Wähler keine ceylonesischen Tempelaffen

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51340 Postings, 7460 Tage eckiWähler keine ceylonesischen Tempelaffen

Richter fordert Versiegelung von Wahlurnen
10. Sep 09:19
Streit um Auszählung der Stimmen
Foto: dpa
In der Debatte um die Nachwahl in Dresden hat ein früherer Verfassungsrichter vorgeschlagen, alle Stimmzettel der Bundestagswahl erst am 2. Oktober auszuzählen. Die Linkspartei will das Votum splitten.
Ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht hat sich dafür ausgesprochen, alle Stimmzettel der Bundestagswahl erst nach der Nachwahl in Dresden auszuzählen.


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  • Tod von NPD-Kandidatin verzögert Endergebnis 08. Sep 2005 11:58, ergänzt 14:50
  • Man müsse prüfen, ob eine bundesweite Versiegelung der Wahlurnen am 18. September rechtlich zulässig sei, sagte Ernst Gottfried Mahrenholz der «Berliner Zeitung». In Dresden muss die Wahl wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin am 2. Oktober wiederholt werden.

    Mahrenholz lehnte es zugleich ab, ein bereits ausgezähltes Ergebnis zurückzuhalten. Er halte es für «aberwitzig», die Auszählungen mehrere Wochen lang unter Verschluss zu halten, sagte er. «Dann schießen Spekulationen ins Kraut. Das wäre die dümmste Konsequenz.»

    Die Linkspartei schlug dagegen vor, das Votum zu splitten. Am 18. September sollten in Dresden die Zweitstimmen abgegeben werden und am am 2. Oktober solle dann der Direktkandidat ermittelt werden. «Damit wäre die Chancengleichheit zumindest ansatzweise gewahrt», sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow der «Thüringer Allgemeinen».

    Die sächsische Landeswahlleiterin habe sich zwar reserviert gezeigt. Die endgültige Entscheidung liege aber bei Bundeswahlleiter Johann Hahlen, meinte Ramelow.

    Wähler keine «ceylonesischen Tempelaffen»

    Auch der Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, sind gegen eine Nicht-Veröffentlichung des Ergebnisses aus. «Nur im Reiche Utopia lässt sich das Ergebnis geheim halten», sagte Isensee der «Süddeutschen Zeitung». «Man kann die Bürger am Wahlabend doch nicht behandeln wie die ceylonesischen Tempelaffen - nicht hören, nichts sehen, nichts sagen.» Benda sagte der «SZ»: «Es lohnt nicht, solche weltfremden Theorien überhaupt zu erörtern.»

    Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte in der «Berliner Zeitung» ebenfalls für eine rasche Veröffentlichung der bundesweiten Ergebnisse. «Eine Verschiebung der Veröffentlichung wäre weltfremd und würde den Interessen der Wähler zuwider laufen», sagte er. Die Dresdner Wähler würden durch die Bekanntgabe des Wahlergebnisses schließlich auch nicht einseitig beeinflusst: «Es wird manche geben, die gerne bei den Siegern sein wollen. Andere werden aber denken: Jetzt erst recht.»

    Gysi: Vorgehen verfassungswidrig

    Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig. «Da könnten 200.000 Menschen das Gesamtergebnis drehen. Das ist doch bizarr. Denn falls es knapp wird am 18. September, werden diese Wähler sich an dem Ergebnis orientieren. Alles ändert sich, die Mobilisierung, die Präferenzen, die Entscheidungen», sagte Gysi der «Thüringer Allgemeinen». (nz)

    http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/357127.html

     

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