Wulff ist neuer Ministerpräsident

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neuester Beitrag: 04.03.03 16:14
eröffnet am: 04.03.03 15:48 von: Nassie Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 04.03.03 16:14 von: Hiob Leser gesamt: 281
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04.03.03 15:48

15990 Postings, 6880 Tage NassieWulff ist neuer Ministerpräsident

Wulff ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Nach seinem Wahlsieg am 2. Februar hat Christian Wulff (CDU) heute offiziell die Regierungsgeschäfte in Hannover übernommen. Die Abgeordneten seiner schwarz-gelben Koalition wählten ihn zum Regierungschef - für Bundeskanzler Gerhard Schröder wird das Regieren jetzt noch schwerer.

Der CDU-Politiker Christian Wulff ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte ihn heute mit 105 Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel (SPD). Es war die konstituierende Sitzung des Parlaments nach der Landtagswahl vom 2. Februar. Der 43 Jahre alte CDU-Landesvorsitzende erhielt damit eine Stimme weniger als CDU und FDP im Landtag haben. Gegen Wulff votierten 76 Abgeordnete. Zwei Parlamentarier fehlten. Wulff ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte Niedersachsens und nach Ernst Albrecht der zweite CDU-Regierungschef.

Mit dem Machtwechsel in Niedersachsen hat die Union ihre Mehrheit im Bundesrat ausbauen können. Die unionsgeführten Länder haben jetzt statt 35 sogar 41 Stimmen in der Länderkammer. Die nächste Sitzung ist am 14. März. Im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat müssen künftig echte Kompromisse erzielt werden. In dem gemeinsamen Gremium sitzen sich Bundestag und Bundesrat gleichberechtigt gegenüber. Der Ausschuß hat 32 Mitglieder, 16 von jeder Seite. Die Mitgliederzahl ergibt sich aus der Zahl der Länder.


Bisher hatte Rot-Grün auf Grund ihrer Mehrheit im Bundestag eine Stimme mehr bei der Kompromißfindung. Das wird jetzt durch die Überzahl der Union im Bundesrat ausgeglichen. Es herrscht ein Patt.

 

04.03.03 15:56

2176 Postings, 6509 Tage HEBIDer Link-Thread zu den Pappnasen.

Helau!

hebi  

04.03.03 16:14

2509 Postings, 7666 Tage Hiobjetzt wird alles besser!!! Wuff, wuff wuff

Klatschmarsch ...., Tusch, Tärä Tärä!  

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