Umsatzsteuer Systemwechsel

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09.09.05 09:40

20752 Postings, 6216 Tage permanentUmsatzsteuer Systemwechsel

Finanzminister beraten Systemwechsel

Studie empfiehlt Reform der Umsatzsteuer


Die Ausfälle für den Fiskus bei der Umsatzsteuer könnten durch einen grundlegenden Systemwechsel deutlich reduziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Länderkollegen in Auftrag gegebene und noch unveröffentlichte Studie.


 





asr DÜSSELDORF.?Das Pendel schlägt klar für das Reverse-Charge-Modell?, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) nach der gestrigen Finanzministerkonferenz dem Handelsblatt. Im Falle eines solchen Systemwechsels wäre dann nicht mehr der Lieferant, sondern der Empfänger einer Ware oder Dienstleitung steuerpflichtig. Da dieser wiederum Vorsteuer geltend machen kann, flösse in der Regel kein Geld zwischen Unternehmen und Finanzamt. Faktisch blieben damit Geschäfte zwischen Unternehmen oberhalb einer Bagatellgrenze steuerfrei.

Hintergrund der Studie sind massiven Umsatzsteuerausfälle in den letzten Jahren. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass in diesem rund 15 Mrd. Euro dieser Steuer nicht beim Fiskus ankommen. Neben Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit und organisiertem Bandenbetrug entstanden in vergangenen Jahren hohe Ausfälle vor allem im Zusammenhang mit Insolvenzen.

Da einige Experten das heutige Umsatzsteuersystem für die hohen Ausfälle verantwortlich machen, verständigten sich die Finanzminister von Bund und Länder darauf, zwei mögliche Reformen von der Münchner Kanzlei Peters, Schönberger & Partner auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Das Planspiel für das Reverse-Charge-Modell ist jetzt abgeschlossen, das Ergebnis der Ist-Besteuerung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am 20. Oktober wollen die Finanzminister die Ergebnisse diskutieren und möglicherweise eine ?Richtungsentscheidung? treffen, wie es der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausdrückte.

Klar ist bereits jetzt, dass mit einem Wechsel zum Reverse-Charge-Modell die Steuerausfälle ?um einige Milliarden Euro? verringert werden könnten, wie das Handelsblatt von einem mit dem Ergebnis vertrauten Experten erfuhr. Vor allem die Ausfälle im Zusammenhang mit Insolvenzen würden deutlich zurückgehen. Bislang entstehen dem Fiskus erhebliche Verluste dadurch, dass Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen uneinbringlich werden. So machen viele kurz vor der Pleite stehende Unternehmen Vorsteuer beim Finanzamt geltend, ohne ihre Umsatzsteuerschuld zu zahlen. Zudem würden so genannte Karussellgeschäfte, mit denen internationale Banden den Fiskus in den letzten Jahren systematisch ausgeplünderten, im neuen System unterbunden. Schätzungen zu Folge ist diese Bandenkriminalität allerdings aufgrund von schärferen Kontrollen und Gesetzesänderungen bereits zurückgegangen.

Im Laufe des jetzt durchgeführten Planspiels wurde die Bagatellgrenze auf ?etwa 5 000 Euro? angehoben. Das würde bedeuten, dass für alle Umsätze unterhalb dieser Schwelle das bisherige Steuersystem bestehen bliebe, der Systemwechsel sich also nur auf höherwertige Transaktionen beziehen würde. Damit würde die so genannte Ameisenkriminalität ausgeschlossen, etwa dass ein selbstständiger Anstreicher sich Farbe steuerfrei im Baumarkt kauft und dann seine Leistung ?schwarz? verrichtet.

Ungeachtet der positiven Ergebnisse des Planspiels ist freilich nicht mit einem raschen Systemwechsel zu rechnen. Grund: Die Umsatzbesteuerung ist EU-weit harmonisiert, so dass eine Reform von der EU-Kommission angestoßen werden und dann von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden müsste. Bislang gibt es aber in Brüssel keine derartigen Bestrebungen. Die deutschen Finanzminister setzen darauf, mit ihrem Planspiel Munition für mögliche Verhandlungen mit Brüssel zu sammeln.


HANDELSBLATT, Freitag, 09. September 2005, 09:11 Uhr



 

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