Würdet Ihr einer verschärften Videoüberwachung zustimmen?

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eröffnet am: 22.08.06 09:13 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 2
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24466 Postings, 5627 Tage EinsamerSamariterWürdet Ihr einer verschärften Videoüberwachung zustimmen?

Würdet Ihr einer verschärften Videoüberwachung zustimmen?

a) Ja ... Aber nur an öffentlichen Plätzen 29.41% 
b) Ja ... Und zwar überall wo Menschen sich 41.18% 
c) Ja ... Aber nur an 'kritischen Plätzen' 5.88% 
d) Nein ... und zwar grundsätzlich ! 17.65% 
e) Nein ... es soll mehr 'gelauscht' werden 0.00% 
f) Ist mir egal ! Die Politik muss mehr Alternativen suchen 5.88% 
g) Ist mir alles egal ! 0.00% 

22.08.06 10:21

24466 Postings, 5627 Tage EinsamerSamariterMit der Kamera auf Terroristenjagd

Sicherheitsdebatte

Mit der Kamera auf Terroristenjagd

Nach den vereitelten Anschlägen auf Regionalzüge dreht sich in Deutschland wieder alles um dem Kampf gegen den Terrorismus. Vor allem eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze steht zur Debatte - britische Zustände sollen in Deutschland jedoch nicht einkehren.

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Sorgen wegen eines möglichen Terroranschlags in Deutschland auch nach der Festnahme eines Verdächtigen "leider sehr real". In den ARD-"Tagesthemen" sagte Schäuble, die Lage bleibe ernst. Die Ermittlungen zur Identifizierung und Festnahme des zweiten Verdächtigen liefen auf Hochtouren, zum Motiv der Ende Juli fehlgeschlagenen Bahn-Anschläge gebe es aber noch keine klaren Auskünfte. Dahinter stehe wohl eine Organisation mit terroristischem Hintergrund, sagte Schäuble.

Der Minister bestätigte, dass Hinweise des libanesischen Geheimdienstes auf den 21-jährigen Studenten sowie der "hohe Fahndungsdruck" in Deutschland zu dem Erfolg vom Samstag geführt hätten. Der libanesische Student war in Kiel auf Grund von Videoaufnahmen im Kölner Hauptbahnhof als möglicher Bombenleger festgenommen worden. Nach einem zweiten Verdächtigen wird gesucht. Die beiden sollen Ende Juli in zwei Regionalzügen "Kofferbomben" deponiert haben, die wegen technischer Mängel jedoch nicht detonierten. Die deutschen Behörden arbeiteten "effizient und intensiv", lobte Schäuble.

Der Minister gab sich zuversichtlich, dass man im September werde Einvernehmen über Details einer Anti-Terror-Datei hergestellt werden. Auch eine neue Kronzeugenregelung könne ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus sein.

Länder planen stärkere Videoüberwachung

Neun Bundesländer wollen als Konsequenz aus den vereitelten Anschlägen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten. Vor allem so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sollen so besser kontrolliert werden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA unter den Innenministerien der Länder ergab.

So brachte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Haltung der Landesregierung auf eine knappe Formel: "Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr und bei großen Festen Ja, Kameras in jeder Seitenstraße und über jeder Parkbank Nein." Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht auf allen großen Busbahnhöfen landesweit Bedarf für eine Videoüberwachung und setzt dabei auf den "Abschreckungseffekt".

Nordrhein-Westfalen und Thüringen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung derzeit ab. Einige Länder wie Bayern, wo Flughäfen und Bahnhöfe bereits mit Videokameras überwacht werden, halten die bisher getroffenen Maßnahmen für ausreichend.

BKA-Chef will keine Videoüberwachung à la Großbritannien
Gegen eine "totale Videoüberwachung" sprach sich der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, aus. Im ZDF-"heute-journal" sagte Ziercke: "Ich denke in einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben. Und ich denke auch, wir streben nicht nach dem britischen Vorbild einen solchen Umfang an Videoüberwachung an."

Zur Fahndung nach dem zweiten Verdächtigen sagte Ziercke, er sei "optimistisch, dass wir auch hier einen schnellen Fahndungserfolg haben werden". Er warnte jedoch: "Solange wir ihn nicht gefasst haben bleibt hier eine Gefahr. Das heißt die Gefahr dauert an. Wir können nicht absehen, ob er nicht möglicherweise im Sinne seiner Anschlagsplanung weiter denkt."

Rail Marshals "völlig unpraktikabel"

Die Unionsvorschläge für bewaffnete Zugbegleiter lehnten nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch SPD und Grüne ab. "Der Vorschlag ist völlig unpraktikabel", sagte der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Fritz-Rudolf Körper, der "Berliner Zeitung". Die tausenden Züge täglich könnten auf diese Weise nicht gesichert werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte den Vorschlag für den Einsatz so genannter Rail Marshalls eine sicherheitspolitische Augenwischerei. Für diese Aufgaben gebe es die Polizei. Staat unüberlegten Schnellschüsse bräuchte man Antworten, die der Bedrohungslage entsprächen und die Bürgerrechte schützten.

Auch die Bahngewerkschaft Transnet reagierte ablehnend. "Die Situation in einem Flugzeug lässt sich nicht auf einen ICE übertragen", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der Zeitung. Sinnvoller sei es, das bestehende System zu einem integrierten Sicherheitssystem auszubauen, in dem die Bundespolizei, die Länder und der Sicherheitsbereich der Bahn zusammenwirken.

Bahn will Videoüberwachung ausweiten

Die Funktion der geforderten "Rail Marshals" nimmt nach Darstellung der Deutschen Bahn schon heute die Bundespolizei wahr. Das sagte Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu dem "Mannheimer Morgen". Sicherheitsmaßnahmen wie beim Fliegen seien bei der Bahn aber wegen der vielen Reisenden gar nicht möglich. "Das stößt bei der Bahn an seine natürlichen Grenzen", sagte Wiesheu. "Die Bundespolizei hat täglich rund 5800 bewaffnete Beamte im Einsatz in den Bahnhöfen und Zügen, die nehmen die Funktion der so genannten Marshalls wahr."

Nach den beiden gescheiterten Anschlägen auf die Bahn gebe es keinen Rückgang der Fahrgastzahlen, sagte Wiesheu: "Dafür gibt es keine Anzeichen." Um die Sicherheit zu erhöhen, werde die Video-Überwachung "in den großen Bahnhöfen" ausgebaut und die Zahl der Mitarbeiter der DB-Sicherheit erhöht.


Quelle: DPA/Reuters

Euer

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