Westerwelle muss draußen bleiben

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neuester Beitrag: 22.07.02 00:59
eröffnet am: 19.07.02 23:46 von: drescher-sys. Anzahl Beiträge: 16
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19.07.02 23:46
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51 Postings, 6571 Tage drescher-systems.c.Westerwelle muss draußen bleiben


   

Darf bei den Fernsehduellen nicht mitdiskutieren: FDP-Chef Westerwelle





 Hintergrund Die geplanten TV-Duelle  





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Freitag, 19. Juli 2002
Urteil zum TV-Duell
Westerwelle muss draußen bleiben  

Die TV-Duelle mit den Kanzlerkandidaten finden ohne FDP-Chef und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle statt.

Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine Klage des Liberalen auf Teilnahme an den Streitgesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zurück. Die FDP kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an und erklärte, sie werde ihre Beteiligung an den Fernsehsendungen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Zunächst besteht nach Angaben des Gerichts für die Liberalen jedoch die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

"Der Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Dr. Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell", teilte das Gericht schlicht, aber deutlich mit. Der von der FDP zur Begründung angeführte Gleichheitsgrundsatz sei nur dann anzuwenden, wenn die Parteien die öffentlichen Fernsehanstalten "eigenverantwortlich" nutzten. Dies sei etwa bei Wahlwerbespots der Fall. Bei dem geplanten TV-Duell hätten die Sender allerdings einen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt der Sendung.

Bei dem TV-Duell handele es sich nicht um eine "Auftragssendung". Gegenteiligen Behauptungen der FDP seien die Antragsgegner mit eidesstattlichen Versicherungen der beiden Chefredakteure und der vorgesehenen Moderatoren von ARD und ZDF glaubhaft entgegengetreten, erklärte das Gericht.

Chancengleichheit nicht verletzt

Auch die Chancengleichheit zwischen den Parteien werde nicht verletzt, urteilten die Richter. Es stehe den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten frei, Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien zuzuteilen. Zwischen SPD und Union einerseits und der FDP andererseits bestehe im Hinblick auf die Ergebnisse bei der Bundestagswahl 1998 ein "erheblicher Unterschied". Die Liberalen hätten damals schließlich weniger als zehn Prozent der Stimmen erhalten.

ARD und ZDF begrüßten das Urteil. "Unser Vertrauen in die deutsche Justiz hat sich bestätigt. Für uns war der Fall immer eindeutig", sagte ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann. ZDF-Intendant Markus Schächter nannte die Entscheidung einen Sieg für die Programmautonomie der Rundfunkanstalten.

ARD und ZDF hatten die Teilnahme Westerwelles an dem Fernsehduell am 8. September abgelehnt. Westerwelle bezeichnete dies als Wettbewerbsverzerrung sowie Verletzung der Chancengleichheit. Die von ihm eingereichte Klage richtete sich nicht gegen die privaten Fernsehsender SAT1 und RTL, die am 25. August ebenfalls ein Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber ausstrahlen wollen. Nach Ansicht der FDP haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine größere Informationsverantwortung.

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Ist doch irgendwie schon etwas peinlich oder?

DS  

20.07.02 00:11

9161 Postings, 7569 Tage hjw2finde ein interessantes urteil und ok so.

peinlich ist nur, dass die beiden Grossganoven den Kleinganoven
vom Ganoventreffen ausschliessen, nix ist mit Ganovenehre. :-)
 

20.07.02 01:22

6537 Postings, 6761 Tage SchnorrerBoaah, ey, die Erfinder des BGB vor 100 Jahren

haben wohl viel vorausgesehen, aber nicht den real existierenden Anspruch auf Totalverblödung im Rahmen einer sich zwanglos einfügenden Sylvesterwelle zwischen Tönung und Haarausfall.

Schade auch, ein Guidomobil zwischen Turborückwärtsbeschleuniger mit ruhiger Hand und Überholspurfanatiker auf dem Standstreifen hätte gut getan.

Im Prinzip ist es aber okay: nach Dauerberieselung mit Guido (Guido im Auto, Guido bei den Lesben, Guido im Container, Guido in Kanada (wer ist Guido, fragten die Kanadier), Guido im Verein zur Entdiskriminierung der Zebrastreifen usw.), denke ich ma: wegen der Meinungsvielfalt ist ein Guido-freier Tag grundgesetzmäßig vorgeschrieben.  

20.07.02 09:11

19279 Postings, 7509 Tage ruhrpottzockerDafür bekommt dann Möllis Frau Guido wieder


einen Auftritt bei der Wahl zur Miss Bundestag !

ariva.de  

20.07.02 17:30

51 Postings, 6571 Tage drescher-systems.c.Verrückte Welt! o.T.

20.07.02 18:29

6537 Postings, 6761 Tage Schnorrerrpz: meinste wirklich, das sind 172er?

Uralte Bezeichnung, hähä, wer kennt das noch?  

20.07.02 18:36

15990 Postings, 6807 Tage NassieWenn schon

dann 175 er. Ich dachte Du wärst paragraphenfest.  

20.07.02 18:41

19279 Postings, 7509 Tage ruhrpottzockerKlar kenn ich datt noch !! Nassie hat Recht !


Heute würden wahrscheinlich die meisten auf einen aussergewöhnlichen Weinjahrgang schließen.

Knast stand dadrauf. Datt musse dich ma reinziehn !

ariva.de  

20.07.02 18:43

15990 Postings, 6807 Tage NassieDiese Vorschrift

wurde nur noch getoppt vom sogenannten Kuppelparagraphen.  

20.07.02 18:48

6537 Postings, 6761 Tage Schnorrerstimmt, 175 ... 30 Jahre her, verdammt.

Noch besser war die Gesetzeslage in den 60ern: da durften Frauen keine Wohnungen anmieten und einen Job gabs nur mit Unterschrift des Ehemanns. Grad mal ein paar Jährchen her ...  

20.07.02 19:02

19279 Postings, 7509 Tage ruhrpottzockerJa - damals *seufz*

21.07.02 17:38

51 Postings, 6571 Tage drescher-systems.c.Hat mal jemand ne Zeitmaschine? o.T.

21.07.02 22:17

51340 Postings, 7326 Tage eckiSeid ihr pervers?

21.07.02 23:42

3243 Postings, 7316 Tage flamingoerpz, wieso ist eigentlich Dein Logo so gross´? o.T.

21.07.02 23:43
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6537 Postings, 6761 Tage Schnorrerecki, was soll der Scheiß?

mach dich am Ballflachhalten üben, du Saftsack.  

22.07.02 00:59

51 Postings, 6571 Tage drescher-systems.c.@schnorrer

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