Will Bundeskanzler Microsoft verklagen ?

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eröffnet am: 01.07.04 15:19 von: ruhrpott Anzahl Beiträge: 1
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3051 Postings, 7728 Tage ruhrpottWill Bundeskanzler Microsoft verklagen ?

Quelle WIWO.de
Microsoft füllt die EU-Kassen

Der US-Softwareriese Microsoft hat die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro gezahlt. In den USA ist der Redmonder Konzern glimpflicher davon gekommen. Dort wurde der Kartellrechtsvergleich von einem Berufungsgericht bestätigt

 



HB BRÜSSEL. Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Donnerstag, die Kartellstrafe sei in bar an eine Bank der Gemeinschaft überwiesen worden. Damit kam der US-Softwarekonzern einer entsprechenden Entscheidung der Brüsseler Behörde vom März nach, wofür das Unternehmen drei Monate Zeit hatte. Anderenfalls wären 5 % Zinsen zu zahlen gewesen, ergänzte die Sprecherin in Brüssel.

Allerdings könnte Microsoft die Summe mit Zinsen zurückerstattet bekommen, sollte das Europäische Gericht Erster Instanz (EuGeI) in einigen Jahren die Entscheidung der Kommission annullieren. Am Sonntag hatte die EU-Behörde den Vollzug von Teilen der Entscheidung zunächst ausgesetzt, um dem EuGeI mehr Zeit zu geben, um über eine längerfristige Aussetzung bis zu einem endgültigen Urteil zu entscheiden. Microsoft hatte dies zuvor beantragt und zuvor zudem in Luxemburg auf Annullierung der Entscheidung geklagt.

Die Aussetzung bezog sich auf die geforderte Änderungen am Microsoft-Betriebssystem Windows. Nach der Entscheidung der Kommission vom 24. März musste Microsoft Computerherstellern, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ihre Rechner verkaufen, binnen 90 Tage eine Version von Windows ohne das Musik- und Videoabspielprogramm ?Media Player? anbieten. Ferner musste der Konzern binnen 120 Tagen Konkurrenten Informationen über Schnittstellen (Interfaces) zur Verfügung stellen, damit andere Server voll mit Windows-PC und -Servern kompatibel werden.

Als Grund für die Strafe und Auflage hatte die Kommission angegeben, der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbräuchlich auf den Server- und Multimediabereich ausgedehnt. Die Geldstrafe ist die höchste, die die Brüsseler Behörde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat.
Ein Berufungsgericht in Washington hat dagegen den Kartellrechtsvergleich zwischen Microsoft und dem US- Justizministerium sowie 18 amerikanischen Bundesstaaten am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig bestätigt. Dies ist nach Darstellung amerikanischer Rechtsexperten ein wichtiger Sieg für Microsoft. Er dürfte die wichtigsten Wettbewerbsprobleme des weltgrößten Softwarekonzerns im heimischen Markt voraussichtlich beenden, da eine Fortsetzung dieser Klage kaum Erfolgsaussichten haben dürfte.

Der Vergleich mit dem US-Justizministerium zwingt Microsoft, seine Verträge mit den Kunden weniger restriktiv zu gestalten, mehr technische Informationen an Außenstehende zu geben und seine Geschäftspraktiken durch ein Aufsichtsgremium überprüfen zu lassen. Microsoft braucht aber am Windows-Betriebssystem keine Änderungen vorzunehmen, das in mehr als 90 % aller Personal-Computer zu finden ist.

Der US-Bundesstaat Massachusetts sowie zwei Computer- und Softwareverbände hatten gegen den Vergleich geklagt und hatten härtere Auflagen gegen Microsoft gefordert.

?Von allen Schritten, die wir in den vergangenen zwei Jahren unternommen haben, ist dies der wichtigste zur Beilegung unserer Rechtsauseinandersetzungen und um vorwärts zu gehen?, betonte Microsoft-Vizepräsident Brad Smith. Die Entscheidung ebnet nach Ansicht von Wall-Street-Analysten den Weg für einen gewaltigen Microsoft-Aktienrückkauf in Milliardenhöhe oder eine kräftige Dividendenerhöhung. Microsoft sitzt auf liquiden Mitteln von mehr als 56 Mrd. Dollar (46 Mrd. Euro). Das Unternehmen hatte bisher angesichts des anhängigen Falles keine Schritte unternommen, um einen Teil der Mittel einzusetzen.

In Europa ist Microsoft allerdings noch nicht aus seinen kartellrechtlichen Problemen heraus. Die EU hatte im Frühjahr eine Strafe von 497,2 Mill. ? gegen den Softwareriesen verhängt. Microsoft soll auch eine Version des Windows-Betriebssystems ohne seinen Media-Player anbieten und anderen Softwareanbietern mehr technische Informationen zukommen lassen. Microsoft hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Softwareunternehmen hofft offensichtlich, dass die amerikanische Gerichtsentscheidung auf den europäischen Fall abfärben könnte.

01.07.2004





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