Undisziplinierte SPD-Fraktion

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eröffnet am: 03.07.06 10:11 von: quantas Anzahl Beiträge: 1
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15286 Postings, 5650 Tage quantasUndisziplinierte SPD-Fraktion

Bewährungsprobe für die Koalition in Berlin

Der Deutsche Bundestag beschliesst die Föderalismusreform

Nach langem Widerstand des sozialdemokratischen Koalitionspartners hat die Regierung Merkel die Föderalismusreform im Bundestag doch noch durchgesetzt. Das Gesetzeswerk bleibt halbherzig, weil die Neuordnung der Finanzbeziehungen aufgeschoben wird.

eg. Berlin, NZZ

Das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Unionsparteien hat am Freitag in Berlin einen wichtigen Test auf seine Handlungsfähigkeit bestanden. Der Bundestag verabschiedete die Föderalismusreform, die bereits im Frühjahr zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Da aber Teile der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen die Reform in Bausch und Bogen verdammt hatten, war bis zuletzt nicht völlig sicher, ob die Vorlage die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit finden würde. Am Freitag votierten dann 428 Abgeordnete für die Reform. Dies waren 20 Stimmen weniger, als die Koalition Sitze zählt, doch war damit die Zweidrittelmehrheit gesichert.

Undisziplinierte SPD-Fraktion

Die renitenten SPD-Abgeordneten gaben nach, da die Unionsparteien und deren Ministerpräsidenten zuletzt noch ein wichtiges Zugeständnis gemacht hatten. Sie verzichteten in einem Teilbereich auf das Kooperations-Verbot, das mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz gelangt. Die Regelung besagt, dass der Bund Ländern und Gemeinden keine Subventionen für Politikfelder geben darf, die ausschliesslich in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Damit sollte verhindert werden, dass Berlin die Länder am «goldenen Zügel» führt. Der Bund hätte dann allerdings auch keine Mittel mehr für die Hochschulfinanzierung bereitstellen dürfen, in der die meisten Länder auf Hilfe angewiesen sind. Die Union machte daher schliesslich nicht ungern eine Ausnahme für die Universitäten.

Im Schulwesen, für das die SPD ebenfalls eine Ausnahme durchsetzen wollte, bleibt es allerdings bei dem Kooperations-Verbot. Sozialdemokratische Bildungspolitiker beklagten dies bis zum Schluss, während die Innenpolitiker mit den beamtenrechtlichen Aspekten der Reform haderten und die Umweltpolitiker mit der Neuregelung der umweltrechtlichen Kompetenzen von Bund und Ländern. So fanden auf Seiten der SPD die jeweiligen Fachleute nahezu bei jeder Bestimmung ein Haar in der Suppe, und der Fraktionsvorsitzende Struck erwies sich als nicht führungsstark genug, um dem ewigen Mäkeln ein Ende zu bereiten. Erst kurz vor der Abstimmung, nachdem der Parteivorsitzende Beck den Abgeordneten mit deutlichen Worten ins Gewissen geredet hatte, zeigte sich die Fraktion disziplinierter.

Für die grosse Koalition war die Verabschiedung der Staatsreform eine wichtige Prestigesache. Ein Scheitern des Gesetzeswerkes wäre zum Menetekel für die Gesundheitsreform geworden, die in den nächsten Tagen Gestalt annehmen soll. Angesichts der sich abzeichnenden wenig überzeugenden Lösungen im Gesundheitswesen stellt die Öffentlichkeit die Reformbereitschaft der Regierung Merkel ohnehin in Frage - ein Schiffbruch bei der Föderalismusreform musste daher unbedingt verhindert werden.

Die mehrjährige Vorbereitungszeit inklusive eines gescheiterten ersten Anlaufes und zuletzt der Widerstand der Sozialdemokraten erweckten den Eindruck, als handle es sich bei der Reform um ein Werk, das den Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Dies ist nicht der Fall, denn eigentlich ist das Vorhaben recht bescheiden, seitdem man die längst überfällige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgeklammert hat. Die Länder verzichten nur auf einzelne Mitspracherechte bei der Bundesgesetzgebung, wodurch die immer wieder beklagte Blockade der Bundespolitik durch den Bundesrat erschwert wird. Im Gegenzug erhalten die Länder Zuständigkeiten, die sich bisher in der Hand des Bundes befanden. Am bedeutsamsten ist der Umstand, dass die Länder künftig die Saläre und Arbeitsbedingungen ihrer Beamten eigenständig festlegen können. Bisher wurde dies ebenso gesamtstaatlich geregelt wie etwa der Strafvollzug, der ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder übergeht.

Gespenst der Kleinstaaterei

Da in Deutschland die zentralistische Tradition sehr ausgeprägt ist, hatten die Kritiker der Reform vor mehr Wettbewerb gewarnt. Sie malten das Gespenst eines Rückfalls in die Kleinstaaterei an die Wand, wenn Baden-Württemberg seine Beamten anders besoldet als Mecklenburg- Vorpommern. Namentlich die vergleichsweise armen ostdeutschen Länder befürchten Nachteile von einem stärker auf Konkurrenz ausgerichteten System. Deswegen werden sie auch eine echte Reorganisation der Finanzbeziehungen torpedieren, obwohl alle Beteiligten versichern, in absehbarer Zeit werde sich eine Fortsetzung der Föderalismusreform diesen Fragen widmen.

 
 

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