US-Ohr am Sicherheitsrat

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eröffnet am: 02.03.03 14:54 von: tosche1 Anzahl Beiträge: 1
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Der US-Geheimdienst lässt nach Angaben der britischen Sonntagszeitung "The Observer" Mitglieder des UN-Sicherheitsrats überwachen, um deren Abstimmungsverhalten zum Irak auszuspionieren. Der Zeitung zufolge sind Anweisungen zu den "schmutzigen Tricks" in einem Memorandum enthalten, das am 31. Januar vom US-Geheimdienst National Security Agency verfasst wurde. Das Abhören von Privattelefonen und Abfangen von Post und E-Mails sei in die Maßnahmen eingeschlossen.

In dem Dokument, das dem "Observer" nach eigenen Angaben vorliegt, werden NSA-Mitarbeiter und Vertreter eines "befreundeten ausländischen" Geheimdienstes angewiesen, die US-Behörden über die "Abstimmungsabsichten" von Sicherheitsratsmitgliedern "stets auf dem neuesten Stand" zu halten. Die USA und Großbritannien werden von den Anweisungen ausdrücklich ausgenommen.

Die Experten sollen sich demnach auf Delegationen konzentrieren, deren Zustimmung zur zweiten Irak-Resolution wichtig ist. Neun der 15 Mitglieder müssen den Antrag zu seiner Annahme billigen. Laut "Observer" sollen die Geheimdienstler insbesondere die Delegationen von Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan im Auge behalten. Die Amerikaner sind auf die Mehrheit im Sicherheitsrat angewiesen - sollten nicht Frankreich, Russland oder China von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen.

Die USA, Großbritannien und Spanien wollen mit der Zustimmung zu einer zweiten UN-Resolution einen Krieg gegen Irak erzwingen. Sie begründen dies mit einem fehlenden Abrüstungswillen Bagdads und wollen den UN-Waffeninspektoren nur noch bis Mitte März Zeit geben.

Frankreichs, Deutschlands und Russlands befürworten dagegen in einem Memorandum ein langfristiges Arbeitsprogramm für die Inspekteure mit klaren Zielstellungen. Die Verfechter einer friedlichen Lösung verweisen darauf, dass die UN-Resolution 1284 vom November 1999 für die Inspektionen längere Zeiträume vorgesehen habe. Zudem sehe die im Dezember 2002 einstimmig angenommene Resolution 1441 für die Arbeit der Inspekteure kein Enddatum vor.

Wie das angesehene britische Wochenblatt weiter berichtet, soll den Auftrag zu der Schnüffelaktion die Sicherheitsberaterin und engste Vertraute von US-Präsident George W. Bush, Condolleezza Rice, gegeben haben. Laut "Observer" soll es in der US-Regierung Streit über die Abhöraktion gegeben haben; einige Vertreter hätten vor Konsequenzen gewarnt, sollten Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Wenn das NSA-Memorandum keine Fälschung ist, dürfte sich aus der Affäre ein schwerer politischer Skandal für die Bush-Regierung entwickeln.

Auch Moskau umwirbt die "Kleinen"

Auch Russland hat seine Bemühungen um die "kleinen " Sicherheitsrats-Mitglieder intensiviert. Außenminister Igor Iwanow telefonierte am Wochenende mit seinen Amtskollegen aus Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko, Pakistan und Syrien. Präsident Wladimir Putin weilt derzeit zu Gesprächen in Bulgarien.
 

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