US-Konzept für die Abrüstung ein Desaster

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eröffnet am: 13.09.05 07:17 von: KTM 950 Anzahl Beiträge: 1
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13.09.2005 06:23
US-Planungen für Atom-Erstschlag stoßen auf Ablehnung - Presse

BERLIN (Dow Jones)--Die Planungen des US-Verteidigungsministeriums für einen atomaren Erstschlag stoßen in Deutschland quer durch die Parteien auf heftige Ablehnung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der in einer schwarz-gelben Koalition Außenminister werden könnte, riet dringend ab. "Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss man am Ende vielleicht auch mit militärischen Mitteln vorgehen, keinesfalls aber mit atomaren Möglichkeiten", sagte Gerhardt der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Am Wochenende war ein Konzept des US-Generalstabs für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen bekannt geworden. Das Papier, das allerdings noch nicht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gebilligt worden ist, weist die Kommandeure an, für den Eventualfall eines nuklearen Erstschlags zu planen. Als Szenarien nennt der Bericht den Einsatz gegen einen Gegner, der die USA mit Massenvernichtungswaffen angreifen wolle. Auch die rasche Beendigung eines Kriegs oder die Absicherung einer US-Militäroperation würden die Verwendung rechtfertigen.

"Die Gefahr ist da, dass die Nuklearschwelle ein Stück gesenkt wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU). Er forderte, in der NATO über das Konzept zu beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU) kritisierte den US-Plan aus völkerrechtlicher Sicht. "Einen Erstschlag darf es laut UN-Charta nur geben, wenn er nötig ist, um einem unmittelbar bevorstehenden Angriff zuvorzukommen".

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, für die Abrüstung sei das US-Konzept ein Desaster. Stattdessen würde der weltweite Wettlauf um Nuklearwaffen noch angeheizt. "Die Schlussfolgerung ist doch klar: Wer auf Atomwaffen verzichtet, setzt sein Land schutzlos den Drohungen der USA aus", sagte Erler. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Pläne äußerst beunruhigend.
DJG/ddp/apo

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