Wahlparteitag der FDP

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eröffnet am: 12.09.05 08:43 von: joker67 Anzahl Beiträge: 1
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45484 Postings, 6361 Tage joker67Wahlparteitag der FDP

Liberale gehen auf Kirchhof los

 


 

 

 

Berlin (rpo). Paul Kirchhof, parteiloser Finanzexperte und Mitglied des Wahlkampfteams der Union, wird immer mehr zum Zankapfel zwischen Union und FDP. Otto Graf Lambsdorff nannte die Benennung des Wissenschaftlers ein "Risiko". Auch FDP-Vorstandsmitglied Hermann Otto Solms warf Merkel vor, mit dem designierten Finanzminister die Wähler nachhaltig zu verunsichern.

Die CDU/CSU müsse schnellstens klarstellen, dass "Wahlprogramme zur Diskussion und Entscheidung stehen und nicht die Visionen eines Wissenschaftlers".

 Auch FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff und -Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rückten von Kirchhofs Plänen ab.

Lambsdorff forderte die Union auf, ihr Verhältnis zu dem ehemaligen Verfassungsrichter zu klären. Kirchhof müsse klar und deutlich sagen, dass er das im Wahlprogramm der Union enthaltene Steuerkonzept unterstütze. Seine Steuervorschläge könnten der Bevölkerung nicht einfach so übergestülpt werden. Lambsdorff kritisierte auch die Berufung des Steuerexperten ins Unions-Kompetenzteam. "Es war ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen", sagte er. Radikale Theorien seien schwer in die Politik umzusetzen. "Davon weiß Herr Kirchhof nicht allzu viel."

FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte in der ARD auf die Frage, ob die Ernennung Kirchhofs zu einem möglichen Finanzminister ein Fehler sei: "Das muss Frau Merkel bewerten. Ich halte Herrn Kirchhof für eine respektable Persönlichkeit, aber ich glaube, wir spüren auch jetzt, dass die Frage des angesehenen Mannes und der direkte Einstieg in den politischen Tageskampf doch ein Unterschied ist."

Auch Fischer kritisiert Kirchhof

Der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, kritisierte Kirchhofs Ernennung offen. In der Bundestagsdebatte vor wenigen Tagen habe Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) Kirchhof noch als neuen Ludwig Erhard gefeiert. "Das Gedächtnis muss kurz sein. Heute ist kein Kohlenkeller schwarz genug, wo man ihn gerne verstecken würde."

CSU-Vize Horst Seehofer schloss derweil die Einführung der von Kirchhof geforderten Einheitssteuer bis 2010 aus. Für die Legislaturperiode bis 2009 gelte das Steuerkonzept der Union. Die Union müsse vor der Wahl gerade in der Steuerpolitik eine "klare Botschaft" vermitteln und könne nicht mit zwei Steuerkonzepten antreten.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der in einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU selbst als Anwärter auf das Bundesfinanzministerium gilt, nannte die Vorschläge Kirchhofs "zu radikal". "Ein so radikaler Systemwechsel ist ohne Verwerfungen, Ungerechtigkeiten und Haushaltslöcher nicht möglich", betonte Steinbrück. Die Union habe sich auf diese Debatte eingelassen: "Jetzt fliegt der Bumerang zurück."

 

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