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Wahlkampf
Schröder fühlt sich ?ermutigt? - Kirchhof gesteht Fehler ein

09. September 2005 Bundeskanzler Schröder (SPD) hat verschiedene Umfragen, nach denen die Unionsparteien und die FDP bei der Bundestagswahl am 18. September nicht mehr eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung erhalten würden, als ?ermutigend? bezeichnet. Schröder sagte am Freitag in Berlin: ?Natürlich ist jede positive Nachricht ermutigend.? Zugleich würdigte er den Kampfeswillen der SPD.

Am Vortag hatte Schröder bei seinem Gespräch mit der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Gewißheit geäußert, die Bundestagswahl zu gewinnen. Zu weiteren Voraussetzungen, wie er im Fall eines Wahlsiegs eine künftige Regierung bilden wolle, ließ er sich - wie schon in den vergangenen Wochen - nicht ein. In einem Gespräch mit der ?Süddeutschen Zeitung? kleidete er das jetzt in die Formel: ?Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.?

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Kirchhof in München: Den Mund zu voll genommen?

Nach den Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute (Allensbach, Forsa, Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen) verlor die Union an Zustimmung.

Die SPD gewann. Danach verfügten Union und FDP, wäre schon jetzt die Wahl gewesen, erstmals seit vielen Wochen nicht mehr über die Mehrheit der notwendigen Bundestagsmandate. Nach diesem Ergebnis wäre eine Regierung auf herkömmliche Weise nur durch die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD oder durch die Bildung eines Dreierbündnisses möglich. (Siehe auch:  Demoskopie: Schwarz-Gelb ohne Mehrheit)

Weder rot-rot-grün noch ?Ampelkoalition??

Die SPD-Führung, aber auch jüngst Außenminister Fischer (Grüne) hatten versichert, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen; die FDP-Führung hatte eine ?Ampelkoalition? zusammen mit den Grünen abgelehnt.

Die Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I), die wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin erforderlich ist, wird am 2. Oktober abgehalten. Das teilte die sächsische Landeswahlleiterin mit. Bundeswahlleiter Hahlen will noch in der Wahlnacht am 18. September ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben. Dieses Wahlergebnis werde in besonderer Weise vorläufig sein, denn das Ergebnis aus Dresden werde fehlen, teilte er am Freitag mit.

Ob bei dem vorläufigen Ergebnis Annahmen über das Wahlverhalten der etwa 219.000 Wähler in dem Dresdner Wahlkreis berücksichtigt würden, werde er nach Prüfung der bisherigen Wahlpraxis bei Bundestagswahlen in den nächsten Tagen entscheiden. Die Dresdner NPD kündigte an, den früheren Vorsitzenden der rechtsextremen Republikaner, Schönhuber, als Direktkandidaten bei der Nachwahl zu nominieren. (Siehe auch: Nachwahl in Dresden am 2. Oktober)

?Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt??

Unter Verfassungsrechtlern herrscht indes Uneinigkeit darüber, ob das Ergebnis der Bundestagswahl trotz der notwendigen Nachwahl veröffentlicht werden darf. Der Berliner Staatsrechtler Pestalozza forderte, die Stimmverteilung am 18. September zunächst unter Verschluß zu halten. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem betroffenen Dresdner Wahlkreis später auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählen könnten.

Die Wähler in der sächsischen Hauptstadt könnten ihre Stimme viel gezielter einsetzen, wenn sie wüßten, wie im Rest des Landes abgestimmt worden sei. ?Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt.? Seine Empfehlung an den Bundeswahlleiter laute daher, daß er von der Bekanntmachung der Ergebnisse am Wahlsonntag absehen sollte. Die Stimmen würden dann normal ausgezählt, aber nicht bekanntgegeben. Auch Hochrechnungen seien nicht zugelassen.

Beckstein und Schäuble fordern Änderung des Wahlgesetzes

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Mahrenholz sagte, eine Beeinflussung der Dresdner lasse sich zwar nicht vermeiden. Die Ergebnisse müßten aber in jedem Fall veröffentlicht werden. Es gebe keine Vorschrift, die die Veröffentlichung verbieten würde.

Angesichts der Unwägbarkeiten in Dresden sprachen sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Schäuble, und Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) für eine Änderung des Wahlgesetzes nach der Bundestagswahl aus. Beckstein sagte, wenn ein Kandidat am Tag nach der Wahl sterbe, werde er durch einen Nachrücker ersetzt. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung könnte man bei Bewerbern, die in einem bestimmten Zeitraum vor dem Wahltag sterben, ebenso verfahren.

Kirchhof:  ?Große Koalition kommt für mich nicht in Frage?

Der von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel als möglicher neuer Finanzminister benannte Steuerrechtler und frühere Verfassungsrichter Kirchhof (parteilos) gestand indirekt Fehler bei seinen Äußerungen über seine steuerpolitischen Vorstellungen ein. ?In dieser vergifteten Atmosphäre ergibt es keinen Sinn, über mein Steuermodell zu reden. Ich rede jetzt nur noch über das Steuermodell, das im Wahlprogramm der Union vorgesehen ist?, sagte Kirchhof bei einem Unternehmergespräch in Jena.

Nach Kirchhofs Worten ist es zudem falsch gewesen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf sein Buch ?Einkommensteuer-Gesetzbuch? zu verweisen. ?Der Hinweis auf ein Buch ist im Wahlkampf im Grunde kein Hinweis.?

Keiner seiner Zuhörer ziehe sich abends zurück und lese sein Werk über die Neukonzeption des deutschen Steuersystems. ?Das täte ich ja auch nicht?, sagte Kirchhof. Er habe sich deshalb mit Kanzlerkandidatin Merkel verständigt, mit konkreten Beispielen in die Öffentlichkeit zu gehen. Diese sollten die Aussage der SPD über das Steuerkonzept der Union Lügen strafen. Er werde auch nur einer schwarz-gelben Koalition als Finanzminister zur Verfügung stehen. ?Eine große Koalition kommt für mich nicht in Frage.? Er erwarte, daß in einer großen Koalition der Wahlkampf am 19. September weitergehe, weil die SPD nach links rücken müsse. In einer solchen Konstellation sei seine Politik nicht zu verwirklichen. (Siehe auch: Aus dem Geist der katholischen Romantik)

Böhr: Zweifel an Wechselstimmung

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Böhr äußerte sich besorgt über die Siegeschancen für eine schwarz-gelbe Koalition: ?Es gibt möglicherweise in dieser Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb steht?, sagte Böhr laut der Zeitung ?Handelsblatt?.

In der Bevölkerung existiere ein ?flaues Magengefühl?. Es werde die Frage gestellt: ?Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will?? Diese Grundstimmung in den letzten zehn Tagen noch zu drehen werde sehr schwer.

Kauder: ?Unanständiges? Verhalten von Schröder

CDU-Generalsekretär Kauder sagte: ?Der Wahlkampf der SPD nimmt in den letzten Tagen schmutzige Züge an.? Das Verhalten Schröders sei ?unanständig?. Es werde ?dreist? gelogen, vor allem was die angeblichen Belastungen der Arbeitnehmer durch Pläne der Union angehe. Die Union werde die Gefahr eines Bündnisses der SPD und der Grünen mit der Linkspartei deutlich machen.

CSU-Generalsekretär Söder warf der SPD ?Lügen und Falschaussagen? im Wahlkampf vor. SPD-Generalsekretär Benneter äußerte, der Stil der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Merkel bestehe aus ?Tarnen, Täuschen und Vertuschen?. SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel kündigte zusätzliche Maßnahmen an. Dazu gehöre auch ein ?persönlicher Brief? Schröders an die Wähler.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, die Wahl sei nicht entschieden. ?Wir haben mit einer sehr fulminanten Aufholjagd nun ganz offensichtlich die Trendwende erreicht.?


Text: ban./sat. ; F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
 

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