Vertuschung mit System

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Eklat im Parlamentarischen Kontrollgremium: Linkspartei protestiert gegen Regierungsbericht zur BND-CIA-Affäre. Deutscher UN-Ermittler im US-Folterlager?


Was wußte die Bundesregierung von illegalen CIA-Geheimflügen und Foltergefängnissen des US-Geheimdienstes in Osteuropa? Was haben Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) während der US-Invasion im Irak im Frühjahr 2003 in Bagdad genau gemacht und an die Amerikaner weitergegeben? Seit wann war die Bundesregierung über die Verschleppung und Folterung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri informiert? Wer schließlich ist der ominöse deutschsprachige Verhörbeamte »Sam«, der Al Masri auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan mehrere Male verhört hat? Diese und zahlreiche weitere Fragen wollte die Bundesregierung in ihrem rund 300 Seiten umfassenden Bericht beantworten, der Anfang der Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vorgelegt wurde. Am Mittwoch berieten die Mitglieder des zur absoluten Verschwiegenheit verpflichteten Gremiums den Report.

Die Bundesregierung behauptet weiter, von der Entführung Al Masris nichts gewußt zu haben. Erst kurz vor dessen Freilassung im Mai 2004 sei der damalige Innenminister Otto Schily von amerikanischen Stellen über den Vorgang informiert worden, so die offizielle Version. Dagegen steht die Aussage des Verschleppten, er sei während seiner Haftzeit in Afghanistan mehrere Male von einem Mann verhört worden, der sich als »Sam« vorgestellt und fließend Deutsch gesprochen habe. Bei einer Gegenüberstellung am Montag hatte Al Masri einen BKA-Beamten »zu 90 Prozent sicher« als eben jenen »Verhörspezialisten« identifiziert.

Das Bundeskriminalamt besteht auf der Anonymität des Beamten ? und die großen Medien folgen brav. Die Nervosität von Bundesregierung und Ermittlungsbehörden ist verständlich. Gerhard Lehmann, wie der von Al Masri wiedererkannte Kriminalhauptkommissar heißt, war bis vor wenigen Wochen als Chefermittler in der UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri tätig. Offensichtlich um Lehmann aus der internationalen Schußlinie zu bringen, hatte die Bundesregierung Anfang Februar die deutschen Mitglieder der Untersuchungskommission zurückgezogen. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte als Kommissionsleiter nach dem Vorwurf dubioser Ermittlungsmethoden wie Zeugenkauf bereits im Dezember in Beirut das Handtuch geworfen.

Lehmann, der eng mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, wurde von der deutschen Regierung als »Mann fürs Grobe« bei zahlreichen Geheimoperationen vor allem im Nahen Osten eingesetzt ? und am Ende der UNO als Ermittler angedient. Der in Berlin lebende Journalist Said Dudin meinte im libanesischen Satellitensender New TV, Lehmann sei »jedem südlibanesischen Bauer« seit Anfang der 80er Jahre als Leiter eines Spionagerings innerhalb palästinensischer und libanesischer Widerstandsorganisationen bekannt.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium kam es bei den gestrigen Beratungen zum Eklat. Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic boykottierte die Erörterung des Regierungsberichts und verließ die Sitzung vorzeitig. »Hier findet ein Täuschungsmanöver statt«, sagte der Jurist und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unklar blieb, ob Neskovic damit gegen eine Vertuschung im Fall Al Masri protestiert. Die PKGr-Mitglieder sind schließlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.



(jw)  

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