Über das Geheimhalten von EU-Subventionen

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neuester Beitrag: 10.11.10 05:55
eröffnet am: 24.04.09 19:25 von: Talisker Anzahl Beiträge: 42
neuester Beitrag: 10.11.10 05:55 von: brunneta Leser gesamt: 1986
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bewertet mit 8 Sternen

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24.04.09 19:25
8

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerÜber das Geheimhalten von EU-Subventionen

Das ist mal eine Ministerin! Schützend stellt sie sich vor ihre Mannen! Beispielhaft!

Aigner hält Daten geheim

Im Streit um die Geheimhaltung der Empfänger von Europas Agrarmilliarden in Deutschland wird die Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner immer lauter. Konservative Europaabgeordnete griffen den deutschen Sonderweg an, wonach die Bezieher von Direkthilfen ungeachtet der gesetzlichen Vorschrift nicht bis 30. April veröffentlicht werden sollen. Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte die Regierung bei dieser Position bleiben.
[...]
http://www.n-tv.de/1142923.html

Gruß
Talisker
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16 Postings ausgeblendet.

16.06.09 21:51

14716 Postings, 4438 Tage Karlchen_VEben.

23.06.09 15:12
2

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerÜber einen findigen FDP-Minister

Na, auch schon mal was an die eigene Ehefrau verpachtet?
Gruß
Talisker


Niedersachsens Umweltminister bemängelt ?Neiddiskussion?
Selten hat man den niedersächsischen Umweltminister so ungehalten gesehen wie am Montag, noch nie hat man gehört, dass er öffentlich Journalisten beschimpft und zugleich seine Pressesprecherin abbürstet.

Hans-Heinrich Sander (FDP), ein jovialer Charakter, rühmt sich selbst, vor der Öffentlichkeit keine Geheimnisse zu haben, die sein Amt betreffen. Der Landwirt aus Golmbach im Weserbergland hatte also gestern das Bedürfnis, einiges geradezurücken: ?Ich habe keine illegalen Agrarsubventionen kassiert?, schnaubte der Minister.

Die Schlagzeilen des Wochenendes sind dem Obstbauern nach eigenem Bekunden nahegegangen. Im Vergleich zu anderen Empfängern in Niedersachsen ist die Summe von 7097 Euro nicht hoch. Dennoch ist es zumindest auf den ersten Blick pikant, dass ein Landesminister, der neben dem Amt keinen Beruf und kein Gewerbe betreiben darf, Geld aus den Fördertöpfen der EU erhält, die im übrigen von einer Landesbehörde verteilt werden.

Die Landesverfassung und das Ministergesetz verbieten Ministern aus gutem Grund, ein Nebengewerbe zu betreiben. Die Politiker sollen ihre Aufmerksamkeit allein dem Amt widmen. Auf das Konto von Sander aber ist Geld der EU zur naturnahen Umgestaltung von zwei Hektar des insgesamt 18 Hektar großen Ministerforstes geflossen. So viel steht fest, und das bestreitet Sander auch gar nicht. Die Grünen im Landtag wollen daher in einer Kleinen Anfrage wissen: ?Verstößt Minister Sander gegen das Ministergesetz und kassiert Agrarsubventionen?? Die entschiedene Antwort des Ministers lautet: ?Ich habe kein Nebengewerbe betrieben.?

Bis März 2003, als er in die Landesregierung ging, verwaltete Sander in Golmbach einen Obsthof. 2003 verpachtete er Felder und Forsten an seine Frau, auch sie erhielt im vergangenen Jahr Geld der EU. Wäre neben ihr nicht auch Hans-Heinrich Sander in der Empfängerliste aufgetaucht, es hätte keine Probleme gegeben. So aber stellte sich die Frage, ob der Minister gegen Landesrecht verstoßen hat. Dass Geld auf das Konto des Ministers geflossen ist, wäre nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Werner Heun zumindest ein ?Indiz? dafür, dass er seinen Wald neben dem Ministerposten eben doch selbst gewerblich betreibt. Transparenz wäre die richtige Antwort gewesen, zumal sich die Landesregierung lange gegen die Veröffentlichung der Subventionsempfänger im Internet gesperrt hat.

Noch am Wochenende aber verstrickten sich Sander und seine Sprecherin Jutta Kremer-Heye in Widersprüche: Dass der Minister als der Landwirt Hans-Heinrich Sander auf der Empfängerliste der EU auftaucht, sei ein ?Versehen? gewesen, hieß es am Sonnabend. Am Sonntag räumte Sander ein, er habe den Antrag auf eine Investitionsbeihilfe zum Umbau eines rund zwei Hektar großen Waldstücks selbst unterschrieben. Am Montag sagte der Minister schließlich, es sei ein ?Fehler? gewesen, von einem ?Versehen? zu sprechen.

Dann ging Sander in die Offensive: ?Ich habe mich absolut korrekt verhalten?, versicherte er, weshalb der Minister auch keinen Grund sieht, das Geld zurückzuzahlen, wie es die Grünen verlangen. ?Ich verfüge über das Konto gar nicht.? Dass er den Antrag dennoch eigenhändig unterzeichnet hat, liege an den Voraussetzungen des Förderrechts. Wer Geld der EU für das Abholzen und Wiederaufforsten eines Waldstücks wolle, müsse auf Dauer sicherstellen, dass er die strengen Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU einhalten könne. Den Antrag habe daher nur er als Eigentümer und nicht seine Ehefrau als Pächterin stellen dürfen. Die Pacht könne ja im nächsten Jahr schon auslaufen.

So sind es zwangsläufig Spitzfindigkeiten, die Sander, souffliert von seinem juristisch geschulten Staatssekretär Stefan Birkner, zur Rechtfertigung aufbieten muss: Die 7097 Euro seien keine ?Einnahme? im Sinne des Ministergesetzes, versichert der Staatssekretär. Die Investition in das Waldstück sei am Ende sogar ein Minusgeschäft gewesen, rechnet Sander vor: Insgesamt habe seine Frau 16 000 Euro vorfinanziert. Abzüglich der Investitionsbeihilfe von 7000 Euro und jährlichen Folgekosten habe das Aufforsten ?etwa 10 000 Euro gekostet?. Das geschlagene Holz habe im Übrigen seine Frau für 4200 Euro verkauft.

Es gibt andere Politiker im Land, die mehr erhalten haben als Sander, Landtagsabgeordnete, vor allem von der CDU. Sander aber muss sich dafür rechtfertigen, weil er als Minister eine andere Rolle einnimmt als die Volksvertreter. Im Landtag, das kündigte Sander gestern an, werde er daher ausführlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. ?Ich lade alle Fraktionen ein, mich vor ihnen zu erklären, wenn sie nicht schon im Urlaub sind?, kündigte Sander gestern an. Auch den Kabinettskollegen erstattete Sander gestern Bericht.

Angesprochen darauf, wie er persönlich zur Offenlegung der Subventionsempfänger im Internet stehe, versicherte Sander, er sei immer dafür gewesen. Nun aber könne er viel besser verstehen, warum Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) so lange dagegen gewesen sei: ?Da wird eine Neiddiskussion geschürt?, beklagte sich Sander. Wenn jemand mit Dreck beworfen werde, ?bleibt immer was hängen?.

Das Landwirtschaftsministerium wiederum gehört selbst zu den größten Empfängern von Geld aus Brüssel: 776 546 Euro flossen im vergangenen Jahr von Brüssel nach Hannover. Zweck der Überweisung: Erfüllung von Dokumentationspflichten über die ordnungsgemäße Abwicklung der Geldflüsse.
[Karl Doeleke]

http://www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/...engelt-Neiddiskussion  

23.06.09 15:19

50568 Postings, 6220 Tage SAKUArbeit muss sich eben wieder lohnen!

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Kleiner Happen...

23.06.09 15:21

4261 Postings, 4944 Tage oliweleidanbeliefebl!

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oliweleid

24.06.09 14:39
1

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerHabt ihr auch eine Liebhaberei, die ihr euch sub

ventionieren lasst?
Gruß
Talisker


EU-Agrarhilfe für zwei  Minister

Sander und Busemann weisen Vorwürfe zurück
Von Michael Ahlers

HANNOVER. Beim einen geht es um Waldschäden, beim zweiten ums Bentheimer Landschaf: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Justizminister Bernd Busemann (CDU) sind wegen Fördergelder der EU in die Kritik geraten.

Hof- und Waldbesitzer Sander hatte für Aufforstungsarbeiten eine Investitionsförderung beantragt und 7098 Euro auch überwiesen bekommen. 3080,99 Euro gab es für Minister Busemann. Minister dürfen allerdings keine Gewerbe oder Berufe ausüben ? so steht es in der Landesverfassung und im Ministergesetz. Ausnahmen müssen ausdrücklich zugelassen werden.
[...]
Busemann hält auf einer Weide Schafe einer vom Aussterben bedrohten Rasse. "Eine Liebhaberei, kein besoldetes Amt und kein Gewerbe, und ? behördlich geklärt ? nicht um einen Beruf mit Erwerbscharakter", ließ der Minister mitteilen. Nach den Förderrichtlinien verlören Flächen, für die kein Förderantrag gestellt werde, für die Eigentümer auf Dauer ihre Förderfähigkeit. CDU und FDP haben die Vorwürfe als unverschämt zurückgewiesen. SPD, Grüne und Linke dagegen halten das Vorgehen für bedenklich. Das Veröffentlichen solcher Angaben im Internet ist neu ? und umstritten.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10200370/artid/10532350  

24.06.09 23:49
2

8029 Postings, 6475 Tage RigomaxJetzt gucken wir mal, was Talisker in #22schamhaft

hinter ein paar Pünktchen versteckt hat. Der ausgelassene Teil von Taliskers Zitat lautet nämlich so:  

"Sander betonte, er habe seiner Frau seinen Hof inklusive Forst verpachtet. Über das Konto habe er keine Verfügungsgewalt, der gesamte Betrieb laufe über seine Frau, als Eigentümer habe aber er den Antrag stellen müssen. "Ich übe keine Nebentätigkeit aus, ich habe keine Verdienste daraus", so Sander. "Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel", so die SPD-Fraktion, zumal Sander möglicherweise über Steuergelder eine Wertsteigerung des Waldes erziele."

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"als Eigentümer habe aber er den Antrag stellen müssen"

Taliskers Behauptung (oder war es nur eine Unterstellung?)  war, daß die Subventionszahlung ein Beweis dafür sei, daß Sander entgegen der Verfassung neben dem Ministeramt einen weiteren Beruf ausübe.


 

 

25.06.09 00:09

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerOha, da ist aber einer total investigativ tätig.

Voll kritisch, ey.

Interessant, was ich so alles behauptet habe (oder war es nur eine Unterstellung?).  Und was ich alles schamhaft hinter ein paar Pünktchen versteckt habe.

Lies einfach #19. Da steht alles zum Fall Sander, sehr viel ausführlicher als in #22. Da ging es mir um Busemann, ich wollte mich nicht wiederholen.
That´s all.
Gruß
Talisker  

25.06.09 00:14

31036 Postings, 7007 Tage sportsstarHier wird Propaganda eben noch aufgedeckt

*g*
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The only constant is change...

http://www.deepmix.ru/

25.06.09 00:32

69017 Postings, 6239 Tage BarCodeTalisker

Und was wolltest du in Nr. 19 mit den komischen Hieroglyphen, mit denen die ganzen Zahlen verunstaltet wurden, vertuschen?
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"Das Wissen über makroökonomische Zusammenhänge ist so weit fortgeschritten, dass größere Wirtschaftskrisen ausgeschlossen werden können."
FED-Chef Bernanke, als er noch Wirtschaftsprofessor war...

25.06.09 00:45

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerHm

Und ich hatte gehofft, das fällt nicht auf.

Einfach nur so ne Behauptung von mir (oder war es nur eine Unterstellung?).
Gruß
Talisker  

25.06.09 02:50
1

129861 Postings, 6226 Tage kiiwii...es fällt alles auf, auch die Verletzung der

Forumsregeln in #19, dessen Inhalt (bis auf das fehlende Bild) ungekürzt aus der Peiner Allgemeinen übernommen wurde...


Wie sagt jüngst einer ? "Hier sind einige gleicher..."  

09.07.09 17:40

36816 Postings, 6287 Tage TaliskerBayern veröffentlicht nun doch

Na, is doch nett von ihnen. Zum Schutz der Steuerzahler und Bauern.
Gruß
Talisker

Bayern veröffentlicht Agrarhilfen jetzt doch

09. Juli 2009 Im Streit über die Veröffentlichung von Agrarsubventionen lenkt Bayern jetzt ein. Auch der Freistaat werde die Hilfszahlungen der EU im Internet veröffentlichen, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Donnerstag in München. Wegen der bayerischen Weigerung hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik mit Strafzahlungen gedroht (siehe auch Agrarsubventionen: Die EU knöpft sich die Bayern vor).

?Bayern wird so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Zahlen ins Internet gestellt werden?, sagte der CSU-Politiker. Brunner sagte dazu, er wolle kein Risiko zulasten von Steuerzahlern und Bauern eingehen. Ab August sollten die Daten im Internet abgerufen werden können. Fischer Boel kündigte im Gegenzug an, nach Veröffentlichung der Daten das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.
[...]
http://www.faz.net/s/...99AD1B99143B14D700~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

09.11.10 20:21

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndAigner stoppt Veröffentlichung von Agrarbeihilfen

Über das Ziel hinausgeschossen
EUGH entscheidet über Veröffentlichung von Agrarbeihilfen

Sind EU-Agrarsubventionen Privatsache oder darf im Internet öffentlich gemacht werden, welcher Landwirt wie viel Geld wofür erhält? Immerhin handelt es sich bei den Agrarsubventionen um Steuergelder. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass die EU-Verordnung rechtens sei - forderte aber auch Nachbesserungen.

Urteile sind immer eine Gratwanderung. Das spiegelt auch die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wieder. Denn auf der einen Seite kommen die Richter zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung der Agrarbeihilfen, wie sie in der EU seit nunmehr zwei Jahren verpflichtend ist in einigen Punkten - etwa in dem fehlenden Schutz personenbezogener Daten - ungenügend ist und daher nachgebessert werden muss. Auf der anderen Seite weißen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass mit dieser Feststellung die Veröffentlichung der Daten insgesamt nicht infrage gestellt werde.

weiter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1314956/  

09.11.10 20:39
1

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiiEUGH stoppt Veröffentlichung von Agrarbeihilfen

http://www.br-online.de/aktuell/news/...eu-bayern-ID1245926214628.xml  

09.11.10 20:44

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndBlödsinn, kiiwii

Auf der anderen Seite spricht der Gerichtshof von grundsätzlich berechtigten Zielen, dass also die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe über die Verwendung der öffentlichen Gelder angemessen informiert zu werden. Da seien die Regelungen also über das Ziel hinausgeschossen. Unberührt von der Entscheidung bleiben alle juristischen Personen, also Agrarbetriebe die als GmbH oder anderen unpersönlichen Rechtsformen organisiert sind. Die Richter schränken lediglich die Veröffentlichung von Daten natürlicher Personen ein. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte müsse beachtet werden. In diesen konkreten Fällen wird die EU-Verordnung nachgebessert werden müssen, wenn sie weiter Bestand haben soll.  

09.11.10 21:21

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiialso doch der EUGH

09.11.10 21:23

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiiausserdem heißt es nicht "weißen"

...und auch nicht "spiegelt ... wieder"  

09.11.10 21:35
2

15332 Postings, 5720 Tage quantasEU-Schummel - Schummel!

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"Wir leben Zürich und Bangkok"

09.11.10 21:37
1

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndAußerdem heißt es nicht "ausserdem"

...und auch nicht "EUGH"  

09.11.10 21:42

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiidoch, alles korrekt

09.11.10 21:44

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndNein, weder nach neuer noch nach alter

Rechtschreibung.  

09.11.10 21:45

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiilol.....korrekter als "weißen" allemal...

...von "wiederspiegeln" gar nicht zu reden...


aber das ist halt die Pals  

09.11.10 21:51

95440 Postings, 7271 Tage Happy EndDer Unterschied, lieber kiiwii

Die Fehler "weißen" und "wiederspiegeln" sind in den Zeitungsartikeln enthalten, die Fehler "ausserdem" und "EUGH" stammen von Dir persönlich. Ganz abgesehen davon, dass Du sogar noch behauptest, es wären keine Fehler.  

09.11.10 23:53

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiiin den Zeitungsartikeln ? um so schlimmer

denn

1. falsch ist falsch, auch wenn es in der Zeitung steht

2. scheint es Dir in der Zeitung gar nicht aufgefallen zu sein, sonst hättest es korrigieren können (weil es ja im Duden bestimmt anders steht...).    Deutet allerdings eher darauf hin, daß Du die Artikel nicht, allenfalls die Überschriften gelesen haben dürftest...  

10.11.10 05:55
1

26288 Postings, 4720 Tage brunnetaWas kommt noch auf uns zu?

EU hat mehrere Milliarden Euro falsch ausgegeben

DieEU-Staaten haben im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Die Zahlungen aus dem Haushalt seien "in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet".

Die geschätzte Fehlerquote liege zwischen zwei und fünf Prozent. Bei Gesamtausgaben in Höhe von 118,4 Milliarden Euro wären das zwischen 2,3 und 5,9 Milliarden Euro.

http://nachrichten.t-online.de/...falsch-ausgegeben/id_43384258/index

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Keine Kauf-Empfehlung!!
Wer nicht fähig ist, selber eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen, darf nicht zur Börse.

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