Verfassungsbeschwerde gegen neuen "ePass"

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eröffnet am: 01.02.08 07:32 von: 007Bond Anzahl Beiträge: 1
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24273 Postings, 7595 Tage 007BondVerfassungsbeschwerde gegen neuen "ePass"

Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin und Juristin ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" schlicht eine "entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.

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Die Beschwerde richtet sich auch gegen das Zustandekommen der Brüsseler Vorgaben für die Änderung des Passgesetzes unter der Federführung des damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Dabei waren kritische Eingaben des EU-Parlaments nicht zuletzt durch verfahrenstechnische Manöver des EU-Rates umgangen worden. Dabei unterstellen Zeh und Selbmann Schily auch geschäftliche Interessen. Der SPD-Politiker war von 2006 an pikanterweise im Aufsichtsrat der Biometrie-Firma Byometric Systems. Es bestehe die Besorgnis, dass der Ex-Minister befangen gewesen sei, heißt es in dem 32-seitigen Papier für die Karlsruher Richter. Es sei nicht auszuschließen, dass er sich bei dem Vorantreiben des Überwachungsvorhabens in Brüssel "von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse" habe leiten lassen.

Zwar sei Schilly eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich aus dem Aufsichtsrat von Byometric ausgeschieden, gleichwohl hatte Schily aber auch eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Das Unternehmen mit Sitz in Unterhaching bietet Hard- und Software-Lösungen für die Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente an.

Weitere Informationen unter:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102826  

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