Vom Kassenwart zum Wart ohne Kasse

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Deutschlands Finanzminister Eichel muss seine Budgetpläne diese Woche durch den Bundestag bringen. Die hohe Staatsverschuldung hat seinen Ruf als Kassenwart ruiniert, nicht aber seinen Kampfeswillen zerstört.

Rückschläge und Niederlagen gehören zum Politikerleben wie das Amen in der Kirche. Doch wohl kaum ein Politiker hat eine vergleichbare Achterbahnfahrt hinter sich wie der deutsche Finanzminister Hans Eichel. Gewiss, auch seine Vorgänger aus CDU und CSU, Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel, erzielten Anfangserfolge und galten am Ende doch als gescheitert. Eichel aber, der vor fünfeinhalb Jahren seine Berliner Karriere als «Hans im Glück» begann und in den Medien nun nur noch als «Herr der Löcher», als Verantwortlicher für die Budgetdefizite, betitelt wird, hat vor allem Vertrauen verspielt. Und dies wiegt im Finanzressort doppelt schwer.

Dabei war seine späte bundespolitische Karriere alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Wer Eichel vor sechs Jahren begegnete, erlebte einen mit sich und der Welt zufriedenen Ministerpräsidenten, der nur noch den Wunsch zu verspüren schien, eine dritte Wahlperiode lang das florierende Bundesland Hessen mit der Finanzmetropole Frankfurt als Wachstumsmotor zu regieren. Doch es kam anders. Eichel verlor die Wahl.

Brav und aktenkundig
Es wäre ungerecht, die Schlappe allein dem pannenreichen Start der ersten Regierung Schröder zu zuschieben. Eichel fand im Wahlkampf schlicht keine Antwort auf die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die seinem Herausforderer Roland Koch den Wahlsieg einbrachte.

Anders als heute war Eichel damals kein grosser Redner; doch jedermann spürte, dass er seine Akten studiert hatte. Er wirkte wie der brave Familienvater, der jederzeit einen Konflikt beilegen kann. Denn Kompromisse zu schliessen, hatte er in den 16 Jahren seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Kassel gelernt. Als Ministerpräsidentenkandidat war er 1991 eine Verlegenheitslösung. Auf ihn konnte sich die traditionell in Links und Rechts gespaltene hessische SPD einigen. Ein   Linker aus dem üblicherweise vom rechten Parteiflügel dominierten Nordhessen - das war sein Image, als ihn Bundeskanzler Schröder zum Nachfolger von Oskar Lafontaine machte, der seine Ämter wie den sprichwörtlichen Bettel vor Schröder hingeworfen hatte. Eichel - so des Kanzlers Kalkül - würde als Finanzminister auch von der Parteilinken akzeptiert. Umso grösser war die Überraschung, als Eichel die Kehrtwende vollzog und den keynesianischen Konzepten seines Vorgängers eine Abfuhr erteilte.

Der neue Finanzminister, der seit seiner Zeit als Oberbürgermeister immer wieder erfahren hatte, was leere Kassen bedeuten, wollte heraus aus der Schuldenfalle. Die Zeit des Durchmogelns sei vorbei, verkündete er mit einem Seitenhieb auf seinen Vorvorgänger Waigel, die übliche Trickserei zum Stopfen der Haushaltslöcher sei seine Sache nicht. Anfangs hatte er mit dem Sparen auch Erfolg. Die eigene Partei war stolz auf ihn, er selbst gewann an Format. Doch das Glück hielt nicht lange. Im Jahr 2000 hatte die Weltkonjunktur ihr absolutes Hoch erreicht, was Eichel heute gerne hervorhebt. Danach begannen die Probleme. Nach der Wahl 2002 wurde der Druck auf den «Sparminator» immer grösser, das Streichen und Kürzen zu reduzieren. Das Kanzlerwort «Lass mal gut sein, Hans» drang voller Absicht aus den Koalitionsrunden nach draussen. Im Mai dieses Jahres, als mehrere Minister sich weigerten, das übliche Budgetgespräch mit dem Finanzminister zu führen, schien das Aus für Eichel gekommen. Doch Schröder hielt an ihm fest. Wen sonst als den stets pflichtbewussten Eichel hätte er aufbieten können.

Seither befindet sich Eichel im Allfrontenkrieg. Verwegene Buchhaltertricks gehören längst auch zu seinem Instrumentarium. Selbst wohlwollende Kritiker vermissen eine langfristige Konsolidierungsstrategie: Es werde zu wenig investiert und nicht etwa zu viel ausgegeben. Mit einer Verfassungsklage droht ihm die Opposition, obwohl sie es war, die das Streichen von Subventionen verhinderte.

In der rot-grünen Koalition geht die Furcht um, dass Bundespräsident Köhler, ein ehemaliger Finanzstaatssekretär, die Unterschrift unter das Nachtragsbudget für 2004 verweigern könnte. Mit seinem Wunsch, beim Stabilitätspakt künftig die hohen Nettozahlungen Deutschlands in die Brüsseler Kassen zu berücksichtigen, ist er nicht weit gekommen. Bisher steht im EU-Finanzministerrat nur der Luxemburger Regierungs- und Finanzchef Jean-Claude Juncker auf seiner Seite.

Wie der Hamster im Rad
Verzweifelt sucht Eichel neue Einnahmequellen. Dabei hat ihn der politische Instinkt verlassen. Denn sonst wäre er gar nicht erst auf die Idee gekommen, den Tag der deutschen Einheit zur Verlängerung der Arbeitszeit immer auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen zu wollen. Der Minister rotiert wie der Hamster im Rad. Die Medien erleben ihn so kämpferisch wie nie zuvor. Und vielleicht ist es diese Eigenschaft, die jenen Satz in einem Interview, das Eichel dieser Tage gab, so bezeichnend für ihn macht: dass er auch nach der Wahl 2006 Deutschlands Finanzminister bleiben möchte.
  
NZZ am Sonntag 21.11.2004  

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