Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser

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neuester Beitrag: 10.09.05 11:00
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07.09.05 20:34

95440 Postings, 7268 Tage Happy EndWo die Union regiert, geht es den Menschen besser

Besser für die Menschen? Wie die Union ihre Länder-Bilanz schönt.

Wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnen will, muß sie die Wähler davon überzeugen, dass unter einer unionsgeführten Bundesregierung das Leben besser wird. ?Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser?, heißt ein Faltblatt der CDU, das bereits im vergangenen Jahr aufgelegt wurde. Und unter dem daraus abgeleiteten Motto "Besser für die Menschen" startet die CDU auch in den diesjährigen Wahlkampf. CDU-Chefin Angela Merkel gab sich von der Richtigkeit dieser Aussage einmal mehr überzeugt - Anfang Juli 2005 in ihrer Bundestagsrede anläßlich der von Bundeskanzler Schröder gestellten Vertrauensfrage.

Doch geht es den Menschen, in den Bundesländern, wo die CDU regiert, tatsächlich besser als in den SPD-geführten Ländern?

Der Werbe-Flyer der CDU listet alle in Anspruch genommenen Erfolge schwarzer Landespolitik übersichtlich auf. Selbstredend, daß in den unionsregierten Ländern alles besser ist - sei es das Wirtschaftswachstum, die Sicherheit, die Arbeitslosenquote, die Häufigkeit von Insolvenzen oder der Aufbau Ost - ja sogar das Lesen-Lernen fällt den Kindern unter einem CDU- oder CSU-Landesvater leichter.

Vergleicht man diese Behauptungen allerdings mit offiziell verfügbaren Statisitken, dann ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild: Die guten Ergebnisse der Union sind weniger eindeutig, als sie auf den ersten Blick erscheinen.

In der Tat können die CDU und CSU mit ihren erfolgreichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg auftrumpfen. Dort ist die Arbeitslosigkeit gering und das Wirtschaftswachstum hoch.

Mit dem Bundesland Berlin, wo eine von der CDU geführte Große Koalition in den 90er Jahren das Land wie die Stadt finanziell und wirtschaftlich hoffnungslos ruiniert hat, wirbt die Union selbstverständlich nicht. Berlin mit seiner derzeitigen Regierungskoaltion aus SPD und PDS wird im CDU-Faltblatt der negativen Statistik der SPD zugeschlagen.

Aber wie sieht es in den anderen Ländern aus, vor allem in Hessen, in Hamburg, im Saarland und in Sachsen Anhalt, wo die CDU in den letzten Jahren gleich mehrere SPD-Landesregierungen ablöste? Geht es dort den Menschen nach dem Wechsel wirklich besser?

Beispiel: Wirtschaftswachstum

Mit dem Zahlenwerk - berechnet über die Jahre 1999 bis 2003 - geht die CDU in ihrem Faltblatt recht großzügig um. Zum Beispiel in der Hansestadt Hamburg, die auf der im Jahr 2004 erstellten CDU-Rangliste den 5. Platz in der Bundesrepublik beim Wirtschaftswachstum einnimmt. Mit satten 4,8 Prozent. Doch die Berechnung dieses CDU-Wirtschaftserfolges trägt kuriose Züge, denn der CDU-Mann Ole von Beust übernahm das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt erst am 31.Okotber 2001.

Dennoch schreiben ihm die CDU-Statistiker die kräftigen Wachstumsjahre von 1999 bis 2001, als der Stadtstaat noch von der SPD regiert wurde, gut. In den Jahren 2003 und 2004 ? in denen von Beusts wirtschaftspolitischer Kurs erst voll zur Geltung kam - lag Hamburg allerdings unter dem Bundesdurchschnitt. Das weisen zumindest die Berechnungen des Arbeitskreises ?Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder? aus. (VGR d L)

Ein tieferer Blick in die Zahlen des Arbeitskreises offenbart hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts der Länder ein ganz ähnliches Phänomen.

So nimmt zum Beispiel das Bundesland Hessen in der CDU-Rechnung den zweiten Rang ein und wird mit einem hohen Wirtschaftswachstum für die Jahre 1999 und 2000 ausgewiesen. Doch Roland Koch (CDU) trat sein Amt als hessischer Ministerpräsident erst im Februar 1999 an, die Umsetzung seines Wirtschaftsprogramm konnte mit Verzögerung erst ab dem Jahr 2001 richtig greifen.

Doch ab dem Jahr 2001 begann unter Koch die hessische Wirtschaft zu schrumpfen. Allerdings waren die Wirtschaftsjahre 2001 bis 2003 durch die rezessive Phase der Weltkonjunktur überall gedrückt. Doch in den damaligen SPD-Kernländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren die Wachstumsraten unterm Strich insgesamt noch positiv.

Daran erinnert werden sollte auch, daß Hessen - vor der Ära Roland Koch - nach Bayern über Jahre die robusteste Wirtschaft in der gesamten Bundesrepublik hatte. Heute, mit einer CDU Regierung, ist das Land auf Platz vier abgerutscht.

Auch im Saarland, wo Ministerpräsident Peter Müller seit Ende 1999 am Ruder ist, gab es in den Jahren 2002 und 2003 einen deutlichen wirtschaftlichen Einbruch. Von überdurchschnittlichen Wirtschaftserfolgen in diesen CDU-geführten Bundesländern kann also kaum die Rede sein.

Weniger Unternehmenspleiten?

Beispiel Insolvenzen: Wo die CDU regiert, gehen angeblich weniger Unternehmen pleite. Doch auch hier kommt es auf die eingenommene Perspektive an.

Die niedrigste Insolvenzquote für das Jahr 2003 weist nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes das Land Baden-Würtemberg auf, wo auf 10.000 Unternehmen 80 Firmenpleiten kommen. Gefolgt von Bayern (94) und Hessen (101), die damit an der Tabellenspitze liegen.

Doch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz folgte mit 104 Unternehmenspleiten direkt hinter Hessen - und lag damit besser als Hamburg (130) und Thüringen (144) im Rennen, beide von der CDU geführt.

Thüringen lag sogar deutlich über dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Bundesdurchschnitt von 135 Insolvenzen. Das Bundesland Sachsen haben die CDU-Strategen erst gar nicht erwähnt. Das seit Jahren von den Christdemokraten geführte ostdeutsche Musterland verzeichnete 181 Insolvenzen. Das im Faltblatt als negatives Beispiel besonders herausgestellte Nordrhein-Westfalen hatte mit 182 Insolvenzen aber auch nicht viel mehr.

Niedrigere Arbeitslosenquote?

Bei der Arbeitslosigkeit behauptet die CDU in ihrem Faltblatt, dass in den unionsgeführten Ländern die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 9,6% läge. In den SPD-Ländern dagegen läge sie bei durchschnittlichen 11,9%.

Dass die wachstumsstärkeren Südländer Baden-Würtemberg und Bayern den Durchschnitt bei der Länder-Bilanz verbessern, kommt der CDU/CSU natürlich zugute. Doch im einzelnen betrachtet, ohne den glättenden Durchschnitt, sieht die Bilanz einzelner CDU-Länder wiederum anders aus:

Im Jahr 2004 verzeichnete Hessen unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit 3,6 Prozent die weitaus am höchsten steigende Arbeitslosenquote der Republik.

Das noch SPD-geführte Nordrhein-Westfalen wies mit "nur" 2,1 Prozent den zweithöchsten Anstieg aus. Während die Arbeitslosenquote im Saarland unter Peter Müller stark reduziert werden konnte (von 11,9 auf 10,4 Prozent), stieg wiederum die Quote in Hamburg unter dem CDU-Bürgermeister von Beust in der Zeit von 2001 bis 2003 kräftig von 9,3 auf 11,3 Prozent an. Und auch in Sachsen-Anhalt verlief die Entwicklung mit knapp einem Prozent eher negativ. Eine CDU-Regierung ist daher keinesfalls per se ein Garant für niedrigere Arbeitslosenzahlen.

Kriminalität - sicherere CDU-Länder?

Bei der Sicherheits-Statistik sind nach Darstellung der CDU selbstverständlich ebenfalls die Unionsländer führend. Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Saarland verzeichnen die niedrigsten Kriminalitätsraten.

Allerdings haben sich die Häufigkeitsfälle von Straftaten insgesamt bei allen Bundesländern zwischen1999 und 2003 kaum verändert. Und: auch unter dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat Hamburg nach Berlin immer noch mit die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland.

Ausgespart: die Schuldenhaushalte

Die Neuverschuldung der Länder lässt die CDU in ihrem Faltblatt völlig außer Betracht. Doch die christdemokratischen Landesregierungen sind im Schuldenmachen ebenso undiszipliniert wie die der SPD.

So rügt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom April 2005, dass im Jahr 2005 insgesamt fünf Länder die Neuverschuldungsgrenze nicht einhalten. Drei davon - Hessen, Niedersachsen und das Saarland - sind von der CDU regiert. Auch in Hamburg und Sachsen-Anhalt nimmt die Neuverschuldung weiter zu - zum Teil sogar schneller als unter den vormaligen SPD-Regierungen.

FAZIT: Für ihre Behauptung: "Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser" bleibt die Union vielfach die Beweise schuldig und: die aufgezählten Pluspunkte in den Unionsländern halten der Wirklichkeit häufig nicht stand.

Mathew D. Rose


Wachstum und Beschäftigung -
keine Frage der politischen Farbe, sondern der wirtschaftlichen Infrastruktur

Geringe Arbeitslosigkeit gesellt sich zu hohem Wirtschaftswachstum: Willkommen in Süddeutschland. Nicht erst seit Edmund Stoibers ?Ost-Schelte? verfestigt sich beim Wähler der Eindruck der ?Erfolgsstory Süd?.

Schon länger prahlen Wahlkämpfer aus der bayrischen Staatskanzlei mit süddeutschen Erfolgen. Frei nach dem Motto: ?Über Süddeutschland strahlt die Sonne ? über (Ost-)Deutschland lacht die ganze Welt?. Daher wurde auch pünktlich zur Bundestagswahl von der Union ein Faltblatt gedruckt, dessen Vorderseite der wenig bescheidene Titel ziert: ?Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.

Dass so eine Aussage als schmerzhafter Bumerang an den Adressaten zurückfliegen kann, hat Mathew D. Rose bereits treffend mit seinem Faktencheck belegt. Viele dieser Faltblatt-Behauptungen halten einer sachlichen Überprüfung kaum stand. Es ist eben nicht alles Gold, was glänzt.

So kämpft auch das Musterländle Baden-Württemberg seit Jahren mit einem stagnierenden Wachstum. Dass die Zahlen nicht schlimmer sind, liegt vor allem an der starken Automobilindustrie mit seinem dicht gespannten (süddeutschen) Zuliefernetzwerk (?Cluster?). Cluster sind Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen und spezialisierten Dienstleistern, die sich über viele Jahre hinweg entlang einer Wertschöpfungskette gebildet haben.

Nicht umsonst sind im Großraum Stuttgart namhafte Automobilhersteller ansässig und mindestens ebenso viele namhafte Produzenten von Kühlern, Filtern, Bremsen, Zahnrädern und vielem mehr ? vor allem Maschinen, mit denen sich all dies produzieren lässt. Blickt man auf die Entstehungsgeschichte dieser Hersteller fällt auf, dass Unternehmen wie Mercedes-Benz, Bosch, Porsche ZF und andere nicht erst seit gestern in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Im Gegenteil: Manche Unternehmen haben seit mehr als 100 Jahren ihren Firmensitz im Schwabenland.

Rohstoffarmut ? vom Fluch zum Segen

Vermutlich wurde der Fluch der Rohstoffarmut zum Segen der Südländer. So konnte zum Beispiel das Land Bayern zwar auf viel Landwirtschaft aber wenig Kohle und Eisenerz zurückgreifen. Ausgestattet mit einem dicken Bündel an EG- und Bundes-Subventionen und dank der Verlagerung vieler Unternehmen aus den früheren deutschen Ostgebieten beziehungsweise aus der sowjetischen Besatzungszone (zum Beispiel Siemens, Osram, Agfa und Audi) startete Bayern erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts seinen Siegeszug.

An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass der Freistaat erst mit der deutschen Einheit ein reguläres Geberland im Länderfinanzausgleich wurde. Von 1950 bis 1989 hingegen bezog der Freistaat durchgängig Ausgleichszahlungen ? und war auf die Solidarität anderer Länder (besonders Nordrhein-Westfalens und Hamburgs) sowie des Bundes angewiesen.

Zur Erinnerung: Der Länderfinanzausgleich wurde in Artikel 107 des Grundgesetzes aufgenommen, um die ?Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse? innerhalb der Bundesrepublik sicherzustellen. Das System des Länderfinanzausgleichs hat also die Aufgabe, die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass auch die finanzschwachen Länder in die Lage versetzt werden, ihren zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Am Anfang halfen Subventionen

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die beispielhafte Transformation des Agrarstaats Bayern zum Hightech Standort in einem etwas anderen Licht ? ohne die Erfolge schmälern zu wollen. Weil in Bayern zwar ein wunderschöner und fruchtbarer Flecken Erde aber kaum Ressourcen wie Erdöl, Erdgas oder Kohle abzubauen waren, musste sich Bayern zwangsläufig schon viel früher ? und dank oben angesprochener Subventionen aus Brüssel und Bonn ? mit dem Umbau seiner Wirtschaftsstruktur beschäftigen.

Und hatte Erfolg. Mittlerweile zahlt Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg das meiste Geld in den föderalen Ausgleichstopf ? und zog deswegen, gemeinsam mit den anderen süddeutschen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg, im Jahr 1999 vor das Bundesverfassungsgericht, um - erfolglos - gegen das System des Länderfinanzausgleichs zu klagen.

Die jüngsten verbalen Entgleisungen prominenter CSU-Politiker passen denn auch für viele Menschen gut ins Bild des ?unsolidarischen Bayerns?. Doch zu diesem Bild gehört auch die Tatsache, dass gerade die Bewohner der arbeitsmarktpolitisch erfolgreichen Länder im Süden der Republik über ihre Sozialabgaben zusätzlich vor allem die Bewohner im Osten der Republik, wo hohe Arbeitslosigkeit und damit eine hohe Empfängerquote sozialer Leistungen herrscht, massiv - und solidarisch - subventionieren.

Und in der Tat kann man sich die Frage stellen, ob es sonderlich gerecht ist, diejenigen Länder, die gut mit ihren Finanzen haushalten und wenig Schulden machen, damit zu bestrafen, dass sie nach dem Länderfinanzausgleich ähnlich bescheiden dastehen wie solche Bundesländer, die zuvor nicht so gut gewirtschaftet haben. Nur: Oft können diese schwächeren Länder relativ wenig für ihre schlechte Situation, weil sie einfach ? wie im Falle vieler ostdeutscher Bundesländer ? historisch bedingte, strukturelle Altlasten schultern müssen.

Während beispielsweise Bayern sukzessive sein Tafelsilber veräußern und den Landeshaushalt damit aufhübschen konnte. Mehr als 4 Milliarden Euro hat der Verkauf staatseigener Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen Jahren in die bayrische Landeskasse gespült. Geld, das der Freistaat sogleich vorbildlich in die Forschungs- und Technologiepolitik gesteckt hat.

Macht Erfolg träge?

Daher lohnt auch ein genauer Blick auf die neuere wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer. Hier fällt auf, dass in aktuellen Untersuchungen die langjährigen ?Starländer? Baden-Württemberg und Bayern längst nicht mehr so dominieren. Macht Erfolg also träge?

Das Ergebnis des Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift ?Wirtschaftswoche? aus dem Sommer vergangenen Jahres ist zumindest eher ernüchternd: Für Bayern bleibt nur noch Platz acht. Die wissenschaftliche Vergleichsstudie unter Federführung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln beleuchtet die wirtschaftliche Entwicklung der 16 deutschen Bundesländer. Sie legt den Fokus auf die Dynamik, vergleicht besonders die ordnungs- und wirtschaftspolitische Entwicklung in den Jahren 2001 bis 2003.

Daher orientiert sich die Studie nicht an Bestandsgrößen sondern an den Veränderungen. So ist beispielsweise nicht die absolute Höhe der Arbeitslosenquote entscheidend, sondern ihre (positive) Veränderung innerhalb des Bemessungszeitraums. Dieser besondere Blickwinkel beschert Ländern einen Platz auf dem begehrten Treppchen, die man hier zunächst wahrscheinlich nicht vermutet hätte: Sachsen siegt vor Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Die Konkurrenz holt auf

Hier fällt auf, dass Rheinland-Pfalz auch in einer anderen prominenten Studie gut abschnitt. So landete das Bundesland zwischen Rhein und Mosel beim Länderranking der Bertelsmann Stiftung (?Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005?) zwar nur auf dem fünften Platz, machte aber zugleich einen großen Satz nach vorne.

Noch mehr konnte sich nur Sachsen-Anhalt verbessern ? das liegt aber mit Platz 13 immer noch sehr weit hinten. Gesamtsieger ist der Stadtstaat Hamburg ? vor Bayern und Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu vielen anderen Untersuchungen bewertet dieses Ranking nicht nur, wie erfolgreich die einzelnen Länder sind, sondern auch, inwieweit ein Land durch eigenes politisches Bemühen zu diesem Erfolg beiträgt.

Denn der Einfluss der Bundesländer, so die Bertelsmann-Studie, sei recht groß. So seien zwar die meisten wichtigen Gesetzesgebiete bundeseinheitlich geregelt, das Arsenal landespolitischer Instrumente sei aber keineswegs klein. Schließlich hätten es oft die Länder in der Hand, wie zentrale Regelungen umgesetzt würden. Zudem besitzen sie gesetzgebende Befugnisse in den Bereichen Bildung, Kulturwesen, Polizei-, Ordnungs- und Kommunalrecht.

Und wie sieht es mit der direkten Einflussnahme klassischer Rahmenbedingungen, beispielsweise dem Steuerrecht aus? Auch hier regieren die Länderfürsten indirekt mit: im Bundesrat.

Vor allem in Zeiten, in denen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geradezu inflationär zusammentreten muss, werden die Bundesländer besonders intensiv beäugt. Denn gerade bei der Standortpolitik fällt diesen und den darunter liegenden Verwaltungsebenen (Regionen und Kreisen) eine besondere Rolle zu.

Der Norden strahlt

In einer Studie, die das ?Manager Magazin? gerade veröffentlichte, haben Experten der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) und die Standortberatung Contor herausgefunden, dass im europäischen Vergleich der Standortfaktoren aus Investorensicht die Musik im Norden spielt.

Europaweit in Estland und Irland ? und national? In Bremen. Wobei Platz 368 von 500 Kandidaten wahrlich kein Anlass zum Jubeln ist. Die Forscher prognostizierten aber auch, dass mit dem Ausbau der eingeschlagenen Reformen, einige Regionen bis zum Jahre 2010 in die europäischen Top 100 aufsteigen könnten, nämlich Bremen, Hamburg, Esslingen und Bremerhaven. Die norddeutschen Großstädte könnten dann bei Investoren mit ihrer guten Infrastruktur bei vergleichsweise niedrigen Kosten punkten.

Den Süddeutschen muss es aber nicht bange werden. So ergab die Studie, dass die Ballungsräume um Stuttgart, München und Frankfurt zwar deutlich höhere Kosten hätten, aber dafür mit einer mindestens ebenso hohen Dichte an hoch qualifizierten Akademikern wieder Boden gut machen könnten.

In der Retrospektive ist daher die späte Industrialisierung Bayerns ein historischer Glücksfall. So war der Freistaat ? im Gegensatz zum langjährigen Musterland Nordrhein-Westfalen ? nicht in einem Korsett schwerindustrieller Monostrukturen gefangen. Es bestand der nötige Freiraum, um ohne ?Altlastenbewältigung? erfolgreiche Industriestrukturen aufbauen zu können.

Zudem brachte der Zustrom von motivierten und gut ausgebildeten Flüchtlingen sowie, im Zuge der deutschen Teilung, die Verlagerung vieler Unternehmen von Ostdeutschland ins nahe Bayern neues unternehmerisches Potenzial. Dass sich diese Erfolge die amtierende Landesregierung in Bayern auf ihre Fahnen schreibt, mag verständlich sein, korrekt ist es damit aber noch lange nicht. Zumal sich viele andere Bundesländer in den vergangenen Jahren deutlich mehr und erfolgreicher um ihre Entwicklung, um Dynamik und die dafür notwendigen Reformen bemühten. Und das oft unter Ministerpräsidenten, die nicht der CDU/CSU angehörten.

Daniel Buhr

 
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6 Postings ausgeblendet.

07.09.05 23:05

2683 Postings, 6279 Tage Müder JoeEs gibt eine Chance für die linke Wahlalternative,

nämlich im Jahr 2012, wenn wir 40 mio Arbeitslose haben. Dann hats auch der letzte begriffen.

Aber:

vielleicht hat das Kapital noch das Argument, daß man kein Geld mehr hat für Wahlzettel.  

07.09.05 23:10

1309 Postings, 6808 Tage slimfastDie Schwarzen

sind unberechenbare psychopathische Satanisten!

Ich hoffe ich habe etwas konstruktives zur Entscheidungsfindung für die Unentschlossenen beigetragen.  

07.09.05 23:14

6836 Postings, 7538 Tage Egozentriker☠ Ich finde es nicht ok, wenn...

...Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe als "unberechenbare psychopathische Satanisten" betitelt werden.  

07.09.05 23:14

2683 Postings, 6279 Tage Müder Joe@slimfast: ich kenne das Wort "konstruktiv"

nicht.

Hat das was zu tun mit dem Begriff "Außenlasttransport zur Reparierung der Sölner Gondeln"?  

07.09.05 23:15

95440 Postings, 7268 Tage Happy EndSorry - hast ja Recht, Müder Joe

07.09.05 23:17

1309 Postings, 6808 Tage slimfastJa ganz genau

das hätte ich nicht besser ausdrücken können!

He Egozentriker, ich glaube es liegt ein Missverständnis vor, ich rede von den Merkeljüngern, du von RnB Sängerinnen!  

07.09.05 23:17

10739 Postings, 7886 Tage Al BundySenf

den ich an dieser Stelle auf die Würste verteilen will:
Was passiert, wenn wir wieder eine Rotgrüne Regierung bekommen, die ihre Gesetzentwürfe nicht durchbekommt, weil der schwarzdominierte Bundesrat alles blockiert?
So bekommen wir Deutschland nicht aus der Pattsituation. Reformen werden gnadenlos blockiert aus ideologischem Denken.

Ich sage:  Volksbefragung zu wichtigen Themen und sofortige Umsetzung in Gesetze. Das ist wahre Demokratie.

Das leben kann so Easy sein.

Al grüßt
 

07.09.05 23:22

6836 Postings, 7538 Tage Egozentriker☠ Jep Al

Die SPD befürwortet auch die direkte Demokratie. Aber dreimal darfste raten, wer davon nicht so begeistert ist.

Gruß an Peggy...  

07.09.05 23:25

2683 Postings, 6279 Tage Müder Joe@Al Bundy:

wenn ich so mal zwischendurch mit der Münchner U-Bahn fahre, am Hauptbahnhof in Frankfurt oder Berlin aussteige oder durch Duisburg laufe ... dann halte ich es mit Adenauer: das mit der Volksbefragung ... nee, ich weeeß nich ... nicht wirklich.

Vielleicht sollte man das Wahlvolk mal austauschen, statt der Politiker (Quelle: Dieter Nuhr)  

07.09.05 23:27

1309 Postings, 6808 Tage slimfastFinde ich ehrlichgesagt auch nicht so ne tolle

Idee, ich meine der Durchschnittsdeutsche ist nicht viel gebildeter oder hat ein besseres Denkvermögen als deine Dumpfbacke!  

07.09.05 23:30

6836 Postings, 7538 Tage Egozentriker☠ Ach so, slimfast...

Das kann ja keiner ahnen... ;)  

07.09.05 23:32

2683 Postings, 6279 Tage Müder Joe@slimfast: dann bin ich ja froh

daß ich zu blöd zum Denken bin. Denn der denkende Deutsche hat es ja geschafft, bis kurz vor Moskau vorzurücken, anno 41.

Was geblieben ist, von dieser Denkleistung, ist ja bekannt.

Da bleibe ich liebe ne Dumpfbacke.

Vielen Dank für diese treffliche Einschätzung.  

07.09.05 23:35

1309 Postings, 6808 Tage slimfastTut mir leid, wenn ich Dich enttäuschen

muss. Du bist leider kein Durchschnittsdeutscher, auch wenn Du es gerne wärst. Dazu gehört etwas mehr als nur die Nächte vor der Tastatur zu verbringen.  

07.09.05 23:35

10739 Postings, 7886 Tage Al BundyTolle Meinung

die ihr vom Deutschen Volk habt (Müder Joe und Slimfast).
Dann lieber von ein paar Akademikern und Lobbyisten bevormunden lassen.
Schlaf weiter und träum vom Wohlstand, Deutschland.

Al grüßt und geht ins Bett  

07.09.05 23:37

1309 Postings, 6808 Tage slimfastIch verabschiede mich jetzt auch mal -

Ich muss jetzt mein Geld zählen.  

08.09.05 20:46

95440 Postings, 7268 Tage Happy EndJeden Tag verlieren wir 1.000 Arbeitsplätze

Tausend Arbeitsplätze pro Tag
Das Wahlkampfgeklapper der Union

Bei der Vorstellung ihres "Kompetenz-Teams" am Mittwoch in Berlin, malte die CDU-Kanzlerkandidaten Angela Merkel ein überaus düsteres Bild an die Wand:

Deutschland erlebe die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, Rot-Grün habe diesen Abwärtstrend in Gang gesetzt. Statt 1,5 Millionen Arbeitsloser weniger, gäbe es 1,5 Millionen Arbeitsplätze nach 7 Jahren Schröder-Regierung weniger. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze pro Tag gingen verloren, eine Million Kinder lebten von Sozialhilfe.

Soweit die Kritik von Angela Merkel an der Regierung Schröder, die im Kern nichts Neues brachte.

Hauptsache einprägsam?

Zieht man das Wahlkampf-Getöse einmal ab, bleiben ein paar erschreckende Zahlen übrig, mit deren Hilfe die Union den Wechsel proklamiert und ihren Führungsanspruch zu untermauern versucht. Daß die Zahlen erschreckend hoch anmuten, paßt dabei ins Bild.

Seit Wochen schon aber bringt die CDU besonders eine signifikante Zahl unter's Wahlvolk: 1.000.
Eintausend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse würden pro Tag wegbrechen, so bereits die bayerische Sozialministerin Christa Stewens Ende Juni in der ZDF-Sendung Nachtduell.

Über 1.000 Arbeitsplätze gingen pro Tag verloren, so Angela Merkel erneut bei Maybrit Illner. "Jeden Tag verlieren wir 1.000 Arbeitsplätze", wird der CDU-General Volker Kauder nicht müde, auf dem hauseigenen Internet-Portal zu verkünden. Und natürlich: CSU-General Markus Söder steht dabei nicht abseits und spricht sogar von 1.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die täglich verlustig gingen.

Von der SPD hierzu kein einziges Wort der Gegenrede, bei dem Thema geht die rot-grüne Bundesregierung auf Tauchstation. Selbst Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, sonst immer gerne zu einer deftigen Replik bereit, nach dem Motto: die Opposition redet die Entwicklung im Lande schlecht, schweigt auffällig an dieser Stelle.

Ist es also tatsächlich so dramatisch wie die Union behauptet? Pro Tag eintausend Arbeitsplätze einfach weg?

Nur ein grelles Schlaglicht

Wenn man nur die letzten drei Jahre betrachtet - von 2001 bis 2004 -, dann ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, was die Union behauptet. In diesem Zeitraum sind knapp 1,3 Millionen Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen entlassen worden. Macht in der Tat einen täglichen Verlust von über 1.000 (genau: 1.180) Arbeitsplätzen aus.

Aber auch die Statistik für dieses Jahr sieht bislang nicht günstiger aus: allein in den ersten fünf Monaten, von Januar bis zum Mai hat sich der Bestand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um weitere 366.582 Beschäftigte verringert (nach vorläufigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit).

Betrachtet man aber die gesamte, siebenjährige Amtszeit der Schröder-Regierung, so ergibt sich doch noch ein etwas anderes Bild. Denn in den ersten beiden Jahren der rot-grünen Koalition nahm die Beschäftigung über eine halbe Million (617.520) zu.

Das Problem dabei: genauso wenig wie die Schröder-Regierung zum Beschäftigungsaufbau Wesentliches beitrug, so wenig hat sie auch letztlich den Abbau in den letzten drei Jahren beeinflussen können.

Das holzschnittartige Schlaglicht, das die wahlkämpfende Union auf diese Zahlen wirft, hilft da nicht weiter. Im Gegenteil, es ist geeignet, die Wahlbürger noch weiter zu verängstigen - und das Drohbild einer massenhaft Arbeitsplätze vernichtenden SPD zu perfektionieren.

Dabei wäre die Union gut beraten, mal einen Blick auf die eigenen Bilanzen zu werfen, statt Zahlen beliebig aus dem Zusammenhang einer Gesamtentwicklung zu reißen:

Von 1991 bis 1998 - ebenfalls einem siebenjährigen Zeitraum - verloren unter der Kohl-Regierung 2,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, gegen Ende der Kohl-Ära war die Zahl der Arbeitslosen auf 4,4 Millionen im Jahr 1997 (1998: 4,3 Mio, Angaben Bundeszentrale für politische Bildung) angestiegen.

Auf den Zusammenhang kommt es an

Das sind die Fakten. Doch ohne Hintergrund sind sie wertlos. Und der ist komplex und wird von beiden großen Volksparteien - vor allem im Wahlkampf - gerne einfach ausgeblendet.

An anderer Stelle wurde bereits auf den "nachlaufenden Faktor" Arbeitsmarkt verwiesen. Es ist exakt dieser nachlaufende Faktor, der der Regierung Schröder derzeit mit voller Wucht "in den Rücken fällt". Als Ausläufer der Rezessionsphase der Jahre zwischen 2000 und 2003. Jedoch ist das keineswegs "nur" Künstlerpech wie in den Kommentaren zum Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren ansatzweise immer wieder durchklang.

Für die Außenkonjunktur kann die Regierung Schröder zwar so wenig wie vor ihr die Regierung Kohl. Allerdings aber genau so viel dafür, daß jedes Mal der weltkonjunkturelle Aufschwung um Deutschland, seine Wirtschaft und seine Arbeitnehmer einen weiten Bogen macht.

Das war unter der unionsgeführten Regierung Helmut Kohls auch nicht anders als jetzt. Mit einem Unterschied: die Kohlregierung hätte mit 16 Jahren mehr Zeit gehabt. 

Iris K. Karlovits

 

09.09.05 10:44

95440 Postings, 7268 Tage Happy EndRot-Rot: Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut

CDU/CSU: Schuld haben immer nur die anderen
Wie das Berlin-Desaster dem politischen Gegner zugeschoben wird

Für Volker Kauder, den CDU-Generalsekretär und hauptverantwortlichen Wahlkampfmanager Angela Merkels, sind die Tatsachen glasklar: "Welchen Schaden ein rot-rotes Bündnis anrichtet, auch dafür geben Wowereit und seine Politik in Berlin ein beredtes Beispiel.? Anläßlich öffentlicher Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, unterstellte Kauder der SPD, sie liebäugele durchaus auch auf Bundesebene mit einem Zusammengehen der Linkspartei/PDS.

CSU-General Markus Söder pflichtete darin Kauder auf der Pressekonferenz am 10. August bei, als die Union ihre Wahlkampfstrategie der Öffentlichkeit vorstellte, und warnte: eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund stehe wie das "Berliner Modell" für Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut.

So kurz kann das Gedächtnis sein - zumindest das der Unions-Funktionäre, die sich anscheinend der Vorgänge in Berlin, die sich vor Antritt des gegenwärtig rot-roten Senats in der Hauptstadt 2001 abspielten, heute nicht mehr erinnern können - oder auch nicht wollen.

Der Niedergang Berlins ist zweifellos zu weiten Teilen auch der Landes-SPD anzulasten, doch weitaus mehr verantwortet gerade die CDU die heute hoffnungslose Lage der Hauptstadt. Es war die große Koalition unter die Führung der CDU, die zwischen 1990 und 2001 die Finanzen Berlins komplett ruinierte. Damit hatte die PDS keineswegs irgendetwas zu tun. Im Gegenteil: als Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat vor allem die PDS jahrelang vor den Konsequenzen der Koaltionspolitk von CDU und SPD gewarnt.

CDU-Seilschaften legten den Grundstein...
Begonnen hat das Unheil mit der Abgeordnetenwahl von 1981. Damals löste die CDU (gemeinsam mit der FDP) mit ihrem Spitzenkandidaten Richard von Weizsäcker die SPD als Regierungspartei ab. Unter der Ägide von Weizsäckers entwickelte sich in der damaligen Frontstadt eine Kultur von Filz und Korruption - von bis dahin hierzulande ungeahntem Ausmaß.

Der Polit-Import von Weizsäckers zog im Schlepptau die Spielart westdeutscher Vetternwirtschaft und Korruption mit sich. Aber Filz und Korruption waren in der Berliner CDU bereits in einer weitaus virulenteren Form ausgeprägt, deren Mittelpunkt die Mitglieder der sogenannten ?K-Gruppe? darstellten. Herausgebildet hatte sich diese Clique bereits in den Sechzigern an der Freien Universität in Berlin-Dahlem. Illustre Namen wie Heinrich Lummer und Peter Radunski fanden sich darunter, die später ebenfalls mit dem Niedergang Berlins verknüpft werden würden. Die prominentesten Mitglieder aber waren Klaus Rüdiger Landowsky, der sich wegen des Berliner Bankenskandals derzeit vor Gericht verantworten muß sowie der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sich jetzt um ein Abgeordnetenmandat für den Deutschen Bundestag bewirbt.

Im Februar 1984 löste Diepgen von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister ab. Kaum sechs Monate später hatte die Stadt mit der ?Antes Affäre" (benannt nach dem CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes) den bislang größten politischen Skandal in der Nachkriegsgeschichte West-Berlins. Obwohl seinerzeit nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde, war aber klar, dass die Bau-Mafia der Stadt sowohl die politischen Repräsentanten von CDU, FDP, SPD als auch die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung mit Geld und üppigen Geschenken überhäufte.

Auch Eberhard Diepgen nahm illegale Spenden in Höhe von 75.000 D-Mark in bar von einem bekannten Berliner Baulöwen an. ?Es gab keine Spendenquittungen, weil die Spenden nicht steuerlich abgesetzt werden sollten?, erklärte er später dazu. Bis heute vermag Diepgen jedoch nicht zu erklären, wo der Großteil dieser Barspende - nämlich 50.000 D-Mark - abgeblieben ist.

...und hievten die SPD mit ins Boot
1989 wurde die CDU wegen des Antes-Skandals von den Berlinern abgewählt und von einer Koalition aus SPD und Grünen ersetzt, kehrte jedoch im Jahr 1990 als Seniorpartner einer großen Koalition wieder zurück an die Macht. Damit erhoben erstmalig zwei große Parteien gleichzeitig ihren Anspruch auf die Landeskasse, aus der sie sich im Lauf der Jahre bedienten. Ein Jahr später strich die Bundesregierung unter Kanzler Kohl die Bundeshilfe für die Stadt, deren Westteil seit dem Kalten Krieg nur mit finanzieller Zuwendung aus dem Westen überlebt hatte. Bis 1994 wurde damit die Hälfte des Berliner Haushalts finanziert. Seit 1995 erhält Berlin als Empfängerland finanzielle Zuwendungen nur noch über den Länderfinanzausgleich - in Höhe von jetzt nur noch 20 Prozent der Haushaltsmittel.

Die wieder geborene Hauptstadt stand damals am Scheideweg, der nur zwei Möglichkeiten bereithielt: entweder mussten CDU und SPD ihre Gier zügeln und den ausufernden Landeshaushalt begrenzen oder die Stadt würde in den finanziellen Ruin rutschen. Mit der Entscheidung für letzteres
war das Schicksal der Stadt besiegelt.

Die wichtigsten Rollen beim Niedergang Berlins spielten der damals Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie der wahre Machtinhaber der Stadt, Klaus Rüdiger Landowsky (beide CDU). Auf SPD-Seite in weiteren Hauptrollen: Ditmar Staffelt, heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Annette Fugmann-Heesing, Berliner Ex-Finanzsenatorin, heute MdA Berlin sowie Beraterin für Privatisierung-Angelegenheiten beim ehemaligen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe und Klaus Böger, heute SPD-Senator für Bildung, Jugend und Sport.

Abgesehen davon, dass bei öffentlichen Auftrags- und Subventionsvergaben die Politik wie Verwaltungen hohe Prozente kassierten, war die Berliner Koalitonäre nicht in der Lage, die Länderfinanzen unter Kontrolle zu bekommen. Das Land geriet in eine Abwärtsspirale der Verschuldung.

Rekordschulden in Rekordzeit
Im Jahr 1990, als die große Koalition ihr Amt antrat, hatte West-Berlin Schulden von nur 9.335 Milliarden Euro. Das waren rund 4.000 Euro je Einwohner, und diese Zahl lag sogar unter dem Bundesdurchschnitt. In anderen Stadt-Staaten (z.B. Hamburg: 5.750 und Bremen 10.000 Euro) waren die Schulden deutlich höher. Doch Berlin hat in der Zeit der Großkoalitionäre rasant aufgeholt. Mit einem aufgetürmten Schuldenstand von rund 54 Mrd. Euro Ende 2004 stellt Berlin heute fast alle anderen Schuldenmacher der Republik in den Schatten. Tendenz weiter steigend. Zum Vergleich: das am höchsten verschuldete Flächenland NRW weist einen Schuldenstand von 102 Milliarden Euro aus, also fast doppelt so viel wie Berlin, hat aber mit über 17 Millionen Einwohnern auch die größte Bevölkerungsdichte.

Berlin leidet - wie der Bund und alle anderen überstrapazierten Landeshaushalte auch - vor allem unter dem hohen Schuldendienst: Rund 2,5 Milliarden Euro werden allein pro Jahr an Zinsen fällig. Außerdem ist die öffentliche Verwaltung überbläht, viele städtische Unternehmen defizitär (oder insolvent) und die städtische Infrastruktur in keinem besonders guten Zustand.

Während die große Koalition das Land hoffnungslos verschuldete, veräußerte sie gleichzeitig das wertvollste öffentliche Eigentum: Die Energie-Unternehmen GASAG und BEWAG, die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe und rund die Hälfte der städtischen Wohnungen und vieles andere mehr. Heute bleiben bei der Stadt vor allem defizitäre Unternehmen wie (noch) die Bankgesellschaft Berlin, diverse städtische Wohnungsbaugesellschaften und die Verkehrsbetriebe BVG. Die Stadt hat kaum noch Reserven, die sie mobilisieren könnte.

Strippenzieher hinter den Kulissen
Der Drahtzieher dieses Jahrzehnts des Niedergangs Berlins war der mächtige CDU-Landesfürst Klaus Rüdiger Landowsky. Seine Herrschaftsformel war von schlichter, aber wirksamer Qualität: er saß an allen wesentlichen öffentlichen Geldquellen der Stadt; wer etwas davon haben wollte, kam an Landowsky nicht vorbei.

Landowsky war CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und galt als Alleinherrscher der damals stärksten Berliner Partei. Keine wesentliche Summe des öffentlichen Haushalts wurde ohne seine Zustimmung ausgegeben. Beim Verkauf von Landeseigentum war er maßgeblich beteiligt. Er leitete eine Bank, die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank und saß dazu im erweiterten Vorstand der Bankgesellschaft Berlin, die Milliarden zu vergeben hatte. Er war Teil des festen Mobiliars im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin, der jährlich über die Verteilung von Millionen befindet. Außerdem gab es eine Reihe anderer Posten, die er besaß, alle ausgestattet mit Macht und Einfluss. Obwohl nur eines von vielen Mitgliedern im Rundfunkrat des SFB, betrachtete er den Sender als sein persönliches Instrument. Nichts in der Stadt scheint zu dieser Zeit je ohne Landowskys Segen gelaufen zu sein.

Während Landowsky, der nie Bürgermeister oder Senator werden wollte, die Fäden aus dem Hintergrund zog, war Eberhard Diepgen der Frontmann. Er vertrat eine versöhnliche, soziale Politik, die alle politischen Probleme mit öffentlichen Geldern "löste". Doch diese kurzfristigen Lösungen trugen erheblich zur Überschuldung der Stadt bei. Nach seiner Abwahl im Jahr 2001, ein Ergebnis des Skandals um den Zusammenbruch der Bankgesellschaft, hat Diepgen weder Selbstkritik noch Kritik an Landowsky geübt.

Vorbei und vergessen?
Keiner der beiden Politiker hat sich je bei den Berlinern für diese desaströse Politik, die Berlin in den finanziellen Abgrund trieb, entschuldigt. Die Berliner CDU hat Diepgen statt dessen zum Ehrenvorsitzenden gewählt und nun auch noch zum Bundestagskandidaten gekürt. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fand nicht statt.

Dafür haben anscheinend jetzt die Generalsekretäre der CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, eine probate Lösung gefunden, mit der die Berliner Parteifreunde die Absolution aus der Parteizentrale empfangen: die Berliner CDU hatte ja gar nichts damit zu tun. Schuld sind die anderen, nämlich der seit 2001 amtierende rot-rote Senat. Ob die Wähler ein ähnlich kurzes Gedächtnis haben? Wenn eine Partei sich von jeglicher Rechenschaft und Verantwortung für ihre Politik freispricht, ist das ein alarmierendes Zeichen für jeden Politikbeobachter.

Es wird spannend sein, zu beobachten welche weiteren CDU-Sünden Kauder und Söder im Verlauf dieses Wahlkampfs den anderen Parteien noch in die Schuhe schieben wollen. Vielleicht lesen die Wahlbürger demnächst von der Spenden-Affäre um den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl?

Mathew D. Rose
 

09.09.05 16:00

95440 Postings, 7268 Tage Happy Endup für die nervösen Schwarz-Gelben

09.09.05 16:48

4503 Postings, 7284 Tage verdiDie Kandidatin

               



 

09.09.05 16:56

1320 Postings, 5887 Tage HausmeisterKrauseSo oder so o. T.

09.09.05 16:59

1320 Postings, 5887 Tage HausmeisterKrauseSorry, so oder so

http://www.team-zukunft.net/images/stories/docs/...uegen_2_080905.pdf
http://www.team-zukunft.net/images/stories/docs/...uegen_3_080905.pdf
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jedem Töpfchen sein Deckelchen

 
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09.09.05 18:03

95440 Postings, 7268 Tage Happy EndDanke, HK o. T.

09.09.05 18:15

69017 Postings, 6236 Tage BarCodeWo es den Leuten gut geht,

können sie sich sogar eine CDU-Regierung leisten... (Man gönnt sich ja sonst nix!)

Gruß BarCode  

09.09.05 20:32

3488 Postings, 5767 Tage johannahIm Umkehrschluß heist es.

Wer arm ist, der muß mit dem vorlieb nehmen was er hat.

MfG/Johannah  

10.09.05 11:00

95440 Postings, 7268 Tage Happy Endup für kiiwii

Den großen Verfechter der CDU-"Wahrheiten"...   *lol*  

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