Verfassungsklage gegen Neuwahl gescheitert

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neuester Beitrag: 25.08.05 10:12
eröffnet am: 23.08.05 18:52 von: Happy End Anzahl Beiträge: 3
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23.08.05 18:52
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95440 Postings, 7195 Tage Happy EndVerfassungsklage gegen Neuwahl gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 23. August 2005, 18:12
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,371113,00.html

Neuwahl-Klage
 
Karlsruhe lässt kleine Parteien abblitzen

Die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und die Familienpartei sind mit ihrer Verfassungsklage gegen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags gescheitert.

Karlsruhe - Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies die Klagen der Parteien als unzulässig zurück. Die beiden Splitterparteien hatten argumentiert, ihre Rechte seien durch die abgekürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogene Wahl verletzt.

Die Richter entschieden, durch eine etwaige verfassungswidrige Auflösung des Parlaments würden die Parteien nicht in ihren Rechten verletzt, weil der entsprechende Passus im Grundgesetz nur dem Schutz der im Parlament vertretenen Parteien diene. Das Grundgesetz sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen.

Soweit sich die Parteien gegen die Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften und das Fehlen von Ausnahmen im Falle des vorzeitigen Endes der Wahlperiode gewendet hätten, sei der Antrag zu spät. Die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes seien in der gegenwärtig geltenden Fassung bereits vor Jahren verkündet worden.

 

23.08.05 19:19

6836 Postings, 7465 Tage Egozentriker☠ JIMPS

25.08.05 10:12

95440 Postings, 7195 Tage Happy EndVerfassungsklage gegen Neuwahl gescheitert (2)

SPIEGEL ONLINE - 25. August 2005, 10:03
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,371352,00.html

Urteil
 
Verfassungsgericht macht Weg für Neuwahlen frei

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass vorgezogene Neuwahlen mit der Verfassung konform sind. Wie geplant kann somit am 18. September ein neuer Bundestag gewählt werden.

Karlsruhe - Die Klagen der Abgeordneten Jelena Hofmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) wurden somit abgewiesen.

 

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