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eröffnet am: 08.09.05 09:01 von: big lebowsky Anzahl Beiträge: 3
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10128 Postings, 6547 Tage big lebowskyUmverteiler aufgepasst....

Unmoralische Schlupflöcher
Gastkommentar / Gerechtigkeit und Steuern
von Wolfgang Kersting

Alle wollen soziale Gerechtigkeit, wollen immer mehr davon, aber sobald es um konkrete Dinge geht, ist die Einigkeit verflogen. Doch sollte es niemanden überraschen, daß der Gerechtigkeitsdiskurs wenig mehr als ein Tummelplatz der Ideologen, Verbandsfunktionäre und Wohlmeinenden ist. Die sozialstaatliche Wirklichkeit ist unbeherrschbar komplex. Die Vorstellung, sie nach einem einzigen Prinzip gestalten zu können, ist aberwitzig. Möglich erscheint nur, in diesem Dschungel hier und da Ungerechtigkeiten zu mindern. Seit Aristoteles verfügen wir über eine Faustformel der Ungerechtigkeit: Ungerecht ist es, Gleiche ungleich und Ungleiche gleich zu behandeln.


Wie steht es um die Steuergerechtigkeit? Bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Besitz herrscht größte Ungleichheit. Und da Ungleiche und Ungleiches ungleich zu behandeln sind, kann, so scheint es, nur ein Steuersystem gerecht sein, das unterschiedliche Einkunftsarten unterschiedlich behandelt und mit fortschreitendem Besteuerungssatz operiert. Daß hingegen eine Flatrate Tax, die mit einheitlicher Bemessungsgrundlage und einheitlichem Steuersatz arbeitet, gerecht sein kann, bezweifeln viele. Dabei ist es weniger der aristotelische Grundsatz, der zur Ablehnung des Modells führt, sondern eher die in langer sozialstaatlicher Sozialisation ausgebildete Intuition, daß Gerechtigkeit vor allem Verteilungsgerechtigkeit ist und eine gerechte Steuer ein der Umverteilung dienendes Instrument sein muß. Aber Intuitionen irren häufig.


Daß Besitzende und Einkommensstärkere mehr Steuern zu bezahlen haben als die finanziell weniger gut Gestellten, läßt sich vielleicht durch folgenden Gedanken begründen: Wir alle sind Nutznießer der gesellschaftlichen Kooperation auf mehreren Ebenen. Ohne das gedeihliche Klima einer entwicklungsfreundlichen Kooperation könnten wir nicht die Fähigkeiten und Talente zur Entfaltung bringen, die in uns schlummern. Die Gesellschaft ist nicht die ideelle Gesamtbesitzerin aller Fähigkeiten und Fertigkeit ihrer Mitglieder, wie planwirtschaftliche Sozialisten meinen, sondern die Mitglieder benutzen die Gesellschaft für ihre privaten Zwecke im Rahmen der Gesetze. Die Steuer ist die Gegenleistung der Individuen für ein günstiges gesellschaftliches Entwicklungsklima, eine Benutzungsabgabe für gesellschaftliche Talententwicklung und Begabungstraining. Daß bei der Erhebung dieser Benutzungsgebühr nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu verfahren ist, daß die Einkommensstärkeren größere Benutzungsabgaben zu entrichten haben als die Einkommensschwächeren, versteht sich von selbst.


Nur ist es aber keinesfalls gerechtigkeitsethisch erforderlich, daß in dieses Besteuerungssystem ein Umverteilungsfaktor eingebaut wird. Daher gibt es keinerlei moralischen Grund, das Flatrate-Tax-Modell abzulehnen, zumal auch dieses Modell aufgrund des Freibetrags eine Progressionskompetente besitzt. Es gibt sogar gute moralische Gründe, dieses Modell einzuführen. Denn eine bessere gerechtigkeitsethische Alternative zu unserem bestehenden Steuersystem ist es allemal. Dieses gehört zu den vielen Strukturen unseres Sozialstaats, die wehrlos gegen Ausbeutung und daher ein Einfallstor für Ungerechtigkeit sind. Unser Steuersystem ist eine Spielwiese für Abschreibungsvirtuosen, die durch die Benutzung von Schlupflöchern und Ausnahmeregelungen das ihnen zur Minimierung anvertraute zu versteuernde Einkommen auf geringfügige Reste herunterzurechnen vermögen. Wenn ein System jedoch nur dann die von ihm intendierte Lastenverteilung sichern kann, wenn sich, was unwahrscheinlich ist, alle rechtschaffen verhalten, dann ist es falsch konstruiert. Denn die erste gerechtigkeitsethische Pflicht der Politik ist, die Institutionen vor Schwarzfahrern zu schützen und damit die loyalen Bürger vor Ausbeutung zu bewahren. Was die Situation noch verschlimmert: diese Ausbeutung ist legal. Das Recht selbst ist der Steuerfluchthelfer.

 

08.09.05 09:02

10128 Postings, 6547 Tage big lebowskyTeil II--

Was aber soll dann der sozialpoujadistische Einwand gegen das Flatrate-Tax-Modell, es wolle die Besserverdienenden begünstigen, wenn diese sich jetzt schon mit der Unterstützung einschlägiger Experten von der Steuerlast befreien können? Weil das Flatrate-Tax-Modell durch Übersichtlichkeit institutionell auch Steuerehrlichkeit garantiert, wird es die Ungerechtigkeit vermeiden, die dem bestehenden System anhaftet.

Wolfgang Kersting ist Professor für Philosophie an der Universität Kiel. Zuletzt erschien "Kritik der Gleichheit" (Velbrück)


Artikel erschienen am Do, 8. September 2005
 

08.09.05 11:01

10041 Postings, 6743 Tage BeMiWenn man die

Steuerschlupflöcher stopfen würde, erreicht man
den gleichen Effekt.
So viele sind es gar nicht mehr, aber der
Gestaltungsspielraum der Selbständigen bei den
Steuern bleibt auch nach allen denkbaren Reformen
erhalten.
Was versteht eigentlich ein Philosophie-Prof von
unserem Steuersystem? Ein Verfassungsrichter zeigt
doch schon täglich, daß er auf diesem Gebiet wenig
durchschaut hat.
Jedoch so läuft es fast überall in unserer Gesellschaft:
Alle reden überall mit, und wenige beherrschen auch
noch dazu die telegene Fernsehshow, so wie ein
ehemaliger Strafverteidiger.

Ciao
BeMi  

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