Verjährungsfrist bei Totschlag 30 Jahre

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neuester Beitrag: 05.11.11 17:16
eröffnet am: 05.11.11 15:13 von: Dr.UdoBroem. Anzahl Beiträge: 26
neuester Beitrag: 05.11.11 17:16 von: Dr.UdoBroem. Leser gesamt: 1407
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bewertet mit 6 Sternen

05.11.11 15:13
6

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeVerjährungsfrist bei Totschlag 30 Jahre

Wenn du also jemanden im Affekt umbringst, hast du nach 30 Jahren nichts mehr zu befürchten.
Anders sieht es allerdings aus, wenn du bei der Stasi warst. Da wurde gerade beschlossen, nicht nur den zu überprüfenden Personenkreis auszuweiten, auch die Frist für die Überprüfung wurde auf 2019 verlängert, was im Einzelfall ein deutlich längerer Zeitraum als die besagten dreißig Jahre bedeuten kann.

Da fragt man sich doch, in was für einem Staat man lebt, wo es schlimmer ist, andere Leute zu bespitzeln, als einen Menschen umzubringen.
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ly hat dich lieb!
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05.11.11 15:21

27350 Postings, 3968 Tage potzblitzzzEs wird schwer, jemandem nach 30 Jahren

ein Mordmotiv anzuhängen. Totschlag ginge einfacher, was nun nicht mehr möglich ist.

Heißt wohl, dass Mörder leichter davonkommen werden.  

05.11.11 15:23

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeWieso nun?

Bei der Verjährung von Totschlag hat sich doch nichts geändert, das gilt schon ewig so.

Nur dass die Angehörigkeit zur Stasi als schwerwiegender als ein Totschlag eingeschätzt wird, ist, neu.
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ly hat dich lieb!

05.11.11 15:24

27350 Postings, 3968 Tage potzblitzzzAch so, Totschlag verjährt?

Ups.. Hab mich verlesen.  

05.11.11 15:58

17783 Postings, 4572 Tage Terrorschweinbeim Totschlag fehlt die Absicht dahinter

und Überprüfung heißt nicht Verurteilung
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Spirit of Terri - the smell of freedom
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05.11.11 16:00

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeAlleine die Überprüfung reicht doch

Wozu wird sie denn wohl durchgeführt, wenn sie keine Konsequenzen hat?
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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:02
3

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeUnd auch der Totschlag erfolgt ,bsichtlich.

Im Unterschied zum Mord fehlen nur die "niederen Motive" wie Habgier etc.
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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:08

17783 Postings, 4572 Tage Terrorschweindas hab ich nicht gewusst

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05.11.11 16:10

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeWas du meinst, läuft wohl unter fahrlässiger

Tötung, die ist schon nach vier Jahren verjährt.
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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:12

1036 Postings, 3286 Tage marketcrash#1 war wohl bei der Stasi !

anders kann man die Sympathien für die Gestapo light nicht nachvollziehen ...  

05.11.11 16:14

17783 Postings, 4572 Tage Terrorschweinaber daß idejenigen, die in Bauzen einsaßen

noch ein Interesse an der Aufklärung haben kann ich gut nachvollziehen. Aber auch nur bei denen, ansonsten denke ich auch man solls irgendwann mal gut sein lassen.
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05.11.11 16:20
1

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemme#10 Das hat aber gedauert mit dem Reflex!

Wir haben ein ganz hervorragendes Strafgesetzbuch. Wenn sich jemand im Dienste der Stasi irgendwelcher Gesetzesverstöße schuldig gemacht hat, soll er doch bitte auch nach dem STGB verurteilt werden.
Die Mitgliedschaft in dieser Organisation wird da allerdings nicht aufgeführt.

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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:29

368 Postings, 5510 Tage vincewegaIn einem Rechtsstaat

gibts rein rechtlich betrachtet kein "man solls irgendwann mal gut sein lassen"
Wenn ein Rechtsbruch vorliegt wird dieser auch verfolgt. So das Gesetz.
Denn auch wenn keine einzelne Person die Anklage erhebt sollte dieses immer öffentliches Interesse bleiben und der Stast, sprich die Staatsanwaltschaft, tätig werden.

Ottonormal wird doch auch für jeden Furz herangezogen, da finde ich, sollte vergangenes Fehlverhalten gegen die Unversehrtheit des Menschen niemals verjähren und schon garnicht wenn es um psychische oder physische Gewalt geht.
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21.Jh=gescheiterter Kapitalismus oder was überwiegt?
Das Gute/Beste oder Böse/Schlechte im Menschen

05.11.11 16:36
1

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeSo ist es eben nicht, denn es gibt

Verjährungsfristen abhängig von der Schwere der Tat.
Nach einer bestimmten Zeit werden alle Nachforschungen außer bei Mord eingestellt.
Und neuerdings ist die Mitgliedschaft in der Stasi wohl mit Mord gleichzusetzen, wenn auch nach über 30 Jahren noch ermittelt wird.
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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:38
1

368 Postings, 5510 Tage vincewegaAllein schon dafür das sich dann auch noch ein

Schuldiger auf Verjährung beruft gehört dieser moralisch betrachtet noch härter bestraft.
Wer sich erdreistet sein Gegenüber so zu schaden, sollte dann auch die Eier haben sein Leben lang mit einer "gerechten" Strafe rechnen zu müssen.
Verjährung für solche vorsätzlichen Straftaten ist doch eine mehr als schlechte Regelung und ein Armutszeugnis der Gesellschaft.
Wobei ich immer über eine reine Bestrafung in Form von Geld oder Haft hinausgehen würde. Gibt genug Dinge welche Schuldige tun können um Wiedergutmachung zu leisten.

-Meine Meinung-
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05.11.11 16:41
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233890 Postings, 5973 Tage obgicou#1 mehr Details

was heißt "überprüfen"; was hat das für Folgen?
Wird für unter "Stasimitgliedschaft" begangene Straftaten damit die Verjährung aufgehoben?  

05.11.11 16:42

11012 Postings, 4501 Tage badtownboyHast Du für # 1 eine Quelle ?

05.11.11 16:43

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeSeltsame Auffassung von Rechtsstaat vincewega

Ich denke es geht um eine Art Regelanfrage bei Bewerbungen auf bestimmte Posten.
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05.11.11 16:45

368 Postings, 5510 Tage vincewegaDr.Udo...

hab mich da in #13 falsch ausgedrückt.
Natürlich gibts leider auch bei solchen Taten die Verjährung.
Wollte damit meinen pers. Wünsch gegen solche Verjährung Ausdruck verleihen.

Wer denkt, diese Verjährung ist gut und gerechtfertigt, kann mir das ja mal erklären.
(Oder ist wohl ein Täter???)
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05.11.11 16:47
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40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemme@badtownboy

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner Sitzung dem Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Demnach soll das Gesetz im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur das Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien weiter stärken.

Mit dem Gesetz wird der überprüfbare Personenkreis im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Die zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten verlängern sich bis Ende 2019.

http://www.stadtmorgen.de/politik/...sonenkreis-ausgedehnt/25021.html
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ly hat dich lieb!

05.11.11 16:51

368 Postings, 5510 Tage vincewegaUnd ja Dr.Udo

deswegen habe ich auch nach dem "großen Schein" im Strafrecht dieses Studium aufgegeben. War einfach zu frustrierend, dieses nötige rechtssichere und ungerechte Recht.
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05.11.11 16:52
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11012 Postings, 4501 Tage badtownboyInteressant

aber ich gehe davon aus , dass nur eine verwaltungsrechtliche Überprüfung stattfindet.
Strafrechtliche Normen der Verjährung im StGB, §3 78 ff , werden wohl nicht geändert und somit kein Sonderrecht für Stasistraftaten geschaffen.

05.11.11 16:56
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40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeNun ich denke Verjährung hat schon seine

Berechtigung.
Zum einen lassen sich Tatbestände immer schwieriger beweisen, je länger sie zurückliegen, zum anderen werden die Gerichte entlastet.
Und hättest du Lust, nach 20 Jahren wegen einer Fahrerflucht ohne Personenschaden, an die du dich nicht einmal mehr erinnern kannst, deinen Lappen abzugeben?
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ly hat dich lieb!

05.11.11 17:04

Clubmitglied, 44345 Postings, 7319 Tage vega2000Moment, Doc

Niemand kann bis heute genau sagen was die ehemaligen Stasimitarbeiter in ihrer Dienstzeit alles angestellt haben und deshalb finde ich eine Fristverlängerung nur logisch, um sicherzustellen das einer, der einen Mord begangen hat, auch zu Rechenschaft gezogen werden kann.
Eine Überprüfung selbst zieht ja nicht automatisch ein Strafverfahren nach sich. Also bitte die Kirche im Dorf lassen.
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Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen wenn der Zorn ihr zur Hand geht

05.11.11 17:09

368 Postings, 5510 Tage vincewegaGenau darum geht es

Sicher die Differenzierung wäre kompliziert und komplex.
Aber eine Notwendigkeit für eine Verjährung bei Mord, Totschlag und ähnlich niederen Trieben sehe ich nicht.
Und selbst bei der beschriebenen Fahrerflucht brauchts keine Verjährung.
Den Lappen abzugeben wäre ja nicht mal meine Forderung, denn der Täter hat ja 20 weitere Jahre vermutlich anderes gezeigt oder keine weitere Gelegenheit herbeigeführt.
Aber warum vollkommene Straffreiheit. Ich würde ihn auch nach 20 Jahren mal nen paar Wochen einige Stunden in einem Unfallkrankenhaus ableisten lassen.
Dann fährt er das nächste Mal sicher nicht weiter.
Und im Kopf hätte es mehr bewirkt als jede Geld oder Haftstrafe.

Aber die Wahl der richtigen "Bestrafung" wäre so wohl kaum von einem Menschen zu erbringen.  
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05.11.11 17:16

40966 Postings, 7100 Tage Dr.UdoBroemmeNein Vega, Mord kann und muss immer verfolgt

werden. Und Einsicht in die Stasiunterlagen sind auch mehr oder weniger unbegrenzt möglich, bei Strafermittlungen so der so.
Es geht darum, Leuten nur auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Stasi den Zugang zu bestimmten Stellen zu verwehren mit Hilfe einer Regelanfrage, auch wenn diese Mitgliedschaft über dreißig Jahre zurück liegt und auch wenn den Leuten sonst keinerlei konkrete Verfehlungen  vorgeworfen werden.

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