Zweite Amtszeit Bush: Die Neuerungen

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eröffnet am: 07.02.05 20:21 von: AbsoluterNe. Anzahl Beiträge: 6
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07.02.05 20:21

26159 Postings, 5932 Tage AbsoluterNeulingZweite Amtszeit Bush: Die Neuerungen

07.02.05 20:24
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''Iran ist wichtigster Terror-Förderer der Welt''

 
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush massive Vorwürfe gegen Iran erhoben und zugleich ein optimistisches Bild von der Lage in Nahost gezeichnet.

Bush bezeichnete Iran als den "wichtigsten staatlichen Terror-Förderer der Welt". Er wiederholte seine Vorwürfe, das Land strebe nach Atomwaffen. Vor drei Jahren hatte Bush Iran gemeinsam mit dem Irak und Nordkorea der "Achse des Bösen" zugeordnet. Der Präsident versprach dem iranischen Volk, ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen. Er betonte die multinationalen Bemühungen, den Atomstreit mit dem Land beizulegen.

Das amerikanische Staatsoberhaupt unterstrich seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. "Unser Land ist noch immer das Ziel von Terroristen, die viele Menschen töten und uns alle einschüchtern wollen, und wir bleiben in der Offensive gegen sie, bis der Kampf gewonnen ist". Als zweites Land, das den Terror fördere, nannte Bush Syrien. Allerdings sei insgesamt die Zahl der Staaten, die den Terrorismus unterstützten, zurückgegangen.

Frieden "in Reichweite"

 
Optimistisch äußerte sich Bush über die Entwicklung in Nahost. Ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei "in Reichweite". Er kündigte eine Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar (268 Millionen Euro) für die Palästinenser an. Damit sollten die Demokratie gefördert und die Reform der Sicherheitskräfte unterstützt werden.

Der Präsident feierte in seiner teilweise sehr emotionalen Rede den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies. Im Irak habe "eine neue Phase" für uns begonnen. Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch nach den Wahlen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Einen Zeitplan für einen Abzug im Irak lehnte er ab.

Rentensystem soll reformiert werden

Im innenpolitischen Teil seiner 50-minütigen Rede forderte Bush Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft des US-Rentensystems zu suchen. Bush will die staatliche Sozialversicherung teilweise privatisieren. Dem staatlichen System drohe sonst der Bankrott, meinte Bush.

Der Präsident kündigte eine größere Haushaltsdisziplin und dauerhafte Steuerersenkungen an. Die US-Wirtschaft wachse derzeit so stark wie in keinem anderen Industriestaat. Um weiteres Wachstum zu garantieren, werde er die Abschaffung überflüssiger Staatsprogramme und Gesetze sowie eine Vereinfachung der Steuergesetze anstreben.

Demokraten kritisieren fehlende Irak-Strategie

Nach der Rede kritisierte die demokratische Opposition, dass Bush keinen Plan für einen Truppenabzug aus dem Irak präsentiert habe. Auch Bushs Pläne zur Privatisierung der Sozialversicherung stießen bei den Demokraten auf Unmut. Insgesamt jedoch traf die Rede des Präsidenten im Kongress auf viel Beifall und große Zustimmung.

Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich 60 Prozent der Befragten positiv über die mit Spannung erwartete Bush- Rede. 2004 hatten nur 45 Prozent so positiv reagiert.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID4026208_REF1,00.html

Absoluter Neuling

 

07.02.05 20:27

26159 Postings, 5932 Tage AbsoluterNeulingHaushaltskürzungen

Bush legt Haushalt 2006 vor - Massive Kürzungen geplant
Montag 7 Februar, 2005 19:42 CET



Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush hat am Montag für das nächste Fiskaljahr einen Haushaltsplan im Volumen von 2,5 Billionen Dollar vorgelegt, der umfangreiche Ausgabenkürzungen vorsieht.

Ziel der Regierung ist die Halbierung des seit Jahren massiv angeschwollenen Budgetdefizits bis zum Ende des Jahrzehnts.

In dem am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 2006 plant Bush in praktisch allen Bereichen - von Subventionen für Landwirte bis hin zu Wohngeldern für Arme - kräftige Einschnitte. Lediglich die Ausgaben für nationale Sicherheit und Verteidigung steigen weiter, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Jahren. Nach Angaben des Präsidialamts ist es der am engsten geschnürte Etat seit der Amtszeit Ronald Reagans in den achtziger Jahren. Im Budgetentwurf sind allerdings die Milliardenausgaben für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan sowie die Kosten für die geplante Reform des Sozialsystems nicht berücksichtigt.

"Dies ist ein Etat, der Überflüssiges beseitigt", sagte Bush zu Journalisten. "Ein richtig schlanker Haushalt." Viele Experten äußerten sich allerdings skeptisch, ob der Kongress, obwohl er von Bushs Republikanern kontrolliert wird, diesen Haushalt billigen wird. Die Demokraten werfen der Regierung vor, die Kürzungen müssten nur die Armen tragen, während die Reichen weiter von Bushs milliardenschweren Steuergeschenken der ersten Amtszeit profitierten. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Entwurf einen "Angriff auf unsere Werte". Bush sagte jedoch, er sei sehr optimistisch, den Kongress von seinem Entwurf zu überzeugen.

Bushs Haushaltspläne sehen einen schrittweisen Defizitrückgang bis 2010 vor. Damit will er offenkundig der wachsenden Kritik entgegentreten, nicht energisch genug gegen die anschwellende Neuverschuldung vorzugehen. Sorgen der Anleger wegen des hohen Defizits im US-Haushalt gelten als einer der Gründe für die jüngste Dollar-Schwäche. Bush hatte von seinem Vorgänger Bill Clinton noch einen Budget-Überschuss geerbt. Der Fehlbetrag soll den Plänen zufolge von dem erwarteten Rekordbetrag von 427 Milliarden Dollar im laufenden Fiskaljahr auf 390 Milliarden Dollar 2006 sinken und 2010 nur noch 207 Milliarden Dollar betragen. Damit sinkt das Defizit bis 2010 auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von erwarteten 3,5 Prozent im laufenden Fiskaljahr.

Auch wenn Bush seine ehrgeizigen Sparpläne einhalten sollte, steigt die Gesamtverschuldung der USA den Prognosen zufolge bis 2010 auf elf Billionen Dollar von acht Billionen Dollar in diesem Jahr.

Im kommenden Budgetjahr will Bush außerhalb der nationalen Sicherheit die Ausgaben im Etat um insgesamt 0,7 Prozent kürzen. Dabei sind vor allem Einschnitte in sozialen Bereichen geplant: Die Gelder für die Krankenversicherung der Armen (Medicaid) sollen um 45 Milliarden Dollar gekürzt werden, während für Subventionen in der Landwirtschaft um 2,9 Prozent weniger eingeplant sind als in diesem Jahr.

Das Verteidigungsministerium und das vor allem für den Anti-Terror-Kampf zuständige Ressort für Heimatschutz sollen dagegen mehr Geld erhalten. Allerdings geht auch hier das Wachstum der Ausgaben etwas zurück. Für Heimatschutz will Bush mit 34,2 Milliarden Dollar rund sieben Prozent mehr ausgeben als im laufenden Jahr, während die Militärausgaben um knapp fünf Prozent auf 419 Milliarden Dollar steigen sollen. Alle Ausgabenprogramme zusammen sollen 2006 insgesamt um 2,1 Prozent steigen, was unter der Inflationsrate von 2,3 Prozent liegt.

Das Verteidigungsbudget schließt allerdings die Kosten für den Einsatz im Irak und in Afghanistan nicht ein. Sie sollen Experten zufolge so hoch sein wie im laufenden Jahr mit etwa 105 Milliarden Dollar. Bush muss sich diese Mittel getrennt vom Kongress bewilligen lassen. Pelosi kritisierte jedoch: "Die beiden Themen, die Bushs Rede zur Lage der Nation beherrscht haben - Irak und die Reform der sozialen Sicherungssysteme - tauchen im Entwurf nicht auf."

http://www.reuters.de

Absoluter Neuling

 

07.02.05 20:32

26159 Postings, 5932 Tage AbsoluterNeulingNaher Osten

Rice kritisiert russische Entwicklung

US-Außenministerin trifft Kollegen Lawrow in Ankara - Gespräche zu Friedensprozeß im Nahen Osten

Von Manfred Quiring

Moskau - Die Vereinigten Staaten wollen sich in der zweiten Amtszeit von George W. Bush stärker als bisher im Nahen Osten engagieren, wo Israelis und Palästinenser nach dem Tod von Jassir Arafat Kurs auf die Wiederaufnahme des Dialogs genommen haben. Um dies zu unterstützen, ist die US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in Israel eingetroffen. "Dies ist eine Zeit voller Gelegenheiten, und wir müssen sie nutzen", sagte Rice. Israel werde noch mehr "schwierige Entscheidungen" treffen müssen, die nötig seien, um Frieden und die Einrichtung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen. Nach einer Begegnung mit Israels Premier Ariel Scharon am Sonntag ist für heute ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Westbank geplant. Die Wahlen im Januar und die bisherigen Maßnahmen Abbas könnten eine Rückkehr zur "Roadmap" einleiten, dem von den USA, der UNO, Rußland und der EU vorgelegten Friedensplan für den Nahen Osten. Sie könnten auch eine Annäherung an die Vision von zwei friedlich nebeneinander lebenden demokratischen Staaten bringen.

In Ankara traf die US-Außenministerin ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um ihm nachdrücklich Vorhaltungen über Fehlentwicklungen in Rußland zu machen, die ein besseres Verhältnis zum Westen verhinderten. Moskau müsse deutlich zeigen, daß es die "Grundlagen der Demokratie" achte, wenn es seine Beziehungen zur westlichen Welt enger gestalten wolle. Die USA fordern, daß Moskau die Herrschaft des Gesetzes und die Rolle einer unabhängigen Justiz stärkt, freie und unabhängige Medien zuläßt und nicht die Demokratie in ehemaligen Sowjetrepubliken unterminiert. Damit sind Georgien und die Ukraine gemeint.

Besorgt zeigte sich Rice auch über die Rolle des russischen Staates bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns. Rice erläuterte ihrem Amtskollegen, daß Washington insbesondere die verstärkte Kontrolle über die elektronischen Medien und die Machtkonzentration im Kreml nicht gutheiße. Damit meinte sie die Ernennung der Gouverneure durch den russischen Präsidenten. Zuvor hatte sie deutlich gemacht, daß die USA Rußland international keinesfalls isolieren wollen. Die Präsidenten beider Länder, George W. Bush und Wladimir Putin, treffen sich am. 24. Februar in Bratislava. Die Begegnung von Rice und Lawrow diente auch der Vorbereitung dieses Gipfeltreffens in der Slowakei.

Putin, so versicherte Lawrow in Ankara, sei bei dem Treffen mit Bush bereit, auf alle Fragen zu antworten, werde allerdings auch seinerseits nachfragen. So mißfällt den Russen beispielsweise, daß Aktionäre von Yukos, die in Israel vor der russischen Justiz Zuflucht gefunden haben, sich dieser Tage in den USA aufgehalten haben, obwohl Moskau sie steckbrieflich über Interpol verfolgen läßt. Aus Washington kam die Antwort, die fraglichen Personen hätten keine amerikanischen Gesetze verletzt, für eine Festnahme bestehe folglich keine Handhabe.

Lawrow lobte trotz der Unstimmigkeiten und den vielen kritischen Punkte die "freundschaftliche Atmosphäre" während des Gesprächs mit Außenministerin Condoleezza Rice. Beide Seiten seien Verbündete im Kampf gegen aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen, wie es der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und der Drogenhandel darstellten. Bis zum Treffen der beiden Präsidenten würden Experten Vorschläge für konkrete Schritte zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen vorbereiten, sagte Lawrow. Auch sei Rußland weiterhin am Zusammenwirken mit den USA interessiert, um der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Beeinträchtigung der eigenen Interessen beizutreten.

Ein neues Thema im russisch-amerikanischen Dialog könnte Lawrow zufolge die Zusammenarbeit bei Hilfe nach Katastrophen ein. Rußland und die USA seien die einzigen Länder, die über schwere Transportflugzeuge verfügten, die Technik und Spezialisten praktisch an jeden Ort der Erde transportieren könnten.

http://morgenpost.berlin1.de

Absoluter Neuling

 

07.02.05 22:22

8970 Postings, 6095 Tage bammieBush streicht bei Bildung und Umweltschutz

US-Präsident George W. Bush hat seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgelegt. Milliarden Dollar sollen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz, Bildung und Subventionen gespart werden - zugunsten von Militär und Heimatverteidigung.

HB WASHINGTON. Das ist der Kern des Haushaltsentwurfs für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006, den der Präsident am Montag dem Kongress zuleitete. Das Bush-Budget hat insgesamt einen Umfang von 2,57 Billionen Dollar (etwa zwei Billionen Euro) und enthält eine geringere Ausgabensteigerung als in den Vorjahren, das heißt, es ist der bisher ?sparsamste? Haushalt, den der Republikaner seit Beginn seiner Amtszeit 2001 vorlegte. Eine Umsetzung des Bush-Plans würde einen Rückgang des Haushaltsdefizits um 8,6 Prozent auf 390 Milliarden Dollar nach 413 Milliarden im vergangenen und voraussichtlich 427 Milliarden Dollar im laufenden Jahr bedeuten. Insgesamt will Bush das Defizit bis 2009 halbieren.

Allerdings gehen Experten davon aus, dass nur wenige der von dem Republikaner vorgeschlagenen Kürzungen oder Streichungen von insgesamt 150 Programmen vom Kongress akzeptiert werden. Scharfe Kritik kam bereits im Vorfeld von der demokratischen Opposition, die den Entwurf als eine ?Mogelpackung? ansieht. Sie argumentiert, dass mehrere anstehende größere Ausgabenposten nicht in der Vorlage enthalten seien, so zum Beispiel weiter anfallende Kosten für den Antiterrorkrieg und die Einsätze im Irak und in Afghanistan. Für das laufende Jahr hatte Bush insgesamt 105 Milliarden Dollar als Sonderausgaben für diese Einsätze beantragt.

Ausgeklammert wurden zudem die Neubelastungen, die durch die vom Präsidenten angestrebte permanente Festschreibung der massiven Steuersenkungen aus der ersten Amtsperiode entstehen werden. Zudem schlägt Bush eine Teilprivatisierung des Rentensystems vor, die allein in den ersten fünf Jahren mehr als 700 Milliarden Dollar Zusatzausgaben erfordert.

Insgesamt sieht der Haushalt vor, dass die Ausgabensteigerung außerhalb der festgelegten Programme mit Versorgungsansprüchen wie Pensionen unterhalb von 2,3 Prozent und damit der erwarteten Inflationsrate bleibt. Wie US-Medien bereits vorab berichteten, soll das Verteidigungsbudget um 4,8 Prozent auf 419,3 Milliarden Dollar steigen. Das ist weniger, als das Pentagon es wollte. So sind Abstriche bei größeren Waffenprogrammen und auch bei der Raketenabwehr geplant, während die Versorgung der Soldaten verbessert werden soll. Die Entwicklungshilfe soll um 2,1 Milliarden Dollar auf 9,5 Milliarden Dollar erhöht werden.

Rund ein Drittel der Programme, die nach dem Willen von Bush gekürzt oder gestrichen werden sollen, betreffen die Bildung. Der Präsident will außerdem mehrere Gesundheitsprogramme einschränken, darunter die Versorgung für Ärmere. Besonders umstritten dürfte die von Bush angestrebte Begrenzung der Agrarsubventionen sein: Hier will der Präsident im Haushaltsjahr 2006 etwa 587 Millionen Dollar und insgesamt 5,7 Milliarden im Laufe von zehn Jahren einsparen.





Diese Mogelpackung gibt sehr zu denken. Der Fokus liegt für Militär und Heimatschutz. Ein Signal neuen Wettrüstens gegen den Terror ? Was schließt für Bush den Terror ein? Alles andere wäre sekundär.
 

08.02.05 10:14

129861 Postings, 6042 Tage kiiwiiOne World: Bush erfüllt Monroe-Doktrin

Eine Welt
             
Doktrin erfüllt: Tom Wolfe ordnet George Bush ein

Im Oktober 1823 schrieb Thomas Jefferson an den amerikanischen Präsidenten James Monroe: "Unsere erste und grundlegendste Maxime sollte sein, uns niemals in europäische Streitigkeiten zu verwickeln. Unsere zweite, es niemals zu dulden, daß Europa sich in Angelegenheiten diesseits des Atlantiks einmischt." 329 Jahre nach dem Vertrag von Tordesillas, in dem Papst Alexander VI. die soeben entdeckten und noch zu entdeckenden Territorien in Übersee in eine spanische und eine portugiesische Einflußzone aufgeteilt hatte, war dies das zweite Modell einer politischen Hemisphärenteilung.

Monroe, der getreue Schüler Jeffersons, machte die Anregung seines Amtsvorvorgängers zum Mittelpunkt seines Berichts an den Kongreß, den er am 2.Dezember 1823 vortrug. Seitdem trägt die Idee Jeffersons den Namen "Monroedoktrin" und wurde zur zentralen Konzeption der amerikanischen Außenpolitik im neunzehnten Jahrhundert. Im zwanzigsten wurde sie modifiziert, und zwar am 4. Dezember 1904 von Theodore Roosevelt, der kurz vorher als Präsident wiedergewählt worden war. Dessen Interpretation der amerikanischen Rolle schrieb die Hemisphärenteilung fort, aber als eine, die nicht länger geographischen, sondern ideologischen Grenzsetzungen folgte.

Roosevelt bezeichnete es in seinem Bericht an den Kongreß als das Ziel der Vereinigten Staaten, "danach zu streben, den Tag näherzubringen, an dem überall auf der Welt die Gerechtigkeit des Friedens herrschen möge". Und er fuhr fort: "Das Recht auf Freiheit und die Verantwortung dafür, dieses Recht auszuüben, können nicht geteilt werden." Das war ein Freibrief für das weltpolitische Engagement Amerikas, das sich seit den Jugendjahren der Republik als Speerspitze des Fortschritts verstand.

Diese Worte und Werte hat nun der Schriftsteller Tom Wolfe auch in Präsident George W. Bushs zweiter Amtseinführungsrede wiedergefunden, die dieser am 20. Januar gehalten hat: im zentralen Begriff der Freiheit und in Bushs Betonung der Einheit von Amerikas "vitalsten Interessen und unserer tiefsten Überzeugungen". Wolfe, der seine Einordnung der Amtseinführungsrede in der "New York Times" vom 30. Januar veröffentlichte, sieht Bushs Programm als viertes "Monroe Corollary".

Als erste, berühmteste dieser Folgerungen aus der Monroedoktrin, die selbst nur ein Korollarium von Jeffersons Gedanken war, hat man eben jene von Theodore Roosevelt schon in zeitgenössischen Kommentaren bezeichnet.

Als zweite gilt Senator Henry Cabot Lodges Corollarium von 1912, worin er jeden Bewohner der amerikanischen Hemisphäre - und das bezog Regierungen mit ein - davor warnte, Staaten aus der anderen Hälfte der Welt hier "praktische Kontrollmacht" einzuräumen.

Das dritte Monroe-Korollarium schließlich geht auf den Diplomaten George Kennan zurück, der 1950 ankündigte, die Vereinigten Staaten würden jede Form kommunistischer Aktivität in Lateinamerika bekämpfen, um einen möglichen Einfluß der Sowjetunion auszuschalten.

Wolfe sieht in Bushs Rede nun das vierte "Monroe Corollary" und nennt deshalb die Doktrin von 1823 "unsterblich". Nur sei "das ,Hemi' aus der Hemisphäre schon lange verschwunden". Worauf beziehe sich also die Monroedoktrin? "Auf die gesamte Sphäre, also die ganze Welt."

So hatte es Theodore Roosevelt vorgedacht, und Bushs Verweis auf den "Gründungstag" der Vereinigten Staaten, als mit der Unabhängigkeitserklärung allen Menschen auf der Welt Rechte und Würde und unvergleichlicher Wert zugesprochen wurden, setzt diese Linie nahtlos fort. Wolfe nennt es das "messianische Modell".

Diese These verlangt einen Blick auf das Selbstverständnis der frühen Vereinigten Staaten. Die junge Republik verstand sich politisch als das Gelobte Land. Alexis de Tocqueville lieferte 1835 die Begründung dafür: Amerika brauche keine Angriffe zu fürchten, weil es keine Nachbarn habe. Tocquevilles Äußerung bezog sich aber allein auf europäische Mächte, denn natürlich gab es amerikanische Nachbarn. Die aber waren keine Konkurrenten, sondern standen nach der Monroedoktrin unter der Kuratel der Vereinigten Staaten. Das hatte auch Tocqueville stillschweigend akzeptiert, wie seine berühmte Voraussage beweist, die Weltmächte der Zukunft seien Amerika und Rußland. Er sah diese Dualität noch ganz in den Grenzen der Monroedoktrin.

Mit Roosevelts "Monroe Corollary" in der Tasche fochten die Vereinigten Staaten in den Jahren bis 1930 aber nicht nur die sogenannten Bananenkriege in Lateinamerika aus, in denen die Interessen der amerikanischen Wirtschaft verteidigt und die Hegemonie Washingtons über den Kontinent gefestigt wurde.

Die in den Jahren nach 1904 aufgebaute "Weiße Flotte" machte die Vereinigten Staaten auch zum weltpolitischen Akteur. So stießen alsbald deutsche und amerikanische Interessen in Fernost zusammen. Doch der Expansionsdrang war viel älter. John Jay warnte schon 1787 im vierten Artikel der "Federalist Papers": "Wir dürfen nicht erwarten, daß (die anderen Nationen) unserem Voranschreiten in puncto Einheit, Macht und Einfluß zu Lande und zu Wasser mit Gleichgültigkeit und Gelassenheit zusehen werden."

Die Expansion der Vereinigten Staaten ist hier vorausgesetzt, weil der Siegeszug des Guten nur durch Machtzuwachs gesichert werden konnte.Und kurz nachdem Roosevelt am 2.Dezember 1904 das Ideal einer Welt im Frieden der Gerechtigkeit beschworen hatte, schrieb er seinem britischen Freund Cecil Arthur Spring-Rice: "Dieses Land kann auf keinen Verbündeten setzen, der ihm hülfe, seine Arbeit zu tun." Die Mission der Amerikaner war fortan klar: eine Welt zu formen nach ihrem Bilde - und das im Alleingang.  ANDREAS PLATTHAUS

Text: F.A.Z., 08.02.2005, Nr. 32 / Seite 35



MfG
kiiwii  

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