Vor dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

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Vor dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

Peter Nowak 15.09.2005

Schwarz-Gelb will nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Macht

Wenn vor Bundestagswahlen beschworen wird, dass man eine historische Wahl vor sich hat, legt man das gerne unter Wahlpropaganda ab. So wurde auch überwiegend spöttisch reagiert, als Angela Merkel von einer Richtungswahl am 18.September sprach. Wenn sich die Spötter da nicht irren. Die Wahl könnte, vorausgesetzt die Unionsparteien und die FDP bekommen die Mehrheit, tatsächlich das Ende der sozialdemokratischen Ära in Deutschland einläuten. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Machtverlust der SPD.

Auch bei den Unionsparteien waren Jahrzehnte lang traditionell sozialdemokratische Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit Konsens. Das liegt in der Parteigeschichte. In den Unionsparteien haben sich nach 1945 die Erben der Deutschnationalen und des Zentrums zusammen gefunden. Letzteres war die Trägerin der Katholischen Arbeiterbewegung, die von einem christlich geprägten Gerechtigkeitsempfinden geprägt war. Politiker wie Norbert Blüm, aber auch Horst Seehofer können als die letzten Erben dieser Strömung gelten. Lange Zeit waren sie ein integraler Bestandteil der Unionsparteien.

Doch heute haben sich die Machtverhältnisse völlig verändert. Norbert Blüm kommt gerade bei der grünennahen Tageszeitung noch zu Wort, wo er sich als Linker outet (1). In seiner Partei gilt er als Mann der Vergangenheit, den niemand mehr ernst nimmt. Nicht anders geht es Heiner Geissler und Rita Süssmuth, die ebenfalls die soziale Fahne in der Union hochgehalten haben und heute in der Partei keine Rolle mehr spielen.

Das wurde in den letzten Tagen besonders deutlich. Als der wirtschaftsliberale Steuerexperte Paul Kirchhof in die öffentliche Kritik geriet, wurde ihm nicht etwa ein soziales Aushängeschuld an die Seite gestellt, sondern mit der Reaktivierung von Friedrich Merz der neoliberale Flügel noch entscheidend gestärkt. Merz hat wie kein anderer in der Union als Fraktionsvorsitzender und Wirtschaftsexperte das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auch in seiner eigenen Partei eingefordert (2), er hat dabei auch den Frontalangriff auf die Gewerkschaften nicht gescheut. Damit hat er natürlich auch bei der FDP immer offene Türen eingerannt.

Das Trio Merz-Kirchhof-Westerwelle steht für die führenden Kreise des deutschen Bürgertums, die seit Jahren mehr oder weniger geschickt in führenden Zeitungen ein Ende des sozialdemokratischen Zeitalters und einen entschiedenen Richtungswechsel beim Wirtschaftsumbau fordern. Ihre Vorbilder sind Margret Thatcher aus Großbritannien und junge konservative Wirtschaftsreformer, die in einigen osteuropäischen Ländern wie der Slowakei die niedrige Einheitssteuer und die völlige Privatisierung aller sozialen Sicherheitssysteme eingeführt haben.

Nach den letzten Bundestagswahlen rief der konservative Historiker Arnulf Baring (3) die Bürger sogar auf, für den Neoliberalismus auf die Barrikaden (4) zu gehen. Da schwang die Enttäuschung darüber mit, dass die Wähler 2002 SPD und Grünen abermals ihr Mandat gegeben haben. Sollte sich ähnliches am 18.September wiederholen, dürfte die Furore der Wirtschaftsbürger in den konservativen Feuilletons noch heftiger ausfallen. Einen Vorgeschmack gab der FAZ-Kommentator Berthold Kohler, der kürzlich auf die sinkenden Umfragewerte von Schwarz-Gelb mit einem Lamento auf die Wähler reagierte, die sich vor der neuen Freiheit fürchteten.

Was in diesen Kreisen fast noch mehr als eine Bestätigung der Bundesregierung gefürchtet wird, ist eine große Koalition. Denn in einer solchen Konstellation könnten die an den Rand gedrängten Sozialpolitiker der Union wieder Morgenluft wittern. Die von Merz und Co seit langem gegeißelte Kompromisssuche mit den Sozialpartnern würde weiter gehen. Daher auch die heftige Zurückweisung jedes Gedankens an eine große Koalition, die in den letzten Tagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören waren. Das war mehr als die vor Wahlen übliche Pflichtübung, die eigene favorisierte Koalitionsvariante stark zu machen. In der Regel vergessen die Vertreter der großen Parteien nicht den Hinweis, dass Koalitionen zwischen demokratischen Parteien prinzipiell immer möglich sind.

Natürlich werden sie nicht darum herum kommen, wenn die Wahlen ein Patt zwischen den beiden Lagern ergeben sollten - und sie werden es dann mit dem Verweis auf der Verhinderung der Linkspartei begründen. Doch wer in der Union eine große Koalition eingehen muss, gilt schon als Verlierer(in). Das ist die größte Sorge von Merkel, die bei den wirtschaftsliberalen Think-Thanks schon häufig als zu zögerlich kritisiert (5) wurde. Denn ihr würde dann vorgeworfen, den Richtungswechsel verpasst zu haben. Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters wäre abermals vertagt. Darum würden sich dann Politiker wie Koch und Merz kümmern.

Links

(1) http://www.taz.de/pt/2005/09/10/a0142.nf/text
(2) http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...28937/SH/0/depot/0/
(3) http://www.arnulf-baring.de/
(4) http://www.thomas21.homepage.t-online.de/...ergeraufdiebarrikaden.htm
(5) http://www.trend-zeitschrift.de/trend102/10204.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20937/1.html

 

15.09.05 11:25

3357 Postings, 7338 Tage das Zentrum der M.wo kriegt du diese albernen Propagandetexte her? o. T.

15.09.05 11:29

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndWenn Du den Text gelesen hättest

statt Pawlow zu bestätigen, hättest Du den Link gesehen *g*  

15.09.05 11:35
1

3357 Postings, 7338 Tage das Zentrum der M.weißt du Happy

wir haben doch nun schon einige Jahrzehnte mit abwechselnden Regierungen erlebt. Eines kann man doch sagen. Sicher haben die einen Ihren Anteil an den sozialen Errungenschaften und die anderen an den wirtschaftlichen. Ein Dunkelszenario würde ich aber immer ausschließen. Ich traue es aber im Augenblick eher den wirtschaftlich kompetenteren zu, die finanziellen Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen.

Diese albernen Scheißhausparolen mit Verschwörungtheoriecharakter sind aber absoluter Müll! Wahrheiten so zu interpretieren, das ein anderer Sinn dabei herauskommt ist Volksverdummung oder Panikmache. Soetwas solltest auch du nicht verbreiten, auch wenn wir andere Ansichten bezgl. der Politik haben.  

15.09.05 11:37
1

3357 Postings, 7338 Tage das Zentrum der M.und wer gibt dafür noch nen Grünen? kopfschüttel o. T.

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