"Wir wollen an die großen Fische"

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neuester Beitrag: 01.04.05 16:37
eröffnet am: 01.04.05 16:20 von: Luki2 Anzahl Beiträge: 2
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01.04.05 16:20

7538 Postings, 7089 Tage Luki2"Wir wollen an die großen Fische"

Eichel zur Kontenabfrage:

«Wir wollen an die großen Fische»

Berlin/Weil am Rhein (dpa) - Die Bundesregierung will mit ihrer erleichterten Kontenabfrage Steuerbetrug in großem Stil eindämmen. «Wir wollen an die großen Fische», sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag in Weil am Rhein beim Besuch einer Zollbehörde.

Ziel der Behörden sei es nicht, vergleichsweise harmlose Steuervergehen zu ermitteln. «Was ein Bürger mit seinem Geld macht, geht den Staat nichts an», sagte Eichel. Was auf den Konten vor sich gehe, werde daher grundsätzlich nicht abgefragt.

Die FDP rechnet noch mit Änderungen an der Gesetzesnovelle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte im Südwestrundfunk, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Eilentscheidung in der vergangenen Woche kein endgültiges Ja zum Gesetz selbst gesprochen. So sei noch nicht geregelt, über welche Behörden das Finanzamt Konten abfragen und zu welchem Zweck nach Stammdaten geforscht werden dürfe. «Ein Staat, der allen Bürgern misstraut, dem hat der Bürger zu misstrauen.»

Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erhöhe den Druck auf Steuersünder, sagte Eichel. Dies werde dazu führen, dass der Reiz einer Steuerhinterziehung für viele Bürger abnehme. Durch die leichtere Kontenabfrage durch Finanz- und Sicherheitsbehörden habe der Staat nun bessere Möglichkeiten, einzugreifen, «wenn Zweifel auftreten». Ähnliche Regelungen gebe es in den meisten EU-Ländern, meist in schärferer Form. Die von Datenschützern geäußerte Kritik an dem deutschen Gesetz sei daher unverständlich.

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, meinte, Terrorismusbekämpfung und Verbraucherschutz sowie die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch seien «wichtige und richtige staatliche Aufgaben». Dies dürfe jedoch auch nach dem 11. September kein Grund sein, alle Schranken fallen zu lassen und dem Staat Zugriff auf die Privatsphäre der Bürger und Unternehmen zu gewähren. Die verbürgte informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz würden «immer öfter leichtfertig über Bord geworfen».

Die Gesetzesverschärfung erleichtert den Zugriff auf die Konten des Steuerbürgers. Ohne Anfangsverdacht können jetzt die Stammdaten der Konten - wie Namen, Adresse, Kontonummer, Eröffnung oder Auflösung des Kontos - abgefragt werden. Will der Fiskus Kontenbewegungen erfahren, braucht er allerdings einen Anfangsverdacht und weitere Ermittlungen. Der Steuerbürger wird über die Abfrage, sofern sie keine Unstimmigkeiten zutage gefördert hat, im Steuerbescheid informiert, das heißt erst im Nachhinein.

© WELT.de (Ticker)

aha, im Moment aber bald wird es heissen, wie bei der Maut,

"Irgendwann kriegen wir sie alle"


wir werden sehn wie´s weitergeht im Theater Deutschland.

Gr.  

01.04.05 16:37

7089 Postings, 6693 Tage MützenmacherJa ja, unser Hans Lügenmaul o. T.

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