Wahlen verschieben ??

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neuester Beitrag: 14.07.04 14:23
eröffnet am: 12.07.04 10:22 von: ottifant Anzahl Beiträge: 16
neuester Beitrag: 14.07.04 14:23 von: ecki Leser gesamt: 431
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12.07.04 10:22

21368 Postings, 7149 Tage ottifantWahlen verschieben ??

Im Falle eines Terroranschlages will George W. Bush die Wahlen verschieben
Falls es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu einem Terroranschlag kommen sollte, will George W. Bush die Wahlen verschieben. So solle verhindert werden, dass Terroristen, wie in Spanien, Einfluss auf die Wahl nehmen.

 

12.07.04 10:25

59073 Postings, 7359 Tage zombi17Ein Schelm wer böses dabei denkt o. T.

12.07.04 10:30

2718 Postings, 6177 Tage IDTEwie wäre es denn mit vorverlegen.... o. T.

12.07.04 10:36

4561 Postings, 6713 Tage lutzhutzlefutzDa kennt er sein Volk aber schlecht!

Als waschechter Ami sollte er wissen, daß sein Wahlviech nicht so feige wie die Spanier sind! By the way, wird in spanischen Kasernen eigentlich mittlerweile das tragen von Sprenfgstoffgürteln glehrt?  

12.07.04 10:37

51341 Postings, 7519 Tage eckiUS-Regierung erwägt Wahl-Verschiebung

Ausland ? Montag, 12. Juli 2004
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07:17 -- Tages-Anzeiger Online
US-Regierung erwägt Wahl-Verschiebung
Die US-Regierung prüft die Möglichkeit, die für den 2. November geplanten Präsidentschaftswahlen im Fall einer Terrorattacke zu verschieben.

Wie das Nachrichtenmagazin «Newsweek» im Vorgriff auf einen entsprechenden Bericht in seiner Ausgabe vom 19. Juli meldete, haben sich Beamte des Ministeriums für innere Sicherheit in der vergangenen Woche beim Justizministerium nach den etwaigen rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Massnahme erkundigt.

Bislang hat keine US-Bundesbehörde das Recht, eine Wahl auf Bundesebene abzusagen und einen neuen Termin festzulegen, wie «Newsweek» schrieb.

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Das Magazin zitierte einen nicht namentlich genannten Beamten mit den Worten, dass es zwar keine spezifischen geheimdienstlichen Erkenntnisse über geplante Anschläge zur möglichen Beeinflussung der US-Wahl gebe.

Aber die Terrorattacken im März in Madrid kurz vor den Wahlen in Spanien sowie abgehörte Gespräche innerhalb der Terrororganisation al-Qaida hätten bei Analytikern zur Schlussfolgerung geführt, dass Terroristen in die Wahl «eingreifen» wollten.

In der vergangenen Woche hatte auch der Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, vor einer solchen Möglichkeit gewarnt. Er erklärte aber zugleich, dass es keine Erkenntnisse über den Zeitpunkt oder das Ziel eines etwaigen Anschlages im Vorfeld der Wahl gebe. (lbl/sda)
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/395111.html

Anderswo las ich schon früher, die machen den Anschlag selbst, damit Bush keine Wahl mehr braucht.....


Grüße
ecki

 

12.07.04 10:43

2718 Postings, 6177 Tage IDTEdie warten noch bis die

umfragewerte ein bestimmtes tief erreicht haben und schwupps gibts den anschlag.
wie langweilig...

vielleicht sollte man eher sicherstellen, dass dieses mal keine verwandten einfluss auf die wahlen nehmen können (stichwort florida).  

12.07.04 10:51

4561 Postings, 6713 Tage lutzhutzlefutzBin Laden

sitzt schon seit Monaten bei mir im Keller, der ist schon völlig erschöpft vom vielen Teppiche knöpfen, und raus darf er nur Sonntags, wenn ich mit ihm in die Kirche gehe.

Ich glaube ich verkauf den Tage dann mal an George W.!  

12.07.04 10:56

3051 Postings, 7731 Tage ruhrpottWahl ausfallen oder faken lassen

Neue Zweifel an kalifornischen Wahlmaschinen

Wie berichtet, war der Wahlmaschinenhersteller Diebold Election Systems bereits im Dezember des letzten Jahres unter Druck geraten, nachdem eine Untersuchungskommission des kalifornischen Innenministeriums festgestellt hatte, dass das Unternehmen in den 17 Bezirken des Landes Wahlmaschinen mit nicht staatlich lizenziertem Programmcode betrieb. Angeblich handelte es sich bloß um nachträgliche Minimalkorrekturen an bereits genehmigter Software.

Schwerer wiegt nun ein neuer Vorwurf, erhoben von der Beratungsgesellschaft Raba Technologies. Diese hatte ? im Auftrag des US-Bundesstaates Maryland ? Computerspezialisten gezielt auf die Diebold-Wahlmaschinen angesetzt, um eventuelle Sicherheitslücken aufzuzeigen. Dem Team gelang es tatsächlich, Wahlstimmen, die über einen Touch-Screen der Wahlmaschine abgegeben werden, systematisch zu verändern und sogar die Kontrolle über einen zentralen Wahlcomputer zu übernehmen.

Obwohl die Studie im Anschluss an die Dezember-Anhörung veröffentlicht wurde, gab es bislang kaum Reaktionen von staatlicher Seite. Nach einem Bericht der Mercury News bekannten auf Nachfrage nur die Wahlleiter aus drei kalifornischen Bezirken, den Raba-Report überhaupt gelesen zu haben. Die California Voter Foundation, eine kritische Wahlbeobachtungsgruppe, vermutet, dass die Wahlleiter zu sehr auf die Wahlmaschinen und damit deren Hersteller gesetzt haben, um sich kurz vor den anstehenden Präsidentschaftsvorwahlen noch mit unbequemen Sicherheitsfragen auseinander zu setzen.

Immerhin fordert der kalifonische Innenminister Kevin Shelley den Hersteller Diebold nun auf, den Programmcode der Wahlmaschinen von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen, die von den Behörden bestimmt werden. (ae/c't)

 

12.07.04 11:01

51341 Postings, 7519 Tage eckiUSA: Wieder Fehler bei Wahllisten in Florida

USA: Wieder Fehler bei Wahllisten in Florida
Sonntag, 11. Juli 2004, 10.50 Uhr
Der Wahlbehörde von Florida, wo US-Präsident George W. Bush bei der Wahl vor vier Jahren nur mit gut 500 Stimmen Vorsprung gewinnen konnte, ist ein Fehler bei der Wählerregistrierung unterlaufen. Auf einer Liste mit Straftätern, die ihr Wahlrecht vorübergehend verloren haben, fehlten tausende Latinos. Diese hätten somit illegitimer Weise wählen können. Weil Latinos in Florida überwiegend Republikaner wählen, hätte sich der Fehler bei der Wahl im November zu Gunsten Bushs auswirken können. Bushs Bruder Jeb ist Gouverneur von Florida und für das Wahlamt verantwortlich. Er zog die fehlerhafte Liste jetzt zurück.

Kopiert von Börsenfüxlein, Quelle mir unbekannt.

Grüße
ecki  

12.07.04 12:37
Latinos...Republikaner.

Da dreht sich einer aber auch alles so hin wie er's braucht...


Andersrum stimmts: Latinos wählen eher demokratisch:

" Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt Latinos. Sie wurden im Jahre 2002 zu Amerikas größter Minderheit. Zwei Drittel wählen Demokraten."

http://www.zeit.de/2004/02/USA

Oder in Florida:

"Die Exilkubaner in Florida gelten als treueste Anhänger der Republikaner. ?Die nichtkubanischen Latinos hingegen stehen mehrheitlich immer noch den Demokraten näher, vor allem im wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen?,"

http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1232942_1_A,00.html

Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

12.07.04 19:07

13475 Postings, 7869 Tage SchwarzerLordEuch muß tierisch langweilig sein.

Anders ist diese halbgare Diskussion nicht zu erklären. In jedem Land würden die Wahlen im Falle eines Anschlages verschoben.  

12.07.04 20:44

21368 Postings, 7149 Tage ottifantIn Spanien auch??? o. T.

13.07.04 08:30

51341 Postings, 7519 Tage ecki@SL wurden in BRD wegen RAF Wahlen verschoben?

Wurde das überhaupt diskutiert?

Hat GB wegen IRA schon mal Wahlen verschoben?

Grüße
ecki  

13.07.04 08:41

19279 Postings, 7702 Tage ruhrpottzockerIch halte das für ausgeschlossen !


Das würdeBush den Kopf kosten. Der Ami schätzt Feigheit ganz und gar nicht !  

13.07.04 09:31

51341 Postings, 7519 Tage eckiSchwarzeLord will vor Terrorismus kuschen?

Wenn die es so wollen, dann wählen wir eben nicht?

Und wenn Bin Laden es verlangt, ziehst du deiner Frau/Freundin das Kopftuch an?

Grüße
ecki  

14.07.04 14:23

51341 Postings, 7519 Tage eckiAnschlag auf den demokratischen Prozess

Anschlag auf den demokratischen Prozess

Florian Rötzer   12.07.2004

Die Bush-Regierung verfolgt weiter den Plan, bei einem Terroranschlag die Präsidentschaftswahlen im November verschieben zu können

Offensichtlich ist es der Bush-Regierung ernst mit dem Vorhaben, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, wenn ein Terroranschlag zu dieser Zeit stattfinden sollte. Den ersten Vorstoß hatte DeForest B. Soaries , der Vorsitzende der Election Assistance Commission des Weißen Hauses, gemacht (  Sollen die US-Präsidentschaftswahlen kurz nach einem Terroranschlag verschoben werden?), jetzt zieht das Heimatschutzministerium nach, weil man "alarmierende" Informationen über einen möglichen Anschlag von al-Qaida im Herbst besitze.


Wie schon berichtet, sind die Erkenntnisse über den angeblich in den USA vor den Wahlen geplanten Terroranschlag bestenfalls "abstrakt" (  Osama ist wieder da!). Sie basieren angeblich auf abgehörten Gesprächen von al-Qaida-Angehörigen, die nach der erfolgreichen Auswirkung der  Anschläge vom 11.3.) auf die Wahlen in Spanien ähnliches in den USA bewirken wollen. Aber selbst Heimatschutzminister Tom Ridge musste zugeben, dass man eigentlich über das wohl stets stattfindende Geraune über mögliche Anschlagspläne hinaus nichts Näheres weiß.

Abgesehen davon, dass man trotz der Verkündung der Terrorwarnung im Heimatschutzministerium nicht daran denkt, die seit zwei Jahren fast unveränderte Warnstufe von "gelb" (erhöht) zu verändern und man ebenso lange immer wieder mit der Gefahr von möglichen Angriffen politisch agiert, scheint auch die hergestellte Verbindung zwischen dem spanischen "Erfolg" (  Bush verlor am Ebro) und den Auswirkungen eines Terroranschlags in den USA nur auf einen äußerst flüchtigen Blick einzuleuchten.

In Spanien hatte sich die konservative Regierung der Koalition von Bush angeschlossen, obgleich der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen den Irak-Krieg und eine Beteiligung der spanischen Truppen war. In Spanien gab es mit den Sozialisten eine Alternative, da sie schon vor dem Anschlag gesagt hatten, dass sie die Truppen abziehen werden. Zudem ist Spanien auch nur ein Mitglied der Koalition, die Regierung verfolgte dabei ihre Interessen. Ein wichtiger Grund für die Abwahl der konservativen Regierung waren deren Versuche, den Hintergrund der Anschläge auf eine für sie günstige Weise zu vernebeln und erst einmal die Urheber in der ETA zu suchen (  Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Möglicherweise fürchtet die US-Regierung, der solche Tricksereien oder Spins nicht gerade fremd sind, eben diesen Effekt.

Insgesamt ist aber die Situation eine ganz andere. Die USA sind der Motor des Irak-Kriegs und der anschließenden Besetzung gewesen, die von der Bush-Regierung, wenn auch unter Angabe von falschen Gründen, direkt als notwendige Reaktion auf die Anschläge vom 11.9. verkauft wurden. Die Bush-Regierung hat mit dem 11.9. und dem Antiterrorkampf zunächst die Bevölkerung hinter sich gebracht, auch wenn die Zustimmung jetzt bröckelt. Dennoch würde ein erneuter Terroranschlag in den USA nur die Bush-Regierung stärken, da die Alternative, der demokratische Präsidentschaftskandidat Kerry, keine wirkliche ist, wie dies in Spanien der Fall war.

Das müssten selbst intellektuell bescheidene Terrorplaner wissen, so dass ein Anschlag kurz vor den Wahlen von ihnen höchstens als Unterstützungsmaßnahme für die Wiederwahl von Bush gedacht sein könnte. Das würde sogar einen gewissen Sinn machen, schließlich hat die Bush-Regierung den besten Nährboden für die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus geschaffen. Auf der anderen Seite dürfte dies auch dem Weißen Haus klar sein. Tom Ridge sprach daher sicherheitshalber davon, dass al-Qaida vorhabe, mit einem "großen Anschlag" den "demokratischen Prozess" zu stören. Was auch immer die Bush-Regierung nun mit dem Plan bezweckt, die Wahlen verschieben zu können, so würde sie damit zumindest genau eine Störung des demokratischen Prozesses stattfinden lassen. Dass man zugunsten des demokratischen Gegenkandidaten die Wahlen verschiebt, dürfte jedenfalls kein Grund sein, vermutlich will man die Stimmung absehen und Handlungsfreiheit haben.

Wie Newsweek  berichtet, hatte sich das Heimatschutzministerium letzte Woche an das "Office of Legal Counsel" des Justizministeriums, bereits bekannt durch die rechtliche Bewertung von Folter, gewandt, um zu klären, welche rechtlichen Schritte notwendig wären, um die Wahlen bei einem Anschlag verschieben zu können. Grundlage war der Brief, den DeForest B. Soaries genau zum richtigen Zeitpunkt der erneuten Terrorwarnung an Ridge mit der Aufforderung geschickt hatte, dementsprechende Planungen für einen Notfall vorzubereiten..

Die Reaktion bei den Demokraten ist ablehnend. Jane Harman, demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus aus Kalifornien und Mitglied im Geheimdienstausschuss, kritisiert die Pläne im Hinblick auf die dürftige Informationslage als "exzessiv" an. Die Warnung von Ridge basiere auf "alten" Informationen. William Delahunt, ebenfalls demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus,  artikuliert die Ablehnung schon schärfer: "Das würde die endgültige Niederlage der Demokratie vor dem Terrorismus sein." Der demokratische Abgeordnete Edward Markey will in mittlerweile bekannter Manier für die Demokraten nach dem 11.9. lieber nicht zu sehr in Opposition gehen, sondern bezeichnet das Vorhaben nur als einen "drastischen Schritt" und fordert einen besseren präventiven Schutz vor Anschlägen. Christopher Cox, republikanischer Abgeordneter ebenfalls aus Kalifornien und Vorsitzender des Heimatschutzausschusses,  wiegelt ab. Man wolle sich nur auf solche Notfälle vorbereiten: "Niemand erwartet, dass sie geschehen werden."

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17858/1.html

 

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