US-Senat beschließt strikteres Bilanzrecht

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POLITIK: US-Senat beschließt strikteres Bilanzrecht

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Serie von Unternehmensskandalen hat der
US-Senat ein umfassendes Gesetz zur Neuregelung des Bilanzrechts beschlossen,
mit dem das Vertrauen in die US-Wirtschaft wiederhergestellt werden soll. Das am
Montagabend (Ortszeit) in Washington einstimmig verabschiedete Entwurf sieht
härtere Strafen für betrügerische Manager und eine striktere Aufsicht über die
Branche der Rechnungsprüfer vor. In seinen Einzelheiten muss das Gesetz nun mit
einem moderateren Entwurf des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Präsident
George W. Bush begrüßte den Senatsbeschluss und forderte den Kongress auf, die
Beratungen über das Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Der Entwurf des Senats sieht ein unabhängiges Aufsichtsgremium vor, das
Richtlinien für die Wirtschaftsprüfer erlassen, diese Unternehmen regelmäßig
überprüfen und auch Strafen verhängen soll. Das neue Gremium soll aus fünf
Mitgliedern bestehen, die die größeren Rechnungsprüfungsfirmen einmal pro Jahr
kontrollieren, die kleineren einmal in drei Jahren. Ferner werden die Dienste,
die die Rechnungsprüfungsfirmen gegenüber Unternehmen erbringen können, deutlich
eingeschränkt. So dürfen sie nicht zugleich in der Bilanzprüfung und in der
Beratung für eine Firma tätig sein.

Durch die Skandale um manipulierte Bilanzen war auch die Zunft der
Rechnungsprüfer in den USA in Verruf geraten. Die Wirtschaftsprüfungsfirma Arthu
r Andersen wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den in Konkurs
gegangenen Energiekonzern Enron wegen Behinderung der Justiz verurteilt.
Andersen ist auch in den Skandal um den Telefonriesen WorldCom verwickelt.

HÄRTERE STRAFEN FÜR BETRUG

Zudem hatte der Senat bereits vergangene Woche einen Maßnahmenkatalog mit
härteren Strafen für Betrug verabschiedet, der in das neue Gesetz integriert
werden soll. Die Haftstrafen für Manager, die in betrügerischer Absicht falsche
Angaben über die Lage ihres Unternehmens machen, sollen demnach verdoppelt
werden. Leitende Beschäftige, die gezielt die Bilanzen fälschen, sollen künftig
mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Bush begrüßte, dass alle seine eigenen Reformvorschläge vom Senat übernommen
worden seien. Er forderte den Vermittlungsausschuss von Repräsentantenhaus und
Senat auf, ihre konkurrierenden Entwürfe noch vor der im August beginnenden
Sommerpause zusammenzuführen. Das Gesetz müsste dann noch vom Präsidenten
unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Bush betonte, aus Verantwortung
gegenüber den Beschäftigten und Anlegern müsse "das System repariert" werden, um
Missbräuche in der Zukunft zu verhindern. Bereits vergangene Woche hatte er in
einer Grundsatzrede eine "neue Ära der Integrität" in der US-Wirtschaft
gefordert, nachdem das Vertrauen der Anleger durch eine ganze Serie von
Skandalen von Enron über Andersen bis WorldCom und Xerox erschüttert wurde.

KEINE EINSCHRÄNKUNGEN FÜR AKTIENOPTIONEN

Die von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwürfe sehen
allerdings keine Einschränkungen für die Aktienoptionen vor. Diese
Erfolgsprämien werden von vielen Experten als die Hauptquelle der Skandale
betrachtet, da sie von den Firmen in den Bilanzen nicht als Ausgaben deklariert
werden müssen. Außerdem können sie dazu verleiten, durch manipulierte Bilanzen
die Aktienkurse in die Höhe zu treiben. Der Coca-Cola-Konzern hatte allerdings
vor einigen Tagen angekündigt, dass er freiwillig die Aktienoptionen in seine
Bücher schreiben will; andere Firmen diskutieren einen solchen
Schritt.

http://www.agora-direct.de  

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