Westerwelle: "Dann wählen wir eben im Juni"

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neuester Beitrag: 23.03.09 21:14
eröffnet am: 23.03.09 12:57 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 20
neuester Beitrag: 23.03.09 21:14 von: kiiwii Leser gesamt: 441
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bewertet mit 2 Sternen

23.03.09 12:57
2

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiiWesterwelle: "Dann wählen wir eben im Juni"

Westerwelle kontert ?Dann wählen wir eben im Juni?


Kanzlern Merkel und Westerwelle: Gesprächsbedarf über schwarz-gelbe Perspektiven

23. März 2009 Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat angesichts der Streitigkeiten in der großen Koalition seine Forderung nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni bekräftigt. Die Wirtschaftskrise gefährde Arbeitsplätze und den Mittelstand, während die Bundesregierung streite und sich selbst lähme, sagte Westerwelle am Montagmorgen im ZDF: ?Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will oder auch nicht mehr kann, dann soll sie den Weg frei machen, und dann wählen wir eben am Tag der Europawahl im Juni auch den Deutschen Bundestag.?

Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen könne er sich ?aus jetziger Sicht? nicht vorstellen, fügte Westerwelle mit Blick auf künftige Regierungsbündnisse hinzu. Die größeren Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit CDU und CSU, auch wenn er sich über den ?Linksrutsch? der Union ärgere.


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http://www.faz.net/s/...DCA38DD2DF478A51FA~ATpl~Ecommon~Scontent.html



lieber keine Regierung als so eine...

...was war es 2005 doch so schön - als alle gelähmt waren und keiner irgendwelche blöden Gesetze machen konnte...
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"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B. Russell)

MfG
kiiwii

23.03.09 12:59
5

6254 Postings, 4669 Tage aktienbärDas wäre billiger

Zusammenlegung zweier Wahlen!

Der Staat muss unbedingt - auch im Kleinen -
endlich sparen!  

23.03.09 13:05
7

Clubmitglied, 43663 Postings, 7202 Tage vega2000Guido sabbert schon,d. als Außenminister, schauder

Der Typ ist unerträglich weil er Schlußendlich kein vernünftiges Programm bieten kann...., -Steuersenkungen kann jeder brüllen.
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Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt!

23.03.09 13:10
1

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiiimmer noch besser als Steuererhöhungen...

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"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B. Russell)

MfG
kiiwii

23.03.09 13:11
6

50169 Postings, 6033 Tage SAKUWie viele Jahre war die FDP

mit im Boot? Und wie viele Steuersenkungen hat's da gegeben? Und warum sollte sich das nun ändern?
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Kleiner Happen...

23.03.09 13:15
1

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiiEs hat welche gegegeben

zb ist die Vermögensteuer ganz weggefallen...
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MfG
kiiwii

23.03.09 13:17

11123 Postings, 5457 Tage SWayNaja, was Lafontaine so alles brüllt kann auch

jeder er muss nur verlogen und abgezockt genug sein.

23.03.09 13:17
1

50169 Postings, 6033 Tage SAKUJou, da hat das BVG aber

erst einschreiten müssen.
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Kleiner Happen...

23.03.09 13:18

3429 Postings, 5428 Tage gifmemoreklaro...

westerwelle würde auch heute wählen lassen. besser heute als morgen!

dann hätten wir eine schwarz/gelbe regierung.... ob das gut geht!?

keinen schimmer.... irgendwie weiß man wirklich nicht, was derzeit besser ist... freier markt...na das hatten wir ja aber eigentlich schon und das hat nicht so wirklich richtig gut funktioniert. zumindest langfristig nicht!

liberaler turbokapitalismus.... jaaaa ... her damit.... aber nur, wenn man innerhalb der nächsten vier jahre dann zig millionen verdient und dann noch eine dicke pension bekommt. ansonsten bitte nicht!  

23.03.09 13:24
1

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiiSAKU, wie war es denn unter Rot-Grün ?

...da wurden ganz neue Steuern und Abgaben eingeführt...

Öko-Steuer zb

oder die LKW-Maut


Oder wie isses bei Schwarz-Rot ?

da wurden alte Steuern gewaltig erhöht...  (denke nur an die MWSt)
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MfG
kiiwii

23.03.09 13:27

50169 Postings, 6033 Tage SAKUkiiwii:

Ich frag aber nicht nach CDUSPDGRÜNEGRAUEPANTHER!

Ich will nur ein Argument höre, warum es DIESES MAL anders werden soll?!?
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Kleiner Happen...

23.03.09 13:28

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiies wird

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"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B. Russell)

MfG
kiiwii

23.03.09 13:29
1

3429 Postings, 5428 Tage gifmemoreist doch logisch

beim nächsten mal wird alles besser!!!

vielleicht gibt es ja mal wieder einen kanzler, dem das eigene land wichtiger ist, als der rest der welt!

frau merkel kann ja dann als außenministerum rumjetten -- in dem job wäre sie genial!  

23.03.09 13:33
2

23529 Postings, 4423 Tage schlauerfuchsDer politische Arm der Heuschrecken

hat Hubert Aiwanger von den Freien Wählern die FDP genannt.

Und das ist doch genau der Witz: eine reine Lobby-Partei für Ärtze, Anwälte und Selbstständige steht bei Umfragen bei fast 20%. Maximal ein Drittel davon hätte was davon wenn die FDP wieder mitregiert, die anderen 2/3 haben gar nichts davon bzw. würden unter einer FDP-Regierung sogar schlechter fahren. Ich persönlich kann auf den Turbo-Kapitalismus a la FDP verzichten. "Liberal" und "frei" sollte zuallererst nicht die Wirtschaft sondern die Gesellschaft sein, aber von solchen Zielen hat sich die FDP längst verabschiedet.  

23.03.09 13:38

3429 Postings, 5428 Tage gifmemorehauptsache nicht die grünen...

ansonsten können wir uns wieder auf ein irrwitziges aktionistisches gewerkel einstellen - opposition ist ok - mehr bitte nicht.  

unüberlegtes handeln...ist zwar gut gemeint...aber muss derzeit auch nicht sein  

23.03.09 13:50
3

20330 Postings, 6344 Tage admindas problem ist

die entscheider sind zumeist frei von sachverstand.
da kanns du nehmen wen du willst.

aber das ist nicht nur in der politik so, das ist auch in der wirtschaft oft der fall. ein guter freund von mir ist nach seinem überdurchschnittlich gut beendetem studium in die wirtschaft gegenagen und soll jetzt in projekten leuten erzählen wie sie ihre arbeit zu machen haben. das ohne auch nur einmal selbst über 1-2 jahre gearbeitet zu haben. der macht jetzt unmengen von meetings etc. und verballert unmengen von geld seiner auftraggeber. dann bringen die konzeptvorschläge die dann umgesetzt werden müssen.
ich denke mal das man sich sowas oft sparen könnte, wenn man mal die leute fragen würde die die arbeiten durchführen.
das gleiche sehe ich hier bei uns auch. da sitzen 4 abteilungsdirektoren zusammen und reden über sachen die in deren abteilung ablaufen. das im grunde keiner von denen in den praktischen ablauf einen einblick hat, ist in der neuregelung völlig egal. das können die im einzelfall auch nicht haben, dafür gibt es ja spezialisten.

was ich damit sagen will, wie soll jmd wirtschaftspolitik machen, der noch nie wirtschaften mußte? wie soll jmd sozialpolitik machen, der noch nie in den sozialen "problemzonen" angesiedelt war? wie soll jmd eine unternehmenssteuerrefor angehen, wenn er noch nie selber für ein unternehmen eine steuererklärung machen mußte?

sowas kann nicht gut gehen.
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Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.

23.03.09 21:06

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiiKrach-Koalition bis zum bitteren Ende

 

   
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FRÜH-WAHLKAMPF DER REGIERUNG

Krach-Koalition bis zum bitteren Ende

Von Philipp Wittrock

Die Große Koalition wird bis zum Wahltag durchregieren: Das versprechen jetzt unisono Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering, als wäre nicht längst der Wahlkampf ausgebrochen. Tatsächlich haben die Regierungspartner kaum noch Gemeinsamkeiten - und wollen sie auch nicht haben.

Berlin - Es ist weniger ein Treueschwur als vielmehr die Einsicht, die Zweckgemeinschaft fortsetzen zu müssen: Nach einem Wochenende voll schriller Krawallrhetorik inklusive einem Seehoferschen Ausstiegsangebot an die Sozialdemokraten hat die Große Koalition klargemacht, dass sie weiterregieren will - bis zum bitteren Ende.

 

Merkel und Steinmeier im Bundestag:
REUTERS

Merkel und Steinmeier im Bundestag: "Konkurrierende Träume"

 

CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering hatten schon am Sonntagabend einen baldigen Bruch des Bündnisses ausgeschlossen. Am Montag dann beteuerten weitere Koalitionsvertreter, dass vorzeitige Neuwahlen für sie nicht in Frage kommen. "Wir sind für die gesamte Strecke gewählt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im WDR. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach: "Die Koalition wird ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen, und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode." SPD-Vizechef Andrea Nahles verwies im Sender N24 auf die Krisenzeiten: "Wir müssen versuchen, uns zusammenzuraufen."

Wirklich überzeugt klang die Genossin dabei nicht.

Tatsächlich wurde in der Großen Koalition zuletzt viel zusammen gerauft - aber man rauft sich immer seltener zusammen. Kaum noch steht am Ende einer Balgerei ein Kompromiss. Und dass sich daran etwas ändert: Diese Hoffnungen werden nicht unbedingt größer, je näher die Bundestagswahl im September rückt. Potential für eine Einigung ist bei den großen Streitthemen derzeit jedenfalls nicht erkennbar:

 

  • Beispiel Opel: Die Zukunft des angeschlagenen Autobauers ist  längst zum Wahlkampfschlager geworden. Am Wochenende hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der "Bild am Sonntag" vor einem  "unentschuldbaren Regierungsversagen" gewarnt, sollte die Traditionsmarke tatsächlich sterben. "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt." Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen machte klar, dass für ihn eine direkte Staatsbeteiligung nicht in Frage kommt. Auch die Kanzlerin  äußerte sich skeptisch. Angela Merkel hat das Thema inzwischen zur Chefsache erklärt, am Rande des Nato-Gipfels Anfang April will sie mit US-Präsident Barack Obama darüber sprechen.
  • Beispiel Jobcenter: Beim hochkomplexen Thema des Umbaus der Hartz-IV-Verwaltung läuft ein tiefer Graben quer durch die Union. Die Fraktion stoppte in der vergangenen Woche die Reform der Jobcenter, die nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Damit düpierten die Unionsabgeordneten nicht nur SPD-Minister Scholz, sondern auch den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der mit diesem einen Kompromiss ausgehandelt hatte. Die SPD warf der Kanzlerin daraufhin Führungsschwäche vor, weil sie nicht eindeutig Stellung bezogen habe. Nun wird die Reform wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben - auch wenn CSU-Landesgruppenchef Ramsauer am Montag sagte, man werde in dem Streit "in dieser und nächster Woche pragmatische Wege" finden.
  • Beispiel Mindestlohn: Ein Lieblingsthema der SPD, ein Dauerärgernis für die Union. Seit Wochen zoffen sich die Koalitionspartner über die Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter. Scholz hat inzwischen seinen sechsten und "definitiv letzten" Mindestlohn-Vorschlag für die rund 700.000 Betroffenen vorgelegt. Scholz bietet der Union an, aus den vier Flächentarifen der Branche einen Durchschnittswert zu bilden, was nach seiner Rechnung im Westen auf einen Mindestlohn von "etwas über 7,30 Euro" hinauslaufe. Die Union erhebt bereits Einspruch. Auch der neue Scholz-Vorschlag verdränge Tarifverträge mit niedrigeren Mindestlöhnen, moniert der CDU-Arbeitsmarktexperte Rolf Brauksiepe.
  • Beispiel Visa-Warndatei: Die Idee einer Datei, in der alle Personen und Institutionen gespeichert werden, die viele Gäste aus Ländern mit Visumspflicht einladen, dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar sein. Der Gesetzentwurf war bereits fertig, doch nach einem Proteststurm humanitärer Organisationen blockierte das Justizministerium von Brigitte Zypries das Vorhaben - sehr zum Ärger von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
  • Beispiel Steueroasen: Eigentlich stand das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland schon zweimal auf der Tagesordnung des Kabinetts - doch zweimal wurde es wieder gestrichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ärgert sich über den Widerstand vor allem aus dem Hause von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker will unter anderem verhindern, dass alle Unternehmer, die in Steueroasen Geschäfte machen, unter Generalverdacht geraten. Denn Steinbrücks Gesetzentwurf würde ihnen neue Auskunftspflichten auferlegen. Außerdem wünscht sich die Union ein international abgestimmtes Vorgehen. Der Kanzlerin könnte allerdings an einem Kompromiss gelegen sein - schon damit die SPD die Union im Wahlkampf nicht als Bremserin im Kampf gegen Steuerflüchtlinge brandmarken kann. Unklar ist, ob es das Thema auf die Agenda der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch schafft, wie es die SPD vehement fordert.
 

Die Tagesordnung für die Ministerrunde wird erst am Montagabend festgezurrt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende keines der potentiellen Krawallthemen zur Sprache kommt - wie schon in der vergangenen Woche, als sich das Kabinett offiziell nur mit dem Bericht zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes befasste.

"Konkurrierende Träume"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwahrte sich am Montag in der Bundespressekonferenz gegen den Eindruck, dass die Koalition das Regieren schon eingestellt habe. "Ich kann nicht die Annahme teilen, dass man seine Tätigkeit im Wesentlichen zurückgefahren hat", sagte er gewunden, und weiter: Die Bundesregierung stelle sich "offensiv den großen Schwierigkeiten und Herausforderungen". Zum Beleg verwies er auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise - gab aber doch zu, dass die Bündnispartner in einigen Sachfragen Differenzen in zum Teil wesentlichen Punkten hätten.

Diese auszuräumen wird in den kommenden Wochen und Monaten immer schwieriger. Das musste der Regierungssprecher am Montag auch persönlich feststellen. Als ein Journalist ihn fragte, ob der Staatsoberhaupt-Versprecher der Bundeskanzlerin in der "Anne Will"-Sendung womöglich auf bislang unausgesprochene Karriereträume schließen lasse, antwortete Wilhelm: "Ich denke, sie hat einen erfüllbaren Traum, das ist der, weiter Kanzlerin zu sein. Dafür kämpft sie."

Daraufhin wollten die Hauptstadtreporter von Frank-Walter Steinmeiers Sprecher wissen, wie das denn der Vizekanzler sehe. Jens Plötner antwortete, man befinde sich hier "in der Domäne der konkurrierenden Träume". Von diesen Träumen sei nur einer zu verwirklichen. "Beide werden daran arbeiten, jeweils ihren zu erfüllen."

Immerhin: Am Respekt für den Traum des jeweils anderen wolle man es nicht mangeln lassen.

 

URL:

  • http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614917,00.html

 

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"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B. Russell)

MfG
kiiwii

23.03.09 21:10

14716 Postings, 4251 Tage Karlchen_VIch habe heute mit jemand aus dem

Arbeitsministerium zu Mittag gegessen. Die sagte, im Ministerium beginnt nun die ruhige Zeit, denn der Wahlkampf ist ausgebrochen. Muss man nicht mehr so viel tun.  

23.03.09 21:11

129861 Postings, 6039 Tage kiiwiivielleicht ist die Idee der vorgezogenen Wahl gar

nicht so dumm...
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MfG
kiiwii

23.03.09 21:14

129861 Postings, 6039 Tage kiiwii..gut auch, daß man in Hessen grad noch rechtzeitg

ne funktionierende Landesregierung hinbekommen hat...


wenn die Opelaner auf den Kackverein in Berlin warten müßten, wären sie verloren...
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MfG
kiiwii

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