Verfehlte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland

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eröffnet am: 27.12.01 07:36 von: klecks1 Anzahl Beiträge: 1
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Hundt wirft Bundesregierung verfehlte Arbeitsmarktpolitik vor
HAMBURG (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung eine total verfehlte Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. "Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 3,5 Millionen und die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, verfehlt", sagte Hundt in einem dpa-Gespräch. Natürlich träfen die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturschwäche auch die Bundesrepublik. "Tatsache ist aber ebenso, dass ein wesentlicher Teil unserer Arbeitslosigkeit hausgemacht ist."

Hundt machte für den schleppenden Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem Verkrustungen und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. "Die Bundesregierung hat durch mangelnden Reformwillen in der Sozialpolitik und die zusätzlichen Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt unsere Probleme verschärft." Jetzt müsse "endlich mit der Senkung der Sozialabgaben und dem Abbau von Beschäftigungsbarrieren Ernst gemacht werden", forderte der Arbeitgebervertreter.

HUNDT FÜR EINFÜHRUNG VON KOMBI-EINKOMMEN

Mit Blick auf gering qualifizierte Arbeitslose forderte Hundt erneut die Einführung von Kombi-Einkommen. "Wer arbeitet, muss spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der ausschließlich von staatlicher Unterstützung lebt." Es müssten Anreize dafür gesetzt werden, dass Arbeit sich lohne. Darüber hinaus "müssen wir von jedem Arbeitslosen verlangen, dass er sich ernsthaft und nachprüfbar um Arbeit bemüht, und anderenfalls die Unterstützung streichen". Von öffentlichen Arbeitsmaßnahmen halte er nichts. "Das ist reine Beschäftigungstherapie."

Hundt unterstützte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), die heutige Grenze für geringfügige Beschäftigung von 630 Mark auf 1200 Mark zu erhöhen. "Mit einem Sofortprogramm für kleine Beschäftigungsverhältnisse können noch im nächsten Jahr hunderttausend legale Arbeitsverhältnisse geschaffen werden", sagte er.

ARBEITSLOSENGELD AUF EIN JAHR BEGRENZEN

Schwarzarbeit könnte in legale Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu schlug der Arbeitgeberpräsident vor, dass die volle Sozialbeitragslast nur diejenigen tragen sollten, die mindestens einen Arbeitslohn in Höhe des steuerlich anerkannten Existenzminimums verdienten. Arbeitende Sozialhilfeempfänger müssten mehr von ihrem Hinzuverdienst behalten dürfen und das Arbeitslosengeld sollte auf maximal ein Jahr begrenzt werden./cg/DP/rw

 

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