Urteil zur Neuwahl wird um zehn Uhr verkündet

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eröffnet am: 25.08.05 09:00 von: das Zentrum. Anzahl Beiträge: 2
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25.08.05 09:00

3357 Postings, 7268 Tage das Zentrum der M.Urteil zur Neuwahl wird um zehn Uhr verkündet

25. August 2005 Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag ab 10 Uhr sein Urteil zur Neuwahl des Bundestages verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.



Zuvor hatten die Richter des Zweiten Senats über die Formulierung des Urteils beraten. Die generell üblichen wochenlangen Ladungsfristen für die Verfahrensbeteiligten zur Urteilsverkündung werden damit auf wenige Tage ?verkürzt? werden. Schon zum Abschluß der mündlichen Verhandlung vor 14 Tagen hatte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, ein zügiges Verfahren angekündigt: ?Vorsicht, es könnte sein, daß es schnell geht.?


Schulz wirft Schröder "Flucht vor der Verantwortung" vor
Nach der mündlichen Verhandlung am 9. August war erwartet worden, daß die Organklagen von zwei Bundestagsabgeordneten gegen Bundespräsident Köhler keinen Erfolg haben würden. Köhler hatte nach der formal gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September festgesetzt, wie es letztlich dem Wunsch aller Parteien entsprach.

Die Fragen der Mehrheit der Richter des Zweiten Senats in der mündlichen Verhandlung hatten eher darauf hingedeutet, daß sich das Verfassungsgericht bei der Überprüfung der Voraussetzungen der Vertrauensfrage zurückhalten werde.

Splitterparteien scheitern mit Wahlklage


Klägerin Hoffmann in Karlsruhe
Die Splitterparteien sind mit ihrer Klage gegen die geplante Bundestagswahl im September am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Zweite Senat verwarf die Organklage am Dienstag als unzulässig.

Die Familien-Partei Deutschlands und die Ökologisch-Demokratische Partei hatten argumentiert, ihre Rechte seien durch die verkürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogene Wahl verletzt worden. Unter anderem argumentierten die Richter, der von den Parteien angeführte Grundgesetzartikel diene nur dem Schutz der im Parlament vertretenen Parteien.


Hoffmann, Schulz - einsame Streiter auf dem Weg ins Gericht
Er sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen. ?Die Norm bezweckt nicht, den im Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien eine hinreichend lange Wahlvorbereitungszeit zu gewährleisten?, hieß es.

Gegen die Festsetzung der Bundestagswahl auf den 18. September hatten unter anderem auch die Partei Pro Deutsche Mitte des Verlegers und Euro-Kritikers Bolko Hoffmann sowie die rechtsextremen Republikaner geklagt. Die meisten Parteien hatten geltend gemacht, daß es ihnen wegen des kurzen Vorlaufs nicht möglich sei, die für eine Wahlzulassung notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln.

Klage von Schulz und Hoffmann

Der Zweite Senat muß über die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen) und Jelena Hoffmann (SPD) gegen die Auflösung des Bundestags befinden. Von der Entscheidung der Verfassungsrichter hängt ab, ob die Bundestagswahl tatsächlich wie geplant am 18. September stattfinden kann.

Die beiden Parlamentarier müßten aber fünf der acht Richterinnen und Richter für ihre Argumentation gewinnen, um die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzte Neuwahl für verfassungswidrig zu erklären. Nach der mündlichen Verhandlung galt das als unwahrscheinlich. Schon bei einem Gleichstand von vier zu vier Richterstimmen gilt die Klage als abgelehnt, und die Bundestagswahl kann wie geplant stattfinden.

Am Donnerstag wird - darauf wies das Gericht jetzt hin - das vollständige schriftliche Urteil noch nicht vorliegen. Der wesentliche Inhalt der Gründe könne aber der mündlichen Begründung und der Pressemitteilung entnommen werden.

Keine substanziellen Einwände?

In der Leseberatung am Dienstag wurde über den Urteilsentwurf des für das Verfahren zuständigen Berichterstatters, Verfassungsrichter Udo Di Fabio, debattiert. Offenbar wurden keine substanziellen Einwände erhoben, gegen den vorliegenden Entwurf, den der Berichterstatter schon nach den ersten Abstimmungen angefertigt und mit in die nächste Verhandlungsrunde gebracht hatte.

Es wurde aber dennoch mit juristischen Auseinandersetzungen gerechnet, da auch während der mündlichen Verhandlung am 9. August unterschiedliche Rechtsauffassungen im Zweiten Senat deutlich geworden waren.

Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte sich zum Beispiel skeptisch zur öffentlichen Begründung Köhlers für die Bundestagsauflösung geäußert. ?Wenn das die Gründe sind, die den Bundespräsidenten bewogen haben, die Einschätzung des Bundeskanzlers hinzunehmen, hätte ich erhebliche Bedenken?, hatte der Jurist angemerkt. Mit knapper Mehrheit zu regieren, sei ?das übliche politische Geschäft?.

Di Fabio, sagte dagegen, es sei nur schwer vom Senat zu überprüfen, ob der Bundeskanzler noch eine gesicherte Mehrheit besitze. ?Soll das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten??, hatte Di Fabio gefragt.

Schröder rechnet mit Neuwahl

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Montag gesagt, Bundeskanzler Schröder (SPD) rechne damit, daß Karlsruhe den Weg zur Neuwahl endgültig freimache. Schon Bundespräsident Horst Köhler sei den ?in sich schlüssigen? Argumenten Schröders gefolgt sei und habe für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments plädiert.

Auch ein Nein der Karlsruher Richter zu Schröders Plan ?würde uns nicht in Nöte bringen?, sagte Steg. Die Regierung sehe dem Urteil mit großer Gelassenheit entgegen und sei gut vorbereitet, wie immer dieses aussehen werde. Zu Gedankenspielen über eine Ampelkoalition nach der Neuwahl äußerte sich Steg nicht konkret. Es sei jetzt nicht an der Zeit, über Konstellationen zu reden, die erst das Wahlergebnis brächten. Dann sei es Sache der Parteien, sich Gedanken über Konsequenzen aus dem Wählervotum zu machen.

Kläger: ?Mißbrauch unseres Vertrauens?

Der Zweite Senat hatte genau vor zwei Wochen über die Klagen der Parlamentarier mündlich verhandelt. Schulz und Hoffmann greifen die vorzeitige Parlamentsauflösung durch den Bundespräsidenten als verfassungswidrig an. Denn die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei unecht gewesen, tatsächlich verfüge er weiter über eine Mehrheit der rot-grünen Koalition. Das Grundgesetz kenne aber kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages.

Mit Vorwürfen gegen Schröder hatten die beiden Abgeordneten die Begründung ihrer Organklagen gegen die Auflösung des Bundestages verbunden. Frau Hoffman sprach am 9. August in Karlsruhe, im Zusammenhang mit Schröders Vertrauensfrage vom ?Mißbrauch unseres Vertrauens?.

Schulz, ein früherer DDR-Bürgerrechtler, warf dem Kanzler ?Flucht vor der Verantwortung? vor. Sinn des Mandats der Abgeordneten sei es, die Arbeitsmarktreformen zu verwirklichen. Nun blieben etliche wichtige Gesetzentwürfe liegen. Mit Blick auf die geplante Neuwahl des Bundestages am 18. September sagte Schulz, der ?künstlich aufgebaute Erwartungsdruck? könne auch zu Enttäuschungen führen.

Warnung vor ?verheerenden Folgen?

Die Organklagen richten sich gegen Bundespräsident Köhler, der durch die Auflösung des Parlaments nach Ansicht der Abgeordneten gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Köhlers Amtsleiter, Staatssekretär Jansen, wies auf den weiten Ermessensspielraum des Staatsoberhauptes hin. Mit seiner Entscheidung, zu der er nach einer ?ergebnisoffenen? Prüfung gelangt sei, werde nicht etwa eine Staatspraxis begründet, die zu einem unbeschränkten Auflösungsrecht des Parlaments führe. Dagegen warnten die Prozeßbevollmächtigten der Abgeordneten vor den ?verheerenden Folgen? einer Köhler bestätigenden Entscheidung für die Struktur des Staates.

Die von Bundesinnenminister Schily vertretene Bundesregierung hob hervor, daß heute - ebensowenig wie zu Zeiten der ersten Karlsruher Neuwahl-Entscheidung 1983 - die notwendige Mehrheit im Bundestag sicher sei. Nur der Bundeskanzler könne beurteilen, worauf er sich verlassen könne. Es könne heute, so der Prozeßbevollmächtigte der Regierung, nicht ernsthaft verlangt werden, daß sich die Verfassungsorgane über das sie bindende Urteil von 1983 hätten hinwegsetzen sollen. Damals habe der Zweite Senat vor allem einen Mißbrauch der Grundgesetznorm über die Vertrauensfrage verhindern wollen - also etwa die Benachteiligung der Minderheit im Parlament.

?Wer führt die Republik??

Die Kläger argumentierten dagegen, daß nichts dafür spreche, daß der Kanzler nicht mehr das stetige Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gehabt habe. Wenn das Verfassungsgericht nun keine Schranken setze, drohe die normative Kraft des Faktischen ?alle verfassungsrechtlichen Bindungen wegzuspülen.? Es gehe hier um eine ?grundgesetzliche Strukturentscheidung? für die repräsentative Demokratie, für das Bundesstaatsprinzip und die innerparteiliche Demokratie.

Der Zweite Senat deutete an, daß die Facetten der Entscheidung von 1983 womöglich neu justiert würden, um ?für die Zukunft Sicherheit zu schaffen?.

Das Gericht sieht sich mit der Entscheidung für oder gegen die Neuwahl vor eine Grundsatzfrage des politischen Systems gestellt.  Di Fabio sagte, das Verfahren werfe die Frage auf, wer das führende Verfassungsorgan sei. ?Man könnte pointiert sagen: Wer führt die Republik??

Beschluß zu den Klagen der Splitterparteien: Klage vom 23. August 2005 ­ 2 BvE 5/05

Text: FAZ.NET

 

25.08.05 09:09

13393 Postings, 6143 Tage danjelshakees weiß doch sowieso jeder bescheid...

das können die sich sparen.

mfg ds  

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