Wie die Union die Wahl gewinnen will

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eröffnet am: 18.08.05 20:56 von: quantas Anzahl Beiträge: 7
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18.08.05 20:56
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15281 Postings, 5643 Tage quantasWie die Union die Wahl gewinnen will


Kopf des Tages: Paul Kirchhof

Radikalreformer und Verteidiger der Familie

Paul Kirchhof (62) ist Merkels Finanzmann im CDU-Wahlkampfteam.
Paul Kirchhof beruft sich gern auf Friedrich den Großen. Der habe den Bürgern zugesichert, dass sie selbst in Notzeiten weniger als die Hälfte ihres Einkommens für den Staat einsetzen müssen. 1995 trug der 62-Jährige im deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu bei, dass Friedrichs Ideen im Grundgesetz verankert werden.

Nun ist er Angela Merkels Star im CDU-Wahlkampfteam. Kirchhof steht für eine radikal liberale Finanzpolitik. Er ist überzeugt, dass der Staat darauf verzichten sollte, durch Steuern zu lenken. "Die eigenen Lebensverhältnisse in Freiheit selbst zu gestalten ist eine Gerechtigkeit für mich selbst, das Recht, mein Glück selbst zu definieren", sagt Kirchhof gern. Sein Motto lässt einen kämpferischen und pathetischen Charakter vermuten: "Freiheit will errungen sein." Mit seinen Ideen wolle er dem "sanften Verlust der Freiheit" entgegenwirken. In deutschen Medien wird er "Steuerrambo" genannt.

Kirchhof will einen Höchststeuersatz von 25 Prozent. Um das zu finanzieren, will er alle Abschreibungsmöglichkeiten streichen. Die 235 deutschen Steuerparagrafen sollen auf 24 reduziert werden. Dass dies sozial Schwache benachteiligen könnte, lässt er nicht gelten. Für ihn ist es gerecht, wenn Reiche überhaupt dazu gebracht werden, 25 Prozent zu zahlen.

Als bestechend intelligent und weltgewandt wird er beschrieben. Kirchhof lässt keinen Zweifel daran, dass er seine eigene Strahlkraft kennt. Er kommt aus einer Juristenfamilie: Sein Vater war Strafrichter am Bundesgerichtshof, sein Bruder ist Professor für Öffentliches Recht, auch drei der vier eigenen Sprösslinge studierten Recht.

Von 1975 bis 1981 lehrte er in Münster. Im Jahr 1987 wird er als jüngster Richter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen. Der damalige Finanzminister Theo Weigel gibt ihm den Beinamen "teuerster Richter". Der 1,97 Meter große Mann in der roten Robe will gestalten. Nie zuvor hatte sich ein Richter in Karlsruhe ähnlich exponiert.

Er setzt sich erfolgreich für die steuerliche Entlastung von Ehepartnern ein. Die Zukunft Deutschlands liege in freiheitsfähigen und demokratiebereiten Kindern, argumentiert er. Die wahren Heldinnen seien die Mütter, und es sei ein Skandal, dass sie keine Rentenansprüche hätten.

Auch in der CDU wird daran gezweifelt, ob Kirchhof den Sprung vom Visionär zum pragmatischen Politiker schaffen wird. Manche hätten lieber ein Parteimitglied als einen Unabhängigen im Finanzministerium. Andererseits ist Kirchhof sehr flexibel. 2004 wechselte er in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Sein Vorbild ist ein Universalist: Leonardo da Vinci. Kirchhoff ist überzeugter Christ und schwärmt von klassischer Musik und der Ausdruckskraft der deutschen Sprache.

Er wird der Union zusätzlichen Schub geben!

Gruss quantas

 

18.08.05 21:17

15130 Postings, 6932 Tage Pate100vollste Zustimmung!

irgendwann wird sich diese Verantwortungslosigkeit der Parteien bitter rächen!
Es ist eigentlich nur noch traurig und beschäment wie in diesen Wahlkampf
gearbeitet wird! Damit verlieren die Parteien auch noch den letzten Respekt
und Glaubwürdigkeit...
Das betrifft natürlich alle großen Parteien

MEINUNGSFORSCHUNG

Bauchgefühl und Zufall entscheiden die Wahlen

Von Kerstin Jansen

Ob Brutto-Netto-Versprecher oder TV-Duell: Der Wahlkampf dreht sich weniger um politische Inhalte, als um die Medienpräsenz der Kandidaten. Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, spricht von einer "Kommunikationsverarschung des Wählers".


MARCO-URBAN.DE
Klaus-Peter Schöppner: Der Meinungsforscher beklagt zunehmende Boulevardisierung des Wahlkampfs
Hamburg - Dieser Wahlkampf sei "so blutleer wie keiner zuvor", sagte Emnid-Geschäftsführer Schöppner heute bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU in Hamburg. "Wer Skandale bietet, braucht keine Argumente." Er beobachte eine zunehmende Boulevardisierung des Wahlkampfes, in der Inhalte kaum mehr gefragt seien. Politikern aller Parteien gehe es vielmehr um Aktionismus und Medienpräsenz - für Schöppner eine "Kommunikationsverarschung des Wählers".

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Meinungsforscher auch die guten Umfragewerte der Linkspartei. Je nach Institut kommt das Bündnis aus WASG und PDS bundesweit auf neun bis zehn Prozent der Stimmen. "Wo die Kompetenz der Politiker versagt, gewinnt der Seelsorger", sagte Schöppner. Die Linkspartei habe keine besseren Konzepte für die neuen Bundesländer, zeige aber anders als die Union Volksnähe und Verständnis für die Probleme der Menschen. Stoibers "Querschüsse aus Bayern" seien in diesem Zusammenhang verheerend.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Wähler der Linkspartei beschimpft und gesagt, die Wahl dürfe nicht noch einmal im Osten entschieden werden. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte mit seinen Äußerungen über die "Verproletarisierung" des Ostens für Entrüstung gesorgt. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap hat diese Diskussion der Union in Berlin und Brandenburg deutlich geschadet. Im Vergleich zum Vormonat verlor die CDU in der Hauptstadt sieben und in Brandenburg sogar zwölf Prozentpunkte.

"Die Deutschen verstehen Politik nicht mehr"

Dass solche Äußerungen Wahlen beeinflussen können, führt Emnid-Geschäftsführer Schöppner auf einen "enormen Rückgang an politischem Interesse" zurück. Nur 25 Prozent der Deutschen würden sich für politische Inhalte interessieren, vor zehn Jahren habe der Wert noch bei 50 Prozent gelegen. Dieses Desinteresse führe zu mangelndem Wissen. "Die Deutschen verstehen die Politik nicht mehr", sagte der Meinungsforscher aus Bielefeld. Die Ursachen sieht er in einem "dramatischen Vertrauensverlust" in die Parteien und Politiker sowie deren mangelnde Kompetenz, die Probleme des Landes zu lösen. Emnid-Umfragen hätten gezeigt, dass nur noch zehn Prozent der Bevölkerung ein klares Konzept hinter dem Handeln der Regierung erkennen könnten.

Das Verhalten der Wähler werde daher immer willkürlicher, sagte Klaus-Peter Schöppner in Hamburg. "Nicht mehr der Kampf um den richtigen politischen Weg, sondern das Bauchgefühl, fast eine Zufallslaune der Geschichte, entscheidet die Wahlen." Aktionismus und Medienpräsenz bestimmten die politische Szene - "etwas, das der Bundeskanzler wie kein anderer beherrscht". Bestes Beispiel sei die vergangene Bundestagswahl von 2002, bei der Gerhard Schröder (SPD) trotz schlechter Prognosen nach Flutkatastrophe und Irak-Kriegsdiskussion sein Amt doch noch verteidigen konnte.

Rund 70 Prozent der Wähler glauben laut Schöppner heute, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei Deutschland regiert. "Die politische Farbenlehre stimmt nicht mehr", sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Die Parteien seien für den Wähler nicht mehr unterscheidbar. "Heute wird CDU gewählt, weil man SPD nicht mehr wählen kann." Aber nicht, weil die Union für bessere Konzepte stehe oder etwa Aufbruch-Stimmung vermittle. Sie schaffe es deshalb nicht, deutlich über die 40-Prozent-Marke hinaus zu kommen. CDU/CSU liegen derzeit bei 42 Prozent der Stimmen. Die Union bereite eine "Regierungsübernahme im Beamtensessel" vor. Und wenn bis zur Wahl "noch irgendwo ein schwarzer Koffer gefunden wird", seien die Wahlen wieder ganz offen. Denn: "Der Zufall entscheidet."  

18.08.05 23:38
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33586 Postings, 7323 Tage DarkKnightDas Impotenz-Team macht mobil.

Und Opfer sind wir alle.

Aber lt. den Meinungsforschern wählt der Deutsche immer den, der mehr verspricht.

Das ist jetzt in diesem Wahlkampf leider die linke Alternative, denn die haben vier-farbige Kugelschreiber und Radiergummis zu bieten. Im Vergleich dazu:

CDU: Bleistifte und Radiergummis (paßt zu den Wahlversprechen)
SPD: Kugelschreiber mit dem Aufdruck "Hans-Jochen-Vogel" ... hört sich nach Altbestände an
FDP: ein Sparbuch mit einem Euro Guthaben bei der Berliner Bank

Ja, da sach noch mal einer, das Wahlvolk sei blöd?

PS: die Radiergummis sind wichtig, am Ende macht man das Kreuz am falschen Ende?  

19.08.05 09:18

15281 Postings, 5643 Tage quantasMerkel im Aufwind

 

DIE ZEIT


34/2005 

Union im Aufwind

Die Wahlstreet-Händler haben schnell reagiert: Nach Merkels Vorstellung ihres Kompetenzteams stiegen ihre Werte

Das Kompetenzteam der Union hat den Wahlstreet-Händlern offenbar imponiert: Die Werte der Union steigen. An diesem Aktienmarkt zur Bundestagswahl tippen derzeit über 1.700 Nutzer auf den Wahlausgang, indem sie Aktien der Parteien handeln. Anhand der Aktienkurse ergibt sich eine Prognose des Wahlausgangs, die oft präziser und schneller als die Forschungsinstitute Tendenzen abbildet. So auch in diesem Fall.

Nach der Vorstellung der Mannschaft von Merkel konnte die Union fast einen halben Prozentpunkt gutmachen und liegt jetzt bei 40,3 Prozent. Die SPD ist leicht auf 30,6 Prozent abgerutscht. Auch die Linkspartei hat einen Umschwung in der Tendenz zu spüren bekommen: Sie rutschte erstmals seit Wochen unter 10 Prozent. Die Grünen und die FDP liegen bereits seit Beginn der Wahlstreet konstant bei 8,4 beziehungsweise 7,4 Prozent.

Die Chancen einer schwarz-gelben Regierung haben sich um 2 Prozentpunkte auf 42 Prozent erhöht. Eine rot-grüne Regierung ist wieder auf 6 Prozent gefallen, von 8 Prozent. Die am positivsten gewertete Konstellation ist nach wie vor die große Koalition mit fast unverändert 43 Prozent.

Der neue Markt pendelt sich gerade bei den ersten stabileren Werten ein. Dort schätzen die Händler die Wahrscheinlichkeit ein, ob Edmund Stoiber nach dem Wahlausgang Bundesminister wird. Zu 30 Prozent wird laut den Wahlstreet-Prognosen Stoiber in Berlin seine neue Heimat finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Stoiber in Bayern bleibt, beträgt 70 Prozent.

 

19.08.05 14:41

15281 Postings, 5643 Tage quantasBüsum begeistert von Angela Merkel

CDU-Kanzlerkandidatin spricht in Büsum und rennt offene Türen ein

Büsum ? Die Rednerin legt eine Pause ein, das Publikum applaudiert ? wie aufs Kommando heben die jugendlichen orange gewandeten ?Team Deutschland?-Wahlhelfer nahezu synchron ihre ?Wechsel wählen?-Plakate in die Höhe. Auch sonst gleicht der gestrige Wahlkampf-Auftritt von Angela Merkel in Büsum einer hervorragenden Inszenierung.

Selbst die am Aufgang zum Hauptstrand ansteigenden Zuhörerreihen hatten etwas von einem antiken Theater. Die CDU-Kanzlerkandidatin für die geplante Bundestags-Neuwahl hatte sich mit dem Büsumer Museumshafen einen guten Ort für ihr Gastspiel ausgesucht.

Einige tausend Interessierte ? der CDU-Kreisvorsitzende Timm Hollmann korrigiert seine erste Schätzung von 4000 später auf 7000 Menschen hoch ? wollen die Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder sehen und hören. Die genießt sichtlich schon beim Anmarsch durch die Alleestraße den Kontakt zur ? ihr größtenteils wohl gesonnenen ? Menge.

Doch Angela Merkel braucht eine gewisse Zeit, um den Funken überspringen zu lassen. Geduldig hört die Menge die Ausführungen zu Verschuldungsfalle und Jobvernichtung an. Auf die Feststellung ??Wie wollt ihr das besser machen??, wollen die Leute von uns wissen? ertönt ein Zwischenruf: ?Genau!? ? ?Genau?, nimmt die CDU-Frontfrau den Faden auf: ?Darum bin ich ja hier.?

Viele Themen streift die Frau, die nach dem 18. September Rot-Grün ablösen will. Jubelnd reagieren Urlauber aus Bayern und Sachsen auf ihre Interpretation der PISA-Ergebnisse: ?Wo die Union regiert, geht?s den Menschen besser.? Applaus und ?Bravo?-Rufe gibt es für einen nicht anwesenden Parteilosen: Paul Kirchhof wird als künftiger Finanzminister angekündigt, ?dessen Modell zeigt, dass Erziehung von Kindern genauso wichtig ist wie Leistung der Erwachsenen im Berufsleben? ? das kommt an bei Gästen und Einheimischen im Ort mit dem höchsten Durchschnittsalter in Dithmarschen.

Doch was den Menschen besonders unter den Nägeln brennt, sind weniger Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik als vielmehr Aspekte der Inneren Sicherheit und des Zusammenlebens mit Nichtdeutschen. ?Kinder in Deutschland müssen ihre Lehrer verstehen können?, wirbt Angela Merkel für Integrations- und Sprachkurse für Ausländerkinder ? das spricht dem Wahlvolk ebenso aus der Seele wie die Feststellung, Opferschutz müsse einen höheren Stellenwert haben als Täterschutz. Lebhafte Zustimmung gibt es für eine klare Stellungnahme zu islamischen Extremisten: ?Hassprediger müssen unser Land verlassen.?

Ein paar Hiebe gegen die Linkspartei, gegen Protestwahl und Bundeskanzler Schröder. Der wolle weder eine große Koalition noch eine mit der extremen Linken. ?Wahrscheinlich hat er bald gar nichts mehr zu sagen? ? Angela Merkel ist am Ende ihrer knapp einstündigen Wahlkampfrede. Lächelnd und mit leichtem Kopfschütteln kommentiert sie, dass Timm Hollmann sie schon einmal als ?erste deutsche Bundeskanzlerin? bezeichnet. An den Büsumern soll?s nicht scheitern, Hollmann hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: ?Bei der Landtagswahl hatte die CDU 50 Prozent in Büsum. Bei der Bundestagswahl holen wir 55 Prozent.?

Bei den meisten Zuhörern, Einheimischen wie Gästen, hat Angela Merkel ohnehin offene Türen eingerannt. ?Meine Erwartungen hat sie erfüllt?, sagt Wiebke Wohld aus Büsum: ?Nur über die Energiepreise hätte ich auch gern etwas gehört.? Der Hamburger Wolfgang König ist ?seit eh und je CDU-Wähler, das gehört sich doch so, wenn man kirchlich engagiert und Adenauer-Fan ist.?

Überrascht hatte Familie Kreidler aus dem Schwarzwald gehört, dass die CDU-Spitzenkandidatin nach Büsum kommen würde. ?Lustig?, kommentiert Peter Kreidler den Auftritt. ?Super? fanden die Nürnberger Monika und Harald Doss, die mit Sohn Marco (7) in Büsum Urlaub machen, die Veranstaltung: ?Dass wir das mitbekommen haben, war reiner Zufall.?

Freude-strahlend zeigen Inge Masannek und ihre Tochter Kathrin Bürger aus Wesselburen und Büsum den Schriftzug, mit dem sich Angela Merkel auf einem ?Wechsel wählen?-Plakat verewigt hat: ?Hier zu stehen, hat sich gelohnt.? Der prominente Gast ist derweil, wohl versorgt mit einer Tüte Krabben und, falls es mit dem Pulen nicht so klappt, einer Dose Krabbensuppe, schon wieder auf dem Weg. Gestern Abend wurde Angela Merkel noch in Heiligenhafen erwartet.

HÖRT, HÖRT

Ströbele und die Überwachung

Ausgerechnet dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele widerfuhr das Missgeschick, dass ihm sein Fahrrad vor dem Reichstag gestohlen wurde, gab Angela Merkel in Büsum zum Besten. ?Da fiel ihm ein: Der Platz vor dem Reichstag wird ja von Videokameras überwacht. Also ging er zum Ältestenrat, um sich die Bänder ansehen zu dürfen.? Pech gehabt: Aus finanziellen Gründen befanden sich keine Bänder in den Kameras . . .




 

 

19.08.05 20:58

15281 Postings, 5643 Tage quantasKirchhof für die Union Gold wert

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Kirchhofs Pläne müssen Maßstab für Konzept der Union werden / Umfragewerte steigen
Rouven Schellenberger
BERLIN, 19. August. Nach der Aufnahme des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof ins Unions-Kompetenzteam wächst in der CDU die Bereitschaft für eine möglichst weitreichende Steuerreform. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der Berliner Zeitung, Kirchhofs Überlegungen seien für die künftige Regierung gut zu gebrauchen. "Es ist legitim, dass Kirchhof in einigen Punkten der Einkommensteuerreform für eine möglichst große Lösung wirbt", sagte Oettinger. Allerdings müsse sich Kirchhof mit den Wünschen der Länder auseinander setzen.

Nach Ansicht Oettingers sind Kirchhofs Überlegungen zum Steuerrecht "in sich logischer und klarer" als jede andere Reform. Zwar werde auch der frühere Verfassungsrichter Kompromisse eingehen müssen. "Ich glaube aber, dass Kirchhof die Steuerdebatte sowohl in einer Unions-geführten Regierung als auch im Bundestag maßgeblich beeinflussen und beschleunigen wird."

Wie Kirchhof plädierte Oettinger für eine Aufstockung des Kindergelds. "Eine Erhöhung der familienpolitischen Leistungen und auch des Kindergelds ist wünschenswert", sagte der Ministerpräsident. Allerdings seien die finanziellen Spielräume hierfür gering. Mit Blick auf knappen Wohnraum in Ballungsräumen machte sich Oettinger zudem für eine Übergangslösung bei der Eigenheimzulage stark. "Wir würden die Eigenheimzulage gerne noch eine Zeit lang beibehalten, gegebenenfalls in Form einer Option für bestimmte Regionen", sagte er.

Bei den Wählern kommt das Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) offenbar gut an. In einer ZDF-Umfrage erhielt die Mannschaft um Kirchhof 30 Prozent Zustimmung, die rot-grüne Regierung nur 22 Prozent. Merkel hatte angekündigt, dass sie Kirchhof als Finanzminister in ein von ihr geführtes Kabinett holen will.

Die jüngsten Turbulenzen um die Ost-Polemik von CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Union ohne größere Schäden überstanden. In der jüngsten ZDF-Umfrage konnte CDU/CSU sogar um einen Prozentpunkt auf 43 Prozent zulegen. Die SPD verharrt bei der Sonntagsfrage bei 29 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent und die FDP bei 8 Prozent. Die Linkspartei, die am Freitag in allen Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen wurde, liegt nur noch bei acht Prozent.

Stoibers Beliebtheitswerte gingen nach seinen Äußerungen zum Osten allerdings deutlich zurück, nur noch 26 Prozent der Befragten wünschen sich Stoiber in Berlin. Mit diesem Karriereschritt wird auch in der Union angeblich kaum noch gerechnet. "Wir gehen in Berlin davon aus, dass Stoiber nicht in die Regierung gehen wird", sagte Friedrich Merz (CDU).

Auf Unverständnis stießen Äußerungen von CSU-Vize Horst Seehofer, der Merkel und das Kompetenzteam kritisiert hatte. "Es ist vielleicht der Versuch, sich in der Öffentlichkeit immer wieder zurückzumelden", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Seehofer hatte Merkels Führungsstil mit den Worten "Harmonie geht vor Diskussion" umschrieben. Zudem beklagte er, im Team fehle eine authentische Stimme aus dem Sozialflügel der Union. Unionskreise bestätigten, dass CDU und CSU im Falle eines Wahlsiegs Eil-Reformen am Arbeitsmarkt durchsetzen will. Noch 2005 sollen Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen werden.

Berliner Zeitung vom 20.8.2005  

19.08.05 21:11

26159 Postings, 6039 Tage AbsoluterNeulingGold wert?

"Allerdings müsse sich Kirchhof mit den Wünschen der Länder auseinander setzen."

--> Peng - Ende!


A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

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