04.08.15 16:42
2

12988 Postings, 3695 Tage SchwarzwälderGeneralbundesanwalt Range

hätte vielleicht nicht gegen die Verbreiter von brisanten "Internas" eine Ermittlung einleiten sollen, sondern den möglichen beamteten Geheimnisträger der diese sogenannten "Geheimnisse" nach außen, -sprich einem Journalisten-, weitergeben hat !  

Oder hat einer von Euch schon einmal davon gehört, daß nicht Julian Assange
sondern die Journalisten welche US-Regierungsinternas verbreitet hatten,
mit allen US - "Mitteln" sowie juristisch verfolgt besser gesagt gejagt wird oder
für diese (falls im Ausland) irgendwelche Auslieferungsanträge gestellt hatte ??

Der Beamte, welcher diese "Geheimnisse" an Netzpolitik-Blogger Beckedahl
weiter gegeben hat, schätze ich ebenso wie Assange für "Internas" welche
den Bürgern ganz bewusst vorenthalten werden,  

D E N N :

Um was ging es denn im vorliegenden Fall ?

Auszug Badische Zeitung:
"Ziel dieses neuen Referats wird laut dem Papier schwerpunktmäßig die Verbes-serung und der Aufbau der Telekommunikationsüberwachung von internetge-
stützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G10) sein.
Dieses Gesetz erlaubt den Geheimdiensten, "zur Abwehr von drohenden Gefahren
für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" Telekommunikation zu überwachen
sowie das Brief- und Postgeheimnis einzu-schränken."


http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/...euten--108752561.html
Insgesamt betrachtet geht es doch darum, den Bürgern vorzuenthalten, was alles entgegen der Verlautbarungen der dt. Regierung (kein gläserner Bürger, kein Abhören ohne richterl. Beschluß, es würden nur "Verbindungsdaten" (für 4 Wo. ?)
gespeichert und weitere Unwahrheiten, Briefgeheimnis bleibt natürlich unantastbar etc.) aktuell genau Gegensätzliches geplant wird !!! Wie dreist ist das denn, derar-
tige, anderslautenden Enthüllungen als die offiziellen Statements den Bürgern vorenthaltenen, sie selbst betreffenden Informationen ganz einfach vorzuent-
halten, um ihnen später, wenn dann erst einmal alles "in trockenen (gesetzl.)
Tüchern" gefasst ist, ohne jede Bürgerbeteiligung dem Volke dann einfach aus
dem Nichts heraus vor den Latz zu knallen ?

Damit auch alles so bleibt, empfehle ich bei der nächsten Wahl eine der
etablieren Einheitsbreiparteien zu wählen, damit auch alles Aktuelle wie z.B.
das Trauerspiel Greece auch gaaanz genau so wie bisher weiter geht ...
Die parlamentarische Meinungsdiktatur, -auch politische "Mitte"radikalität
genannt-, in Berlin  m u ß  erhalten bleiben ! Wie sagte Merkel doch noch
V O R   j e d e r  Wahl ? Das mit mehr Bürgerbeteiligung (welche bisherige ?)
MÜSSEN WIR (wie schon so vieles u. wie schon so oft) ANGEHEN ! :-)))


 

 

04.08.15 17:12
1

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärich denkmal datt sollte ne interne geschichte von

maaßen seinen stall bleiben ne undichte stelle zu finden,müssten ja ermittler allen möglichen vertraulichen mist und deren zuordnung zu gesprächen etc analysieren,aber da haben leute von ausserhalb der merianstrasse nix dran verloren.
wie du´s drehst und wendest maaßen issn suuper amtsleiter für die meldehalle bezirksamt chorweiler,aber hier isser watt falsch  

04.08.15 17:46
4

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärzischhhh macht die guillotine

Justizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen
Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister Heiko Maas bereitet das Ministerium die
http://www.faz.net/aktuell/politik/...nge-das-vertrauen-13734400.html
 

04.08.15 17:54
1

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärpolitbeamte bekommen aber volle kohle von

sachspenden in form von ollen schönfeldern etc iss abzusehen
dann schaun wir mal wies weitergeht,verloren hat wie immer der steuerzahler der doppelt blechen muss,gibt ja schnell nen nachfolger  

04.08.15 18:20
4

18489 Postings, 2873 Tage WeckmannDer Range ist ja schon 67. Wenn ich mich nicht

irre, hat der damit sowieso schon sein normales Pensionsalter erreicht.  

04.08.15 18:36

24273 Postings, 7679 Tage 007BondUnd bist Du nicht willig ... ;-o

04.08.15 18:46
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21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärkommentar dazu

Netzpolitik-Affäre: Bis die Köpfe rollen - Inland - FAZ
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Auch im
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...pfe-rollen-13734490.html
 

04.08.15 18:55
4

56112 Postings, 4933 Tage heavymax._cooltrad.der geht in 6 Monaten eh in Pension

hoffe mal er muß bis zum letzten Tag auch noch dafür arbeiten..
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

04.08.15 18:59
5

18489 Postings, 2873 Tage WeckmannZu 26: Wohl ein Fehler von mir. Der würde erst

nächstes Jahr altersmäßig in den Ruhestand gehen.  

04.08.15 19:01
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56112 Postings, 4933 Tage heavymax._cooltrad.@weckmann.. ich hörte das vorhin bei B5 Radio News

durch seine Retourkutsche hofft er nun das der Minister ihn sofort Beurlaubt.
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

04.08.15 19:05
1

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärpolitbeamte werden bei vollen bezügen in die wüste

geschickt-hab soone in der bekanntschaft(buckeln unterm maas)und nen ex der unter ullala geschunden wurde  

04.08.15 19:11
1

56112 Postings, 4933 Tage heavymax._cooltrad.na also..so fix gehts in die vorzeitige pension :(

http://www.welt.de/politik/deutschland/...eralbundesanwalt-Range.html
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

04.08.15 19:32
4

23319 Postings, 7393 Tage modRange ist 67

Harald Range (* 16. Februar 1948 in Göttingen) ist ein deutscher Jurist und seit Ende 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range
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Freies Land !    
... noch

04.08.15 19:41
2

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärund wie lange macht denn maaßen getzt noch

wann wird ihm datt vollste vertrauen...................oder iss maiziere nebst seinen mannen unter muttischutz  

05.08.15 07:28
2

24273 Postings, 7679 Tage 007BondInteressant finde ich ja die folgende Passage

zum Nachfolger von Herrn Range:

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Mitarbeiter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Frank als "umgänglich, unkompliziert und überhaupt nicht steif" beschreiben. Als jemanden, der - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - nie offen eine parteipolitische Linie verfolge.

Immerhin ist Herr Range ja bekanntermaßen Mitglied der FDP. Und die hat heutzutage erst mal nix mehr zu melden.

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range  

05.08.15 07:34
1

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärerinnert an cdu-ommas in der blaubärkundschaft

die dunnemals gefragt warum schramma als kölschen ob antworteten,et wollt kein anderer machen und er iss niemanden im weg  

05.08.15 07:59
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24273 Postings, 7679 Tage 007BondAlso ich frage mich ehrlich gesagt

wirklich, wie es sein kann / darf, dass hohe Justizbeamte Mitglieder von politischen Parteien sein dürfen. Man spricht zwar gerne von der "Gewaltenteilung", muss im Nachhinein dann aber doch erkennen, dass man das in der Praxis dann wohl nicht ganz so ernst nimmt?! Wie kann eine Unparteilichkeit denn überhaupt gewährleistet sein, wenn hohe Beamte der Justiz einer politischen Partei angehören, zumal wenn gegen Mitglieder dieser Partei möglicherweise ermittelt werden soll? Hier schwebt der Dunst der Befangenheit doch bereits in der Luft!

"Der gebürtige Göttinger Range mit FDP-Parteibuch ist seit 1975 in der Justiz tätig, seit dem Jahr 2001 war er Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat Rechtswissenschaften und Publizistik studiert. Für die Bundesanwaltschaft ist er unter anderem für Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus zuständig."

https://web.archive.org/web/20111118092706/http://...nd/range108.html

In der Schweiz beispielsweise ist eine Parteizugehörigkeit von Richtern und ihre Wahl nach Parteibuch und Fakultät mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.

http://www.politnetz.ch/artikel/...nd-ihre-wahl-nach-parteibuch-durch  

05.08.15 08:46

36845 Postings, 6334 Tage TaliskerÄhäm

http://www.ariva.de/forum/Weg-isser-526329?page=0#jump20149288
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

06.08.15 06:50
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21160 Postings, 7976 Tage cap blaubärtscha damit hat dann keiner gerechnet

Netzpolitik-Affäre: Oppositionspolitiker fordern Rücktritt Maaßens - Inland - FAZ
Generalbundesanwalt Range muss bereits gehen, nun rückt die Opposition Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Zentrum der Kritik. Auch seine
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...t-maassens-13736515.html
 

07.08.15 19:10

21160 Postings, 7976 Tage cap blaubäroverture

Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete - Inland - FAZ
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...bgeordnete-13739031.html
 

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