Was in Deutschland "Gewaltenteilung" bedeutet

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neuester Beitrag: 18.07.15 21:32
eröffnet am: 18.07.15 21:02 von: 007Bond Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 18.07.15 21:32 von: 007Bond Leser gesamt: 606
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18.07.15 21:02
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24273 Postings, 7687 Tage 007BondWas in Deutschland "Gewaltenteilung" bedeutet

NSA-Affäre: Keine Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft

 

18.07.15 21:04
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24273 Postings, 7687 Tage 007BondDa hat Ariva sich selbständig gemacht?

Ich war doch überhaupt noch nicht fertig!

Na, dann eben noch einmal!

NSA-Affäre: Keine Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft

Zahlenkolonnen und Telefonnummern würden nicht ausreichen, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Deshalb leitet sie laut einem Medienbericht keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein.

http://www.n-tv.de/politik/...ttlungen-gegen-NSA-article15547471.html  

18.07.15 21:06
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21044 Postings, 3292 Tage HMKaczmarekAber

...man zeigte sich im BT doch zumindest "besorgt"...  

18.07.15 21:12

24273 Postings, 7687 Tage 007BondBeim Thema "Volksverarschung"

durch die Politik nimmt Deutschland in Europa mit Sicherheit den ersten Platz ein!  

18.07.15 21:12
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11076 Postings, 4626 Tage badtownboyman läßt sich "ausspionieren"

wo man offiziell keine Daten zur Verfügung stellen kann, erlaubt man einen eigentlich  illegalen Datenzugriff;
würde man wirklich intensiv nachforschen, würde es mich nicht wundern, wenn hier
vom sogn. Opfer und Rechtsgutträger Deutschland eine Einwilligung, zumindest stillschweigend, gegeben wurde.  

18.07.15 21:18
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24273 Postings, 7687 Tage 007BondZumal man wichtige Zeugen einfach ignoriert!

Assange bietet sich als Informant an
Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten. Er würde diesen die unlängst von Wikileaks veröffentlichte Listen von abgehörten deutschen Beamten und Politikern auch ungeschwärzt übergeben, ergänzte er.

Die Enthüllungsplattform hatte vor kurzem gemeldet, dass sie Spionageziel-Listen des amerikanischen Geheimdienstes NSA besitzt, die Langzeitüberwachung von 125 Telefonnummern diverser deutscher Spitzenpolitiker und -beamter belegten. Zu den betroffenen Anschlüssen gehörten demnach unter anderem Büro- und Mobilfunknummern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Durchwahlen enger Berater der Kanzlerin sowie von Fachleuten aus anderen Ministerien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ormant-an-13708506.html

Warum interessiert sich der Bundesanwalt hierfür nicht? Er sollte doch einfach zurücktreten, wenn er seinen Job nicht ausüben kann!

Was ist das denn für ein System, das wir haben? Wer will so etwas?  

18.07.15 21:22
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11076 Postings, 4626 Tage badtownboyentspricht zumindest nicht den Grundsätzen

staatsanwaltlichr Ermittlungstätigkeit,  dass nach allen Seiten vollumfänglich zu ermitteln sei.  

18.07.15 21:25
2

21044 Postings, 3292 Tage HMKaczmarekÄääähmm,

...#6 war wohl am Schluss eine rhetorische Frage, oder?

TTIP, TISA und CETA werden unsere "rettende" Zukunft werden.

Kritik am "Retter" verboten.  

18.07.15 21:32
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24273 Postings, 7687 Tage 007BondNennt man das nicht

Rechtsbeugung oder zumindest Strafvereitelung (§ 258 StGB)?

"Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

http://www.uni-passau.de/fileadmin/dateien/...zloesung_Homepage_1.pdf

http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html  

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