Wieder Typisch!!

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eröffnet am: 29.06.06 19:22 von: J.B. Anzahl Beiträge: 1
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13197 Postings, 5220 Tage J.B.Wieder Typisch!!

Regierung hält dicht

Im BND-Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung die öffentliche Aussage von zwei Geheimdienst-Agenten verweigert und damit einen heftigen Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst.

Während SPD und Union mit einer öffentlichen Vernehmung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Skopje das "Wohl des Bundes" und das Leben der Agenten bedroht sehen, wollen Grüne, FDP und Linksfraktion die öffentliche Aussage notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. "Die Bundesregierung macht die Schotten dicht. Wir sehen uns in Karlsruhe wieder", sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele.

Der BND-Funktechniker Harald Cordes und sein als "P.M." bezeichneter Vorgesetzter aus der mazedonischen Hauptstadt Skopje sollen Auskunft darüber geben, wann sie genau von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri erfahren haben. Cordes hatte rund zwei Jahre nach der Verschleppung angegeben, bereits im Januar 2004 in einer Behördenkantine in Skopje von der Festnahme El Masris erfahren zu haben. Nach eigenen Angaben gab er diese Information aber nicht weiter.

El Masri war damals an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, nach Afghanistan verschleppt und erst Ende Mai 2004 wieder freigelassen worden. Den genauen Hergang seiner Entführung durch den US-Geheimdienst CIA in ein Gefängnis in Kabul hatte der Deutsch-Libanese dem Ausschuss in der vergangenen Woche geschildert.

Die beiden BND-Agenten wurden am Donnerstag in einem abhörsicheren Raum im Bundestagsgebäude von den elf Ausschussmitgliedern vernommen. Cordes hatte angekündigt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Die Koalitions-Vertreter im Ausschuss begründeten die nicht-öffentliche Vernehmung unter anderem mit dem schutzwürdigen Interesse des Geheimdienstes und der Mitarbeiter. SPD-Obmann Thomas Oppermann schloss aber nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden könnten. Auch sei eine spätere Vernehmung der beiden Zeugen in öffentlicher Sitzung möglich.

Die Vernehmung hinter verschlossenen Türen war für die Opposition "völlig inakzeptabel". Es gebe viele Möglichkeiten, die Agenten in öffentlicher Sitzung zu hören, ohne deren Identität zu lüften, sagte der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Er schlug unter anderem vor, die Zeugen ? wie beispielsweise bei Drogenprozessen ? mit einer "Maskerade" auftreten zu lassen. FDP-Obmann Max Stadler plädierte dafür, die Vernehmung in einem Nebenraum vorzunehmen und per Videoaufnahme zu übertragen. Dabei könnten die Gesichter der Betroffenen abgedeckt werden.

Ströbele brachte den "Frankfurter Schrank" ins Gespräch, der vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main als Sichtblende praktiziert werde, um etwa Verbindungsleute der Behörden bei öffentlichen Prozessen nicht zu enttarnen. Er kritisierte: "Ein Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht keinen Sinn." Der CDU-Politiker Hermann Gröhe begründete die Vernehmung ohne Publikum und Medien damit, dass beide BND-Männer operativ eingesetzt würden. Ihre "Legende als Agenten" dürfe nicht in Gefahr geraten.

In dem Ausschuss sollten am Nachmittag noch die früheren Botschafterin in Skopje, Irene Hinrichsen, sowie zwei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin als Zeugen verhört werden. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Oppositionsparteien wollen am Freitag über eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages sprechen, um die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den BND im Ausschuss zu durchleuchten.  

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