Wir brauchen Menschen mit klaren Zielen

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eröffnet am: 23.08.05 09:13 von: das Zentrum. Anzahl Beiträge: 11
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23.08.05 09:13
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3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.Wir brauchen Menschen mit klaren Zielen

22. August 2005 Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat dem Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, vorgeworfen, das Thema Haushalt zu vernachlässigen und Strafzahlungen an die Europäische Union zu riskieren.


Die Union und die FDP bekräftigten unterdessen die Gemeinsamkeiten ihrer Steuerkonzepte mit Kirchhofs Vorstellungen und lobten den Finanzexperten als mutigen Visionär. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel machte aber erneut klar, daß eine radikale Steuerreform, wie sie von dem Mitglied ihres Wahlkampfteams vertreten wird, ein langfristiges Ziel sei.

Elf Millionen Euro Strafzahlungen?

In Kirchhofs Äußerungen komme die notwendige Konsolidierung der staatlichen Kassen so gut wie nicht vor, sagte Eichel am Montag zu Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Der Heidelberger Steuerrechtlicher nenne allenfalls als Ziel, 2009 wieder unter die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen. Das jedoch werde fatale Konsequenzen haben.

?Wenn wir nicht 2007 wieder unter drei Prozent sind, dann drohen Deutschland Strafzahlungen von rund elf Milliarden Euro?, sagte Eichel. Deutschland wird in Eichels Zeit als Finanzminister im laufenden Jahr voraussichtlich zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Auch für das kommende Jahr rechnet der SPD-Politiker mit einem Defizitwert von über drei Prozent.

?Wir brauchen Menschen mit klaren Zielvorstellungen?

Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, sagte: ?Wir brauchen Menschen mit klaren Zielvorstellungen und die hat Paul Kirchhof.? Ihr sei wichtig, daß Kirchhof im Prinzip weiter wolle als die Union und auf den nächsten Schritt dringe, wenn sich Spielräume ergäben. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstütze die Berufung Kirchhofs.

Kirchhof solle die Union drängen und anspornen: ?Mir ist wichtig, daß da ein Mann sitzt, der im Prinzip weiter möchte, der dann, wenn sich Spielräume ergeben, sagt, jetzt gehen wir den nächsten Schritt,? sagte Merkel in der ARD-Sendung ?Sabine Christiansen?.

Unterschied zwischen Realpolitik und Wissenschaft

Kirchhof habe ihr gesagt, daß das Steuerkonzept der Union ein ganz wesentlicher Schritt hin zu dem sei, was er als Vision habe. ?Ohne Leute wie Paul Kirchhof hätten wir nie diesen Schritt im Regierungsprogramm machen können?, sagte Merkel. Die Union werde nun für ihr Regierungsprogramm die Dinge tun, ?die wir uns vorgenommen haben?.

Allerdings gebe es einen Unterschied zwischen Realpolitik und Wissenschaft. Union und FDP planen Spitzensteuersätze von 39 beziehungsweise 35 Prozent. Kirchhof tritt dagegen für 25 Prozent ein. Am Wochenende hatte die Union klar gemacht, für die Zusammenarbeit mit Kirchhof gelte ihr Programm.

Schäuble: Unions-Programm ist nur erster Schritt

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, bei der Auseinandersetzung um Kirchhofs Pläne müsse man zwischen kurz- und mittelfristig unterscheiden. Das Programm der Union sei ein erster Schritt, aber nicht das Ende der Reformen.

Das deutsche Steuerrecht sei sehr kompliziert und könne nicht über Nacht umgestellt werden. Kirchhof werde in einer Unionsgeführten Bundesregierung eine Menge Spielraum haben. ?Am Ende soll es auf die Kirchhofsche Reform rausgehen?, sagte Schäuble.

Wulff: Entwurf nicht ?eins zu eins? aufgegriffen

Kirchhof sei ein ?Glücksfall für die Politik?, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. Allerdings habe die Union den Entwurf Kirchhofs nicht ?eins zu eins? aufgegriffen. So sei man bei etwa bei den Steuersätzen nicht den Plänen des ehemaligen Verfassungsrechtlers gefolgt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, der Entwurf sei langfristig zu sehen. Es sei ein ?gutes Signal?, daß ein Mann wie Kirchhof sich hinter das Programm der Union stelle. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte, die Pläne Kirchhofs seien kurzfristig noch nicht so durchsetzbar, die Richtung sei jedoch richtig.

?Nicht gleich den Schneid abkaufen?

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an die Union, Kirchhof nicht zu beschädigen. ?Die Union darf Professor Kirchhof nicht gleich den Schneid abkaufen?, sagte er. Die Freidemokraten stünden jedenfalls zu Kirchhof, seinem Reformeifer und seinen Visionen. ?Solche Experten brauchen wir nach dem Regierungswechsel dringend?, sagte Westerwelle. Das Steuersystem Kirchhofs könne allerdings nicht sofort umgesetzt werden. Zunächst solle es drei einfache Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent geben ?Der Einheitsteuersatz, die sogenannte flat tax, bleibt das große Ziel?, versicherte Westerwelle.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Kirchhofs Vorschlag für eine radikale Steuerreform sei derzeit nicht zu bezahlen. Der von Kirchhof favorisierte Einheitssteuersatz von 25 Prozent könne wegen der damit verbundenen Steuerausfälle nicht umgesetzt werden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder habe daher Recht mit seiner Kritik an Kirchhofs Plänen.


Text: FAZ.NET mit Material von ddp/Reuters/AP


 

23.08.05 09:14
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3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.Radikal und einfach

Von Heike Göbel


22. August 2005 Paul Kirchhofs radikale Pläne für die Erneuerung des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts polarisieren Politik und Fachwelt. Seine Vision von einem Deutschland, in dem jeder Steuerzahler höchstens ein Viertel seines Einkommens an den Staat abliefert und dann in den "Garten der Freiheit" entlassen wird, ist vielen zu schön, um wahr zu werden. Doch hat sie den Elfenbeinturm schon lange verlassen. Seit zwei Jahren liegt Kirchhofs Modell als ausformuliertes "Einkommensteuer-Gesetzbuch" vor, samt umstrittener Modellrechnungen verschiedener Finanzministerien. Während deren Verdikt "zu teuer" lautet, kam das Kieler Institut für Weltwirtschaft zu dem Schluß, die Reform könne ohne Einbußen für den Staat verwirklicht werden. Da der Reformschwung in allen Parteien damals erlahmte, schwand das öffentliche Interesse an den Plänen.


Seit der parteilose Steuerfachmann Chancen hat, Finanzminister in einem Kabinett Merkel zu werden, werden die vermeintlichen Belege der "Unfinanzierbarkeit" wieder hervorgeholt. Angereichert mit dem Vorwurf, das ganze Vorhaben einer Einheitssteuer sei unsozial, versucht Rot-Grün zu verhindern, daß Frau Merkels Überraschungskandidat beim Wähler gegen den blaß gewordenen Amtsinhaber Eichel Punkte sammelt. Die Union hilft ihr kräftig dabei, denn auch sie scheint mehrheitlich der Ansicht zu sein, mit Kirchhofs Steuerideen sei kein Staat zu machen. Daß der Verfassungsrechtler offensiv für sein Konzept wirbt und vom Pressestab der Partei daran erinnert werden muß, dem finanzpolitisch wenig überzeugenden Unionsprogramm ausreichenden Respekt zu zollen, stiftet Unruhe. Frau Merkel sah sich gezwungen, Kirchhof öffentlich zu mahnen, das "Regierungsprogramm" der Union sei nicht bloß der Ausgangspunkt einer Steuerreform, sondern ihr Ziel. Das dämpft die Hoffnung, die Kirchhofs Berufung hat aufkeimen lassen, Frau Merkel könne - einmal an der Macht - finanzpolitisch Größeres vorhaben, als es das Programm nahelegt.

Warum die Angst vor Kirchhofs steuerpolitischen Lockrufen? Gelänge es, seine Ideen zu verwirklichen, setzte sich Deutschland an die Spitze des internationalen Steuerwettbewerbs; als Steuerstandort wäre es unter den großen Industrieländern nicht zu schlagen. Welche Folgen dies für die Ansiedlung von Unternehmen und gut ausgebildeten Arbeitskräften und damit für das Wirtschaftswachstum hätte, läßt sich erahnen. Und: Nur in Kirchhofs Steuerwelt werden alle verfügbaren Einkommen steuerlich gleich behandelt, Arbeitnehmereinkommen also nicht gegenüber den Gewinnen der Unternehmen benachteiligt, wie es alle anderen Reformkonzepte vorsehen, über die gegenwärtig diskutiert wird.

Es müssen also schon gute Argumente sein, mit denen sich die Politik sperrt, ein der Gleichheit, Einfachheit und Gerechtigkeit derart verpflichtetes Steuermodell abzulehnen. Die gibt es nicht. Dauerhaft hohe Steuerausfälle wären zwar ein schwer zu entkräftendes Gegenargument; doch liegt Kirchhof selbst nichts ferner, als dem Staat Einnahmen zu entziehen. Eine Nettoentlastung verspricht er dem Bürger (leider) nicht.

Nichts deutet darauf, daß die öffentlichen Haushalte bluteten, wenn die Steuerbemessungsgrundlage tatsächlich um alle 418 Vergünstigungen und Subventionen erweitert würde, wie es Kirchhof fordert. Der niedrigere Steuersatz träte dann auf eine umfassendere, die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ehrlich widerspiegelnde Grundlage - durchaus nicht zum Schaden des Fiskus. Das belegen die großen Steuerreformen Reagans in Amerika und Frau Thatchers in Großbritannien. In beiden Ländern - in Amerika nach einem Zeitverzug - stieg das Steueraufkommen nach der starken Ermäßigung der Sätze. Haushaltspolitisch viel riskanter scheint das von der Union geplante vorsichtige Vorgehen zu sein, zuerst die Steuerfreibeträge stark zu erhöhen bei anfangs nur zaghaftem Subventionsabbau. In Amerika und in Großbritannien hat sich auch gezeigt, daß die oberen Einkommen nach der Reform tatsächlich mehr Steuern zahlten als zuvor. Das erschüttert den Vorwurf, eine starke Senkung der Steuersätze sei unsozial, ungerecht und begünstige Reiche. Das Gegenteil ist der Fall.

In Deutschland gilt jedoch eine scharfe Steuerprogression als Synonym sozialer Gerechtigkeit. In Kirchhofs Welt hingegen unterliegen Sekretärin und Chef demselben Steuersatz von 25 Prozent (nur sehr niedrige Einkommen zahlen wegen der Freibeträge weniger). Eine solche "Flat Tax", die inzwischen mehrere neue EU-Länder eingeführt haben, kommt dem Gerechtigkeitsanspruch viel näher. Der Staat nimmt von jedem verdienten Euro oberhalb bestimmter Freigrenzen gleich viel. Wer mehr hat, trägt also nach wie vor mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, wird aber nicht mehr überproportional belastet.

Die beiden Argumente der politischen Gegner Kirchhofs - "unfinanzierbar und ungerecht" - tragen nicht. Aus ihnen spricht vor allem die Sorge, künftig nicht mehr über ein undurchschaubares System steuerlicher Privilegien ihre Klientel bedienen zu können. Diesen Eigennutz sollten ihnen die Wähler nicht mehr durchgehen lassen, denn ein gleichmäßiges wachstumsfreundliches Steuersystem nutzt allen.

Kirchhofs Konzept verdient eine faire Chance. In der Praxis sind zwar auch in der Kirchhofschen Einkommensteuerwelt nicht alle Fragen befriedigend geklärt. Manche seiner bestechend einfachen Maximen brauchen dann doch die komplexe Verordnung als Ergänzung. Die versprochene Zehn-Minuten-Steuererklärung wird nicht jedem vergönnt sein. Doch lohnt es, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Schließlich haben alle Konkurrenzmodelle weitaus erheblichere Nachteile. Um Brüche und Abgrenzungsprobleme komme man nicht herum, wenn man die Idee einer Einheitssteuer aufgebe, gestand kürzlich der Sachverständigenrat ein, der im Auftrag der Bundesregierung ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht ausarbeiten soll.


Text: F.A.Z., 23.08.2005, Nr. 195 / Seite 1


 

23.08.05 09:26

3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.Happy wer ist jetzt witzig ich oder du?

mal im Ernst

ich weiß das dein Herz links und sehr sozial schlägt. Das muss ja nicht verkehrt sein, wenn es bezahlbar ist. Aber im Augenblick ist es nicht bezahlbar. Du müsstest eigentlich Kirchhoff unterstützen, denn wenn er alles umsetzen kann, dann haben wir in 20 Jahren wieder eine so große wirtschaftliche Basis, dass auch Wohltaten in großem Maße finanziert werden können. Nur witzig ist der Ansatz wirklich nicht. Es ist und bleibt ein spannendes aber auch sehr ernstes Thema.

 

23.08.05 09:30

3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.Thread zum Thema Kirchhoffs Steuerkonzept

23.08.05 09:35

25551 Postings, 7066 Tage Depothalbiererjedesmal das selbe blabla

erst mit großen plänen und versprechen kommen und nach der wahl alle subventionen belassen und alle noch so überflüssigen beamtenstellen aufrechterhalten.

immer weiter so!

diese abgehobenen lobbyisten können machen was sie wollen, geht mir eh sonstwo vorbei, kümmere mich lieber um meinen eigenen scheiß.

 

23.08.05 09:41

95440 Postings, 7196 Tage Happy End#4: EBEN!

"Das muss ja nicht verkehrt sein, wenn es bezahlbar ist. Aber im Augenblick ist es nicht bezahlbar."

Und das trifft auf Kirchhof zu...  

23.08.05 09:41

3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.tolle Einstellung, dann ändert sich bestimmt was!

23.08.05 09:43

3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.Happy: das Kieler Institut für Weltwirtschaft

kam zu dem Schluß, die Reform könne ohne Einbußen für den Staat verwirklicht werden!
Klar rechnet die Gegenseite anders, wenn die eigen Fiskalpolitik ad absurdum geführt wird.

 

23.08.05 10:10
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95440 Postings, 7196 Tage Happy EndKirchhof ist zu lange Christiansen-Bewohner

Wie weit er sich zwischenzeitlich von der Realität entfernt hat, sieht man an seiner Aussage bzgl. der Steuerklärung:

Denn der normale Arbeitnehmer braucht schon heute kaum 10 Minuten für seine Steuererklärung und keine 12 Samstage ....

 

23.08.05 12:01

8022 Postings, 6400 Tage RigomaxHE(#9): Totaler Realitätsverlust?

Oder nur lautes Parteigetöse?

Originalton HappyEnd:
"Denn der normale Arbeitnehmer braucht schon heute kaum 10 Minuten für seine Steuererklärung..".

Wie kann man nur so weltfremd sein.

 

23.08.05 13:04

3357 Postings, 7263 Tage das Zentrum der M.also Happy wo Wohnst du?

meine Steuererklärung habe ich nur in 10 Minuten geschafft, als ich gerade als Lehrling angefangen habe. Das war vor 16 Jahren! Seitdem brauchen wir gemeinsam (mit Frau) mehrere Tage. In welcher Realität lebst du? Das die SPD die elektronische Übermittlung zwischen den Behörden und Arbeitgebern eingeführt hat, ist unbestritten. Doch in meiner Familie hat das bisher noch keine Auswirkungen auf den zeitlichen Umfang gehabt.

 

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