Zahlt mehr Steuern!

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eröffnet am: 11.11.04 15:41 von: Happy End Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 11.11.04 16:21 von: vega2000 Leser gesamt: 187
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11.11.04 15:41

95440 Postings, 7202 Tage Happy EndZahlt mehr Steuern!

Der Staat ist unterfinanziert. Höhere Einnahmen wären für das Wachstum besser als Einsparungen.


Vor einem Jahr, kurz vor den entscheidenden Sitzungen des Vermittlungsausschusses zur Agenda 2010, herrschte Steuersenkungseuphorie in Deutschland. Die Bundesregierung wollte die Steuerreformstufe 2005 komplett auf 2004 vorziehen, die Zeitungen von "Bild" bis FTD forderten eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Tatsächlich wurde die Steuersenkung aber nur halb vorgezogen, der Rest folgt nun zum 1. Januar 2005.

In den nächtlichen Verhandlungen setzte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit einem Kompromiss durch, der die ganze Halbherzigkeit deutscher Finanzpolitik widerspiegelte. Für das Jahr 2004 wollte man alles zugleich: Steuern senken ohne konsequenten Abbau von Steuerprivilegien, die Maastricht-Kriterien einhalten und mit mehr Geld für Innovation und Bildung Wachstum stimulieren.

Alle wollen die ultimative Riesenreform

Trotz der ernüchternden Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens wallte um die Jahreswende die Steuerdiskussion noch einmal auf: Finanzminister Hans Eichel und die Opposition boten sich gegenseitig an, jederzeit über die ultimative Riesenreform zu verhandeln. Ministerpräsidenten wedelten demonstrativ mit Friedrich Merz? Bierdeckel, obwohl sie den schlechten Zustand ihrer Landeskassen genau kannten. Für eine Nettoentlastung der Bürger hatten weder der Bund noch Länder und Gemeinden Geld. Binnen weniger Wochen wurde das Theaterstück Steuersenkung unauffällig vom Spielplan genommen.

Deutschland braucht aber eine Diskussion über sein Steuersystem und über die Finanzierung des Staates. Nur wird jede produktive Auseinandersetzung derzeit durch geradezu rituelle Diskussionsabläufe blockiert. Wann immer ein Ministerpräsident weitere Kürzungen in seinem Haushalt unerträglich findet, fordert er eine höhere Mehrwertsteuer. Schädlich fürs Wachstum, tönt es im Chor zurück. Wer ein Steuerprivileg streichen will, bekommt es mit den Lobbys zu tun. Wer die Steuersätze allgemein absenken will, wird von den Haushältern blockiert.

Wir müssen dem Staat das Geld geben

Zeit also für eine nüchterne Bilanz. Der Staat ist unterfinanziert. Obwohl die Städte und Gemeinden 2004 deutlich höhere Steuereinnahmen haben, gibt es keinen kommunalen Investitionsboom, weil viele Kommunen erst einmal eigentlich illegale Kassenkredite abstottern mussten. Der Bund und eine Reihe von Ländern haben verfassungswidrige Haushalte mit mehr Neuverschuldung als Investitionen. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung steigen nicht so wie angekündigt. Die Steuerquote ist auf einem historischen Tiefststand.

Der Staat braucht mehr Geld, und wir müssen es ihm geben. Weil der allergrößte Teil der Staatsausgaben auf gesetzlichen Verpflichtungen beruht, wird immer wieder dort gespart, wo eigentlich mehr Geld ausgegeben werden müsste.

Sicher wäre es falsch, einfach die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erhöhen und so den Druck aus dem System zu nehmen, der ja auch zu einer sinnvollen Modernisierung der Verwaltung beigetragen hat und sichtbar macht, wo gut gewirtschaftet wurde und wo schlecht. Aber es wäre richtig, eine Steuerreform anzugehen, bei der schon vorher klar ist, dass viele Menschen und Firmen etwas stärker belastet werden als bisher. Dazu müssten gehören: Vereinfachung des Steuerrechts, Abbau von Steuersubventionen, teils in einem Schritt (Eigenheimzulage, unbegründete ermäßigte Steuersätze bei der Mehrwertsteuer, Absetzbarkeit bestimmter Spesen, Gestaltungsspielraum bei der Gewinnermittlung), teils in mehreren Schritten (Pendlerpauschale, steuerfreie Zuschläge).

Neue Mehrwertsteuersätze

Im Gegenzug könnte der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer erhöht werden, was alle Steuerzahler entlastet. Mehreinnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro würden ergänzt durch eine höhere Mehrwertsteuer. Diskussionswürdig wäre dabei ein verringerter Mehrwertsteuersatz auf Handwerksleistungen nach französischem Vorbild. Im Gegenzug könnte der Staat Wachstum fördern durch Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung, Bildung und Zuschüsse für Energie sparende Maßnahmen etwa in Häusern und Wohnungen. Durch die so entstehenden Arbeitsplätze würden auch die Sozialkassen entlastet.

Für ein solches Programm zur Konsolidierung der Staatsaufgaben ließen sich viele Skeptiker gewinnen: Normalbürger durch einfachere Steuererklärungen, Handwerker, die wieder pünktlich ihr Geld für Rechnungen an die Gemeinden bekommen, Großbetriebe mit Interesse an besseren Straßen, Mittelständler durch Zugang zur Forschungs- und Entwicklungsförderung.

Irgendwann muss gezahlt werden

Es spricht in der Sache nichts dagegen, dass sich Gerhard Schröder, Hans Eichel und Wolfgang Clement auf einen solchen Plan mit Edmund Stoiber und Roland Koch einigen könnten. Der Zeitplan allerdings lässt nicht hoffen. Für eine solche große Koalition sind wir zu nah an der Bundestagswahl. In den Wahlkampf werden alle mit den üblichen Versprechungen ziehen: mehr Investitionen, weniger Schulden, niedrigere Steuern.

Glauben sollten wir solche Versprechungen nicht. Jeder kann sich beim Blick auf Neuverschuldung und Schuldenstand ausrechnen, dass irgendwann gezahlt werden muss. Wer immer nur zum Sparen rät, hofft darauf, dass bei anderen gekürzt wird und nicht bei ihm selbst. Wer den Staat nicht zerstören will, muss ihn besser ausstatten.

Seien wir doch mal Steuer-Patrioten.



http://www.ftd.de/pw/de/1099734363336.html?nv=sky  

11.11.04 15:46

16571 Postings, 6649 Tage MadChartMehr Geld fürn Staat hat doch

letztes Jahr schon der Müntefering gefordert.

Solange jedes Jahr laut Schwarzbuch der Steuerzahler von irgendwelchen verantwortungslosen Staatsdienern Geldverschwendung in Höhe der jährlichen Staatsneuverschuldung betrieben wird, brauchen diese kompetenzfreien Sesselfurzer auch nicht mehr Geld.

Oder wollen wir wirklich das Problem der undichten Wasserleitung dadurch lösen, dass wir einfach mehr Wasser durchpumpen, damit hinten genug rauskommt???  

11.11.04 15:47

9123 Postings, 7300 Tage ReilaJaja,

jetzt braucht der Staat erst mal fix 5 Milliarden für den Pensionsfonds der ehemaligen Postbeamten. Vielleicht könnten die Beamten das mal unter sich regeln: Aktive Beamte spenden für notleidende Pensionäre. Das hätte doch mal Vorbildfunktion. Vielleicht gibts dann auch die Aktion: Ich kaufe mir meinen Beamten. Man würde es dann nicht mehr Bestechung nennen sondern Besoldungsersatz ...  

11.11.04 16:21

Clubmitglied, 44351 Postings, 7320 Tage vega2000Subventionen

Da sich, entgegen landläufiger Meinungen, der Subventionstopf unter Rot/Grün vergrößert hat, sollte Hans Eichel hier den großen Schöpflöffel einsetzen.  

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