Von der Handelspolitik lernen

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eröffnet am: 06.03.03 07:44 von: calexa Anzahl Beiträge: 1
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06.03.03 07:44

4691 Postings, 6942 Tage calexaVon der Handelspolitik lernen

Eine gemeinsame EU-Diplomatie wird entstehen, sobald es starke Instrumente dafür gibt.

Ein Scherbenhaufen, auf dem ein so genannter Hoher Vertreter Javier Solana kauert, dem inmitten des größten außenpolitischen Zerwürfnisses der westlichen Welt seit mehr als 30 Jahren nichts anderes übrig bleibt, als sich unter seinem Schreibtisch zu verstecken, wie ein französischer Diplomat in Brüssel kürzlich spottete: Der 11. September 2001 hat nicht nur das Sicherheitsgefühl von 250 Millionen Amerikanern bis ins Mark erschüttert, sondern eineinhalb Jahre später auch die europäische Außenpolitik vor aller Welt lächerlich gemacht.

Die Entscheidung für oder gegen einen Krieg gegen Irak ist für die führenden Mächte der westlichen Welt wahrscheinlich die wichtigste weltpolitische Weichenstellung der vergangenen zehn Jahre. Dennoch hat Europa noch nicht einmal den Versuch unternommen, in Washington oder New York mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsame EU-Positionen zum Umgang mit Irak - oder besser, mit US-Präsident George W. Bush - werden per Sondergipfel mühsam ausgehandelt und noch am Abend desselben Tages beiseite gefegt. London schickt rund ein Viertel seiner Streitmacht zum Kampf gegen Saddam Hussein, während Berlin und Paris den britischen Kriegskurs kaum verhohlen als widerrechtliches und verantwortungsloses Abenteuer attackieren.



Enttäuschte Vordenker


Dramatischer lässt sich Europas außen- und integrationspolitische Bankrotterklärung nicht inszenieren - kein Wunder, dass viele Beobachter das Streben nach stärkeren Institutionen für die europäische Außenpolitik auf absehbare Zukunft für tot erklären. Betont integrationsfreundlich ausgerichtete Vordenker des Verfassungskonvents wie der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure raten, entsprechende Bemühungen vorerst einzustellen; aussichtslos erscheint etwa der Versuch, Franzosen und Briten zu einer Preisgabe ihres Vetos in der europäischen Außenpolitik just zu dem Zeitpunkt zu bewegen, wo beide Staaten sich im Glanze ihres überholten, aber noch immer wirkungsmächtigen Blockaderechts im Weltsicherheitsrat sonnen können.


Vor allem aber nuancieren auch die Politiker, die wie Konventspräsident Valéry Giscard d?Estaing die Hoffnung auf einen außenpolitischen Integrationsschub im Konvent nicht aufgeben haben, ihren Optimismus mit einer Warnung: Die besten Institutionen brächten wenig oder gar nichts, solange in den nationalen Hauptstädten der Wille zur europäischen Gemeinsamkeit fehle.


So verbreitet diese melancholische Skepsis ist, so wenig deckt sie sich mit den bisherigen Erfahrungen der europäischen Integration. Schon der Franzose Jean Monnet, der geniale Erfinder der EU, hat nach 1945 dargelegt und demonstriert, dass starke supranationale Institutionen eine gemeinsame europäische Willensbildung sehr wohl auch dort organisieren können, wo das Gewicht jahrhundertealter nationaler Traditionen und Emotionen dagegen spricht. Um Vertrauen in die inhaltliche Gestaltungskraft europäischer Institutionen zu schöpfen, ist es aber gar nicht nötig, so weit zurückzugehen. Ein Blick auf die heutige Handelspolitik der EU zeigt, wie erfolgreich europäische Politik auch dort definiert und durchgesetzt werden kann, wo sie auf radikal unterschiedliche, äußerst lebendige nationale Reaktionsmuster trifft.



Kulturell verwurzelte Gegensätze


In der deutschen Debatte wird oft unterschätzt, mit welch starken, diametral entgegengesetzten Emotionen die Handelspolitik in unseren zwei wichtigsten Partnerländern behaftet ist. Für die überwältigende Mehrheit der Briten ist das Eintreten für freien Handel eine patriotische Pflicht: "Free Trade" ist ökonomisch und moralisch gut, ein Pfeiler des Wohlstands und einer gerechteren Ordnung in der Welt. Ganz anders in Frankreich. Hier gilt "le libre-échange" Bürgern, Bauern und den meisten Denkern als etwas zutiefst Suspektes, ein Zustand zügelloser Anarchie, in dem weder Staat noch Regeln den Stärkeren verbieten, die Schwächeren zu fressen.


Jeder europäische Handelskommissar kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, aus der Gemengelage unterschiedlichster nationaler Handelsinteressen und -traditionen eine Politik zu destillieren, die in der Gemeinschaft konsens- oder zumindest mehrheitsfähig ist. Und doch zeigt sich am Beispiel der Handelspolitik so eindrucksvoll wie auf kaum einem anderen Feld der Weltpolitik, dass Europa stark genug ist, den Amerikanern bei Bedarf standzuhalten und die globale Entwicklung entscheidend mit zu prägen, sobald es mit einer Stimme auftritt.


Starke Brüsseler Institutionen konnten und können eine gemeinsame europäische Handelspolitik auch dort definieren, wo sie zunächst weder vorhanden noch leicht zu denken war. Hätte Europa mit der institutionellen Zentralisierung auf diesem Politikfeld bis zur freiwilligen Annäherung der nationalen Positionen gewartet, befände sich die Handelspolitik heute in demselben schattenhaften Zustand wie die Außenpolitik der Europäischen Union.


Der Konvent sollte die Skeptiker und die Diplomaten ignorieren und trotz des Streits um Irak nicht zögern, mit einem EU-Außenminister und dem Übergang zu Mehrheitsabstimmungen die institutionellen Instrumente einer gemeinsamen Außenpolitik zu schaffen. Die europäische Erfahrung lehrt, dass eine starke Politik bald folgen wird, wenn die Werkzeuge dazu erst vorhanden sind.

© 2003 Financial Times Deutschland  

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