Zustimmung zu Irak-Krieg wächst

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Aus der FTD vom 28.2.2003  

Zustimmung zu Irak-Krieg wächst

Von Yvonne Esterhazy, Andrew Jack und Silke Mertins

Im Streit um einen möglichen Krieg in Irak zeichnet sich im Uno-Sicherheitsrat ein Meinungsumschwung zu Gunsten der USA ab. US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin einigten sich am Donnerstag in einem Telefonat auf eine Zusammenarbeit.

Gleichzeitig stärkte Hans Blix, Chef der Uno-Waffeninspektoren, den USA mit seinem jüngsten Bericht den Rücken. Er soll am Samstag veröffentlicht werden. Russland und die USA wollten im Sicherheitsrat einen "Ersatzplan" anstreben, der "die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft" berücksichtigt", teilte der Pressedienst des Kreml mit. Zudem neigen mehrere bisher unentschlossene Mitglieder des Weltsicherheitsrates inzwischen der harten Position Washingtons und Londons zu. Für die Durchsetzung einer den Krieg legitimierenden Resolution benötigen die USA neun Jastimmen.

Russland zu gewinnen, das bisher Deutschland und Frankreich zur Seite stand, wäre ein großer diplomatischer Erfolg für Washington. Immer mehr deutet darauf hin, dass ein Irak-Krieg nicht mehr verhindert werden kann.


Angebote an Russland

Der Vetomacht Russland machte Bush offenbar Angebote, um sie auf seine Seite zu ziehen. In Moskau berichtete ein ranghoher US-Diplomat, die amerikanische Regierung sei optimistisch, dass der Kongress bis Ende Mai Moskau in zwei wichtigen Punkten entgegenkommen könnte. Dabei handele es sich um die geplante Abschaffung der so genannten Jackson-Vanick-Sanktionen aus der Zeit des Kalten Krieges sowie um die Absegnung der jüngsten Abrüstungsvereinbarung zwischen Washington und Moskau.


Im Sicherheitsrat, der am Donnerstag hinter verschlossenen Türen tagte, sind dem Vernehmen nach sechs Mitglieder noch unentschlossen. Mexiko, Pakistan und Angola sollen dazu neigen, für den zweiten Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens zu stimmen.


Chiles Uno-Botschafter sagte, sein Land und einige andere Mitglieder prüften einen Kompromissvorschlag Kanadas. Bagdad solle demnach bis zum 28. März Zeit bekommen, um seine Abrüstungsbereitschaft zu beweisen.


Irakische Truppenbewegungen

"Irak hätte größere Anstrengungen unternehmen können, verbotene Waffen zu finden oder ihre Vernichtung zu beweisen", heißt es jedoch nach Angaben des britischen Senders BBC kritisch in dem Blix-Bericht. Außerdem melden US-Geheimdienste irakische Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zu Kuwait, wo bereits US-Truppen stationiert sind.


Wie stark sich eine Militärintervention in Irak verzögern wird, hängt vor allem davon ab, ob Bagdad die Al-Samud-2-Raketen abrüstet, deren Reichweite von mehr als 150 Kilometern gegen die Uno-Vorgaben verstößt. Blix hatte verlangt, dass die Zerstörung der Waffen bis zum Samstag beginnen muss. Bagdad ließ am Donnerstag verlauten, man werde dies innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass Irak liefern wird", sagte er am Donnerstag. Weigert sich Irak aber, könnte der Meinungsumschwung schon nach dem Wochenende zu Gunsten der USA entschieden sein.


In der Nacht zum Donnerstag äußerte sich Bush erstmals ausführlich, wie er sich eine Nachkriegsordnung vorstellt. Irak soll wie Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg demokratisiert werden. Mit einem langen Engagement der USA sollen Chaos, Racheakte, die Zerstörung der Ölquellen und der territoriale Zerfall Iraks verhindert werden. Er bekräftigte, dass Washington keine dauerhafte Besatzung des Landes plane. "Wir werden so lange bleiben wie nötig, aber keinen Tag länger." Bush stellte auch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in Zusammenhang mit seinen Zukunftsvorstellung zu Nahost und sagte seinen Einsatz für einen Friedens-Fahrplan zu. Die arabischen Staaten werden dies als Versprechen werten, den Nahostkonflikt nicht mehr auf die lange Bank zu schieben.

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Wackelkandidat


Mehrheit Für ihre Irak-Resolution benötigen die USA die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates. Keines der fünf Ständigen Mitglieder des Gremiums darf dagegen stimmen.


Frankreich Gemeinsam mit der Bundesregierung hat Präsident Jacques Chirac eine zweite Resolution bisher strikt abgelehnt. Ihre endgültige Entscheidung hält sich die französische Vetomacht jedoch offen. Am Donnerstag schloss Paris Krieg als letztes Mittel zur Entwaffnung Iraks nicht aus.



© 2003 Financial Times Deutschland  

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