Wahl zwischen Wagnis und Wankelmut

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neuester Beitrag: 10.09.05 08:03
eröffnet am: 10.09.05 07:22 von: quantas Anzahl Beiträge: 9
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10.09.05 07:22

15331 Postings, 5718 Tage quantasWahl zwischen Wagnis und Wankelmut

Es spricht einiges dafür, dass die hastig angesetzten Wahlen vom kommenden Wochenende für Deutschland einen tieferen Einschnitt bringen könnten als die «Wahlwende» vom Herbst 1998. Damals wurde Helmut Kohl nach 16-jähriger Herrschaft von einem rot-grünen Gespann mit Getöse aufs Altenteil geschickt, was von vielen als Aufbruch in eine neue Zeit gefeiert wurde. Kohls Regierungsbilanz war mit Synonymen wie Stau, Stagnation oder Verkrustung versehen worden; nun ging ein Aufatmen durch die Nation, auch in bürgerlichen Kreisen.

Und Schröder, dieser Tausendsassa aus Niedersachsen, liess mit seiner telegenen Souplesse nicht nur auf einen Abschied vom «System Kohl» hoffen, sondern genauso auf eine kräftige Durchlüftung des sozialdemokratischen Miefs. Das britische Vorbild Tony Blair war die neue Ikone, mit der Schröder und Fischer die politische Mitte handstreichartig besetzten. Die Bonner Republik schien ihren letzten Stunden entgegenzugehen.

Sieben Jahre danach, in diesem deutschen Herbst, sind die Hochgefühle von damals einer fast totalen Desillusion gewichen. Zwar erinnert man sich nicht ohne Anerkennung, dass der rot-grüne Sturmlauf ins politische Zentrum zu einigen guten Anfangserfolgen führte und Denkimpulse in die richtige Richtung leitete. Ein Hauch von 68er-Idealismus durchzog zum Beispiel die Diskussion um ein neues Staatsbürgerrecht. Die Ökosteuer kündete vom Mut, bisherige Denkschablonen zu durchbrechen. Auch in der Energiepolitik wurde der Weg frei gemacht für unkonventionellere Lösungen. Und Schröder kam bei der Wirtschaft durchaus gut an mit seiner Leitidee, die bürokratischen Fesseln zu lösen und die Lohnnebenkosten zu senken. Das war Manna, vor allem aus dem Munde eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, der mit seinem grünen Sozius virtuos die Tasten der Medien-Klaviatur zu spielen wusste.

Doch von der Euphorie ist nicht viel geblieben. Schon 1999, als der Bundestag von Bonn in die neue Hauptstadt umzog und man nur noch von der Berliner Republik sprach, zeigte sich, dass die sozialpolitischen Hypotheken gewaltig waren. Die Wiedervereinigung lastete schwer auf den Schultern der Deutschen. Vielleicht konnte man das noch der Politik Kohls anlasten. Schwerwiegender war schon die Erkenntnis, dass der Sozialstaat rheinischer Prägung hoffnungslos überfordert war und dass die Gründe hierfür nichts mit einer bestimmten Parteilinie zu tun hatten, sondern mit den Ansprüchen des Wahlvolks.

Aus diesem Grunde geriet Schröder schon bald in die missliche Lage, dass jene, die am meisten Widerstand gegen eine Entschlackungskur leisteten, in der eigenen Partei sassen. Seinem Reformwillen setzten die Funktionäre ein beträchtliches Beharrungsvermögen entgegen, das nur deswegen nicht zu offenen Auseinandersetzungen führte, da es zu Schröder keine Alternative gab. Dieser Kanzler war es, der die SPD wieder an die Macht geführt hatte. Und nur er konnte sie und die grünen Junioren dort halten.

Und so kam es, dass Schröder dort am meisten versagte, wo er sich am meisten vorgenommen hatte: bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. «Hartz IV», dieses schreckliche Synonym für mehr Effizienz im Umgang mit Arbeitslosen, hat zwar schonungslos die Schwächen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt. Aber Jobs hat das Programm nicht gebracht. Und es hat die linken Parteien derart in Aufruhr versetzt, dass die rot-grünen Reformer fortan nur noch mit eingezogenem Kopf durch die Provinz ziehen konnten. Das Grundübel der deutschen Wirtschaft, die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes und die hohen Lohnnebenkosten, wurde kaum berührt. Dafür konnten die Kontrahenten im eigenen Lager mit Erfolg den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit gegen ihren eigenen Kanzler wenden. Der steht nun als Verräter da, ziemlich einsam im rot-rot-grünen Umfeld.

Mittlerweile ist in Deutschland freilich fast jeder unsozial, der neue Denkansätze fordert. Dies gilt für die Arbeitsmarktpolitik genauso wie für die Steuer- oder Rentenpolitik oder den Gesundheitsbereich. Wenn Joschka Fischer, dessen Horizont sonst über Deutschland hinausreicht, erklärt, das Konzept der Gesundheitsprämie, mit welcher die CDU die Kosten unter Kontrolle zu kriegen versucht, sei ein «Griff in die soziale Steinzeit» und ein «Abschied von der katholischen Soziallehre», so zeigt dies exemplarisch, wie mut- und ideenlos sich das Regierungslager im Gemäuer der ideologischen Befangenheit eingeigelt hat.

Zur Erläuterung: Merkels Gesundheitsprämie entspricht im Wesentlichen dem schweizerischen System einer Grundversicherung mit gleichen Prämien für alle, das sich -allen Schwierigkeiten zum Trotz - doch bewährt hat. Als steinzeitlich oder unsozial würden wir es kaum empfinden. Vor allem reflektiert unser Franchisen-Konzept den Willen zu mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Mit solchen Anreizen tun sich viele Deutsche aber noch unheimlich schwer, obwohl sie genau wissen, dass sich ihre Giesskannen-Praxis nicht mehr finanzieren lässt.

Auch die gegenwärtige Steuerdiskussion, die die Unionsparteien mit den Plänen Paul Kirchhofs ausgelöst haben, leidet unter diesen Defiziten. Nur schon der Anschein einer Schonung «der Reichen» führt zu heftigen Abwehrreflexen, die den Blick auf die manifesten Vorteile einer solchen Reform verbauen. Dabei ist es nicht nur das linke Lager, welches sich auf Kirchhof eingeschossen hat. Auch aus den beiden Unionsparteien wird viel Kritik hörbar, die letztlich ähnliche Argumente ins Feld führt. Kirchhofs Ideen haben eine polarisierende, ja katalytische Wirkung entwickelt. Erstmals wird offen und mit aller Härte über die entscheidende Frage diskutiert, wie weitreichend und schnell wirkend eine soziale Reform in Deutschland überhaupt sein darf. Das Land müsste Kirchhof eigentlich dankbar sein.

Angela Merkel, Schröders Herausforderin, versucht, diesen Bewusstseinsprozess so gut wie möglich zu fördern und zu beschleunigen. Ihr grosses Handicap ist nicht der Widerstand der rot-grünen Besitzstandswahrer. Vielmehr sieht sie sich zähen Beharrungskräften in ihrer eigenen Partei gegenüber, die sich aus der Rivalität und dem Eigensinn der vielen Kronprinzen und Vizekönige herleiten. Elf Ministerpräsidenten zerren an ihren Rockschössen, jeder kocht sein eigenes Süppchen, und es braucht schon enormen Mut, sich gegen diese Männertruppe durchzusetzen. Ginge es allein nach der Kanzlerkandidatin, so könnte man sich in Deutschland in der Tat auf einige kühne Entscheide gefasst machen, die weiterreichende Perspektiven einschlössen.

Ein Wechsel nach sieben Jahren Rot-Grün wird also kaum einen Rückfall in «Kälte» und «Unmenschlichkeit» bedeuten. Er könnte aber dem Willen zum Durchbruch verhelfen, selbst wieder stärker am politischen Prozess zu partizipieren und endlich den Mut zu haben, eine langfristige Sicherung des sozialen Systems in die Wege zu leiten. Angesichts der Spannungen in der Sozialdemokratie ist nicht damit zu rechnen, dass eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition die nötige Energie für wirklich tiefgreifende Reformen freisetzen würde. Unter Angela Merkel liesse sich wenigstens eine Chance erhoffen, dass Visionen und Wagemut wieder zentrale Elemente der deutschen Politik werden. Ohne eine solche Klärung sähe die Zukunft für Deutschland wohl eher düster aus.

de.
http://www.nzz.ch/2005/09/10/al/kommentarD4F7G.html

 
 

10.09.05 07:29

33505 Postings, 5711 Tage PantaniSehr guter Beitrag

10.09.05 07:38
1

15331 Postings, 5718 Tage quantasPantani


Vielen Dank.
Die NZZ ist ein sehr gutes Medium. Sie kann
von Zürich aus auch ganz anders schreiben, als
wenn sie in Deutschland beimatet wäre. Sie muss
auf keine Lobbyisten Rücksicht nehmen. Darum sind
diese Artikel auch um so wertvoller.

Gruss quantas  

10.09.05 07:41

13475 Postings, 7819 Tage SchwarzerLordSIe gehört auch nicht zum SPD-Medienimperium.

Schon alleine das spricht für die NZZ.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.?
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.?
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


 

10.09.05 07:45

15331 Postings, 5718 Tage quantasSchröders letzte Hoffnung Kirchhof

Schröder punktet mit der Kritik am CDU-Steuerkonzept
Leicht bessere Umfragewerte für die SPD mobilisieren die Sozialdemokraten in den letzten Tagen des Wahlkampfes. Bundeskanzler Schröder konzentriert sich bei seinen Auftritten ganz auf die Kritik am Schattenminister der Unionsparteien, Kirchhof.

Die deutschen Sozialdemokraten klammern sich an einen Strohhalm. Gemäss jüngsten Umfragen vermochte die SPD in der Wählergunst leicht zuzulegen. Sie ist zwar weit davon entfernt, zu CDU/CSU aufzuschliessen, aber sie konnte sich wenigstens auf einen Wert von 34 Prozent verbessern. Damit gewinnt eine grosse Koalition wieder an Wahrscheinlichkeit, in der die SPD Juniorpartner wäre. Gemäss den jüngsten Prognosen der Demoskopen können die Unionsparteien und die FDP nicht mehr auf eine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition rechnen.

Die Union weiter als stärkste Partei
Von Beginn des kurzen Wahlkampfs an stand immer die Alternative eines bürgerlichen Bündnisses oder einer grossen Koalition im Raum, da Union und Liberale stets nur wenige Prozentpunkte vor dem rot-grünen Lager und der Linkspartei lagen. Dass sich momentan die Waagschale wieder zugunsten einer schwarz-roten Konstellation zu neigen scheint, ist insofern keine Überraschung. Doch die Sozialdemokraten schöpfen daraus Hoffnung für die letzten Tage bis zur Wahl. Ein rot-grüner Sieg oder auch nur eine weitere Amtszeit für Bundeskanzler Schröder liegt zwar in weiter Ferne. In jeder der wahrscheinlichen Koalitionen wird Merkel ins Kanzleramt einziehen.

Die Union hat nach wie vor einen grossen Vorsprung auf die SPD und dürfte im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion stellen. Damit fällt ihr auch in einer grossen Koalition die Kanzlerschaft zu; für Schröder wäre dann kein Platz mehr am Kabinettstisch.

Obwohl Schröder nach menschlichem Ermessen am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik ankündigen wird, besitzt er nach wie vor Anziehungskraft. Er ist beliebter als seine Herausforderin, und er profitierte vom Streitgespräch im Fernsehen am letzten Sonntag.

Merkel spricht mit ihrem nüchternen Stil den Intellekt an, während sich der Amtsinhaber auf Emotionen konzentriert. Dazu gehört, dass er den Finanzexperten der Union, Kirchhof, als erzkapitalistischen Gottseibeiuns verteufelt. Diese Kampagne zeigt offenkundig Wirkung. Viele Deutsche haben die Notwendigkeit weiterer Reformen an den Sozialwerken akzeptiert, lehnen aber die Idee eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes von 25 Prozent als zutiefst ungerecht ab.

Reale und virtuelle Steuern
Die CDU hat deshalb ein Kommunikationsproblem. Die Partei beabsichtigt gar nicht, das Konzept einer Einheitssteuer in die Wirklichkeit umzusetzen. Selten befand sich ein Schattenminister in grösserer Distanz zu den Beschlüssen und der Stimmungslage der ihn unterstützenden Partei als Kirchhof. Doch Merkel konzentrierte ihren Wahlkampf anfänglich ganz auf den früheren Verfassungsrichter, um von der Lücke abzulenken, die der im Streit ausgeschiedene stellvertretende Fraktionschef Merz hinterlassen hat. Dies scheint sich nun zu rächen. Merkel schaffte es dank der Nominierung von Kirchhof zwar, dass kaum jemand über ihren sehr konkreten Plan einer Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Dafür muss sie sich nun mit einer Debatte über die von Kirchhof lancierte Flat Tax herumschlagen.
http://www.nzz.ch/2005/09/10/al/articleD4PLO.html

 

10.09.05 07:46

26159 Postings, 6114 Tage AbsoluterNeulingMoin bilanz!

Das hörte sich bei Dir vor einer Woche aber noch ganz anders an?!?

Schönen Samstag,
AN


A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

10.09.05 07:58

33505 Postings, 5711 Tage PantaniAN

in einer Woche sieht es
nochmal anders aus,
Warts ab.  

10.09.05 08:00

26159 Postings, 6114 Tage AbsoluterNeulingWeisst Du, Pantani, das Gute ist, dass...

...ich mich nicht so weit aus dem Fenster gelehnt habe, wie mancher hier für Schwarz-Gelb.

Ich werde, egal wie es ausgeht, morgens immer noch in den Spiegel schauen können.


A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

10.09.05 08:03

15331 Postings, 5718 Tage quantasNein AN


Das tönt überhaupt nicht anders.

Hast Du die Artikel der NZZ auch richtig gelesen?

Schröder wird nächsten Sonntag-Abend zurücktreten.
Das ist doch Dir auch klar, er kann gar nicht mehr
das aufholen wovon er träumt.

Bitter für Dich was solls. Das ist Demokratie.

salute quantas  

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