Unbegrenzte Freizügigkeit in Europa nach haltbar?

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eröffnet am: 29.06.06 11:29 von: J.R. Ewing Anzahl Beiträge: 1
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1025 Postings, 6877 Tage J.R. EwingUnbegrenzte Freizügigkeit in Europa nach haltbar?

Gastkommentar von Friedrich Korkisch
Schengen-System vor dem Zusammenbruch

Die spanische Regierung teilt mit, man habe 2004 etwa 700.000 Zuwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt und 50 Prozent davon in die staatliche Sozialversicherung integriert. Das bedeutet eine Verdreifachung der für 2003 gemeldeten Zahlen. Damit nimmt Spanien mehr Wirtschaftsflüchtlinge auf als alle anderen EU-Staaten zusammen.

Da sich Spaniens Aufnahmewilligkeit in Afrika herumgesprochen hat, konzentriert sich der Flüchtlinsstrom Richtung Europa auf die Iberische Halbinsel, auf Ceuta und Melilla, besonders auf die Kanarischen Inseln, denen nun die Touristen abhanden kommen, da sie sich außerhalb der Hotels bedroht fühlen. Ausgangspunkt für diese Flüchtlingswelle sind die westafrikanischen Häfen in Marokko, Senegal oder Sierra Leone. Tatsache ist, dass letztlich alle Flüchtlinge, die in Spanien landen, dort freigelassen werden, wobei die Kriminalität explodiert.

Der Grund für die Zuwanderung nach Spanien liegt auch darin, dass die Regierung Zapatero einen marxistischen "Dritte-Welt"-Kurs wie in den 70er Jahren eingeschlagen hat und die Öffnung des Landes für Flüchtlinge gehörte bis vor wenigen Monaten dazu. Dass in Nordafrika längst eine Rückeroberung Spaniens durch den Islam propagiert wird und viele spanische Gemeinden bereits eine arabische Mehrheit aufweisen, hat Spaniens Konservative Partei alarmiert. Plötzlich sind die EU-Staaten die lange zu dem Problem schwiegen nicht mehr bereit, die Einwanderungspolitik Madrids mitzutragen. Allerdings sind Repatriierungen zurück nach Afrika so gut wie ausgeschlossen und die Regime in den westafrikanischen Staaten fördern weiterhin die Auswanderung nach Europa.

Da die Linksregierung in Italien in der Zuwanderungspolitik nun ebenfalls eine Legalisierung der rund zwei Millionen illegal sich im Land befindlichen Personen plant, bedeutet dies für die EU und besonders für die Nachbarstaaten Italiens ein weiteres Problem.

Damit steht Europa vor dem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Es kann nicht sein, dass man neu beitretenden EU-Mitgliedern strenge Auflagen hinsichtlich der Grenzüberwachung auferlegt und etwa Österreich an seiner Ostgrenze Soldaten stationiert, die jährlich etwa 35.000 Personen aufgreifen, während 2004 und 2005 allein in Spanien die zwanzigfache Zahl an Personen willkommen geheißen wurde.

Kein EU-Mitgliedstaat kann seine Zuwanderungspolitik völlig frei gestalten, wenn er keine Arbeitsplätze anbieten oder die Aufenthaltskosten nicht finanzieren kann und damit im eigenen Land ein Bürgerkriegspotenzial schafft. Man kann nicht gleichzeitig scharfe Richtlinien bezüglich des Schengen-Abkommens verfügen, wenn gleichzeitig andere EU-Staaten ihre Grenzen nicht ordentlich überwachen können und wollen.

Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

Mittwoch, 28. Juni 2006

http://www.wienerzeitung.at/...t.aspx?TabID=4445&Alias=wzo&cob=237880

Dem Kommentar von Herrn Korkisch kann ich nur zustimmen. Es ist tatsächlich auf Dauer nicht vorstellbar, daß alle Staaten der EU unter der verfehlten Zuwanderungspolitik einzelner Mitglieder zu leiden haben. Man hilft den Armen dieser Welt nicht, indem man die Grenzen der reichen Industriestaaten öffnet, die ohnehin nur von einer kleinen Flüchtlingselite aus der Dritten Welt ereicht werden können. Notwendig ist es vielmehr, den Menschen vor Ort zu helfen, um ihnen in ihrer Heimat eine ökonmische und soziale Perspektive zu geben.

J.R.  

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