Von Demokratie keine Spur?

Das Misstrauen gegenüber der Demokratie scheint in den ostdeutschen Ländern immer noch weit verbreitet zu sein. Das zumindest behauptet der Jenaer Politologe Michael Edinger.

"Zwar sagen rund drei Viertel, dass die Demokratie die beste Staatsform ist", sagte der Wissenschaftler in einem dpa-Gespräch. "Aber in der Praxis ist die Zufriedenheit mit der Demokratie deutlich geringer als im Westen - mit weiter abnehmender Tendenz."

Ein Grund dafür sei, dass viele Menschen ihre Unzufriedenheit mit Politikern auf das demokratische System bezögen. Edinger und sein Team stützen ihre Thesen auf fünf Befragungen in Thüringen in den Jahren 2000 bis 2003.
Die Erwartungen an das politische System sind im Osten nach Edingers Beobachtung anders. "Hier definieren die Menschen Demokratie stark über die sozialen Leistungen", sagte er. Sobald Zahlungen sinken, schwinde die Zustimmung zur Demokratie. "Es wird nicht erkannt, dass die Demokratie einen Eigenwert hat."

Die Akteure der Demokratie würden im Osten ebenfalls anders als in Westdeutschland wahrgenommen. "Die Menschen in den neuen Bundesländern sind sehr konsens-orientiert", sagte Edinger. "Daher denkt die Mehrheit, dass es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist, die Regierung zu unterstützen und nicht, sie zu kritisieren."

(© 2004 DPA/freenet.de)

..."Daher denkt die Mehrheit, dass es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist, die Regierung zu unterstützen und nicht, sie zu kritisieren."

-> das sollten sich die politker wirklich mal zu herzen nehmen!!!!

mfg ds  

 

Sobald Zahlungen sinken, schwinde die Zustimmung zur Demokratie.

Schieb mal Kohle rüber, dann glaube ich auch an Demokratie, oder wie?

Gerade in der Krise, wenn nicht nur verteilt werden kann, muss die Demokratie sich beweisen. Und vor allem kann die Regierung nicht den Menschen das denken abnehmen. Handeln müssen alle und am Strang ziehen.

Da könnte auch eine andere Regierung nichts bewegen, wenn keiner mitzieht.

Grüße
ecki  

die opposition block grundsätzlich erstmal alles was von der regierung kommt.
somit wird jeder gesetzentwurf nach hinter verschoben 10 mal nachgebessert und zum schluss scheitert er sowieso im bundesrat...

das hat doch nich unbedingt was mit irgendwelchen zahlungen zu tun.

die menschen (sowohl im osten, als auch im westen) sehen, dass es zur zeit zu geth wie im kindergarten.

ich denke mal, dass da beide parteien gleichermassen schuld sind.

mfg ds  

Und nach der nächsten Wahl macht es die Union allein, und da wird die SPD in den Ländern auferstehen. Scheiß Spiel.

Die Bund- und Länderinteressen gehören entflechtet. Ne Regierung muss auch handeln können, dann kann und muss sie auch verantworten.

Grüße
ecki  

Zur Zeit ist das mit den Mitsprachrechten des Bundesrates ein völliges Durcheinander. Die ursprünglichen Regelungen im GG waren an sich recht einfach. Aber durch die Verteilung der Steueraufkommen sehr vieler Steuern auf Bund und Länder und durch die gemischte Kompetenzen, die durch Gesetze an die verschioedenen Gebietskörperschaften vergeben wurden, hat man im Laufe der Zeit ein heilloses Durcheinander angerichtet, das zur Mitsprache des Bundesrates bei fast allen Themen führt.

Andererseits muß man, wenn man das ändert, natürlich auch die Kosten an den binden, der die jeweilige Rechtsvorschrift erläßt.
Wenn also der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, soll der Bund auch _voll_ für die Kosten aufkommen. Heute ist es aber so, daß die Gesetzgebung des Bundes bis auf die Gemeindefinanzen durchschlägt. Und auf die Länder sowieso. Und das führt zu dem Dauer-Hin-und-her zwischen Bundesrat und Bundestag. Das "Arbeitslosengeld 2" ist da ein gutes Beispiel.  

 

doch noch: Am Anfang des letzten Absatzes sollte es eigentlich "Bunde_tag_" heißen. Oder genauer: Bundesgesetzgeber (was ja auch die Kombination von Bundestag und Bundesrat sein kann).
Ich bin halt manchmal etwas pingelig - auch mir selbst gegenüber ;).
 

No. 4  die opposition block(t) grundsätzlich

*g*  

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Schließlich hat den Ostdeutschen Bürgern vor der Wiedervereinigung niemand gesagt das Demokratie, neben Rechten, auch mit Pflichten verbunden ist. Wenn ihnen das jemand vorher gesagt hätte, wären sie mit der Wiedervereingung sicherlich nicht so schnell einverstanden gewesen.